Verfassungsschutz

Steinkes Hauptaugenmerk liegt auf der grundsätzlichen Kritik der Institution Verfassungsschutz, den er als „Politik-Beobachtungs-Geheimdienst“ charakterisiert. Dessen Funktion bestehe im „naming and shaming“ von politischen Akteur:innen, die aus Sicht der Regierung nicht opportune politische Ansichten vertreten. Steinke zeigt, dass dabei stets im großen Umfang gegen Linke vorgegangen wird und welche absurden Argumentationslinien entwickelt werden, um etwa Proteste für Klimaschutz als „extremistisch“ zu brandmarken. Wenn der Verfassungsschutz legale politische Aktivitäten ausspioniert, steht diese Praxis im Widerspruch zu einer liberalen Demokratie, wenn er illegale politische Aktivitäten ins Visier nimmt, so bewegt er sich im Zuständigkeitsbereich der Polizei, so der Autor. Notwendig wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes. Doch die ist nicht in Sicht, im Gegenteil ist der VS seit 2011 erheblich ausgebaut worden. Allein das Personal des BfV hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, das BfV-Budget belief sich 2023 auf 496,5 Millionen Euro.

Ronen Steinke ist ein engagierter Autor, der nachvollziehbar argumentiert und eingängig schreibt. Seinem aktuellen Buch ist deshalb ein ähnlich großes Publikum zu wünschen wie seinem letzten Sachbuch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ über die neue Klassenjustiz.

Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht, Berlin Verlag, Berlin/München 2023, 222 Seiten, 24 Euro