LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Nicht nur, dass durch den Freispruch des Angeklagten vom 31. Juli 2018 der Wehrhahn-Anschlag weiterhin als unaufgeklärt gilt, der Prozess vor dem Düsseldorfer Landgericht trug auch nicht dazu bei, die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zu klären. Nach der Urteilsverkündung wiederholte „NSU-Watch NRW“ deshalb die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss. Doch im Landtag fehlt der dazu notwendige politische Wille.

Mindestens 40 V-Leute waren im näheren und weiteren Umfeld des NSU-Trios aktiv — so die vorläufige Zählung. Erst jüngst wurde bekannt, dass mit Stephan Lange sogar der Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ als staatlich bezahlter Zuträger des Verfassungsschutzes tätig war. Die Kritik an der uferlosen V-Leute-Praxis konzentriert sich meist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), doch auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS-NRW) wurden Spitzel aus dem Führungskreis militanter Neonazi-Organisationen angeworben.

Seit dreieinhalb Jahren läuft das NSU-Verfahren vor dem Münchener Oberlandesgericht. Nach über 300 Prozesstagen ist absehbar, dass in den nächsten Monaten das Urteil gesprochen wird. Zentrale Fragen werden aber offen bleiben.

Am 14. Juni 2000 erschoss Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizist_innen, anschließend richtete er sich selbst. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) befasste sich im April mit den Taten, die das Innenministerium nicht zu den rechtsmotivierten Morden zählt. Dabei wurde deutlich, dass sich die Polizei bei ihren Ermittlungen nicht für Bergers Einbindung in die Neonazi-Szene interessierte – trotz drei toter Kolleg_innen, einem beim Täter aufgefundenen Waffenarsenal und Hinweisen auf Schießübungen mit Neonazis.

„Oidoxie stellen ihr neues 15 Jahre Album erstmals auf dem Eichsfeldtag vor“, heißt es in der Ankündigung für das Festival, das am 28. Mai 2016 im thüringischen Leinefelde stattfinden soll. Den Organisator_innen um Thorsten Heise ist aber ein kleiner Fehler unterlaufen: Tatsächlich feiert „Oidoxie“ in diesem Jahr bereits ihr 20-jähriges Bandjubiläum.

Dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße widmete sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags NRW bislang in acht öffentlichen Sitzungen. Viel Neues ist dabei nicht zu Tage getreten – nicht zuletzt, weil dem PUA die polizeilichen Spurenakten im September noch immer nicht vorlagen.

Geradezu eindringlich appellierten Petra Pau (Die Linke), Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD) an die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, keine parteipolitischen Konflikte über den Untersuchungsgegenstand auszutragen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages habe nur deshalb so effektiv arbeiten können, weil man gemeinsam vorgegangen sei und Auftrag und Beweisbeschlüsse im Konsens gefasst habe. So deutlich die drei es bei ihrer Sachverständigen-Anhörung im hessischen Landtag auch formulierten – genutzt hat es nichts.