LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

RECKLINGHAUSEN/GELSENKIRCHEN – Wenn (Rechts-)Populisten untereinander zum großen Schlag ausholen und gegeneinander vor Gericht ziehen, dann bleiben Friedensbemühungen eines Richters wohl zwangsläufig ohne Erfolg. Killefitz, Hampelei, Zickenkrieg, Prinzipienreiterei?

DORTMUND – NPD-Stadtrat Axel Thieme ist, wie berichtet, vom Landgericht Dortmund gestern wegen Körperverletzung in einer Berufungsverhandlung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Claudia Luzar, die Leiterin von „Back up“, der Dortmunder Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt, hat die Verhandlung beobachtet. Einen Bericht aus ihrer Feder veröffentlichten heute die „Ruhrbarone“:

http://www.ruhrbarone.de/und-ob-die-npd-gewalttaetig-ist/

MÜNCHEN/DORTMUND – Der juristische Streit über die „Verschmelzung“ der „Deutschen Volksunion“ (DVU) mit der NPD geht erst einmal weiter. Politisch hat das kaum noch eine Relevanz. Faktisch ist die „Deutsche Volksunion“ verschieden. Allerdings: Ihr Ableben haben noch nicht alle registriert.

SIEGEN – Die 1. große Strafkammer des Landgerichts Siegen hat am Mittwoch einen 20-jährigen Neonazi aus Netphen wegen Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

SIEGEN – Drei Siegener Neonazis sind wegen eines Überfalls auf das Parteibüro der Linken zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht verhängte 50 Tagessätze über die drei Heranwachsenden.

Gleich drei Mal in den vergangenen Monaten war das Büro der Linken in der Siegener Kölner Straße Ziel von Sachbeschädigungen.

DORTMUND – Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen vier Neonazis, die der „Skinhead-Front Dorstfeld“ zugerechnet werden, Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung erhoben.

Unter den Beschuldigten ist auch Sven K., der im März 2005 einen Punker durch einen Messerstich ums Leben gebracht hatte und zu einer siebenjährigen Jugendstrafe verurteilt worden war. Vorzeitig war er im September 2010 wieder auf freien Fuß gekommen.

AACHEN – Das Landgericht Aachen hat in einem Berufungsprozess wegen eines Körperverletzungsdeliktes ein Urteil aus erster Instanz gegen einen Führungskader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) abgemildert. Dies berichtet der „blick nach rechts“. Weil er einen Neonazigegner gegen den Kopf getreten hatte, soll Denis U. für acht Monate in Haft. In der ersten Instanz war er zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Zum ausführlichen Bericht:

AACHEN/DÜREN – Vor dem Landgericht Aachen hat heute der Berufungsprozess gegen einen einschlägig vorbestraften Führungskader der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) wegen gefährlicher Körperverletzung begonnen. Dies berichtet der „blick nach rechts“. Bei dem Berufungsprozess will Denis U. erreichen, dass ein Urteil des Amtsgerichts Aachen vom Juni 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung aufgehoben wird.  Unter Mitarbeitern des Landesverfassungsschutzes habe U. bis zu seiner Festnahme als „Hirn“ und „Stratege“ der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) gegolten, so der „blick nach rechts“. U.

NEUSS/DÜSSELDORF – Nach dem Mord an einem vietnamesischen Obdachlosen in Neuss ist heute ein 18-Jähriger zu neuneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Ein 38 Jahre alter Komplize wurde vom Landgericht Düsseldorf zu neun Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Der Richter sprach von „nahezu unbeschreiblicher Brutalität“. Der 18-Jährige stritt ab, aus Fremdenhass gehandelt zu haben, obwohl er Kontakte zur Neonazi-Szene zugab. Zur Gerichtsverhandlung ein Bericht der Neuß-Grevenbroicher Zeitung:

KOBLENZ – Vor dem Landgericht Koblenz ist heute das Verfahren gegen zwölf frühere Mitarbeiter des neonazistischen „Widerstand-Radios“ zu Ende gegangen. Elf der zwölf Angeklagten wurden wegen der Unterstützung bzw. Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten verurteilt. Ein 42-jähriger Angeklagter, bei dem frühere Verurteilungen einbezogen wurden, muss für zwei Jahre in Haft.