LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

DÜSSELDORF – Der Landeswahlausschuss hat heute Mittag die Listen von 17 Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai zugelassen. Dazu zählen aus dem Spektrum der extrem rechten Parteien „pro NRW“ und die NPD.

Die Liste von „pro NRW“ wird an siebter Stelle der Stimmzettel zu finden sein, die der NPD an Position acht.

ESSEN – Ausgerechnet vor der eher schlichten Moschee im alten Bahnhof Kray-Nord wolle die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ ihren Landtagswahlkampf starten und „protzige Großmoscheen“ geißeln, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Gegen die Aktion am 28. April (nicht am 28. September, wie es bei „derwesten.de“ fälschlich heißt) rege sich breiter Widerstand. „Pro NRW“ habe 150 Kundgebungsteilnehmer angemeldet.

GREVENBROICH – „Pro NRW“ hat einen weiteren Verlust hinzunehmen: Landtagskandidat Hans Günter Schönaich aus Grevenbroich hat eigenen Angaben zufolge vor etwas mehr als einer Woche seinen Austritt aus der Partei erklärt. Auch bei „pro Köln“ ist er demnach ausgeschieden.

Noch am 20. März war der 55-Jährige bei einem Parteitag der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ in Gelsenkirchen auf die Landesliste für die Wahl am 13.

DÜSSELDORF – Per Facebook haben die nordrhein-westfälischen „Republikaner“ Meldungen* widersprochen, dass der Vorstand des Landesverbandes seines Amtes enthoben worden sei.

„Wir werden konsequent unsere Arbeit in NRW fortsetzen und uns von solchem Störfeuer nicht beeindrucken lassen“, heißt es in der Mitteilung.

WUPPERTAL/BERGISCH GLADBACH – Die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ hat die Planung für ihre „Tour für die Freiheit“* geändert. Um Wuppertal macht man nun offenbar einen Bogen. Stattdessen steht Bergisch Gladbach aktuell auf dem Programm.

Neben dem Kundgebungen am 1. Mai in Solingen (11 Uhr) und Remscheid (14 Uhr) hatten die Rechtspopulisten anfangs angekündigt, um 17 Uhr vor der Merkez-Moschee in Wuppertal aufkreuzen zu wollen.

DÜSSELDORF – Der nordrhein-westfälische Landesvorstand der „Republikaner“ soll seines Amtes enthoben worden sein. Dies melden mehrere extrem rechte Internetseiten.

LEVERKUSEN – Markus Beisicht, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ sehe sich als Opfer einer breit angelegten Kampagne gegen ihn und seine „Bürgerbewegung“, melden die „Ruhrbarone“. Er beklage Vandalismus und Boykott, auch vonseiten städtischer Vertreter. Die Selbstinszenierung als Opfer dunkler Machenschaften sei „ein beliebtes Mittel abgehalfteter Politiker, um doch noch ein paar Prozent rausholen zu können“, heißt es bei den „Ruhrbaronen“:

DÜSSELDORF – „Pro NRW“ und NPD gehören zu den insgesamt 20 Parteien, die fristgerecht ihre Landeslisten für die Wahl des NRW-Landtages am 13.

BOCHUM – „Pro NRW“ und NPD dürften sich auch in diesem Landtagswahlkampf einen Wettbewerb liefern: Wer schafft es mit der Inszenierung von Provokationen am ehesten, in die Schlagzeilen zu gelangen?

Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ war mit der Ankündigung einer Kundgebungsserie vor nordrhein-westfälischen Moscheen und eines antiislamischen Karikaturenwettbewerbs vorgeprescht.* Die NPD zog nun in Sachen Provokation nach.

DÜSSELDORF – Die im rechtspopulistischen Wählersegment um Unterstützung buhlende Partei „Die Freiheit“ hatte in Konkurrenz zu „pro NRW“ ebenfalls an der Landtagswahl in NRW teilnehmen wollen – sich aber beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften gehörig übernommen.

Ein außerordentlicher Parteitag der „Freiheit“ hatte am 25. März den Wahlantritt beschlossen. Mit den vorgezogenen Landtagswahlen am 13. Mai stehe der Partei „die erste Bewährungsprobe bevor“, hieß es in einem Unterstützungsaufruf.