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Melanie Dittmer: eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe – Teil II

Neonazi-Aktivistin Melanie Dittmer braucht zu ihrer Inszenierung offenbar vor allem sich selbst. Szenen-Applaus erwünscht, das Drehbuch schreibt der Aberwitz. Neben narzistisch anmutenden Selbstdarstellungen gehören aber auch handfeste Machtfragen im extrem rechten Spektrum in NRW zum Programm. Fragmente eines Bühnenstücks.

NRW rechtsaußen

14. April 2015 | nrwrex

DÜSSELDORF - Eine besonders skurrile Szene bildete den Abschluss der zwölften DÜGIDA-Innenstadtdemo am 13. April. Versammlungsleiter Bastian Pufal, Aktivist von „pro NRW“, forderte die etwa 65 anwesenden TeilnehmerInnen auf, einen Kreis zu bilden, da noch etwas ganz Besonderes verkündet werden soll. Dann trat ein Teilnehmer ans Mikro, ganz schön aufgeregt sei er, sagte er, bevor er dann „seine Monique“ nach vorne bat. Es kam, was kommen musste: Er fragte sie, ob sie seine Frau werden wolle.

7. April 2015 | nrwrex

DUISBURG – Es sind nur wenige Worte, mit denen Marco Carta-Probach, der „Leiter“ von PEGIDA-NRW und Anmelder der Montags-Märsche in Duisburg, seinen Rückzug mitteilt: „mit Bedauern erkläre ich meinen Rücktritt vom Vorstand von Pegida NRW mit sofortiger Wirkung.“ Er wünsche PEGIDA-NRW für die Zukunft alles Gute. Eine Erklärung, warum er sich aus der Organisation zurückzieht, lieferte er nicht. Er teilte lediglich mit, dass ihn niemand bedrohen würde.

30. März 2015 | nrwrex

MÜLHEIM/OBERHAUSEN/DÜSSELDORF/DUISBURG – Die „Bürgerbewegung pro NRW“ will im Mai auf die Kosten von nach Deutschland geflüchteten Menschen Aufmerksamkeit erzielen. Unter dem Motto „Frühlingsoffensive gegen den Asylmissbrauch – Flüchtlings-Tsunami stoppen!“ sollen vier Kundgebungen durchgeführt werden.

Onlineschwerpunkt: PEGIDA

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PEGIDA-Ableger in NRW

Inspiriert von den großen Montagsdemonstrationen in Dresden bildeten sich im Dezember in NRW lokale Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). In Düsseldorf, Bonn und Köln riefen sich DÜGIDA, BOGIDA und KÖGIDA nennende Zusammenhänge zu „Abendspaziergängen“ auf. Auf einen massenhaften Zuspruch wie in Dresden stießen sie erwartungsgemäß nicht, ihren Aufrufen folgten nie mehr als 500 Personen. Anfang Januar spaltete sich zudem das „Orga-Team“ von PEGIDA NRW. Seither gibt es zwei „Teams“, die für sich die legitime Vertretung von PEGIDA in NRW reklamieren. Die von ihnen in Düsseldorf und Duisburg organisierten „Abendspaziergänge“ ziehen aber immer weniger Mitstreiter_innen an.

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AfD und PEGIDA

Vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus gewinnt das rechte Kampfthema „Islamisierung“ an Mobilisierungskraft, wie die die Aufmärsche der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zeigten. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht von dieser Entwicklung zu profitieren und macht sich zur Fürsprecherin der Protestierenden. Mit der Angst vor Einwanderung und Islam will die Rechtspartei auf Stimmenfang gehen.

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Foto: Vista Images
KAGIDA - „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlands“

In Kassel entstand mit KAGIDA einer der ersten PEGIDA-Ableger im Westen Deutschlands. Seit dem 1. Dezember 2014 findet jeden Montagabend eine Kundgebung mit mehreren kurzen Redebeiträgen und anschließendem „Abendspaziergang“ unweit des Hauptbahnhofs statt. War die Zahl der Teilnehmer_innen im Januar auf 200 Personen angestiegen, sank sie in den letzten Wochen zurück in den zweistelligen Bereich.

Extreme Rechte

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Polizei kesselt die Angreifer aus dem HoGeSa-Spektrum
DüGIDA-TeilnehmerInnen an Probsteigassen-Angriff beteiligt

Über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum hatten sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt, um sich auf den Weg zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung zu machen. Die Veranstaltung fand anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse statt. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen ihres Zieles zufällig entdeckt, für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse entfernt an einer Kirche im Polizeikessel. Der Rest flüchtete vor der Polizei in die umliegenden Seitenstraßen.

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Hannes Ostendorf sing für die "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln.
Die rechte Band „Kategorie C“

„Kategorie C“ ist 1997 aus einem Projekt mehrerer RechtsRock-Musiker entstanden und zählt heute zu den aktivsten Bands der extremen Rechten. Die Musiker um den Sänger Hannes Ostendorf haben vergeblich versucht, im Mainstream Fuß zu fassen. Es gelang ihnen zwar, eine Fanbasis aufzubauen, die über die klassische RechtsRock-Szene hinausreicht, den Makel, als Band der extremen Rechten wahrgenommen zu werden, konnte „Kategorie C“  jedoch nie abschütteln. Das Projekt Mainstream scheint mittlerweile abgeschrieben. Die Band hat sich wieder auf die rechte Szene zubewegt und setzte in den letzten Monaten viel Energie für die Unterstützung der „Hooligans gegen Salafisten“ ein.

„Kennenlerntreffen“ der HoGeSa am 28. September 2014 in Dortmund
Rechte Hooligans mobilisieren zum Kampf gegen Salafisten

Über 300 Personen folgten am 28. September dem Aufruf der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und versammelten sich in der Dortmunder Innenstadt zum „Kennenlerntreffen“. Nur wenige der Teilnehmer_innen waren – wie vorab erbeten – in den Farben ihres Fußballvereins gekleidet erschienen und repräsentierten optisch das erhoffte Bild von „friedlichen Fußballfans“. Die Mehrheit inszenierte sich durch das Tragen von einschlägigen Modemarken oder Gruppenbezeichnungen wie „Cologne Streetfighters“, Tätowierungen und rasierte Schädel als martialische Schläger_innen.

Braunzone

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Die Ergebnisse der Hamburg-Wahl

Nach den Erfolgen bei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD auch in Hamburg mit 6,1% der Wählerstimmen – bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 56,9% – in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. In den östlichen Bundesländern ist die AfD mit provokanten Aussagen zu Einwanderung und Islam, etwa von Brandenburgs Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland, den rechtspopulistischen Stimmungen entgegen gekommen. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg sollte der Lackmustest für die AfD sein: „Schaffen wir es dort, schaffen wir es überall“, so der aus Hamburg stammende stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel bei jeder Gelegenheit.

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Die evangelikale Wochenzeitschrift „ideaSpektrum“

Helmut Matthies, Chefredakteur von „ideaSpektrum“, dem bedeutendsten Periodikum der evangelikalen Szene, unterhält schon lange Kontakte zum Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“. Im vergangenen Jahr hat sich der Austausch zwischen den beiden Publikationen intensiviert.

Der Rechtsausleger der hessischen CDU

Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der hessischen CDU im Landtag. Der hessische Landesverband der Christdemokraten gilt ohnehin als einer der am weitesten rechts stehenden innerhalb der Partei. Mit Irmer hat der Landesverband einen Politiker, der diesen Ruf immer wieder bestätigt.

Gesellschaft

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Gefälligkeitsstudie gegen Projektstelle?

Eine Auftragsarbeit, von der beide Seiten profitieren: Der Auftraggeber, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister der westfälischen Großstadt Hamm, bekam ein „wissenschaftliches Gutachten“, welches das von städtischer Seite über Jahre klein geredete Problem mit den lokalen Neonazis herunterspielt. Als Bonus richtet es sich zugleich gegen „Türkischen Nationalismus“, „Salafismus“ und nicht zuletzt die „gewaltbereite Antifa“. Die Auftragnehmerin, Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar, nach ihrem Rausschmiss bei der Opferberatungsstelle „BackUp“ ohne feste Anstellung, übernahm im Gegenzug die Leitungsfunktion einer neu geschaffenen Fachstelle zur „Deradikalisierung“.

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Zeitungsberichte nach dem Wehrhahn-Anschlag
Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Gerade einmal 1.800 Zeichen Text sind bei „Wikipedia“ über den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem S-Bahnhof Wehrhahn im Düsseldorfer Stadtteil Flingern zu finden: „Mit TNT gefüllte Rohrbombe“, „zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt“, „bislang unbekannte Täter“, „fremdenfeindliche oder antisemitische Motive nicht ausgeschlossen“, da es sich bei den „Opfern um Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion handelte, sechs mit jüdischem [...] Hintergrund“, formuliert die Online-Enzyklopädie die Erkenntnis-Fetzen. Über einen Zusammenhang mit der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lägen, heißt es hier, „keine sicheren Erkenntnisse“ vor.

Eskalation bei Protesten gegen den Gazakrieg

Kurz nachdem Israel Anfang Juli mit Militärschlägen auf den wochenlangen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagierte, kam es bundesweit zu Demonstrationen gegen den Krieg. Mitglieder der palästinensischen Gemeinden, türkische NationalistInnen, IslamistInnen aber zum Teil auch linke wie rechte AktivistInnen zogen zusammen durch die Innenstädte. „Die Linke“ NRW erklärte sich gar in einer Pressemitteilung mit allen in NRW stattfindenden Demonstrationen solidarisch. Dabei wurden auf diesen derart häufig antisemitische Inhalte verbreitet wie selten zuvor.

Geschichte

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Foto: Eric Koch / Anefo (CC BY-SA 3.0 NL)
Adolf von Thadden, Mitbegründer der NPD und Vorsitzender von 1967 bis 1971
Stichworte zur Gründungsgeschichte der ältesten extrem rechten Partei

Die NPD ist die älteste extrem rechte Partei der Bundesrepublik. Die in ihrer fünfzigjährigen Geschichte zahlreichen Niederlagen, Rückschläge, Konflikte und Krisen führten nicht dazu, dass die Partei eingegangen und von der politischen Bildfläche verschwunden wäre. Anlässlich des 50. Jahrestages der Parteigründung soll in diesem Artikel ein Blick auf die frühen Jahre der NPD geworfen werden, in denen auf schnelle Wahlerfolge in den Bundesländern mit dem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 eine einschneidende Niederlage folgte.

Reste des Krematoriums II in Birkenau
Vor 70 Jahren: Der Aufstand des jüdischen „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau

Lange Zeit sahen sich vor allem die Überlebenden der Shoah, sofern man überhaupt von deren Schicksal Notiz nahm, mit der nicht selten vorwurfsvoll konnotierten Frage konfrontiert: „Warum habt ihr euch wie die Schafe zur Schlachtbank treiben lassen?“ Widerstand in den Lagern wurde fast ausschließlich mit politischen Häftlingsgruppen in Verbindung gebracht. Jüdinnen und Juden hingegen galten in der öffentlichen Wahrnehmung als weitgehend passive Opfer der Verfolgung. Erst langsam hat sich diese Sicht verändert. Der Aufstand von Häftlingen des Sonderkommandos in Auschwitz am 7. Oktober 1944 war eines der eindrücklichsten Zeugnisse der Selbstbehauptung in einer extremen Situation.

Von Konzentrationslagern und Vernichtungslagern

Das Wort „Lager“ ruft in unseren Breiten unweigerlich Assoziationen mit den nationalsozialistischen Konzentrationslagern hervor. Für diese steht wiederum Auschwitz als Beispiel und Symbol. So hilfreich diese in vielen Köpfen fest verankerte Assoziationskette für das Wachhalten der Erinnerung an Shoa und glücklicherweise mittlerweile auch Porajmos – der nationalsozialistische Völkermord an den europäischen Sinti und Roma – ist, so viele Schwierigkeiten bringt die Verengung des Begriffes „Lager“ bzw. „Konzentrationslager“ oftmals mit sich, denn mit dem Wissen um Unterschiede und Gemeinsamkeiten der nationalsozialistischen und anderer Zwangslager gehen so auch viele wertvolle Argumente verloren. Gute Gründe, einmal der Frage nachzugehen, wie sich Konzentrations- und Vernichtungslager untereinander und von anderen Lagern unterscheiden.

Linke

Dreharbeiten mit Zvi Cohen
Ein Dokumentarfilm mit Shoah-Überlebenden im Kibbuz Ma’abarot

In vierjähriger Arbeit entstand der Dokumentarfilm „Erhobenen Hauptes. (Über)Leben im Kibbuz Ma’abarot“ der Projektgruppe „Docview“. Dieser orientiert sich an den biographischen Erzählungen von fünf Menschen, die – der nationalsozialistischen Verfolgung in Deutschland entkommen – einen sozialistischen Kibbuz im damaligen Palästina aufbauten. Als lebendiges Zeitzeugnis soll er auch kommenden Generationen einen empathischen Zugang zum Erlebten vermitteln. Der Produktionsprozess des Filmes wurde basisdemokratisch und ohne klare Aufgabentrennung organisiert.

Das Beispiel „Archiv für alternatives Schrifttum“ (afas) in Duisburg

Am Rande von Protest- und Alternativbewegungen entstehen meist auch Archive. Manchmal werden sie bewusst aufgebaut, manchmal bilden sie sich unter der Hand als Begleitprodukte politischer Arbeit. Manche Archive sind gut geordnet, andere lassen nur schwer eine Ablagesystematik erkennen. Manchmal nehmen sie ziemlich viel Platz in Anspruch, manchmal füllen sie nur ein paar Regale. Spätestens dann, wenn sich die Gruppen und Bewegungen auflösen, die sie beherbergen, stellt sich die Frage nach dem Sinn und der Zukunft dieser Sammlungen.

(Anti)Rassismus

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Antirassistische Aktivist_innen protestieren am Hauptbahnhof Münster gegen die EU-Polizeiaktion "Mos Maiorum"
Interview zum Projekt „Map Mos Maiorum“

Das von antirassistischen Aktivist_innen entwickelte Online-Projekt „Map Mos Maiorum“ dokumentierte mit Hilfe einer interaktiver Karte eine EU-weite Polizeiaktion gegen illegalisierte Migrant_innen im Oktober 2014. Wir sprachen mit zwei der Entwickler_innen über die Möglichkeiten und Grenzen ihres Projekts, digitale Protestformen und den Schritt „vom Netz auf die Straße“.

Onlineausgabe |
Aktivist_innen der Initiative Keupstraße vor dem Oberlandesgericht München
Ein Gespräch mit der Initiative „Keupstraße ist überall“

Seit dem 12. Januar beschäftigt sich 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess mit dem Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße im Juni 2004. Die Initiative „Keupstraße ist überall“ möchte am 20. Januar mit möglichst vielen solidarischen Menschen nach München fahren, um die Betroffenen des Anschlags, die ab diesem Tag aussagen müssen, zu unterstützen. Außerdem ist ein Aktionstag geplant.

Justiz

Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Viele verbinden mit dem Begriff Volksverhetzung vor allem die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung und sehen ihn als spezifischen Anti-Nazi-Paragraphen an. So einfach ist es aber leider nicht: Zum einen kann die Strafnorm auch gegen andere Positionen gewendet werden, zum anderen gibt es viele eindeutig rassistische und nazistische Äußerungen, die nicht bestraft werden.

Das Uniformierungsverbot unter der Lupe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) sprach einen der Teilnehmer einer linken Demo in letzter Instanz frei, der an einem sogenannten „schwarzen Block“ beteiligt gewesen sein soll. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe (LG) ihn mit der Begründung verurteilt, dass dunkle Kleidung gegen das Uniformierungsverbot verstoßen würde.

LOTTA-Sonderdruck zum Thema Antifeminismus

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Wir bauen uns einen „Blutzeugen“

Die „Nationalen Sozialisten Herne“ haben recherchiert: „Am gestrigen Abend versammelten sich ca. 10 Kameraden […] um den ermordeten Blutzeugen der Bewegung, speziell dem Wanne-Eickler Bernhard Schlothan [...], zu gedenken. Zu sehr großer Wahrscheinlichkeit war er der kommunistischen Mörderbagage ein Dorn im Auge, welche ihn auf dem Heimweg, bei einer Flugblattaktion, direkt zu Hause, oder sonst wo abfing und feige ermordete.“