LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

DÜSSELDORF – Die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ konnte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis minimal steigern. Die NPD verlor noch einmal auf ohnehin schon niedrigem Niveau.

DÜSSELDORF – 118.270 Stimmen entfielen bei der Landtagswahl am gestrigen Sonntag auf die rechtspopulistische Partei „pro NRW“, die auf 1,5 Prozent (plus 0,1 Prozent) kam.

DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Auf den Stimmzetteln stehen mit „pro NRW“ und der NPD auch zwei extrem rechte Parteien. 2010 erreichten sie zusammen etwas mehr als zwei Prozent. Viel mehr dürfte für sie auch diesmal nicht zu holen sein. Die NPD, in NRW ohnehin traditionell recht schwächlich, muss gar mit empfindlichen Verlusten rechnen. NRW rechtsaußen wird am Sonntagabend über die Wahlergebnisse der beiden Rechtsaußen-Parteien berichten.*

RADEVORMWALD – Wer gerade der Fraktion von „pro NRW“ im Stadtrat von Radevormwald angehört, ist zuweilen schwer zu erkennen: Fraktionschef Tobias Ronsdorf? Sein Fraktionskollege Alexander Vogt? Oder doch der Kreisvorsitzende Udo Schäfer?

Gestern Abend jedenfalls fehlte auf der Internetseite von „pro NRW“ Rade ein Hinweis auf Fraktionsmitglied Ronsdorf. In der Rubrik „Fraktion“ wurden stattdessen die Bilder von Vogt und Schäfer gezeigt. Verschwunden war auch ein Interview mit Ronsdorf, das dort gut ein Jahr lang präsentiert worden war.

KÖLN – Wohl noch nie in der Geschichte von „pro NRW“ ist eine Aktion der extrem rechten Partei von den Medien so intensiv beobachtet worden wie ihre Anti-Islam-Kundgebung am Dienstag in Köln-Ehrenfeld. Parteichef Markus Beisicht würde wohl sagen, die mediale Schweigespirale sei durchbrochen worden.

KÖLN – Gegen 15.20 Uhr hat die Wahlkampftour von „pro NRW“ heute in Köln-Ehrenfeld ihren Abschluss gefunden. Zuvor hatte die rassistische Partei rund eine Stunde eine Kundgebung in der Fuchsstraße, in Sichtweite der Ditib-Zentralmoschee, abgehalten.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot, inklusive Hundestaffel, Wasserwerfer und Räumpanzer, vor Ort und sperrte die Straßen um die Moschee weiträumig ab. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es, anders als in Solingen und Bonn, nicht.

Keine Volkspartei

DÜSSELDORF/LEVERKUSEN – „Geistige Brandstiftung“ im Landtagswahlkampf zu betreiben, hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ bereits vor Tagen vorgeworfen.

SOLINGEN – Ein General ist ein Soldat, der seine Schlachten mit gezogenem Telefonhörer schlägt. Schrieb Kurt Tucholsky einst.

ESSEN – In ganz Europa hat „pro NRW“-Chef Markus Beisicht einen Trend nach rechts ausgemacht. Ein „freiheitliches Projekt“ – so nennt er seine Spielart der extremen Rechten – sei „mehrheitsfähig“, auch in NRW, meint er. Wer freilich wissen will, warum es in Deutschland nichts werden wird mit Beisichts Projekt und seiner real existierenden Partei „pro NRW“, der ist an diesem Samstagmittag in Essen-Kray beim Start der „Freiheit statt Islam“-Tournee* der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ gut aufgehoben. Zu beobachten ist aber auch, warum die Partei dennoch nicht zu unterschätzen ist.

ESSEN – Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ will heute Vormittag in Essen ihre „Freiheit statt Islam“-Tour starten. Vorgesehen sind bis zum 8. Mai, fünf Tage vor der Landtagswahl, Kundgebungen vor 25 Moscheen zwischen Bielefeld und Aachen.*

Während sich die allermeisten Veranstaltungen in einem sehr überschaubaren Rahmen halten dürften – selbst für den Feiertag am 1. Mai sollen bei den Veranstaltungen im Bergischen Land nur rund 30 Teilnehmer angekündigt sein –, werden heute deutlich mehr „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger in der Ruhrgebietsmetropole erwartet.