LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

WUPPERTAL – Das Landgericht Wuppertal verurteilte am Freitag den Kreisverbandsvorsitzenden von „Die Rechte Wuppertal“, Matthias Drewer, sowie die Wuppertaler Neonazis Rene Heuke, Mike Dasberg und Michele Dasberg wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von jeweils 2 Jahren und 6 Monaten. Die vier Angeklagten verübten nach Ansicht des Gerichts am 24.

KÖLN/OBERHAUSEN/DÜSSELDORF/WUPPERTAL/RHEINISCH-BERGISCHER KREIS/DUISBURG/BOCHUM - Nicht jede Neuwahl von Vorständen extrem rechter Parteien erfordert zwingend eine einzelne zeitnahe Meldung, und häufig fehlt hierfür auch einfach die Zeit. Darum im Folgenden eine Auflistung der bekannten Ergebnisse von Vorstandswahlen der extrem rechten Parteien NPD, "pro NRW"/"pro Köln" und "Die Republikaner" seit Juli 2014 - ein Anspruch auf Vollständigkeit wird hierbei natürlich nicht erhoben.

NPD Köln

KÖLN - Am vorgestrigen Mittwochabend habe der "pro Köln"-Vorstand "geschlossen seinen Rücktritt eingereicht": So ist es seit heute auf der Homepage der selbsternannten "Bürgerbewegung" aus der Domstadt zu lesen. "Bis zur Neuwahl des Gremiums in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach der Sommerpause" würden aber "die Vereinsgeschäfte interimsweise vom bisherigen Vorstand weiter geführt".

DÜSSELDORF - Insgesamt 24 Kommunalwahlantritte zu Stadträten und Kreistagen hatte die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" angekündigt. Doch täglich werden es weniger.

“Fakten und Zahlen lügen bekanntlich nicht" - mit diesen Worten ließ sich vorgestern der "pro NRW"-Häuptling Markus Beisicht zitieren.

KÖLN - Die "Pro Köln"-Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann werden sich ab April vor dem Landgericht Köln verantworten müssen. Dort wird der Prozess wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs beginnen. Den "Pro"-FunktionärInnen wird vorgeworfen, durch gefälschte Unterlagen mehrere zehntausend Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten unrechtmäßig erhalten zu haben. Der "Kölner Stadtanzeiger" spricht von 350 Fällen: "2011 hatte Pro Köln mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht.

DÜSSELDORF - In "insgesamt 13" kreisfreien "NRW-Großstädten" mit "fast 5 Millionen Menschen" will "pro NRW" bei den nächsten Kommunalwahlen im Mai 2014 antreten. Hinzu kämen "zahlreiche Wahlantritte auf Kreisebene und in kreisangehörigen Städten". Das verkündete die Partei heute in einer Erklärung. Unerwähnt blieb hierbei erwartungsgemäß, dass es noch vor wenigen Monaten 16 kreisfreie Städte waren, für die "pro NRW" einen Wahlantritt angekündigt hatte.

1,4 Millionen weniger als noch in April

KÖLN - Eine für vergangenen Sonntag geplante Mitgliederversammlung von "pro Köln" fiel kurzfristig aus, nachdem AntifaschistInnen den Wirt eines Brauhauses auf die Veranstaltung aufmerksam machten. Der Wirt des Merheimer "Goldener Pflugs" stornierte daraufhin die Reservierung. Bei der geplanten Mitgliederversammlung sollten die KandidatInnen zur Kommunalwahl 2014 für die 45 Kölner Wahlkreise aufgestellt werden.

NRW - Das Ergebnis der Bundestagswahl führt zu Strategiediskussionen und Verwerfungen im Lager der rechtspopulistischen Parteien, die nur sehr niedrige Ergebnisse erzielten. Ein Grund für das schlechte Abschneiden wird im relativen Erfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gesehen.

LEVERKUSEN – Die anlässlich des Bundestagswahlkampfes durchgeführte, mehr als bizarre „Deutschlandfahrt“ der extrem rechten Splitterpartei „pro Deutschland“ sorgt für heftige Zerwürfnisse in der längst nicht mehr geeinten „pro-Bewegung“. An der Tour beteiligte „pro NRW“- und "pro Köln"-Mitglieder wurden von ihrer Partei abgestraft. Jetzt hat „pro NRW“ zudem angekündigt, 2014 zur Europawahl zu kandidieren.

KÖLN –  Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen vier RatspolitikerInnen der „Bürgerbewegung pro Köln“ Anklage wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs erhoben. Dies berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“ in seiner Onlineausgabe. Die extrem rechte Partei soll durch fingierte Abrechnungen von nicht stattgefundenen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen mehrere zehntausend Euro Sitzungsgelder kassiert haben.