Foto: exif-recherche
Markus Hartmann (l.) und Stephan Ernst (r.) am 1. September 2018 in Chemnitz.
Aktuelle Erkenntnisse zur Ermordung von Walter Lübcke

Auch wenn der Neonazi Stephan Ernst sein Geständnis widerrufen hat, so bestehen kaum Zweifel, dass er am 2. Juni 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hat. Sein engster politischer Weggefährte, der Kasseler Markus Hartmann, sitzt ebenfalls in U-Haft. Ihm wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Und die Ermittler*innen verdächtigen Ernst, im Januar 2016 einen Geflüchteten niedergestochen zu haben.

Foto: Sebastian Weiermann
Die NRW-AfD nach dem Landesparteitag in Kalkar

Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.

Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG)

Weitgehend unbemerkt von einer kritischen Öffentlichkeit existiert neben der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) noch ein zweiter extrem rechts dominierter verbindungsstudentischer Dachverband im deutschsprachigen Raum: Die „Deutsche Gildenschaft“ (DG), deren Mitgliedsbünde sich „Deutsche Hochschulgilden“ (DHG) nennen. Im Gegensatz zur DB ist die DG kleiner, verschlossener, aber kein Männerbund: Seit 1958 nimmt sie auch Frauen auf.

Extreme Rechte

Foto: Beobachternews
Die mediale Selbstinszenierung des rechten YouTubers Henryk Stöckl

Der 25-Jährige Immobilienkaufmann Henryk Stöckl aus dem Großraum Frankfurt buhlt wie zahlreiche andere AfD-nahe „YouTuber“ um die Gunst eines wachsenden reaktionären Publikums auf der Suche nach ihren ideologischen Überzeugungen gemäßen „Nachrichten“.

Die RechtsRock-Band „Kotten“ aus Solingen

Die 2014 gegründete Band „Kotten“ aus Solingen gehört sicherlich nicht zu den Stars des RechtsRock. Ein Blick auf ihre Aktivitäten offenbart jedoch Überraschendes: ein Auftritt in Brasilien, enge Verbindungen zur bayrischen Neonazi-Organisation „Voice of Anger“ und Konzerte mit bekannten Bands des RechtsRock.

Gesellschaft

Seehofers Pläne für IT-„Sicherheit“ und Verfassungsschutz

„Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät.

Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen

Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.

Braunzone

Foto: Marcus Harzem (CC BY 2.0)
Die „Ludwig-Erhard-Stiftung“ und Roland Tichy

Der Rechtskurs von Roland Tichy, Chefredakteur von „Tichys Einblick“ und Vorsitzender der „Ludwig-Erhard-Stiftung“, führt zu Streit.

Das „Kondylis-Institut“ als intellektuelles Querfront-Netzwerk

Im „Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung“ mit Sitz in Hagen und in dem von ihm gegründeten „Kondylis-Institut“ versammeln sich Intellektuelle, die nicht nur eine Nähe zur Fernuniversität Hagen eint, sondern die teils seit Jahrzehnten in der „Neuen Rechten“ aktiv sind.

International

Foto: Michael Bonvalot
Interview mit Michael Bonvalot

Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.

Foto: Melanie Wenger / European Union 2019
Extrem rechte Parteien und die EU-Parlamentswahl 2019

Die extreme Rechte in den Ländern der EU bietet nach den jüngsten Europawahlen, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai stattfanden, ein zerklüftetes Bild. Zu ihrer Auswertung kann noch die nationale Parlamentswahl in Dänemark vom 5. Juni hinzugezogen werden.

Geschichte

Tagungshotel in Évian
Das Scheitern der internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah

Rege Betriebsamkeit herrscht am Nachmittag des 13. Mai 1939 am Kai der Hamburger Reederei HAPAG. Hunderte Passagiere begeben sich an Bord der „MS St. Louis“. Die Stimmung unter den Reisenden ist gedrückt. Obwohl fast alle Passagiere über Touristenvisa für Kuba verfügen, ist die bevorstehende Fahrt über den Atlantik keine Urlaubsreise in die Karibik.

Foto: Sammlung Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, Fotograf: Manfred Scholz
Proteste anlässlich des Majdanek-Prozesses in Düsseldorf
70 Jahre Scheitern und Versagen

Der Prozess am Landgericht Münster machte weltweit Schlagzeilen: Im November 2018 wurde der 95-jährige Johann Rehbogen wegen seines Dienstes als SS-Wachmann im KZ Stutthof der Beihilfe zum Mord in hunderten Fällen angeklagt. Jetzt ist der Prozess geplatzt, weil der Mann aus dem Kreis Borken als nicht mehr verhandlungsfähig gilt.

(Anti)Rassismus

Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach

Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.

Foto: @infozentrale
Spurensuche nach dem Tod in der JVA Kleve

Nach dem Tod des in der Justizvollzugsanstalt Kleve unrechtmäßig inhaftierten Amad A. im September 2018 hat beharrliches Nachfragen von Angehörigen und kritischen Journalist*innen Widersprüche in den behördlichen Erklärungsversuchen und institutionell rassistische Strukturen offenbart.

Kontext NSU

Interview mit Felix Hansen von der Initiative „NSU-Watch“

Seit mehreren Jahren bereits gibt es die stets gefüllte Rubrik „Kontext NSU“ in der LOTTA. Inhaltlich gefüllt wurde sie zumeist von der Initiative „NSU-Watch“, insbesondere von Felix Hansen. LOTTA sprach mit ihm über die Arbeit und die Einschätzungen von „NSU-Watch“ nach dem Ende des Münchner Prozesses.

Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben Revision eingelegt

Das Urteil im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist gesprochen: lebenslang für Beate Zschäpe und Haftstrafen für die anderen vier Angeklagten, von denen zur Zeit aber niemand mehr in Haft sitzt. Nach Ende des Prozesses stellt sich die Frage, wie die juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors weitergeht.

Linke

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Foto: mirimineta
Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.

Justiz

Interview zur Durchsuchung des „Langen Augusts“ in Dortmund

Am Abend des 4. Juli 2018 drangen schwerbewaffnete Einsatzkräfte in das soziokulturelle Zentrum „Langer August“ (L.A.) in Dortmund ein, um einen Server des „Wissenschaftsladens Dortmund e.V.“ (WiLaDo) zu beschlagnahmen. LOTTA sprach mit Frank Nord vom WiLaDo.

Über die Repression nach NoG20

Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.

Rezension

„Dieses Buch ist ein Manifest gegen Heimat“ heißt es auf der Homepage des Ullstein-Verlages in der Ankündigung des Sammelbandes, den Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah herausgegeben haben. Erschienen ist er Anfang 2019 — genau ein Jahr, nachdem Deutsch­land ein Heimatministerium erhalten hat.

Andrea Röpke und Andreas Speit legen mit „Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ ein gut zu lesendes und sowohl bezüglich der Fakten, als auch der Ideologiekritik informatives Buch vor. In den letzten Jahren waren die „völkischen Siedler“ immer wieder als Aufreger-Thema in den Medien. Dabei wurde zumeist weder der Begriff „völkisch“ genau definiert, noch die Kriterien für „Siedler“ benannt.

LOTTA-Sonderdruck zum Thema Antifeminismus

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Formatiert euch!

Das ehemalige NPD-Landesvorstandsmitglied Willibert Kunkel nach der Zwischenkundgebung auf einer neonazistischen Demo in Stolberg: „Danke. Wir formatieren uns und gehen ruhig weiter.“