AfD-Demonstration am 4. Dezember 2015 in Salzkotten
Die AfD entwickelt in NRW eine eigene „Demonstrationspolitik“

Vielerorts würden schon Bürger ihren „Unmut gegen das aktuelle Asylchaos“ auf die Straße tragen, manche Bürger, „gerade im Westen und gerade in NRW“, bräuchten hierbei aber noch „Unterstützung“. Mit diesen Worten rief der AfD-Kreisverband Warendorf zu einer Demonstration am 16. November 2015 in Oelde auf. Beflügelt von der großen Resonanz der AfD-Kundgebungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen die westfälischen Kreisverbände die Zeit gekommen, sich an einer aktionistischen „Demonstrationspolitik“ zu versuchen.

Die Keupstraße in Köln-Mülheim.
Der Anschlag in der Keupstraße und die Folgen

Dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße widmete sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags NRW bislang in acht öffentlichen Sitzungen. Viel Neues ist dabei nicht zu Tage getreten – nicht zuletzt, weil dem PUA die polizeilichen Spurenakten im September noch immer nicht vorlagen.

Warum es keine neutralen Traditionen gibt

In den Namensgebungen einiger Kölner Karnevalsgesellschaften sowie der rassistischen Verkleidungspraxis lebt koloniales Begehren fort. Sie sind Ausdruck der gewaltvollen Ignoranz gegenüber den Stimmen von People of Color in Deutschland.

NRW rechtsaußen

16. Januar 2016 | nrwrex

HAMM – Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ kündigen für den heutigen Abend ein Rechtsrock-Konzert in Hamm an. Bei einer der auftretenden Bands soll es sich wahrscheinlich um „Duo Zeitnah“ aus Thüringen handeln. Dies teilte die „Antifaschistische Aktion Hamm“ in einer Presseerklärung mit.

23. Dezember 2015 | nrwrex

LEVERKUSEN - Am 18. Dezember wählte die „Bürgerbewegung pro NRW“ auf ihrem außerordentlichen Parteitag einen neuen Vorstand. Der Wahl vorausgegangen war in den letzten Monaten eine massive Austrittswelle von Funktionär_innen, die von „pro NRW“ beschönigend als „einjährige Bereinigungsphase“ bezeichnet wird. Nun wolle man einen „Neuanfang mit frischen und unverbrauchten Aktivisten“ starten.

7. Dezember 2015 | nrwrex

ZWOLLE (NIEDERLANDE) - „Ruhrpott West“ lautete die Ortsangabe für ein neonazistisches Rock-Konzert, das am Samstag, den 5. Dezember 2015, letztendlich im niederländischen Zwolle stattfand. Die Stadt liegt immerhin rund 130 Kilometer von der nächstgelegenen Ruhrgebietsstadt entfernt. Vermutlich um Repressionsdruck auszuweichen, dehnten die OrganisatorInnen des Konzerts den geographische Begriff des „Ruhrpott“ weit aus.

Extreme Rechte

Onlineausgabe |
Der Volkshilfe-Vorsitzende Kemper als Ordner des Aufmarsches am 3. März 2012
Hinter dem Verein Volkshilfe e.V. verbergen sich Neonazis

Hausaufgabenhilfe, Spendensammlungen, Familienausflüge. Die Aktivitäten des Vereins Volkshilfe e.V. wirken auf den ersten Blick bieder und harmlos, doch der Verein, dessen Motto „Wir helfen da, wo Politik aufhört“ lautet, wurde von organisierten Neonazis gegründet. Der Volkshilfe e.V. mit seiner oberflächlich karitativen Ausrichtung ist Teil einer rechten Graswurzelstrategie.

Die "Legion 47" hinterließ ihre Spuren im Duisburger Stadtbild.
Drei Angeklagte, ein Belastungszeuge und 33 Unbekannte

Seit Mai 2015 läuft vor dem Duisburger Landgericht das Verfahren gegen drei führende Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Legion 47“. Das Urteil wird für Anfang November erwartet.

Kontext NSU

Foto: NSU Watch
Der Tatort heute. Der Lebensmittelladen ist geschlossen, ein kleines Schild erinnert an den Anschlag.
Im NSU-Untersuchungsausschuss NRW begann die Beweisaufnahme

Mit Beginn der Beweisaufnahme am 19. August stand der Anschlag in der Kölner Probsteigasse im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) des Landtags NRW.  Gehört wurden Zeug_innen von Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz sowie verschiedener Polizeibehörden des Landes und des Bundes. Besonders die Rolle des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes (VS) ist aber weiterhin im Dunkel.

Erste Zeug_innen-Vernehmungen im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

Geradezu eindringlich appellierten Petra Pau (Die Linke), Clemens Binninger (CDU) und Eva Högl (SPD) an die Mitglieder des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, keine parteipolitischen Konflikte über den Untersuchungsgegenstand auszutragen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestages habe nur deshalb so effektiv arbeiten können, weil man gemeinsam vorgegangen sei und Auftrag und Beweisbeschlüsse im Konsens gefasst habe. So deutlich die drei es bei ihrer Sachverständigen-Anhörung im hessischen Landtag auch formulierten – genutzt hat es nichts.

Braunzone

Onlineausgabe |
Die AfD nach ihrem Bundesparteitag

Mit der Art des Sturzes ihres früheren Frontmanns Bernd Lucke bewies die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Essen einmal mehr „Mut zur Wahrheit“: Sie offenbarte ebenso leidenschaftlich wie unverblümt das (selbst-)destruktive Potenzial des deutschen Wutbürgertums. Ob dieses Milieu sich nun zwischen „PEGIDA-AfD“ und „Neustart 2015“ selbst zerfleischt oder doch noch politisch weiter verankert, hängt weniger vom vorhandenen Wähler_innenpotenzial ab, als vielmehr von der Fähigkeit der politischen Akteure zum politischen Pragmatismus.

Gesellschaft

Auseinandersetzungen um Firmen-Logo offenbaren Alltagsrassismus

Im Frühjahr hatte ein lange kritisiertes rassistisches Firmenlogo in Mainz zum ersten Mal für viel Aufsehen gesorgt. Kritiker_innen geht es dabei um eine Auseinandersetzung mit Alltagsrassismus, der sich in dem Logo widerspiegelt. Ein Blick auf die Entwicklung und Hintergründe.

International

Thomas Boutens (links) auf einer NVU-Demonstration am 21. März 2011 im niederländischen Ede.
Blood & Honour Flandern

Am 7. Februar 2014 hat das Gericht in Dendermonde (im flämischen Teil Belgiens) sein Urteil gegen die neonazistische Gruppierung „Bloed – Bodem – Eer – Trouw“ (BBET, „Blut – Boden – Ehre – Treue“) gesprochen. Die Mitglieder waren wegen Rassismus, Leugnung des Holocaust, Waffenhandels und Terrorismus angeklagt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe Belgien destabilisieren und ein nationalsozialistisches Regime errichten wollte.

Die extreme Rechte in der Ukraine

Bereits auf dem Majdan ist sie stark in Erscheinung getreten, jetzt stellt sie ganze Bataillone im Osten der Ukraine: Die extreme Rechte des Landes gewinnt weiter an Bedeutung. Für die Parlamentswahl haben selbst etablierte Parteien die Zusammenarbeit mit ausgewählten Führern faschistischer Milizen gesucht.

Geschichte

Zur Geschichte und Wirkungsmacht eines polemischen Begriffs

Ein Blick auf die Ideologiegeschichte des „Abendlandes“ zeigt, dass sich der Begriff mit Antikommunismus ebenso füllen lässt, wie mit antiwestlichen Ressentiments, Kulturpessimismus und Kritik an der Moderne oder mit Rassismus und Islamfeindschaft.

Linke

Onlineausgabe |
Interview mit der Gießener „Initiative gegen das Vergessen“

Der unbenannte Bahnhofsvorplatz in Gießen soll Esther-Stern-Platz heißen. So zumindest die Forderung der „Initiative gegen das Vergessen“. Esther Stern war ein jüdisches Mädchen, dass in der NS-Zeit zunächst Zwangsarbeit leisten musste und anschließend nach Treblinka deportiert und dort ermordet wurde. Britta Kremers sprach für die LOTTA mit der Initiative.

(Anti)Rassismus

Onlineausgabe |
Antirassistische Aktivist_innen protestieren am Hauptbahnhof Münster gegen die EU-Polizeiaktion "Mos Maiorum"
Interview zum Projekt „Map Mos Maiorum“

Das von antirassistischen Aktivist_innen entwickelte Online-Projekt „Map Mos Maiorum“ dokumentierte mit Hilfe einer interaktiver Karte eine EU-weite Polizeiaktion gegen illegalisierte Migrant_innen im Oktober 2014. Wir sprachen mit zwei der Entwickler_innen über die Möglichkeiten und Grenzen ihres Projekts, digitale Protestformen und den Schritt „vom Netz auf die Straße“.

Onlineausgabe |
Aktivist_innen der Initiative Keupstraße vor dem Oberlandesgericht München
Ein Gespräch mit der Initiative „Keupstraße ist überall“

Seit dem 12. Januar beschäftigt sich 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess mit dem Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ möchte am 20. Januar mit möglichst vielen solidarischen Menschen nach München fahren, um die Betroffenen des Anschlags, die ab diesem Tag aussagen müssen, zu unterstützen. Außerdem ist ein Aktionstag geplant.

Justiz

Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Viele verbinden mit dem Begriff Volksverhetzung vor allem die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung und sehen ihn als spezifischen Anti-Nazi-Paragraphen an. So einfach ist es aber leider nicht: Zum einen kann die Strafnorm auch gegen andere Positionen gewendet werden, zum anderen gibt es viele eindeutig rassistische und nazistische Äußerungen, die nicht bestraft werden.

Das Uniformierungsverbot unter der Lupe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) sprach einen der Teilnehmer einer linken Demo in letzter Instanz frei, der an einem sogenannten „schwarzen Block“ beteiligt gewesen sein soll. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe (LG) ihn mit der Begründung verurteilt, dass dunkle Kleidung gegen das Uniformierungsverbot verstoßen würde.

Rezension

Onlineausgabe |
„Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“

Klaus Farin, dessen Name untrennbar mit dem Berliner „Archiv der Jugendkulturen“ verbunden ist, publizierte jüngst ein Buch über die populäre Deutschrock-Band Frei.Wild. Entstanden ist ein Fan-Buch, das den provokanten Titel „Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“ trägt und wenig Erhellendes zu bieten hat.

Versuch einer „grafischen Reportage über rechten Terror“

Mit Unterstützung des Zeichners Jan Feindt hat der Journalist David Schraven, Leiter des Recherchebüros CORRECT!V, seine Rechercheergebnisse zur militanten Neonazi-Szene im Ruhrgebiet in einer ungewöhnlichen Form vorgelegt. „Weisse Wölfe“ ist, so der Untertitel, „eine grafische Reportage über rechten Terror“.

LOTTA-Sonderdruck zum Thema Antifeminismus

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

1.488 Watt, aber immer noch kein Licht

Die zwischenzeitlich aufgelöste „Nationale Front Düsseldorf – LDU“ zur Herkunft ihres Antriebes: „Das L-D-U steht für Lichtenbroich-Düsseltal-Unterrath. Das sind 3 Stadtteile aus Düsseldorf von wo aus unsere Nationale Energie kommt.“