LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Dortmund – Ein Neonazi aus Dortmund ist am Mittwoch in zweiter Instanz vom Dortmunder Landgericht wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden. Wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtete, hatte der 32-Jährige im September 2008 vor einer Demonstration gegen Rechts einen Studenten geschlagen. Die 45. Strafkammer erhöhte die Anzahl der Tagessätze, zu denen der Neonazi verurteilt wurde, von ursprünglich 80 auf 100. Zum Bericht:

Dortmund – Eigentlich sollte heute in einer Berufungsverhandlung gegen einen 32-jährigen Neonazi vor dem Dortmunder Landgericht das Urteil gesprochen werden. Doch es kam anders, wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet. Weil neue Vorwürfe gegen den wegen Körperverletzung angeklagten Mann bekannt wurden, soll am 5. Januar nun eine weitere Zeugin gehört werden. Zum Bericht bei „derwesten.de“:

Aachen – Der Prozess gegen zwei junge Aachener Neonazis wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens sowie Volksverhetzung und Sachbeschädigung ist vom Aachener Landgericht auf Februar 2011 terminiert wurden. Dies berichten die Aachener Nachrichten (AN). Erster Prozesstag ist der 11. Februar, insgesamt seien sechs Prozesstage angesetzt. Zum AN-Bericht:

Aachen – Das Aachener Landgericht hat einen 24-Jährigen zu fünf Jahren Gefängnis wegen versuchten Totschlags verurteilt, meldet der WDR. Der Aachener, der als „Sympathisant der Neonaziszene“ gilt und bereits wegen des Zeigen des Hitler-Grußes verurteilt wurde, hatte im Juli einen jungen Mann mit seinem Wagen absichtlich angefahren. Ein Bericht bei „Klarmanns Welt“:

Aachen – Es war laut Staatsanwaltschaft „ein Weg ins Nirgendwo“, den der Angeklagte Oliver G. (24) am 18. Juli dieses Jahres mit seinem Astra befuhr und an dessen Ende er beinahe einen Menschen tötete – mit voller Absicht, wie die Anklage meint. Der Staatsanwalt forderte gegen G., der dem rechten Neonazi-Umfeld nahe steht, vor dem Aachener Landgericht wegen versuchten Totschlags eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Die Aachener Nachrichten berichten:

Bochum – Für eine Rede bei einer NPD-Demo in Bochum wollte die Staatsanwalt Bochum NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff ins Gefängnis schicken. Aber das Landgericht sprach Wulff am Montag frei. Das Gericht hatte Zweifel, ob das, was Wulff im Oktober 2008 in Bochum gesagt hatte, strafbar war – und entschied nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“:

Hagen/Hemer – Weil er einem 27-Jährigen die Kehle durchschnitten haben soll, steht ein 43-jähriger Neonazi, Chef eines privaten „Saufclubs“ in Hemer, vor Gericht. Im Prozess vor dem Landgericht Hagen gab er sich am Dienstag ahnungslos, wie das WAZ-Internetportral „derwesten.de“ berichtet. Der Anklagevertreter ließ zwei Zeugen wegen des Verdachts der Falschaussage im Gerichtssaal festnehmen. Beide Zeugen verzettelten sich in Widersprüche, um den Angeklagten zu schützen. Die Verhandlung wird am 5. November fortgesetzt.

Vlotho/Bielefeld – Die zuständige Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am Montag ein Verfahren gegen Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho nach § 154 der Strafprozessordnung eingestellt, da „die zu erwartende Strafe neben der Strafe für andere Taten des Tatverdächtigen nicht erheblich ins Gewicht fällt“. Vor dem Landgericht Bielefeld sollte eigentlich am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung über ein Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden werden: Haverbeck-Wetzel war vom Amtsgericht Bad Oeynhausen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Bochum – Im Prozess gegen Thomas Wulff, Mitglied im NPD-Bundesvorstand, soll am 20. Oktober ein Urteil gesprochen werden. Am Montag wurden in der Hauptverhandlung am Landgericht Bochum seine zwölf Vorstrafen erörtert. Das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet:

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/gericht/Urteil-gegen-NPD-Vorstand-fuer-20-Oktober-erwartet-id3819480.html

Vlotho/München – Wegen Volksverhetzung ist die 81-jährige Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho am Mittwoch vom Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Dies berichtet der Vlothoaer Anzeiger. Zudem müsse die frühere Vorsitzende des verbotenen Vereins „Collegium Humanum“ 1000 Euro zahlen. Haverbeck habe gestanden, eine den Holocaust leugnende Schrift verfasst und an Schulklassen verteilt zu haben. Zum Bericht des Vlothoaer Anzeigers: