Seehofer

Foto: Jan Große-Nobis

Seenotrettung in Zeiten der autoritären Formierung

Für die Seenotrettung im Mittelmeer gab es zuletzt zwei gute Nachrichten. Die erste: Matteo Salvini als Hauptwidersacher führt nicht länger de facto die Regierung Italiens. Die zweite: Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, jeden vierten aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, und das Malta-Abkommen ermöglicht die schnelle Aufnahme aus Seenot Geretteter. Zumindest letzteres ist auch ein Erfolg der zivilen Seenotrettung und der „Seebrücke“-Bewegung.

LOTTA #75 | Gesellschaft

Von Anna Biselli

Einmal alles, bitte

Seehofers Pläne für IT-„Sicherheit“ und Verfassungsschutz

„Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät.