Rechtsterrorismus

Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen

Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.

Combat 18 Deutschland hat sich eine Art Satzung gegeben.
„Combat 18“ in NRW und Hessen

Was lange als Vermutung im Raum stand, ist mittlerweile Gewissheit: In Deutschland ist erneut eine Organisation unter dem Namen „Combat 18 Deutschland“ (C18) aktiv, die Teil eines internationalen Netzwerkes ist, das sich 2012 unter der Parole „Reunion 28“ neu aufstellte. Internes Material und weitere umfangreiche Recherchen machen einen detaillierten Blick auf die C18-Sektionen in NRW und Hessen möglich.

Bundeswehr-Offizier plante Anschläge und beschaffte sich Waffen und Sprengstoff

Die Bundesanwaltschaft wirft dem extrem rechten Oberleutnant Franco A. vor, getarnt als syrischer Geflüchteter Terroranschläge geplant zu haben, um so die rassistische Stimmung gegen Geflüchtete in Deutschland zu verstärken. Hierzu soll er mögliche Ziele ausspioniert sowie Waffen und Sprengstoff gesammelt haben. Ob er wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags vor Gericht stehen wird, ist jedoch ungewiss.

Versuch einer Begriffsbestimmung

Wer über Rechtsterrorismus in Deutschland spricht, sollte sich nicht nur auf das herausragende Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschränken. Rechtsterroristische Gewalt ist in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren ein wiederkehrendes Phänomen. Doch welche Taten sind überhaupt als rechtsterroristisch zu kennzeichnen?

Aktueller Erkenntnisstand bei der Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags

Am 25. Januar 2018 startete vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ralf S. (51) aus Ratingen (Kreis Mettmann) bei Düsseldorf. Ein Urteil wird nach 41 Prozesstagen im Juli erwartet, 18 Jahre, nachdem im Zugangsbereich des S-Bahnhofs Wehrhahn an der Düsseldorfer Ackerstraße eine Rohrbombe explodierte und zehn Menschen — teilweise lebensgefährlich — verletzte. Ein Update mit Stand 18. April 2018 — kurz vor dem 19. Prozesstag.

Foto: LOTTA Magazin
Aktualisierung der Erkenntnisse über den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Am 27. Juli 2000 soll der damalige Düsseldorfer Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: zwölffacher Mordversuch — heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“. Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem NSU wurden nicht bekannt. Doch auch abseits eines solchen Zusammenhangs bleiben viele Fragen.

Thomas Boutens (links) auf einer NVU-Demonstration am 21. März 2011 im niederländischen Ede.
Blood & Honour Flandern

Am 7. Februar 2014 hat das Gericht in Dendermonde (im flämischen Teil Belgiens) sein Urteil gegen die neonazistische Gruppierung „Bloed – Bodem – Eer – Trouw“ (BBET, „Blut – Boden – Ehre – Treue“) gesprochen. Die Mitglieder waren wegen Rassismus, Leugnung des Holocaust, Waffenhandels und Terrorismus angeklagt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe Belgien destabilisieren und ein nationalsozialistisches Regime errichten wollte.

Die "Legion 47" hinterließ ihre Spuren im Duisburger Stadtbild.
Drei Angeklagte, ein Belastungszeuge und 33 Unbekannte

Seit Mai 2015 läuft vor dem Duisburger Landgericht das Verfahren gegen drei führende Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Legion 47“. Das Urteil wird für Anfang November erwartet.

Onlineausgabe |
Foto: LOTTA
Frank S. (rechts) als Teilnehmer des Rudolf-Hess-Marsches in Fulda 1993
Eine Kontextualisierung von Tat und Täter

Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte direkt die politische Begründung für seine Tat.

7. Mai 2015 | nrwrex

BOCHUM – Auf Veranlassung des Generalbundesanwalts (GBA) ging die Polizei am Mittwoch morgen bundesweit gegen mehrere Neonazis vor, denen vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Die Gruppe soll „Anschläge auf namhafte Salafisten, Moscheen und Asylbewerberunterkünfte“ geplant haben. Ob konkrete Anschlagziele und -termine geplant wurden, sollen laut GBA die weiteren Ermittlungen klären.  [...]