LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen endete der Prozess gegen die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) vor dem Landgericht Koblenz durch Einstellung. Diese ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

KÖLN – Weil sie eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben sollen, müssen sich acht Männer aus Radevormwald (Oberbergischer Kreis) und Wuppertal vor dem Landgericht Köln verantworten. Unter ihnen ist auch Tobias Ronsdorf, der ehemalige Fraktionsvorsitzende von „pro NRW“ in Radevormwald. Die Anklage bezichtigt sie, Mitglieder des „Freundeskreis Rade“ zu sein.

DORTMUND – Sechs Monate nach der brutalen Neonazi-Attacke auf zwei türkischstämmige Jugendliche am Rande des Dortmunder Weihnachtsmarkts begann der Prozess am Landgericht gestern mit einer Überraschung. Als die Richter der 31. Jugendstrafkammer die Verhandlung aufriefen, blieb einer der vier Plätze auf der Anklagebank leer, berichten Ruhr Nachrichten und das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Nicht einmal der Verteidiger hatte eine Ahnung, wo sich sein Mandant aufhalten könnte. Quasi zwangsweise erschienen war Sven K.

DORTMUND – Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen vier Neonazis, denen ein brutaler Überfall auf zwei Jugendliche am Rande des Weihnachtsmarktes vorgeworfen wird.

Darauf weist „Back up“ hin, die Dortmunder Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt. Sie betreut die beiden Geschädigten seit der Tat.

Neonazis hatten die beiden türkischstämmigen Jugendlichen zunächst über den Weihnachtsmarkt gehetzt, sie dann niedergeschlagen, auf sie eingetreten und eine Bierflasche auf dem Kopf eines der jungen Männer zertrümmert.

BOCHUM – Nach einer rechtsextremen Straßenpöbelei in Bochum-Langendreer müssen die Täter nicht ins Gefängnis. Das entschied am Donnerstag das Bochumer Landgericht in einem Berufungsprozess, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte wie schon in der ersten Instanz Haftstrafen beantragt, war damit aber auch diesmal nicht durchgekommen. Gegen den Haupttäter sind sieben weitere Anklagen anhängig, unter anderem wegen eines brutalen Überfalls. Zum Bericht bei „derwesten.de“:

KOBLENZ – Der Prozess gegen 18 mutmaßliche Macher des rechtsextremen Internet-Radiosenders „Widerstand-Radio“ muss neu aufgerollt werden. Dies berichten der Südwestrundfunk und Spiegel online. Die im vorigen April vom Koblenzer Landgericht verhängten Haft- und Bewährungsstrafen seien vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden. Angeklagt waren seinerzeit auch sechs Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Dem SWR-Bericht zufolge übte der BGH scharfe Kritik an der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des Landgerichts.

DORTMUND/BERGKAMEN – Vor dem Landgericht Dortmund begann am Freitag der Prozess gegen zwei 24 Jahre alte Männer, die im Juli letzten Jahres mehrere Brandstiftungen in Bergkamen begangen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft, deren Anklage am ersten Prozesstag verlesen wurde, wirft Martin M. und Björn M aus Bergkamen acht nach einem gemeinsamen Tatplan begangene Brandstiftungen vor.

BERGKAMEN/DORTMUND – Am 20. April beginnt vor dem Landgericht Dortmund der Prozess wegen schwerer Brandstiftung gegen einen Neonazi aus Bergkamen. Dies meldet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der damals 23-Jährige und ein Freund werden beschuldigt, unter anderem auf der Baustelle einer Moschee ein Feuer gelegt zu haben. Zudem habe es zweimal in einem Wohnhaus gebrannt, in dem zahlreiche Migranten leben, so „derwesten.de“. Es sind mehrere Verhandlungstage vorgesehen. Zum Bericht: