LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

LEVERKUSEN – Der Düsseldorfer Landtag hatte seine Auflösung heute noch gar nicht beschlossen, da drängte es den „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht bereits ins nicht vorhandene Rampenlicht: „Bei uns stehen die Zeichen auf Wahlkampf“, floskelte er.

BONN – Dieser Tage verbreitete „pro NRW“ wieder einmal Erfolgsmeldungen: „Pro NRW steht so gut da wie nie“, behauptete Parteichef Markus Beisicht. Die Realität sieht etwas anders aus. Zum Beispiel im Kreisverband Bonn. Dort befehden sich zwei Lager der Rechtspopulisten. Dabei geht es weniger um politische Dissonanzen als vielmehr um persönliche Unverträglichkeiten – ein Problem, das man von rechten Kleinparteien kennt.

LEVERKUSEN/KÖLN – Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande einer „pro Köln“-Demonstration im vorigen November als „Obergauleiter der SA-Horden“ tituliert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Markus Beisicht, den Vorsitzenden der selbst ernannten rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“, erhoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Beisicht eine Beleidigung vor, wie aus der beim Amtsgericht Köln eingereichten Anklageschrift hervorgeht.

LEVERKUSEN/KÖLN – „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hat nach dem Rücktritt von Christian Wulff eine Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert. Es sei an der Zeit, das „höchste Staatsoberhaupt“ vom Volk direkt wählen zu lassen. Und: „Unser Land ist reif für eine unabhängige Persönlichkeit, die das Vertrauen des Volkes genießt.“ An wen er dabei denkt, hat der oberste „Bürgerbewegte“ nicht verraten. Wir hätten da aber schon eine Idee.

Gerade erst hat Jörg Uckermann, Ratsmitglied für „pro Köln“ in der Domstadt, seinen Hut für ein anderes Amt in den Ring geworfen.

KÖLN – Mit mehreren Strafanzeigen gegen Unbekannt hat die rechtspopulistische Organisation „Pro Köln“ einem Bericht des WAZ-Internetportals „derwesten.de“ zufolge auf den Protest gegen eine Postkartenaktion reagiert. Die Aktion habe sich für die rechte Gruppierung offensichtlich zu einem Bumerang entwickelt. Zahlreiche unfrankierte Postkarten gegen den EU-Beitritt der Türkei, bei denen „pro Köln“ die Porto-Übernahme erklärt habe, seien der Ratsfraktion mittlerweile zugestellt worden.

KÖLN – Merkwürdiges ist zu beobachten: „Pro Köln“ findet überregional mediale Beachtung und ist doch schweigsam geworden. Das ist selten, hat aber einen handfesten Grund.

Normalerweise reagieren die Rechtspopulisten rasch, wenn sie in Medien, und noch dazu überregionalen, Erwähnung finden. Mal freuen sich Beisicht, Wiener & Co., dass sie die „Schweigespirale“ durchbrochen haben. Mal schimpfen sie auf die Medien, die die angeblichen „Rechtsdemokraten“ ebenso angeblich stigmatisieren. Doch diesmal herrscht Ruhe.

MÜNCHEN/DORTMUND – Der juristische Streit über die „Verschmelzung“ der „Deutschen Volksunion“ (DVU) mit der NPD geht erst einmal weiter. Politisch hat das kaum noch eine Relevanz. Faktisch ist die „Deutsche Volksunion“ verschieden. Allerdings: Ihr Ableben haben noch nicht alle registriert.

AACHEN/NÜRTINGEN – In Nürtingen trafen sich die baden-württembergischen „Republikaner“ zu ihrem Landesparteitag, in Aachen kamen ihre nordrhein-westfälischen Parteifreunde zum Neujahrsempfang zusammen. Im Südwesten gab Parteichef Rolf Schlierer ein – unverbindliches – Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der „Pro-Bewegung“ ab. Im offiziellen REP-Veranstaltungsbericht zur Aachener Veranstaltung hingegen findet sich zur Kooperation der nicht-neonazistischen Rechtsaußen kein Wort.

GELSENKIRCHEN – Die Gelsenkirchener „pro NRW“-Ratsfraktion hat am Sonntag ihren Neujahrsempfang* durchgeführt – in einem eher bescheidenen Rahmen.

Angeblich „über 50 Gäste“ nahmen an dem Treffen teil. Ein von „pro NRW“ veröffentlichtes Foto lässt freilich vermuten, dass die Zahl der Teilnehmer eher bei etwa 30 gelegen hat.

Wo die Veranstaltung stattfand, teilte die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ nicht mit. Sicher ist aber, dass man sich diesmal nicht in den stadteigenen Räumen im Schloss Horst versammeln konnte, die offenbar am vorigen Wochenende ausgebucht waren.

KÖLN – Lediglich etwas mehr als 90 Rechtspopulisten demonstrierten am Samstag in Köln-Kalk. Ihr Ziel, in der Wiersbergstraße beim Autonomen Zentrum eine Kundgebung abhalten zu können, erreichten sie. Ansonsten: Wenig Neues bei der „Bürgerbewegung“.

Aus den Lautsprechern tönt Hans Albers. Der ist seit mehr als einem halben Jahrhundert tot und bietet damit für „pro Köln“ den unschätzbaren Vorteil, dass er sich nicht mehr wehren kann, wenn seine Lieder bei Veranstaltungen der extrem rechten, angeblichen „Bürgerbewegung“ gespielt werden.