LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

LEVERKUSEN/KÖLN/DUISBURG – Markus Beisicht hat auch künftig die Zügel der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“ fest in seinen Händen. Beim Parteitag am 6. Dezember in Leverkusen ist der Vorsitzende nach Angaben von „pro NRW“ „mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat“ wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die rechtspopulistische Truppe aktuell in einer Krise befindet. In Duisburg haben sich Teile der Stadtrats-Fraktion von der Partei getrennt und wollen fortan als „pro Duisburg“ auftreten. [...]

KÖLN - Ihre Auflösung gab gestern Abend die Kölner "Division" der rassistischen "German Defence League" (GDL) bekannt. Man kritisiere "die, unserer Meinung nach, schwache Führung der GDL". Offenbar vorhandene "weitere Gründe" wolle man nicht öffentlich ausführen. Aber: "Ab jetzt sind wir bei der Identitären Bewegung". Und man werde sich auch an der Kundgebung der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 26. Oktober auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln beteiligen. Bislang haben bei Facebook "1,7 Tsd" Personen ihr Kommen zu dieser Veranstaltung angekündigt.

KÖLN/OBERHAUSEN/DÜSSELDORF/WUPPERTAL/RHEINISCH-BERGISCHER KREIS/DUISBURG/BOCHUM - Nicht jede Neuwahl von Vorständen extrem rechter Parteien erfordert zwingend eine einzelne zeitnahe Meldung, und häufig fehlt hierfür auch einfach die Zeit. Darum im Folgenden eine Auflistung der bekannten Ergebnisse von Vorstandswahlen der extrem rechten Parteien NPD, "pro NRW"/"pro Köln" und "Die Republikaner" seit Juli 2014 - ein Anspruch auf Vollständigkeit wird hierbei natürlich nicht erhoben.

NPD Köln

DÜSSELDORF/DORTMUND/BONN/CHEMNITZ - Eigentlich hatte sich Felix Menzel (Chemnitz), Hauptakteur des „neurechten“ Online-Magazins "Blaue Narzisse", den Vor- und Ablauf seines diesjährigen rechtsintellektuellen Messekongresses und Vernetzungstreffens "Zwischentag" am 6. September völlig anders vorgestellt. Nachdem der "Zwischentag" 2012 und 2013 mit bis zu 700 TeilnehmerInnen in Berlin stattgefunden hatte – wenn auch nicht störungsfrei –, plante man nun eine allmähliche Ausdehnung auf das gesamte Bundesgebiet. Doch der erste Versuch außerhalb Berlins wurde zur Schnitzeljagd.

DÜSSELDORF - Einer Meldung des "Antifa-Infoportals Düsseldorf" (aipd) zufolge hat die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" für Montag, 8. September, ab 9.30 Uhr "eine Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG)" angekündigt und angemeldet.  Motto: “Islamistische Gewalttaten ächten – Rechtsstaat wiederherstellen”.

Anlass sei der Prozessauftakt gegen "vier mutmaßliche Terroristen aus der radikal-islamischen Szene".

BERGHEIM (RHEIN-ERFT-KREIS) - Im Rahmen ihre Kundgebungstour zur Kommunal- und Europawahl machte „pro NRW“ am Freitagmittag auch im Bergheimer Stadtteil Quadrath-Ichendorf halt. In ihrer „Hochburg“ im Rhein-Erft-Kreis kamen 15 SympathisantInnen zu einer Mini-Kundgebung zusammen. Darunter auch die drei Bergheimer Ratsherren Jürgen Hintz, Hans-Joachim Over und Detlef Getzke. Neben Hintz traten noch Wolfgang Palm (Aachen) und Tony-Xaver Fiedler (Köln) ans Mikrofon. Nach knapp drei Stunden beendeten die WahlkämpferInnen um 15 Uhr ihre Versammlung in der Nähe des Bahnhofes.

KÖLN – Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Köln" hat am Wochenende ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl im Mai nominiert. Zeitgleich kündigte die Gruppe gewohnt großspurig eine angeblich in Köln noch nie dagewesene "Große Wahlkampftour" an. An 21 Tagen will sie 60 "Kundgebungen" in den Stadtteilen durchführen.

Wolter führt Ratsliste an

Die im Stadtteil Chorweiler offenbar störungsfrei abgehaltene Mitgliederversammlung wählte die "Pro Köln"-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter auf Platz 1 der Ratsreserveliste.

KÖLN - Gerade einmal 20 AnhängerInnen hatte "pro Köln" am vorgestrigen Samstag in den Kölner Stadtteil Urbach im Stadtbezirk Porz mobilisieren können, um gegen „Asylmissbrauch“ zu demonstrieren. Hintergrund ist die Unterbringung von fünf Flüchtlingsfamilien in einem ehemaligen Hotel. Auch die örtliche CDU hatte sich auf einer Bürgerversammlung an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligt und damit die Ressentiments vor Ort noch weiter geschürt.

Keine neuen Gesichter

Duisburg – Eine Mahnwache unter dem Motto „Keine rechtsfreien Räume in Duisburg-Marxloh - Migrantengewalt stoppen!“ kündigt die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ für den späten Nachmittag des 15. Juni in Duisburg-Marxloh „direkt gegenüber der Merkez-Moschee" an.