LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Meschede – Fraktionsbüros in Köln und Leverkusen, in denen Partei- und Fraktionsarbeit munter vermischt zu werden scheint*, eine „pro NRW“-Fraktion in Gelsenkirchen, deren Finanzierung eher an eine Familienförderung erinnert**, sachkundige „pro“-Bürger in Köln und Gelsenkirchen, die durch die üppige Abrechnung von Sitzungsgeldern auffallen***: „Eine Partei als Geschäftsmodell?“, fragt der Internetblog „Ruhrbarone“. Die Beispiele Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen haben gemein, dass dort immerhin noch im Sinne der „Bürgerbewegung“ gearbeitet wird.

Köln – Eine Partei als Geschäftsmodell? Auch das Finanzgebaren der Fraktion von „pro Köln“ im Rat der Rheinstadt lege den Verdacht nahe, befindet das Internetportal „Ruhrbarone“. Wie in Gelsenkirchen sei auch die Fraktion von „pro Köln“ wegen der Abrechnungspraxis ihrer sachkundigen Bürger aufgefallen. Die von Judith Wolter geführte „pro“-Fraktion rechne deutlich mehr Sitzungen ihrer sachkundigen Bürger ab als die anderen Fraktionen im Rat, so die „Ruhrbarone“.

Köln – Ein Marsch ins Herz von Köln hat es werden sollen, mitten durch die linksrheinische Innenstadt. Daraus wird an diesem Tag bei ihrem „Marsch für die Freiheit“ aber nichts für die Rechtspopulisten von „pro NRW“ und ihren deutschen und internationalen Anhang. Gleich hinter der Deutzer Brücke am Rande des Heumarkts wird aus der dort vorgesehenen Zwischenkundgebung auch schon die Abschlussveranstaltung, ehe es zurück über den Rhein wieder zum Deutzer Bahnhof geht. Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung beim „blick nach rechts“:

Köln – Rund 320 Mitglieder und Anhänger von „pro Köln“, „pro NRW“ sowie anderer extrem rechter Parteien aus Deutschland, Belgien, Österreich und Frankreich wurden heute Nachmittag bei einer als „Marsch für die Freiheit“ angekündigten Demonstration in Köln gezählt.

Damit blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den Ankündigungen von „pro NRW“ zurück. Anfang des Jahres hatte Parteichef Markus Beisicht gar erklärt, mehrere Tausend Demonstranten würden nach Köln kommen.

Köln – Auch am Samstag würden sich die Rechtsextremisten von „pro NRW“ bei ihrer „Marsch für die Freiheit“ genannten Kölner Demonstration wieder als Verfolgte darstellen, die von Medien, Politik und Zivilgesellschaft angeblich diffamiert werden, erwartet der Kölner Stadt-Anzeiger. „Großveranstaltungen“, auf denen sich die Rechtspopulisten als Opfer einer „Meinungsdiktatur“ darstellen, würden seit langem zu ihrer Strategie gehören.

Köln – Öffentlich übt sich „pro NRW“ in wortmächtiger Rhetorik: „Bürgerkrieg in Köln?“ und „Köln hält den Atem an“ lauteten in den letzten Tagen zwei der Schlagzeilen auf der Homepage der extrem rechten, angeblichen „Bürgerbewegung“. Intern schlägt der „pro“-Vorsitzende Markus Beisicht am Tag vor der Demonstration der Rechtspopulisten in Köln einen Ton an, der etwas nüchterner ist.

Köln – Hintergrundinformationen zu dem von „pro Köln“ und „pro NRW“ organisierten „Marsch für die Freiheit“ am kommenden Samstag in Köln liefert eine Publikation, die in der vorigen Woche vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf herausgegeben wurde. Das Papier liegt inzwischen in einer aktualisierten Version vor.

Köln – Er rechne fest damit, dass der für Samstag geplante „Marsch für die Freiheit“ die „größte öffentliche Kundgebung“ werde, „die die Pro-Bewegung jemals organisiert hat“, ließ „pro NRW“-Chef Markus Beisicht heute wissen. Nicht ausgeschlossen, dass Beisicht tatsächlich in diesem Fall Recht behält. Schließlich ist es der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bislang nie gelungen, selbst bei so genannten „Großveranstaltungen“ unter freiem Himmel die 200-Teilnehmer-Grenze deutlich zu überschreiten. Hoch liegt die Hürde also nicht.

Köln – Wenn die rechtsextreme Partei „pro NRW“ am Samstag eine Demonstration veranstaltet, werden in der Kölner Innenstadt Zehntausende Gegendemonstranten erwartet. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über die Veranstaltung der Rechtspopulisten und über einige der geplanten Gegenaktivitäten:

http://www.ksta.de/html/artikel/1304334273400.shtml

Gelsenkirchen – Man kennt die Floskel des „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht aus vielen Reden und Texten: Kommunalpolitik diene vielen Vertretern der „Altparteien“ als „Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage“. Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ will das ändern, sagen zumindest ihre Vertreter. Was dabei zuweilen herauskommt? Kommunalpolitik als Beitrag zur Lösung der sozialen Frage von Rechtspopulisten.