LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

KÖLN/LEVERKUSEN – Ein seit Monaten in der „Bürgerbewegung pro NRW“ schwelender Machtkampf ist nun eskaliert. Gestern erklärten zwölf FunktionärInnen aus Köln, Aachen, Bonn und dem Rheinisch-Bergischen Kreis ihren Austritt aus der von Markus Beisicht geführten Partei. „Eine NPD 2.0 ist mit uns nicht zu machen“, schrieben sie in einer auf der Website von „pro Köln“ veröffentlichten Stellungnahme.  [...]

DÜSSELDORF/DUISBURG – Das Organisationsteam von PEGIDA-NRW ist an internen Streitigkeiten auseinandergebrochen (wir berichteten). Nun wollen die zwei konkurrierenden Fraktionen, die beide für sich reklamieren, der wahrhaftige Ausdruck der PEGIDA-Bewegung in NRW zu sein, jeden Montag in Düsseldorf und in Duisburg marschieren. [...]

KÖLN - Auch wenn die OrganisatorInnen von 600 Teilnehmenden sprechen, so dürften am Montag kaum mehr als 250 Personen zum Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz gekommen sein, um für die „Rettung des Abendlandes“ zu demonstrieren. Der geplante „Abendspaziergang” von „Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KÖGIDA) musste aufgrund von Blockaden ausfallen.

DÜSSELDORF - Wie berichtet hat der Düsseldorfer PEGIDA-Ableger DÜGIDA ("Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes") um Angela und Alexander Heumann für den Abend des 8. Dezembers eine als "1. Spaziergang" und "Auftaktveranstaltung für NRW im Geiste der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden" bezeichnete Aktion unter dem Motto "NRW gegen Islamisierung" vor dem nordrhein-westfälischen Landtag angemeldet. Währenddessen haben über 1.000 "Abendland"-VerteidigerInnen ihre beabsichtigte Teilnahme bekundet.

RECKLINGHAUSEN - Die anti-islamische "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) hat am Samstag den Ex-Vorsitzenden der Partei "Die Freiheit", René Stadtkewitz, zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Das berichtet das rassistische Blog "Politically Incorrect" ("PI-News"). Im Vorstand sind zudem Personen vertreten, die in der Vergangenheit bei "pro Köln" bzw. "pro NRW" oder bei der FPÖ aufgetreten sind.

KÖLN - Am vorgestrigen Mittwochabend habe der "pro Köln"-Vorstand "geschlossen seinen Rücktritt eingereicht": So ist es seit heute auf der Homepage der selbsternannten "Bürgerbewegung" aus der Domstadt zu lesen. "Bis zur Neuwahl des Gremiums in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nach der Sommerpause" würden aber "die Vereinsgeschäfte interimsweise vom bisherigen Vorstand weiter geführt".

KÖLN - Da er am Freitag nicht zum Auftakt des Prozesses wegen bandenmäßigen Betrugs zum Nachteil der Stadt Köln gegen ihn und drei andere "pro Köln"-Stadtratsmitglieder erschienen war, erging Haftbefehl gegen den Kölner Jörg Uckermann, bis 2008 stellvertretender CDU-Bezirksbürgermeister Köln-Ehrenfeld und seitdem "pro Köln"- und "pro NRW"-Funktionär.

Noch am gleichen Abend wurde Uckermann in einem Kölner Krankenhaus in Haft genommen und zwischenzeitlich in die JVA Ossendorf überführt.  Und dort könnte er "womöglich sogar bis zum Ende der Hauptverhan

MÜNSTER - Die "Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie" (mobim) hat im Rahmen ihrer Reihe "Hintergrundinformationen und Recherchen" ein Dossier zum Thema "Extrem rechte Parteien bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl" (mobim-analysen, 08/2014) veröffentlicht.

Neben einer Analyse der "Bedeutung von Kommunalwahlen für die Rechtsaußen-Parteien" werden die NPD, "Die Rechte" sowie "Die RechtspopulistInnen: Pro Köln und Pro NRW" unter die Lupe genommen.

KÖLN - Die "Pro Köln"-Ratsmitglieder Judith Wolter, Markus Wiener, Bernd Schöppe und Jörg Uckermann werden sich ab April vor dem Landgericht Köln verantworten müssen. Dort wird der Prozess wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs beginnen. Den "Pro"-FunktionärInnen wird vorgeworfen, durch gefälschte Unterlagen mehrere zehntausend Euro an Sitzungsgeldern und Fahrtkosten unrechtmäßig erhalten zu haben. Der "Kölner Stadtanzeiger" spricht von 350 Fällen: "2011 hatte Pro Köln mehr als 200 Belege für Fraktionssitzungen eingereicht.