LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

DÜSSELDORF/KÖLN – In drei sehenswerten Beiträgen hat sich der WDR in den letzten Tagen mit Gruppen und Parteien der extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. In der Reihe „Menschen hautnah“ ging es unter dem Titel „Braune Flecken“ um die Neonaziszene im Oberbergischen Kreis und ihre Kontakte zu „pro NRW“*, ein Thema, auf das auch die Redaktion des WDR-Magazins „Cosmo TV“ am Sonntagnachmittag einging**. Und schließlich werden „pro NRW“ und NPD in einem Beitrag über „Die Chancen der Kleinen“ zwei Wochen vor der Landtagswahl vorgestellt.***

ESSEN – In ganz Europa hat „pro NRW“-Chef Markus Beisicht einen Trend nach rechts ausgemacht. Ein „freiheitliches Projekt“ – so nennt er seine Spielart der extremen Rechten – sei „mehrheitsfähig“, auch in NRW, meint er. Wer freilich wissen will, warum es in Deutschland nichts werden wird mit Beisichts Projekt und seiner real existierenden Partei „pro NRW“, der ist an diesem Samstagmittag in Essen-Kray beim Start der „Freiheit statt Islam“-Tournee* der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ gut aufgehoben. Zu beobachten ist aber auch, warum die Partei dennoch nicht zu unterschätzen ist.

ESSEN – Die extrem rechte Partei „pro NRW“ hat zum Auftakt ihrer vorgeblich heißen Wahlkampfphase heute zu einer Aktion vor der Moschee in Essen-Kray aufgerufen. Rund 50 Mitglieder und Anhänger kamen, berichtete das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Zu den Rednern habe der „Republikaner“-Vorsitzende Rolf Schlierer gehört. Außerdem präsentierte „pro NRW“ Ergebnisse ihres antiislamischen Karikaturenwettbewerbs. Die Zeichnungen seien durch die Staatsanwaltschaft überprüft und schließlich für unbedenklich erklärt worden. Zum Bericht bei „derwesten.de“:

BOCHUM – Die nordrhein-westfälische NPD verschärft ihre Anti-Ausländer-Kampagne vor der Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland. Wie vor 14 Tagen angekündigt, wurde auf der Internetseite des Landesverbandes nun eine „Meldestelle gegen Illegale und kriminelle Ausländer“ eingerichtet. „Allen betroffenen Landsleuten“ solle die Möglichkeit gegeben werden, online „Straftaten von Ausländern zu melden“ so die Partei. Ein weiteres Anliegen der NPD sei es, „möglichst viele Illegale den Behörden zu melden, damit diese wieder abgeschoben werden können“.

LEVERKUSEN – Dass seine extrem rechte Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ gar nicht rechtsextrem sei, behauptet ihr Vorsitzender Markus Beisicht wieder und wieder. Drei Wochen vor der Landtagswahl versucht der Leverkusener Advokat Wähler und Wählerinnen zudem mit der Aussage zu ködern, dass seine Partei gar keine „übliche“ Partei sei.

„Pro NRW“ sei vielmehr die „einzig wirkliche Bürgeropposition“, wird Beisicht in einem heute veröffentlichten „Wahlaufruf“ zitiert – ungeachtet des personell wie strukturell dürftigen Bildes, das seine Partei abgibt.

BOCHUM – Die Spenden-Akquise gehört zum Kerngeschäft der Wahlkampforganisatoren. Bei der NPD ist das nicht anders. Sie fand jetzt eine ungewöhnliche Begründung, mit der sie ihre Mitglieder und Unterstützer zur Kasse bitten will.

„Ein Privatsender hat unserer NPD zusätzliche Sendezeiten zur LTW angeboten“, meldete der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei heute per Facebook und Twitter. „Da Sendesekunden im Privatfernsehen jedoch teuer sind“, sei man auf finanzielle Unterstützung angewiesen, so die NPD.

BOCHUM – Zu gewinnen hat die nordrhein-westfälische NPD wohl kaum etwas, wenn in etwas mehr als drei Wochen ein neues Parlament im einwohnerstärksten Bundesland gewählt wird. Ein aktueller Bericht beim „blick nach rechts“ beschäftigt sich mit den Wahlvorbereitungen der NPD und mit den möglicherweise folgenden Diskussionen über Sinn und Zweck eines Wahlantritts, bei dem es nur darum zu gehen scheint, ob die Partei 0,7 Prozent halten kann oder nicht. Zum bnr-Beitrag:

ALSDORF/DÜSSELDORF – Der „Republikaner“-Landesvorsitzende Andreas Weber (Alsdorf) ist zurückgetreten. Offiziell werden „berufliche Gründe“ für diesen Schritt genannt. Außerdem wolle sich Weber auf die Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 in der Städteregion Aachen konzentrieren. Andere Gründe für den Rückzug liegen freilich nahe.

Webers Landesverband war mit dem Versuch gescheitert, bei der Landtagswahl am 13. Mai anzutreten. Man habe die Zahl von 1000 Unterstützungsunterschriften für die Liste der Partei „denkbar knapp verfehlt“, hieß es.

MÜLHEIM/DUISBURG – Bei der Landtagswahl reichte es nicht für eine Kandidatur*, bei der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg ebenso wenig.** Dennoch geben sich die NRW-„Republikaner“ geschäftig. Mancher Hinweis der Partei liest sich allerdings eher so, als wäre man mit dem Aufbau Potemkinscher Fassaden beschäftigt.

Der Duisburger Kreisverband der Partei, der nach Lage der Dinge bei der OB-Wahl im Sommer nicht mit einem eigenen Kandidaten auf den Stimmzetteln sehen wird, berichtet aktuell über eine Verteilaktion zum Wochenbeginn.

LEVERKUSEN – „Republikaner“-Bundeschef Rolf Schlierer will die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung Schlierers und des „pro“-Vorsitzenden Markus Beisicht hervor.

Nordrhein-Westfalen brauche „eine starke freiheitliche Kraft im Landtag, die sich der schleichenden Islamisierung des Landes entschlossen entgegenstellt und für mehr Volksentscheide und eine Stärkung der Bürgerrechte eintritt“, heißt es in dem Papier.