LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

BOCHUM/KREIS VIERSEN – Nicht nur in Bochum soll die NPD KandidatInnen ohne deren Zustimmung auf ihre Wahllisten zur Kommunalwahl gesetzt haben. Auch im Kreis Viersen werden derartige Vorwürfe gegen die NPD Kempen (Wahlkampfslogan: "Wählen Sie mal einen anderen Arsch. NPD Kempen") erhoben. Hier ermittelt sogar der zuständige Polizeiliche Staatsschutz Mönchengladbach wegen des Verdachts der Unterschriftenfälschung.

"Rumposaunen" im Wahlkampf

OBERBERGISCHER KREIS - Nachdem sich die neonazistische Gruppierung "Freie Kräfte Oberberg" laut Mitteilung vom 6. April 2014 aufgelöst hatte (nrwrex berichtete), gaben "einige patriotische Oberberger" am 20. April bekannt, dass es  am 19. April "im Raum Wiehl zur offiziellen Gründung des Kreisverbandes Oberberg der Partei DIE RECHTE" gekommen sei. Man verstehe sich "als Anwalt der deutschen Arbeiterschaft, die derzeit allzu oft zum Spielball des internationalen Großkapitals" werde.

KÖLN - Seit der gestrigen Sitzung des Kölner Wahlausschusses ist klar, dass die NPD am 25. Mai auch zu den Kommunalwahlen in Köln antreten wird, aber erwartungsgemäß, wie von nrwrex am 14.

DÜSSELDORF - Erwartungsgemäß werden "Die Republikaner" (REP) bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 25. Mai nur in wenigen Kommunen antreten, nrwrex berichtete.

DÜSSELDORF - Nach ihrem peinlichen Scheitern beim Versuch, zu den Europa-Wahlen anzutreten (zirka 3/4 der nötigen Unterstützungsunterschriften fehlten), versucht sich die neonazistische Partei "Die Rechte" bei den Kommunalwahlen am 25. Mai in drei NRW-Städten .

DÜSSELDORF - Die selbsternannte "soziale Heimatpartei" NPD bereitet sich auf die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 25. Mai vor, eigenen Angaben zufolge möchte sie "in etlichen Kreisen, Städten und Gemeinden" antreten. Doch schon jetzt ist absehbar, dass die Anzahl der Antritte im Vergleich zu 2009 sinken wird - und die Anzahl der errungenen Mandate ebenso.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 erzielte die NPD 24 Mandate in 24 Stadträten und Kreistagen. Hinzu kam ein 25. bei der Wiederholung der Wahl zum Dortmunder Stadtrat, in dem seitdem zwei NPD-Vertreter sitzen.

BIELEFELD - Am 27. März 2014 endete vor dem Bielefelder Landgericht der Berufungsprozess wegen Volksverhetzung gegen die Verlegerin Margarete Walendy mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro.

Berufungsprozess nach Freispruch vor dem Amtsgericht

Die 82-jährige war im Dezember 2012 angeklagt worden, als Verlegerin der Zeitschrift „Historische Tatsachen“ den Holocaust leugnende Texte verbreitet zu haben. Der damalige Prozess vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen zog sich bis zum 11. Juni 2013 und endete mit einem Freispruch.

ESSEN/DUISBURG/KREIS UNNA – Drei Antifa-Gruppen haben in den vergangenen Monaten lesenswerte Einschätzungen zur rechten Szene in ihrer Region veröffentlicht, die kostenlos zum Download bereitstehen.

Essen: Jahresbericht 2013

DÜSSELDORF - Offenbar beratungsresistent, relativ unbeeindruckt von sämtlichen Wahlniederlagen und frei nach dem Motto "Der Letzte macht die Tür zu!" geht die Rechtsaußenpartei "Die Republikaner" in die anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai. Ein Wahldebakel ist vorprogrammiert, ebenso wie bei den zeitgleich durchgeführten Europawahlen.

MÜNSTER - Die "Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie" (mobim) hat im Rahmen ihrer Reihe "Hintergrundinformationen und Recherchen" ein Dossier zum Thema "Extrem rechte Parteien bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl" (mobim-analysen, 08/2014) veröffentlicht.

Neben einer Analyse der "Bedeutung von Kommunalwahlen für die Rechtsaußen-Parteien" werden die NPD, "Die Rechte" sowie "Die RechtspopulistInnen: Pro Köln und Pro NRW" unter die Lupe genommen.