Alle mit dabei

Am 6. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Die dortigen Ergebnisse werden mit großer Spannung erwartet. Schließlich ist diese erste flächendeckende Wahl seit Beginn der Rassismuskrise ein Stimmungstest - noch dazu eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.Im Mittelpunkt des Interesses steht die Alternative für Deutschland (AfD). Aber auch andere extrem rechte Parteien treten an. Grund genug, sich die Kandidaturen etwas genauer anzusehen.

Die AfD

Fast ist es schon vergessen, aber die Geschichte der AfD als parlamentarischer Partei begann nicht etwa mit dem Einzug in das Europäische Parlament im Mai 2014, sondern – von einzelnen Kommunalpolitikern abgesehen - im hessischen Landtag. Der für die FDP gewählte Jochen Paulus trat Anfang Mai 2013 in die gerade zwei Monate zuvor gegründete AfD über. Schon im Juni desselben Jahres allerdings verließ er die neue Partei wieder, da er bei der Listenaufstellung für die Landtagswahlen nicht auf den gewünschten Platz 2 gewählt wurde.

Bei jenen, parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahlen kam die AfD auf 126.419 Zweitstimmen (4,0 %). Auch bei der Bundestagswahl scheiterte sie mit 4,8 % knapp. In Hessen kam die Partei jedoch auf 176.319 Zweitstimmen, was einem Anteil von 5,6 % entsprach – mehr als in jedem anderen westdeutschen Bundesland. Nur in Sachsen (6,8 %), Thüringen (6,2 %), Brandenburg (6,0 %) und Mecklenburg-Vorpommern (5,63 %) war der Anteil höher. Selbst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen derzeit auf bis zu 19 % kommt, stimmten nur 4,2 % für die damals noch deutlich moderatere Partei.

Acht Monate später, bei den Europawahlen im Mai 2014, erhielt die AfD in Hessen etwas weniger Stimmen. Die 168.506 Kreuze entsprachen aber 9,1 %. Nur in Sachsen (10,1 %) erreichte die Partei des damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke einen höheren Wert. Die Ergebnisse in den Gemeinden lagen bei bis zu 15,1 % in Steinau a.d. Straße (Main-Kinzig-Kreis).Seitdem ist viel passiert. Wurden die ersten Erfolge der AfD im Zuge der Debatten um die Weltwirtschaftskrise noch durch neoliberale Thesen und Wohlstandschauvinismus erzielt, dreht sich jetzt alles um die Flucht vieler Menschen vor wachsender Armut, Diskriminierung und eskalierenden Kriegen. Die Partei hat sich deutlich radikalisiert. Nach dem Bruch mit den „moderaten“ Kräften um Bernd Lucke zeigt sie ein immer offener rassistisches Gesicht. Zwar brachte die Spaltung - regional sehr unterschiedlich ausgeprägt und vor allem im Westen - den Verlust einiger Mitglieder und Mandate mit sich, die nun teilweise unter dem Dach der neuen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) firmieren.

Die AfD wird von der aktuellen rassistischen Massenmobiliserung mit täglich mehreren dutzend Aufmärschen und Kundgebungen von PEGIDA und Co., von täglich einigen Angriffen auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte oder antirassistisch Aktive von Erfolg zu Erfolg getragen. Und die letzten Einschränkungen des Asylrechts und das offene Nachdenken über weitere Schritte à la „Obergrenzen“, wie sie von Politiker_innen von Union über SPD und Grünen bis zu Oskar Lafontaine zu hören und nur als Bestätigung des Mobs zu verstehen sind, tun ein Übriges.Die AfD sitzt mittlerweile in fünf Landtagen. Zwei der, wenn nicht die beiden derzeit einlussreichsten AfD-Funktionäre haben einen großen Teil ihres Lebens in Hessen verbracht.

Alexander Gauland, Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, in Chemnitz (Sachsen) aufgewachsen, ging nach dem Abitur 1959 in die BRD, machte Karriere bei der CDU und wurde 1987 schließlich Chef der Hessischen Staatskanzlei. Im Jahr 1991 wechselte er nach Brandenburg, wo er bis 2005 die zur Verlagsgruppe der FAZ gehörende Märkische Allgemeine Zeitung herausgab. Nach vierzig Jahren trat Gauland im März 2013 aus der CDU aus und gehörte im April zum Gründungsvorstand der AfD. Schon den Vorgänger, die Wahlalternative 2013, hatte er mit Lucke und anderen gemeinsam gegründet. Auch der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke ging nach dem Abitur zum Studium nach Hessen. Er ist dort als Lehrer für Geschichte und Sport derzeit beurlaubter Beamter.

AfD - Die kommunale Ebene

Bei den Kommunalwahlen der letzten Jahre konnte die AfD in hunderten Gremien fast aller Bundesländer Mandate erringen. [1] Den Abgängen durch Austritte stehen etliche Übertritte in die AfD gegenüber. Auf diese Weise hat bzw. hatte die Partei auch in Hessen schon kommunale Mandate inne, obwohl die Partei bei den letzten Wahlen 2011 noch gar nicht existierte.

So trat beispielsweise die Wiesbadener Stadtverordnete Brigitte Susanne Pöpel 2012 nach 25 Jahren aus der FDP aus und im Frühjahr 2013 in die AfD ein. Später bildete sie mit Christian Bachmann (Freie Wähler) und dem über die LINKEN gewählten Veit Wilhelmy eine gemeinsame Fraktion, der sie auch heute noch – wieder parteilos – angehört. Sie tritt bei den diesjährigen Wahlen nicht wieder an.

In der Gemeindevertretung Groß-Zimmern (LK Darmstadt-Dieburg) trat der frühere CDU-Fraktionschef Janek Gola, der 2011 für die christlich-fundamentalistische AUF (Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland) sein Mandat verteidigte, im Juli 2013 zur AfD über. Auch heute noch verbreitet er AfD-Propaganda, tritt aber bei den Wahlen für die „Zimmerner Liste“ an. Im selben Monat trat der 2011 parteilos für die Grünen in den Ortsbeirat Ober-Eschbach in Bad Homburg v.d. Höhe (Hochtaunus) gewählte Holger Fischer zur AfD über. Er tritt in diesem Jahr nicht wieder an.

In Niederaula (LK Hersfeld-Rotenburg) traten Anfang 2013 gleich zwei Gemeindevertreter aus der CDU aus und Mitte 2013 in die AfD ein. Die zwischenzeitliche CDU/AfD-Fraktion wurde später aufgelöst. Alexander Sauer und Norbert Faust sitzen ausweislich der Website der Gemeinde heute noch für die AfD-Fraktion im Gremium. Allerdings tritt Sauermann nicht wieder an, und Faust hat offenbar zur CDU zurückgefunden. Jedenfalls steht er wieder auf deren Liste zur Wahl.

In Frankfurt am Main trat 2013 der Vorsitzende der Stadtfraktion der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, in die AfD ein und brachte es zwischenzeitlich sogar zum stellvertretenden Sprecher des Landesverbandes. Im Herbst 2014 verließ Hübner die Partei wieder. Seine Fraktion nannte sich im März vorigen Jahres in „Bürger für Frankfurt“ (BFF) um. Im April wurden die BFF wegen der „zunehmend nach rechts tendierenden politischen Ausrichtung“ von den Freien Wählern ausgeschlossen. In diesem Jahr stellen sie 94 (!) KandidatInnen für den Römer und weitere 118 für alle Ortsbeiräte der Stadt.

Schon an diesen Beispielen ist zu sehen, dass die bundesweit zu beobachtende hohe Fluktuation der ersten Jahre der AfD auch um Hessen keinen Bogen gemacht hat. Dies zeigt sich auch darin, dass nur sieben der 20 BundestagskandidatInnen der hessischen AfD-Liste von 2013 zu den Kommunalwahlen antreten. Hinzu kommt einer der sechs Direktkandidaten von 2013. Ähnlich ist die Quote im Vergleich zu den Landtagswahlen. Von den damals 22 Kandidierenden finden sich nur acht auf den AfD-Listen zur Kommunalwahl wieder. Ein weiterer Kandidat tritt diesmal für die BFF an.

AfD - Die Kandidaturen im Überblick

Bei den anstehenden Wahlen steht die AfD, die in Hessen ca. 2.000 Mitglieder hat, in allen kreisfreien Städten und zwanzig Landkreisen auf den Stimmzetteln. Nur im Landkreis Werra-Meißner hat die Partei noch immer mit den Folgen der Spaltung zu kämpfen, die dort zu spürbaren Austritten führte. Bis heute hat der Kreisverband keinen arbeitsfähigen Vorstand.

Dagegen tritt die Partei nur in 13 der 426 kreisangehörigen Städte und Gemeinden und nur für einen von gut 2.000 Ortsbeiräten an.

Insgesamt stehen 740 AfD-KandidatInnen zur Wahl, darunter 161 Frauen (21,8 %). Das Durchschnittsalter liegt bei 56,3 Jahren. [2] Nach Abzug der Doppel- und Dreifachkandidaturen (Kreis plus Gemeinde plus Ortsbeirat) bleiben noch 661 Personen (147 Frauen bzw. 22,2 %) übrig. Das Durchschnittsalter ist hier mit 52,2 Jahren niedriger.

Aufgeschlüsselt auf die Ebenen ergibt sich folgendes Bild: Auf Kreisebene treten 591 Personen (im Schnitt 56 Jahre alt, 120 Frauen bzw. 20, 3 %) für die AfD an. In den Gemeinden sind es 145 KandidatInnen (41 Frauen bzw. 28,3 %) von im Schnitt 57 Jahren. Die vier Ortsbeiratskandidaten sind Männer und durchschnittlich 62,8 Jahre alt.

Auf den AfD-Listen finden sich, wie bei den vorigen Kommunalwahlen in anderen Bundesländern, einige pikante Namen. Hier nur zwei Beispiele:

Einer der bekanntesten dürfte der Spitzenkandidat bei den Wahlen zum Kreistag Fulda sein. Martin Hohmann wurde 1998 für die CDU in den Bundestag gewählt und löste durch eine Rede zum Tag der deutschen Einheit 2003 die nach ihm benannte Affäre aus. Damals versuchte er, den Holocaust mit Rückgriff auf altbekannte, antisemitische Verschwörungstheorien durch einen Vergleich mit der Oktoberrevolution und dem Stalinismus zu relativieren, indem er davon sprach, dass „die Juden“ „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ [zu] bezeichnen" wären. Einige Wochen später schloss ihn die CDU/CSU-Fraktion aus. Im Juli 2004 wurde er schließlich aus der CDU geworfen, wogegen er bis vor den Bundesgerichtshof zog, der die Klage Ende 2007 abwies.

Auf Listenplatz 15 wohl eher ohne Aussicht auf Mandat im Kreistag Offenbach findet sich Hans-Joachim Förster. Sein Name taucht schon im Zusammenhang mit einem Angriff von Mitgliedern des hessischen Ablegers der Wehrsportgruppe Hoffmann, dem „Strum 7“, auf politische Gegner am 10. März 1979 in Nieder-Roden (LK Offenbach) auf. Neben Förster waren damals u.a. „Sturm 7“-Chef Arnd-Heinz Marx und Stefan Wagner dabei. Wagner bezichtigte sich gute drei Jahre später im Zuge einer Geiselnahme im gleichen Rodgauer Ortsteil Nieder-Roden selbst, am Attentat auf das Münchener Oktoberfest beteiligt gewesen zu sein. Schließlich erschoss er sich. [3]

Die Liste aller AfD-KandidatInnen findet sich hier.

Und die Aussichten der AfD?

Nehmen wir vorsichtig an, dass sich der Aufschwung der AfD seit der Europawahl einerseits und die Spaltung sowie die im Vergleich zu Landtags- oder Bundestagswahlen eher personen- als themengebundene Wahlentscheidung bei Kommunalwahlen ausgleichen. Die AfD-Ergebnisse bei der Europawahl zugrunde gelegt, käme die AfD bei den anstehenden Wahlen so auf voraussichtlich etwas mehr als 200 Mandate. Bei einem angenommenen Anteil von 12 %, wie ihn Infratest dimap im Januar für die Landtags-Sonntagsfrage errechnete, könnten es sogar fast 300 Sitze werden – fast so viele wie in ganz Ostdeutschland zusammen. Damit würde sich die Partei bundesweit einer vierstelligen Zahl annähern.

ALFA - Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Die AfD-Abspaltung ALFA wurde im Juli 2015 im nordhessischen Kassel gegründet. Der Landesverband folgte erst im November und hat derzeit über 300 Mitglieder. Wie in den anderen Ländern auch, waren viele hessische ALFA-Funktionäre vorher bei der AfD aktiv, so auch fast der gesamte Landesvorstand. Der Landesvorsitzende Arnd Frohne war beispielsweise Landesschatzmeister.

Die Partei konkurriert bei vier Kreistagswahlen mit der AfD. Dabei gehen immerhin 74 ALFA-KandidatInnen (14 Frauen bzw. 18,9 %) ins Rennen. Das Durchschnittsalter liegt bei 55,1 Jahren. Außerdem tritt ALFA nur noch für die Stadtverordnetenwahl in Rüsselsheim an. Dort stehen vier Männer und eine Frau (Ø 52 Jahre) auf den Stimmzetteln. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei 19 %, das Durchschnittsalter bei 54,9 Jahren.

Die Liste aller ALFA-KandidatInnen findet sich hier.

NPD

Auch für die parlamentarische Geschichte der NPD spielt Hessen eine nicht unwichtige Rolle. Hier gelang es der zwei Jahre zuvor gegründeten Partei 1966, erstmals in einen Landtag einzuziehen. Die 7,9 % bedeuteten acht Mandate. Vier Jahre später flog die NPD mit nur noch drei % der Stimmen wieder aus dem Landtag. Sie war aber noch mit vielen Abgeordneten in den Kommunen vertreten, die sie bei den Kommunalwahlen 1968 erlangt hatte. Allein auf Kreisebene hielt sie 69 Mandate, die sie aber bis auf eins bei den Folgewahlen 1972 alle wieder verlor. [4]

Bemerkenswerte Erfolge bei hessischen Kommunalwahlen erzielte die Neonazipartei ab 1989 wieder. Damals kam sie zum Beispiel in Ehringshausen (Lahn-Dill-Kreis) auf 6,7 %. Bis 1997 konnte sie ihren Anteil dort sogar auf 22,9 % ausbauen, womit sie sieben der 31 Gemeindevertreter_innen stellte. In den folgenden Legislaturen gingen die NPD-Erfolge in Ehringshausen wieder zurück, seit 2011 tritt die Partei dort gar nicht mehr an. Bei den letzten Kommunalwahlen 2011 kam die NPD noch auf insgesamt elf Mandate, von denen sie aber nicht alle halten konnte.

Der Kreistagsabgeordnete Bernd Hilpert (Main-Kinzig-Kreis) trat 2013 aus der NPD aus und sitzt nun parteilos in der Republikaner-Fraktion. Auch der Vertreter im Frankfurter Römer und frühere hessische Landesvorsitzende der NPD, Jörg Krebs, erklärte zum Juli 2015 seinen Parteiaustritt. Heute bewirbt er die Neonazipartei Der III. Weg, die bei den Landtagswahlen im benachbarten Rheinland-Pfalz antritt, ist aber Eigenangaben zufolge parteilos. Er tritt nicht wieder an.

Angesichts des desolaten Zustandes der Landes-NPD erstaunt es fast, dass sie bei den Kandidaturen auf ähnliche Zahlen kommt wie 2011. Damals traten für die Partei ca. 180 KandidatInnen für 14 Gremien an. In diesem Jahr sind es 174 (36 Frauen bzw. 20,7 %) für elf Vertretungen. Das Durchschnittsalter liegt bei 48,3 Jahren. Nach Abzug der Mehrfachkandidaturen bleiben 120 Personen (23 Frauen bzw. 17,7 %) von durchschnittlich 48,8 Jahren übrig.

Interessant, aber wenig verwunderlich ist, dass die Partei in den unteren Ebenen deutlich jüngere KandidatInnen mit höherem Frauenanteil aufbietet als in den Kreisen. Auf Kreisebene sind es 108 Personen (20 Frauen bzw. 18,5 %) von durchschnittlich 49,7 Jahren. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden treten für die NPD 58 Personen (Ø 46,9 Jahre, 14 Frauen bzw. 24,1 %) an. In den Ortsbeiräten sind zwei von acht Kandidierenden Frauen. Das Durchschnittsalter beträgt hier 40,6 Jahre.

Geht die NPD angesichts der zumindest auf Kreisebene gegebenen AfD-Konkurrenz nicht unter (auch in anderen Regionen hat ihr dies nicht wirklich geschadet) und erreicht ähnliche Ergebnisse wie bei den Europawahlen 2014, könnte sie insgesamt knapp zehn Mandate erhalten.

Zumindest im Lahn-Dill-Kreis wird das letzte Wort aber wohl erst in einigen Wochen gesprochen werden. Bei den Wahlleitungen für die dortigen Wahlen zum Kreistag und zur Stadtvertretung von Wetzlar meldete sich vor ein paar Wochen ein Mann, der auf den jeweiligen NPD-Listen steht. Andreas Hels gab glaubhaft an, seine Zustimmung dafür nie erteilt zu haben. Der Fälscher der nötigen Unterschriften hat sein Vergehen mittlerweile zugegeben. Über Konsequenzen wird aber erst nach den Wahlen entschieden. Für die NPD erklärten die Landessprecherin Regine Land und der Kreisvorsitzende Thomas Hatusch, von den Vorgängen keine Kenntnis gehabt zu haben. Sie wollten sich auch nicht der „Methoden der Mainstreammedien mit ihren Rufmordkampagnen“ bedienen, die ihnen fern lägen. Auch sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hat!“

Mit Thassilo Hantusch steht auch der Sohn des Kreisvorsitzenden auf den fraglichen Listen zur Wahl. Hantusch junior bekam erst vor wenigen Wochen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Erfurt über 30 Tagessätze à 30 € wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Hantusch soll auf Fotos zu sehen sein, die beim Angriff von ungefähr 40 Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung am 1. Mai letzten Jahres in Weimar entstanden sind.

Der gebürtige Niedersachse und frühere hessische NPD-Landesvorsitzende Thomas Hantusch gehörte 1997 bis 2001 zur siebenköpfigen NPD-Fraktion in Ehringshausen. Er tritt für die Neonazipartei bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Seit gut zwei Jahren wohnt er in Magdeburg, wo er als Pressesprecher ebenfalls zum Kreisvorstand der Partei gehört. Schon Anfang der 1990er Jahre war er zeitweise in der Elbestadt aktiv. Er gehörte ab Oktober 1992 als Beisitzer dem ersten Vorstand nach Wiedergründung des zwischenzeitlich zerfallenen NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt an. Der niedersächsische Landesverband, aus dem Hantusch kam, hatte die Reorganisierung maßgeblich betrieben.

Die Liste aller NPD-KandidatInnen findet sich hier.

Die Republikaner

Für die Republikaner (REP) ist Hessen eine der letzten verbliebenen „Hochburgen“. Derzeit ist die Partei nicht einmal mehr flächendeckend mit Landesverbänden organisiert. Von den glorreichen Zeiten, in denen sie zuerst ins Berliner Abgeordnetenhaus (1989), dann ins Europäische Parlament (1989) und schließlich mit fast elf Prozent in den Landtag von Baden-Württemberg (1992) gewählt und dort sogar wiedergewählt worden war, ist nichts mehr zu sehen. Durch Übertritte aus der CDU hatte die Partei schon 1985 bis 1987 drei Mandate in der Bremischen Bürgerschaft erlangt. Ebenfalls durch Übertritte von zwei CSU-Abgeordneten 1983-85 und noch einmal durch Übertritt eines CDU-Abgeordneten 1993-94 kam sie gar zu Mandaten im Bundestag. Auch in Hessen feierten die REPs zu Beginn der 1990er Jahre Erfolge, die sie offenbar selbst überraschten. Bei den Wahlen zum Kreistag Rheingau-Taunus kamen sie 1993 auf 13,2 %, was zehn Mandate bedeutete. Allerdings gab es nur acht REP-Kandidaten, so dass nicht alle Sitze besetzt werden konnten.

Heute verfügt die Partei bundesweit über deutlich unter einhundert kommunale Sitze, davon nach einigen Austritten noch knappe zwanzig in Hessen. Im Vergleich zu 2011 hat sich die Zahl der REP-KandidatInnen für die anstehenden Wahlen halbiert. Waren es damals 518 (ca. 150 Frauen bzw. ca. 30 %), sind es in diesem Jahr noch 261 (84 Frauen bzw. 32,2 %) mit einem durchschnittlichen Alter von 59,3 Jahren. Nach Abzug der Mehrfachkandidaturen bleiben 171 Personen (58,9 Jahre, 55 Frauen bzw. 32,2 %).

Der Verfall der Partei wird in Hessen weitergehen. Für eine extrem rechte Partei, die gleichzeitig versucht, sich gemäßigt rechtskonservativ zu geben, ist in Zeiten von AfD und Co. kein Platz mehr. Darüber kann auch der flächendeckende Antritt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg nicht hinwegtäuschen. Nach den Wahlen dürfte sich die Zahl der hessischen REP-Mandate auf ungefähr zehn verringert haben.

Die Liste aller REP-KandidatInnen findet sich hier.

Sonstige

Wie überall gab und gibt es auch in Hessen Antritte rechter Kleinstparteien und Wählergemeinschaften – mit teilweise unfassbarem Erfolg.

Ein illustres Beispiel sind „die freien bürger“ (dfb) um Dr. Heinrich „Heiner“ Kappel aus Bad Soden am Taunus. Der Theologe und Lehrer Kappel begann seine politische Karriere Anfang der 1970er Jahre in der FDP, für die er 1983 bis 1997 im hessischen Landtag saß und es dort zum stellvertretenden Fraktionschef und parlamentarischen Geschäftsführer brachte. Kappel gehörte damals schon zum rechten Flügel der Partei um Alexander von Stahl.

Nach seinem FDP-Austritt ging er 1998 folgerichtig zum Bund Freier Bürger (BFB), dessen Bundesvorsitzender er wurde. Nach Auflösung des BFB im Jahr 2000 trat Kappel 2001 der extrem rechten Deutschen Partei (DP) bei. Auch dort wurde er Bundesvorsitzender. Stellvertreterin und Nachfolgerin war die ehemalige sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende der DVU bzw. später der Abspaltung FDVP, Claudia Wiechmann. Auch andere ex-DVU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt gehörten damals zur DP. Einige von ihnen, wie Claus-Dieter Weich (ex-MdL) oder seine Lebensgefährtin Marita Schäfer, landeten später bei der NPD und sind dort heute noch aktiv.

Später tauchte in den Vorstandslisten der DP mit Bernhard Holzwarth auch ein Name auf, der aktuell auf der AfD-Liste für den Kreistag Fulda zu finden ist. In Frankfurt tritt mit Valentin Dillig ein weiterer ex-DP-Kader für die AfD an. Für die BFF wiederum tritt ein Helmut Kirchner an. So hieß auch der laut Bundeswahlleiter aktuelle hessische DP-Landesvorsitzende. Beisitzer ist derselben Quelle zufolge nach wie vor Kappel. Ob dies so stimmt, ist zweifelhaft. Kappel wurde schon 2005 aus der DP ausgeschlossen, und hat sich trotz erfolgreichem juristischen Vorgehen gegen den Ausschluss danach wohl aus der DP zurückgezogen. Die Website der Partei nennt ihn im Gegensatz zu Kirchner nicht mehr.

Im Jahr 2008 machte ein „Manifest der Deutschen“ die Runde. Darin stellten als Erstunterzeichner neben Martin Hohmann und anderen auch Heiner Kappel Forderungen wie die nach einem „Europa der Vaterländer“ oder – weniger verklausuliert rassistisch – der „Rückkehr“ (!) zu einem Staatsbürgerschaftsrecht, das auf Abstammung statt auf Geburtsort basiert.

Seit 2001 engagierte sich Kappel für die freien bürger, zu deren wichtigsten FunktionärInnen seine Tochter Julia Kappel-Gnirs zählt. Derzeit sitzt Kappel für die dort inzwischen in „Main-Taunus-Bürger“ umbenannte dfb im Kreistag, und tritt wieder für diese an. In Bad Soden am Taunus holten die Bad Sodener Bürger (BSB) 2011 als zweitstärkste Kraft nach der CDU 21,4 Prozent der Stimmen und stellen damit acht von 37 MandatsträgerInnen und zwei Vertreter im Magistrat der Stadt. Auch in Felsberg (Schwalm-Eder-Kreis) und Bad Flörsheim (Main-Taunus) sitzen Ableger der DFB bzw. dfb in den Räten, darunter mit Harald Vogel ein weiterer, früherer DP-Funktionär.

In Biblis (LK Bergstraße) gibt es eine weitere Liste mit einschlägigem Hintergrund. Die Freie Liste Biblis (FLB) wird vom früheren REP-Kreistagsabgeordneten Hans-Peter Fischer geführt. Wegen seiner ablehnenden Haltung zur demonstrativen Abgrenzungspolitik der REP gegenüber NPD und DVU lieferte sich Fischer heftige Auseinandersetzungen mit dem damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Haymo Hoch. Fischer wurde schließlich 1999 aus der Partei geworfen.

Zu den Kommunalwahlen 2001 trat er erstmals mit der FLB an. Die damals sechs Prozent und zwei Sitze konnte die Wählergemeinschaft 2011 auf 22,7 Prozent ausbauen, was fünf Sitzen entspricht.

Beruflich ist Fischer nach wie vor eng mir der extremen Rechten verbunden. Im Immobiliengeschäft tätig, ist er Eigentümer des Hotels „Neißeblick“ im ostsächsischen Ostritz, wo diverse Veranstaltungen der NPD stattfanden, u.a. ein Landesparteitag.

Auch die FLB tritt zu den Wahlen wieder an, und es steht zu befürchten, dass sie an ihre früheren Erfolge nahtlos anknüpfen kann. Diesmal versucht es Fischer mit der Freien Liste Bergstrasse auch auf Kreisebene. Unter den Kandidaten hier findet sich mit Franz-Josef Mack auch ein Anhänger der Germanischen Neuen Medizin des antisemitischen Verschwörungstheoretikers Ryke Geerd Hamer.

Eine Liste der sonstigen rechten KandidatInnen findet sich hier.

Anmerkungen

[1] Nur in Berlin (Bezirke), Hessen und Schleswig-Holstein gab es seit Parteigründung keine Kommunalwahlen mit AfD-Beteiligung. In Niedersachsen stehen die Wahlen am 21.09.2016 an. Aufgrund von Gebietsreformen gab es dort 2014 aber vereinzelte Wahlen, bei denen die AfD Mandate erlangte.

[2] Da in der Regel nur die Geburtsjahre bekannt sind, ist dies ein Näherungswert, der notwendigerweise von der Annahme ausgehen muss, dass alle Kandiderenden am 6. März Geburtstag haben.

[3] Fromm, Rainer: Die «Wehrsportgruppe Hoffmann»: Darstellung, Analyse und Einordnung, Verlag Peter Lang, Frankfurt/M., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien, 1998, S. 412 ff. und https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Oktoberfest-Attentat,_26._September_1980

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Hessen, andere Quellen sprechen von 57 Mandaten, die 1972 alle verloren gingen.