LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Vlotho/München – Die einschlägig vorbestrafte Vlothoerin Ursula Haverbeck-Wetzel muss sich von heute an vor dem Landgericht München erneut wegen Volksverhetzung und Beihilfe dazu verantworten.

Bünde/Bielefeld –Mit der Verletzung eines Beamten endete vor fünf Jahren ein Polizeieinsatz in einem Neonazi-Treff in Bünde (Kreis Herford). Gestern hat sich das Land Nordrhein-Westfalen in einem Zivilprozess vor dem Landgericht Bielefeld mit dem Verursacher der Verletzung in einem Vergleich auf die Zahlung von 2500 Euro Behandlungskosten geeinigt, berichtet das Westfalenblatt. Der 39-jährige Kampfsportler hatte einem Polizisten einen Fußtritt gegen das rechte Knie versetzt. Der Beamte erlitt dadurch einen Kreuzbandriss. Zum Bericht des Westfalenblatts:

Bielefeld – Ursula Haverbeck aus Vlotho, Jahrgang 1928 und wegen Holocaustleugnung mehrfach vorbestraft, muss sich Anfang Oktober vor den Landgerichten in Bielefeld und München verantworten. In Bielefeld geht es am 8. Oktober um einen Brief, den Haverbeck im Januar 2008 an Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, gerichtet hatte.

Bochum – Das Landgericht Bochum hat heute die Einstellung eines Verfahrens gegen den Hamburger Neonazi Thomas Wulff abgelehnt. Wulff muss sich wegen Volksverhetzung in der Ruhrgebietsstadt verantworten. Bei einer NPD-Demonstration im Oktober 2008 habe er in seiner Rede zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt, wirft ihm die Anklagevertretung vor. Wulffs Verteidigung hatte am ersten Verhandlungstag vor einer Woche die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Nachrichtenagentur ddp und die Ruhr Nachrichten berichten:

Bochum – Einer der bekanntesten deutschen Neonazis, NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff, muss sich seit Montag vor dem Landgericht Bochum wegen Volksverhetzung verantworten. Der Prozess wurde unmittelbar nach Eröffnung auf die kommende Woche vertagt, weil die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellte. Die 6. Große Strafkammer will bis zum nächsten Verhandlungstag am 25. August darüber entscheiden. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet:

Bochum – Thomas Wulff, einer der bekanntesten Neonazis Deutschlands, muss sich nun doch noch vor dem Bochumer Landgericht verantworten. Am Montag, 16. August, ist Prozessauftakt. Das Landgericht hatte zunächst die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht entschied anders. Es geht um eine Rede, die Wulff bei einer NPD-Demonstration im Oktober 2008 in Bochum gehalten hatte.

Die Recklinghäuser Zeitung berichtet:

Bonn/Windeck – Das Landgericht in Bonn hat das Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung gegen einen Neonazi aus Windeck bestätigt und das Berufungsverfahren eingestellt. Zweieinhalb Jahre Gefängnis warten nun auf den 20-Jährigen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

http://www.ksta.de/html/artikel/1277385952348.shtml

Bielefeld/Vlotho – Eine für Mittwoch vor dem Landgericht Bielefeld anberaumte Berufungsverhandlung gegen die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jg. 1928) wurde kurzfristig abgesagt. In der ersten Instanz war Haverbeck wegen Beleidigung der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein neuer Gerichtstermin findet voraussichtlich im Herbst statt. Der „blick nach rechts“ berichtet:

Dortmund – Wegen gefährlicher Körperverletzung sind am Dienstag zwei Neonazis im Berufungsprozess vor dem Landgericht zu Gefängnisstrafen von einem Jahr und zwei Monaten und zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe fiel höher aus als in der ersten Instanz beim Amtsgericht. Das Duo hatte am Rande einer Demo einen Punker verprügelt und getreten, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten“:

Siegburg – Fünf Jahre saß Dominique Oster für die NPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Die kommenden Jahre wird der 37-Jährige aus Siegburg, der auch für „Ab jetzt... Bündnis für Deutschland“ aktiv war, nun jedoch im Knast verbringen, berichtet der Bonner Generalanzeiger. Das Bonner Landgericht verurteilte den Angeklagten gestern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen zu dreieinhalb Jahren Haft. Hier geht’s zum Bericht: