LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Am 15.09.2022 wurde der „Fretterode-Prozess“ am Landgericht Mühlhausen mit einem Urteil beendet, das zurecht von „taz“ bis FAZ als skandalös bezeichnet wurde. Das Gericht folgte in zentralen Punkten der Erzählung der Täter, verurteilte sie zu lächerlich geringen Strafen und machte die Betroffenen für den gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich. Das Urteil ist ein fatales Signal an die Neonaziszene, die einmal mehr darin bestätigt wurde, dass sich in ihrem Raum nur aufhalten darf, wer von von ihnen geduldet wird. Missliebige Journalist_innen können vertrieben und attackiert werden, ohne dass sich Polizei und Justiz in der Verantwortung sehen. Im Gegenteil, sie legitimieren die neonazistische Gewalt.

Der geleakte „NSU-Geheimbericht“ offenbart nicht nur die desaströse Arbeitsweise und Inkompetenz des hessischen Inlandsgeheimdienstes. Das Dokument verdeutlicht wie die jährlichen „Verfassungsschutz­berichte“ auch, wie Geheimdienst-Behörden in ihren Veröffentlichungen die Realität verzerren.

Am 4. Oktober 1992 erschoss ein Rechtsradikaler auf offener Straße in Dortmund-Westerfilde Abdelkader Rhiourhi. Auch dessen zwei Begleiter wurden durch Schüsse zum Teil schwer verletzt. Da der Täter stark alkoholisiert war, verurteilte ihn das Landgericht Dortmund wegen „Vollrausches“. Ein rassistisches Motiv sah es nicht vorliegen, auch weil der Tat ein Streit in einer Kneipe vorangegangen war.

Von September 2018 bis Juli 2019 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwölf Brandanschläge auf linke Projekte verübt. Dabei wurde der Täter zweimal erwischt und der Polizei übergeben, doch er kam jeweils am nächsten Tag frei. Die Ermittlungen waren geprägt von Versäumnissen und der Unfähigkeit der Behörden, die Taten politisch einzuordnen. Einiges deutet darauf hin, dass sie auch im bevorstehenden Prozess versuchen werden, den Täter und die Taten zu entpolitisieren.

Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.

Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.

Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte.