LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Leverkusen – Rund 70 Neonazis nahmen am Freitagabend an einer knapp einstündigen Kundgebung in Leverkusen teil.

Die Veranstaltung war im Vorfeld kaum öffentlich beworben worden. Erst am Tag zuvor klebten Neonazis Plakate zum Thema in Leverkusen. Im Internet tauchten zunächst nur in sozialen Netzwerken Hinweise auf die Kundgebung auf. Erst etwa zwei Stunden vor Beginn wiesen die Leverkusener Neonazis auf ihrer Internetseite auf die Veranstaltung hin.

So hätte man sich die „Fraktion Leverkusen PRO NRW“ wahrscheinlich eher nicht vorgestellt: Screenshot des Internetauftritts von „mittelstand-pro-nrw“, für den Jürgen Clouth, ein Leverkusener Ratsmitglied der selbst ernannten „Bürgerbewegung“, verantwortlich zeichnet. Ob er selbst auf dem Bild zu sehen ist, ist uns nicht bekannt.

Meschede – Fraktionsbüros in Köln und Leverkusen, in denen Partei- und Fraktionsarbeit munter vermischt zu werden scheint*, eine „pro NRW“-Fraktion in Gelsenkirchen, deren Finanzierung eher an eine Familienförderung erinnert**, sachkundige „pro“-Bürger in Köln und Gelsenkirchen, die durch die üppige Abrechnung von Sitzungsgeldern auffallen***: „Eine Partei als Geschäftsmodell?“, fragt der Internetblog „Ruhrbarone“. Die Beispiele Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen haben gemein, dass dort immerhin noch im Sinne der „Bürgerbewegung“ gearbeitet wird.

„Wir würden den Gürtel enger schnallen und sparen. Aber nicht beim Bürger, sondern in erster Linie zum Beispiel beim Politikbetrieb. Da könnte man die Fraktionszuwendungen ganz erheblich reduzieren.

Leverkusen – „Pro NRW“ will sich offenbar mit „verbindlichen Aufnahmekriterien für neue Mitglieder“ gegen Kritik wegen eines zunehmenden Einflusses ehemaliger NPDler immunisieren. Zugleich dürfte es der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ mit einem am Samstag gefassten Vorstandsbeschluss darum gehen, die Aussichten in den diversen juristischen Auseinandersetzungen mit dem Düsseldorfer Innenministerium* zu verbessern.

„Nach intensiver Diskussion“, so berichtete „pro NRW“, seien jene „Aufnahmekriterien“ festgelegt worden.

Köln/Leverkusen/Berlin – Wessen Name, warum und wie auch immer, bis zum Frühsommer 2010 in die Adresskartei von „pro NRW“ und „pro Köln“ geraten war, dem konnte es passieren, dass er von da an zusätzlich Post von „pro Deutschland“ bekam. Darum gebeten haben jene Briefempfänger, mit denen „NRW rechtsaußen“ sprach, nicht. Dass sie ihr Einverständnis zu einer Weitergabe ihrer Adressen an „pro D“ und damit an eine andere, damals noch als „konkurrierend“ bezeichnete Partei erteilt hätten, schließen sie gar aus.

Köln/Leverkusen – Zwei „pro NRW“-Mitglieder der ersten Stunde haben ihre bisherige Partei verlassen.

Der Kölner Hans-Martin Breninek bestätigte auf Anfrage, dass er „zweistufig“ zunächst bei „pro NRW“ und inzwischen auch bei „pro Köln“ ausgetreten sei. Breninek, 2004 für die „Republikaner“ in den Kölner Stadtrat gewählt, war ein Jahr darauf zu „pro Köln“ gewechselt. Er gehörte 2008 zu jenen Rechtspopulisten, die eine „Arbeitgemeinschaft Christen pro Köln“ gründeten. Bei der Kommunalwahl 2009 stand er nur noch auf Listenplatz 13.

Leverkusen/Köln – Die „pro Köln“- und „pro NRW“-Funktionärin Judith Wolter gehört im Kölner Stadtrat als Fraktionsvorsitzende der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ zu den Besserverdienenden. Was wenige wissen: In der Nachbarstadt Leverkusen verdient oder verdiente sie sich offenbar kommunalpolitisch noch ein Zubrot.

„Jenseits der Oder und Neiße wurden Bürger noch bis 1989 mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen daran gehindert, frei zu leben.“

Markus Beisicht, Chef von „pro Köln“, „pro NRW“, der „Pro-Bewegung“ und der Leverkusener „pro NRW“-Ratsfraktion mit offenbar eher rudimentär ausgeprägten geografischen Kenntnissen, verlegt mal eben wahlweise zwei Flüsse nach Westen oder die Grenze zwischen BRD und DDR nach Osten.

Radevormwald – Tobias Ronsdorf war bisher eher einer der Stillen im Radevormwalder Stadtrat und seine Partei „pro NRW“ eher unscheinbar in der Kommunalpolitik der oberbergischen Stadt.