LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Aachen/Stolberg - Das Landgericht Aachen hat heute ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen ein Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) bestätigt, jedoch das Strafmaß abgemildert.

Gerwin J. aus Erkelenz hatte zugegeben, bei einem Aufmarsch in Stolberg aus dem Frontblock heraus gemeinsam mit anderen „Kameraden“ die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ skandiert zu haben.

OBERHAUSEN – Die Oberhausener NPD mag von ihrer Tradition, Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten bei Veranstaltungen des Kreisverbandes zu einem Auftritt zu verhelfen, nicht ablassen.

Nach der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck* und dem Neonazi-Barden Frank Rennicke** war am vorigen Freitag Sylvia Stolz, vorgestellt als „Frau Assessor Sylvia Stolz“, bei der NPD der Ruhrgebietsstadt zu Gast.

KOBLENZ – Vor dem Landgericht Koblenz ist heute das Verfahren gegen zwölf frühere Mitarbeiter des neonazistischen „Widerstand-Radios“ zu Ende gegangen. Elf der zwölf Angeklagten wurden wegen der Unterstützung bzw. Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten verurteilt. Ein 42-jähriger Angeklagter, bei dem frühere Verurteilungen einbezogen wurden, muss für zwei Jahre in Haft.

KOBLENZ – Geständnisse im Prozess um Neonazi-Hetze im Internet: Elf Angeklagte haben vor dem Landgericht Koblenz eingeräumt, für das rechtsradikale „Widerstand-Radio“ als Moderator gearbeitet zu haben, berichtet die Rhein-Zeitung. Vor Gericht stehen zwölf Männer und Frauen aus Rheinland-Pfalz und sechs weiteren Bundesländern. Tatvorwurf: Volksverhetzung sowie Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

GLADBECK – Rassistische Äußerungen von Mitgliedern der Gladbecker Freiwilligen Feuerwehr im Internetportal Facebook werden weit reichende Folgen für die Beteiligten haben. Das kündigte Bürgermeister Ulrich Roland einem Bericht des WAZ-Internetportals „derwesten.de“ zufolge an. „Es sind nicht akzeptable, unerträgliche rassistische Äußerungen über türkischstämmige Bürger unserer Stadt gefallen.“ Auszüge der Facebook-Diskussion waren lokalen Medien und einer Ratsfraktion bekannt geworden. Anzeige wurde unter anderem wegen Volksverhetzung erstattet.

AACHEN/DÜREN – Eine Haftstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, wurde gegen einen Neonazi aus Düren zu Recht verhängt. Dies entschied das Landgericht Aachen in der vorigen Woche – und verwarf die Berufung, die der 45-Jährige gegen ein Urteil des Amtsgerichts Eschweiler vom Juni 2010 eingelegt hatte. Die Kosten des Verfahrens muss der nun Verurteilte tragen.

BOCHUM – Nach einer Demonstration von Neonazis am Bochumer Hauptbahnhof ist ein 29-jähriger Mann aus Essen am Dienstag wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Bochumer Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten. Dies melden die Ruhr-Nachrichten (RN). Der Angeklagte, der bereits unter laufender Bewährung wegen eines Körperverletzungsdeliktes stand, hatte am 6. Juni an einer NPD-Demonstration auf dem Kurt-Schumacher-Platz teilgenommen und dabei einen Pullover mit der Aufschrift „AJAB“ getragen.

DORTMUND – Ruhr-Nachrichten und „derwesten.de“ berichten über einen brutalen Überfall auf einen Afrikaner in Dortmund-Dorstfeld. Mit rassistischen Parolen habe ein Unbekannter in der Nacht zum Sonntag den 44-jährigen Mann angegriffen, ihm das Gesicht zerkratzt und das Opfer mit einem Messer bedroht. Zwei Zeugen hätten eingreifen und Schlimmeres verhindern können. Sie erlitten leichte Verletzungen durch einen Fußtritt und Pfefferspray. Der Unbekannte und eine Begleiterin konnten den Meldungen zufolge fliehen.

RHEINE – „Jeanne D.“ ist erst einmal verstummt. Man nehme, teilten die Betreiber der gleichnamigen extrem rechten Internetpräsenz mit, aufgrund einer Hausdurchsuchung und der „versuchten Kriminalisierung“ die Seite „bis zur abschließenden Klärung des Sachverhaltes vom Netz“.

KOBLENZ/MARL/WARSTEIN/TROISDORF – Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat weitere zwölf Personen aus mehreren Bundesländern wegen des Betriebs des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“ angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie Volksverhetzung. Unter den Angeklagten sind auch drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen: eine 37-Jährige aus Marl, eine 28-Jährige aus Warstein sowie eine ebenfalls 28 Jahre alte Frau aus Troisdorf.