LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

KÖLN –  Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen vier RatspolitikerInnen der „Bürgerbewegung pro Köln“ Anklage wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs erhoben. Dies berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“ in seiner Onlineausgabe. Die extrem rechte Partei soll durch fingierte Abrechnungen von nicht stattgefundenen Fraktions- und Arbeitskreissitzungen mehrere zehntausend Euro Sitzungsgelder kassiert haben.

BONN – Der Fall Norbert Weidner beschäftigt nun auch die Bonner Staatsanwaltschaft. Wie Behördensprecher Fred Apostel bestätigte, wird gegen den früheren Neonazi und mittlerweile zur Burschenschaft der Raczeks gehörenden Weidner wegen des Verdachts der Verunglimpfung Verstorbener ermittelt. Dies berichtet der Bonner General-Anzeiger. Weidner hatte in einem Leserbrief im Mitgliederblatt seiner Burschenschaft den evangelischen Pfarrer und NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet hatte. Zum Bericht des General-Anzeigers:

KOBLENZ – „Bald“ werde Anklage unter anderem gegen den inhaftierten Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda Anklage erhoben, berichte die Rheinische Post vorgestern. Die Koblenzer Rhein-Zeitung relativiert die Angabe der „baldigen“ Anklageerhebung nun etwas: „Die Auswertung der Beweismittel ist noch nicht abgeschlossen“, zitiert das Blatt den Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Daher könne er derzeit noch nicht sagen, ob und – falls ja – wann die mutmaßlichen Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ angeklagt würden.

DÜSSELDORF – Unter der Überschrift „Bald Anklage gegen Neonazi“ berichtet die Rheinische Post über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder und Unterstützer des neonazistischen „Aktionsbüros Mittelrhein“, speziell über die Ermittlungen gegen den Düsseldorfer Sven Skoda. Er rechne „demnächst mit der Erhebung der Anklage“ gegen mehrere, im Rahmen einer Razzia festgenommene Angehörige der rechtsextremen Szene, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz dem Bericht der Rheinischen Post zufolge mit.

MINDEN – Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat neun Neonazis wegen gemeinschaftlicher Körperverletzungen, Sachbeschädigung, Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angeklagt. Das berichtet das Mindener Tageblatt. Die zwischen 20 und 36 Jahre alten Männer sollen Ende November 2010 schwarz gekleidet und teilweise vermummt wie ein Rollkommando in eine Mindener Gaststätte eingedrungen sein, einen Gast zu Boden geschlagen und Regale sowie eine Tür zertrümmert haben. Zum Bericht:

DORTMUND – Neonazis planen nach der Festnahme von zwei Dutzend ihrer „Kameraden“ vom „Aktionsbüro Mittelrhein“* einen „bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Willkür“ am 24. März.

Es liege „an jedem einzelnen Aktivisten, bzw. den jeweiligen Gruppen in den verschiedenen Städten und Regionen, eigene Aktionen zu organisieren“, heißt es in einem Aufruf, der zunächst auf einer Internetseite veröffentlicht wurde, die Neonazis aus dem Ruhrgebiet zugerechnet werden kann.

BAD NEUENAHR/KÖLN – Mit 24 Festnahmen und mehr als 30 Hausdurchsuchungen ist die Staatsanwaltschaft Koblenz heute gegen Mitglieder und Unterstützer des neonazistischen „Aktionsbüros Mittelrhein“ vorgegangen. Auch in sieben Städten in Nordrhein-Westfalen durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft seit dem Morgen Wohnungen. Zu den Festgenommenen in Nordrhein-Westfalen zählen nach Informationen von bnr.de unter anderem Axel Reitz aus Pulheim, Paul Breuer aus Köln und Sebastian Z. aus Erftstadt. Auch in Düsseldorf wurde ein Mann festgenommen.

LEVERKUSEN/KÖLN – Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck am Rande einer „pro Köln“-Demonstration im vorigen November als „Obergauleiter der SA-Horden“ tituliert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Markus Beisicht, den Vorsitzenden der selbst ernannten rechtspopulistischen „Bürgerbewegung“, erhoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Beisicht eine Beleidigung vor, wie aus der beim Amtsgericht Köln eingereichten Anklageschrift hervorgeht.

DORTMUND – Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen vier Neonazis, die der „Skinhead-Front Dorstfeld“ zugerechnet werden, Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung erhoben.

Unter den Beschuldigten ist auch Sven K., der im März 2005 einen Punker durch einen Messerstich ums Leben gebracht hatte und zu einer siebenjährigen Jugendstrafe verurteilt worden war. Vorzeitig war er im September 2010 wieder auf freien Fuß gekommen.

KÖLN – „Pro Köln“-Ratsherr Jörg Uckermann hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, den er erhalten hatte, weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck beleidigt haben soll. „Pro Köln“ und „pro NRW“ wollen derweil Spenden für ihren Funktionär sammeln, den sie als „politisch verfolgten Oppositionspolitiker“ bezeichnen.

Wie berichtet*, soll Uckermann eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen.