Rechtsterrorismus

Landgericht Frankfurt/Main
Organisierung und Lebenswelt des Stephan Ernst

Auch wenn die Tatversionen, die Stephan Ernst bisher erzählte, voneinander abweichen, so besteht kein Zweifel, dass er an der Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 beteiligt war. Im Mittelpunkt der Betrachtung seiner Person steht jedoch zumeist seine Einbindung in die Neonazi-Szene. Es wird Zeit, damit aufzuhören. Denn Zugehörigkeit und Bestätigung erfuhr Ernst in der AfD, im Kreis von Arbeitskollegen und im Schützenverein — und dort von Personen, die sich allesamt nicht als radikal verstehen.

Foto: Radio Dryeckland (CC BY-NC-SA 2.0 DE)
Entpolitisierung rechter Gewalt gegen linke Projekte

Von September 2018 bis Juli 2019 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwölf Brandanschläge auf linke Projekte verübt. Dabei wurde der Täter zweimal erwischt und der Polizei übergeben, doch er kam jeweils am nächsten Tag frei. Die Ermittlungen waren geprägt von Versäumnissen und der Unfähigkeit der Behörden, die Taten politisch einzuordnen. Einiges deutet darauf hin, dass sie auch im bevorstehenden Prozess versuchen werden, den Täter und die Taten zu entpolitisieren.

Foto: Protestfotografie Frankfurt
Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus

Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt.

Foto: exif-recherche
Markus Hartmann (l.) und Stephan Ernst (r.) am 1. September 2018 in Chemnitz.
Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke

Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.

Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen

Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.

Combat 18 Deutschland hat sich eine Art Satzung gegeben.
„Combat 18“ in NRW und Hessen

Was lange als Vermutung im Raum stand, ist mittlerweile Gewissheit: In Deutschland ist erneut eine Organisation unter dem Namen „Combat 18 Deutschland“ (C18) aktiv, die Teil eines internationalen Netzwerkes ist, das sich 2012 unter der Parole „Reunion 28“ neu aufstellte. Internes Material und weitere umfangreiche Recherchen machen einen detaillierten Blick auf die C18-Sektionen in NRW und Hessen möglich.

Bundeswehr-Offizier plante Anschläge und beschaffte sich Waffen und Sprengstoff

Die Bundesanwaltschaft wirft dem extrem rechten Oberleutnant Franco A. vor, getarnt als syrischer Geflüchteter Terroranschläge geplant zu haben, um so die rassistische Stimmung gegen Geflüchtete in Deutschland zu verstärken. Hierzu soll er mögliche Ziele ausspioniert sowie Waffen und Sprengstoff gesammelt haben. Ob er wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags vor Gericht stehen wird, ist jedoch ungewiss.

Versuch einer Begriffsbestimmung

Wer über Rechtsterrorismus in Deutschland spricht, sollte sich nicht nur auf das herausragende Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beschränken. Rechtsterroristische Gewalt ist in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren ein wiederkehrendes Phänomen. Doch welche Taten sind überhaupt als rechtsterroristisch zu kennzeichnen?

Aktueller Erkenntnisstand bei der Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags

Am 25. Januar 2018 startete vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ralf S. (51) aus Ratingen (Kreis Mettmann) bei Düsseldorf. Ein Urteil wird nach 41 Prozesstagen im Juli erwartet, 18 Jahre, nachdem im Zugangsbereich des S-Bahnhofs Wehrhahn an der Düsseldorfer Ackerstraße eine Rohrbombe explodierte und zehn Menschen — teilweise lebensgefährlich — verletzte. Ein Update mit Stand 18. April 2018 — kurz vor dem 19. Prozesstag.

Foto: LOTTA Magazin
Aktualisierung der Erkenntnisse über den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Am 27. Juli 2000 soll der damalige Düsseldorfer Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: zwölffacher Mordversuch — heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“. Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem NSU wurden nicht bekannt. Doch auch abseits eines solchen Zusammenhangs bleiben viele Fragen.