LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.

SIEGEN – Gegen einen 25-jährigen Mann, der am Samstag an einem Überfall auf den Israel-Tag des Vereins „Pro-Israel-Initiative Neveragain“ in Siegen beteiligt gewesen sein soll, ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Das berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Der Mann, der aus dem Kreis Olpe stammt und nach Erkenntnissen der Polizei dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, wurde heute dem Haftrichter vorgeführt. Für die Betroffenen war der Überfall keine spontane Aktion, so „derwesten.de“.

SIEGEN – Vier oder fünf vermummte Personen überfielen am Samstagnachmittag einen Infostand des Vereins „Pro Israel“ zum Israel-Tag in der Siegener Innenstadt. Ein 25-Jähriger konnte kurz darauf vorläufig festgenommen werden. Die Polizei teilte mit, der Mann aus dem Nachbarkreis Olpe sei dem rechten Spektrum zuzuordnen.

WUPPERTAL – Die Wuppertaler Polizei hat in der Nacht zum Dienstag drei Personen festgenommen, die rechte Parolen an eine Hauswand gesprüht haben sollen. Das berichtet die Wuppertaler Rundschau. Die drei waren von einer 24-Jährigen und ihrem 21 Jahre alten Begleiter beobachtet worden. Eine 18-Jährige sowie einen 19- und einen 20-Jährigen konnten die beiden Zeugen, die dabei leicht verletzt wurden, festhalten. Gegen die polizeilich bekannten Heranwachsenden aus dem rechten Spektrum ermittelt der Staatsschutz nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

BONN – Zwei Polizeibeamte wurden schwer verletzt, als am Samstag die extrem rechte Partei „pro NRW“ bei einer ihrer antiislamischen Veranstaltungen in Bonn eine Gruppe radikaler Salafisten provoziert hatte, bis diese mit Steinen auf die Rechtspopulisten losgehen wollten. Verletzt wurden freilich nicht die „pro NRW“-Wahlkämpfer, sondern mehr als 30 Polizeibeamte, die zwischen beiden Gruppen standen. Einer, der auf der Seite der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ entscheidend zur Eskalation der Ereignisse beigetragen hat, findet die Aktion dennoch auch im Rückblick gut.