LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

RADEVORMWALD – Mit rechtlichen Schritten hat die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ Medien gedroht, die „Falschmeldungen“ im Zusammenhang mit der gestrigen Razzia gegen Neonazis vom „Freundeskreis Rade“ verbreiten.

RADEVORMWALD/LEVERKUSEN – „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht fühlt sich verfolgt. Fünf Stunden nach dem Beginn der Razzia gegen die Neonaziszene in Radevormwald und drei anderen Städten witterte seine selbst ernannte, extrem rechte „Bürgerbewegung“ eine „Stigmatisierungskampagne“ gegen die Partei, die einen „neuen Höhepunkt“ erreicht habe.

Wie berichtet*, war auch das Fraktionsbüro von „pro NRW“ in Radevormwald am Morgen durchsucht worden.

LEVERKUSEN – Dass seine extrem rechte Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ gar nicht rechtsextrem sei, behauptet ihr Vorsitzender Markus Beisicht wieder und wieder. Drei Wochen vor der Landtagswahl versucht der Leverkusener Advokat Wähler und Wählerinnen zudem mit der Aussage zu ködern, dass seine Partei gar keine „übliche“ Partei sei.

„Pro NRW“ sei vielmehr die „einzig wirkliche Bürgeropposition“, wird Beisicht in einem heute veröffentlichten „Wahlaufruf“ zitiert – ungeachtet des personell wie strukturell dürftigen Bildes, das seine Partei abgibt.

ALSDORF/DÜSSELDORF – Der „Republikaner“-Landesvorsitzende Andreas Weber (Alsdorf) ist zurückgetreten. Offiziell werden „berufliche Gründe“ für diesen Schritt genannt. Außerdem wolle sich Weber auf die Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 in der Städteregion Aachen konzentrieren. Andere Gründe für den Rückzug liegen freilich nahe.

Webers Landesverband war mit dem Versuch gescheitert, bei der Landtagswahl am 13. Mai anzutreten. Man habe die Zahl von 1000 Unterstützungsunterschriften für die Liste der Partei „denkbar knapp verfehlt“, hieß es.

LEVERKUSEN – „Republikaner“-Bundeschef Rolf Schlierer will die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung Schlierers und des „pro“-Vorsitzenden Markus Beisicht hervor.

Nordrhein-Westfalen brauche „eine starke freiheitliche Kraft im Landtag, die sich der schleichenden Islamisierung des Landes entschlossen entgegenstellt und für mehr Volksentscheide und eine Stärkung der Bürgerrechte eintritt“, heißt es in dem Papier.

DORMAGEN – „Pro NRW“ sei nur in einem Punkt radikal: „nämlich in der Ablehnung des Extremismus von rechts und links“. Markus Beisicht, Chef der selbst ernannten „Bürgerbewegung“, baut diese Floskel regelmäßig in seine öffentlichen Äußerungen ein. Bei einem seiner Parteifreunde scheint die Parole noch nicht wirklich angekommen zu sein – nicht einmal in Wahlkampfzeiten, in denen man sich besonders „rechtsdemokratisch“ geläutert präsentieren will.

KÖLN/WILNSDORF – Er sehe „pro NRW durchaus auf dem Weg, die FPÖ Deutschlands zu werden“, hatte Gereon Breuer getönt, als er im Dezember 2008 von der CDU zu der extrem rechten, angeblichen „Bürgerbewegung“ wechselte. Seine Karriere dort ist nach Lage der Dinge nun aber schon wieder passé. Glaubt man Angaben aus den Reihen von „pro NRW“ ist Breuer draußen: Er soll „pro Köln“ und „pro NRW“ nicht mehr angehören.

LEVERKUSEN – Markus Beisicht, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ sehe sich als Opfer einer breit angelegten Kampagne gegen ihn und seine „Bürgerbewegung“, melden die „Ruhrbarone“. Er beklage Vandalismus und Boykott, auch vonseiten städtischer Vertreter. Die Selbstinszenierung als Opfer dunkler Machenschaften sei „ein beliebtes Mittel abgehalfteter Politiker, um doch noch ein paar Prozent rausholen zu können“, heißt es bei den „Ruhrbaronen“:

KÖLN – Eigentlich ist die Auswahl der Fotos, mit denen „pro NRW“ Beiträge im Internet illustriert, eindeutig und lässt keine Fragen offen. Eigentlich – denn am Dienstag war das anders.

LEVERKUSEN – Still ist es geworden um die Bemühungen von „pro NRW“, zu einer Annäherung an die „Republikaner“ mit dem Ziel einer Kooperation oder gar Fusion pünktlich zur Europawahl 2014 zu gelangen. Das könnte auch finanzielle Hintergründe haben.

Wer letztlich dafür verantwortlich ist, dass die bisher geführten Gespräche nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt haben, lässt sich nicht sicher feststellen.