Stichwortgeber und Resonanzraum

Vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus gewinnt das rechte Kampfthema „Islamisierung“ an Mobilisierungskraft, wie die die Aufmärsche der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zeigten. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht von dieser Entwicklung zu profitieren und macht sich zur Fürsprecherin der Protestierenden. Mit der Angst vor Einwanderung und Islam will die Rechtspartei auf Stimmenfang gehen.

Schon seit etlichen Jahren weisen Umfragen auf einen weit verbreiteten Rassismus im Allgemeinen und eine ausgeprägte Muslimfeindlichkeit im Besonderen hin. Mit PEGIDA haben diese Einstellungen nun ein niedrigschwelliges Angebot zur Artikulation auf der Straße erhalten. Im Oktober 2014 gab eine in Dresden stattfindende Demonstration zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den IS-Terror im Irak einer Gruppe rechter Wutbürger*innen Anlass dazu, eine Facebook-Gruppe anzumelden. Auftrieb erhielt PEGIDA aber erst durch die breite öffentliche Aufmerksamkeit eines extrem rechten Aufmarsches am 26. Oktober 2014 in Köln: Dort konnte eine Mischung aus rechten Hooligans und organisierten extremen Rechten unter dem Banner der „Hooligans gegen Salafisten“ an die fünftausend Teilnehmer mobilisieren. So mobilisierend sich diese Veranstaltung für den rechten Hooligan-Mob und die Neonazi-Szene erwies, so wenig war sie in ihrer Form anschlussfähig an breitere bürgerliche Milieus. PEGIDA nutzte diese Aufmerksamkeit, um sich öffentlichkeitswirksam als eine Art „seriösere“ und gewaltfreie Alternative zu HoGeSa darzustellen.

So erklärte PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann in einem Interview mit der neurechten Zeitung „Blaue Narzisse“: „Dresden ist nicht Köln. Bei uns war es ruhig und friedlich, so wie es sein sollte.“ Geschickt instrumentalisierten die PEGIDA-Organisator*innen die Tradition der Montagsdemonstrationen des demokratischen Aufbruchs in der früheren DDR. Was man unter der angeblichen Islamisierung verstanden wissen wollte, illustrierte der PEGIDA-Sprecher Bachmann in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ an folgendem Beispiel: „Die Islamisierung unseres öffentlichen Raumes, wenn etwa aus Rücksicht auf den Islam aus Weihnachtsmärkten ‚Wintermärkte‘ werden.“ In Reden auf den PEGIDA-Demonstrationen kam eine Vermischung irrwitziger Behauptungen mit rassistisch motivierter Aufwiegelei zum Ausdruck: So wurde kolportiert, der Zuzug von Muslimen führe zur Abschaffung des Christstollens oder deutsche Rentner*innen müssten ihre Pflegeheimplätze für ankommende Asylsuchende räumen.

Zugleich versuchte PEGIDA als eingetragener Verein, als eine Art von politischem Franchise-Unternehmen ein Angebot für Ableger in anderen deutschen Städten zu entwickeln. Von einer PEGIDA-Bewegung im Sinne der Protestforschung kann insofern nicht gesprochen werden, weil es sich hierbei nicht um einen klar definierbaren kollektiven Akteur handelt, der durch eine einheitliche Themensetzung und kollektive Problemdeutungen in Erscheinung tritt. Vielmehr handelt(e) es sich um eine Inanspruchnahme des „-GIDA“-Label durch die extreme und populistische Rechte aus anderen Bundesländern, um die öffentliche Aufmerksamkeit für eigene Ziele nutzbar zu machen. Während es zwischen PEGIDA und dem Leipziger Ableger LEGIDA noch intensiven Austausch gegeben hatte, ist das „GIDA“-Label in anderen Bundesländern mehrheitlich von der organisierten extremen Rechten okkupiert worden.

Politischer Verstärker AfD

Die AfD bot sich PEGIDA in Sachsen gewissermaßen als weltanschaulicher wie organisatorischer Anknüpfungspunkt für einen rechten Kulturkampf an. Die Teilnahme von weit über zehntausend Menschen an Protestmärschen unter derartigen Forderungen ist als Ausdruck einer Entwurzelung eines rechtsgerichteten politischen Milieus zu deuten, das sich nicht mehr entsprechend politisch repräsentiert sieht. Die dort artikulierten Forderungen sind in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD. Der sächsischer Landesverband der AfD kann als Keimzelle der parteipolitischen Hinwendung auf einen rechten Kulturkampf gegen das Schreckgespenst einer angeblichen Islamisierung angesehen werden: Nicht nur fanden dort frühere Aktivist*innen der muslimfeindlichen Splitterpartei „Die Freiheit“ ein neues parteipolitisches Betätigungsfeld. Ebenso wurde in diesem Landesverband im Vorfeld der sächsischen Landtagswahlen 2014 ein Wahlprogramm erstellt, das als Annäherung an antimuslimische Agitationsformen gedeutet werden kann. Mit der Aufnahme der Forderung nach Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen mit Minaretten in Sachsen hat zum ersten Mal in der Entwicklung der AfD das Thema Moscheebau Eingang gefunden in den offiziellen Forderungskatalog der Partei. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass bislang diese Forderung hierzulande nur von rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Parteien wie der „Freiheit“, den „Republikanern“ und von „pro NRW/pro Deutschland“ erhoben worden ist.

Diese antimuslimische Frontstellung geht einher mit einem exkludierenden Identitätsverständnis. In einem Interview mit einem Videoportal der „Jungen Freiheit“ erklärte Frauke Petry, AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, ihre Zustimmung zu Forderungen von PEGIDA und betonte in diesem Kontext die Bedeutung nationaler Identitätsfragen. Laut Petry artikulieren die Demonstrant*innen „die große Sorge, die man im Osten vielleicht auch eher findet als im Westen, dass wir mit unserer eigenen Identität offensichtlich Probleme haben und gar nicht mehr wagen, drüber zu sprechen, wie es ist, als Deutscher in Deutschland zu leben und wie man dieses Land selbst gestalten möchte.“ Aus den Reihen der „Patriotischen Plattform“ innerhalb der AfD wurde schon früh für PEGIDA mobilisiert. Die dort artikulierten Forderungen sind in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD – etwa das Eintreten von PEGIDA gegen „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘“ sowie die dort deutlich zum Ausdruck gekommenen Ressentiments gegenüber einer multikulturell verfassten Einwanderungsgesellschaft. Dies stößt auf deutlichen Widerhall in der AfD: In einer Stellungnahme der „Patriotischen Plattform in der AfD“ wurde die Gesamtpartei dazu aufgefordert, „die Kernforderung von PEGIDA zu übernehmen und sich in aller Deutlichkeit gegen die Islamisierung des Abendlandes auszusprechen.“ Diese Forderung wird in dem Schreiben verknüpft mit der Aufforderung, „gegen die Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft“ einzutreten. Auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Aufmärsche lud die Frauke Petry das PEGIDA-Organisationsteam zum Gespräch ein und bekundete danach, sie habe „inhaltliche Schnittmengen“ festgestellt.

Auch aus anderen Landesverbänden der AfD kamen Solidaritätsbekundungen. So erklärte Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Alexander Gauland: „Wir sind die ganz natürlichen Verbündeten dieser Bewegung.“ Ebenso äußerte AfD-Parteisprecher Bernd Lucke, dass viele Forderungen des PEGIDA-Bündnisses „von der AfD geteilt“ würden. Auch die islamistischen Terroranschläge in Frankreich nutzt die AfD für ihre Unterstützung von PEGIDA. So erklärte Gauland nur Stunden nach den von Islamisten verübten Morden in Paris im Potsdamer Landtag: „All diejenigen, die bisher die Sorgen vieler Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft“. Gauland weiter: „Die Altparteien sollten sich sehr gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung, die Menschen von Pegida weiterhin zu diffamieren, bleiben wollen.“ Wenig später erhob er die Forderung, die Einwanderung von Menschen aus dem Nahen Osten zu verhindern, da diese angeblich „unserer kulturellen Tradition völlig fremd“ seien. Während Gauland radikale Töne anschlug, warnte Lucke jedoch vor allzu offener PEGIDA-Unterstützung, um die AfD nicht in der öffentlichen Diskussion mit deren extrem rechter Anhänger*innenschaft in Verbindung zu bringen. Hans-Olaf Henkel lehnte gar den Schulterschluss mit PEGIDA mit der Begründung ab, das dort teilweise NPD-Positionen vertreten werden. Die AfD geht dadurch öffentlich auf Distanz zum sichtbar neonazistisch organisierten PEGIDA-Teil und bietet sich zugleich als „Kümmerin“ und Unterstützerin an.

Von „Sorgen und Ängsten der Bürger“

Doch die AfD war bei weitem nicht allein dabei, mit Bezugnahmen auf die angeblichen „Sorgen und Ängsten der Bürger“ der rassistischen Inanspruchnahme des Volks-Begriffs durch PEGIDA eine politische Absolution zu erteilen. Davon zeugte ein Treffen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit Führungsfiguren von PEGIDA. Ulbig erklärte, der Dialog dürfe kein Strohfeuer sein. Besonders fragwürdig war bei diesem „Dialog“ die Rolle der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung: Sie öffnete auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Aufmärsche ihre Räumlichkeiten für eine Pressekonferenz. Dort mobilisierte Bachmann dann für die kommende LEGIDA-Demonstration in Leipzig. Laut Pressemeldungen konnten die PEGIDA-Organisator*innen auch noch den Presseverteiler der Landeszentrale zur Verschickung eigener Statements nutzen.

Betroffene der PEGIDA-Anfeindungen hingegen wurden bei diesem „Bürger-Dialog“ außen vor gelassen. Auch SPD-Parteichef Siegmar Gabriel erschien bei einer solchen PEGIDA-„Bürgeranhörung“ als Privatperson und brach damit einen innerparteilichen Streit um den richtigen Umgang mit den Protesten vom Zaun. Die sächsische CDU-Regierung, die traditionell zum rechten Flügel der Gesamtpartei zählt, regierte in bekannter CSU-Manier auf PEGIDA, indem sie deren rechten Forderungen und Deutungen aufgriff: So beispielsweise in der Forderung nach schnellerer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen. Den vorläufigen Gipfel dieser Politik der „Abwehr durch inhaltliche Okkupation“ lieferte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem Statement „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“.

Wer ist das Volk?

Während in Sachsen im Wunsch nach „Dialog“ deutlich die Grenze von kritischer Auseinandersetzung und plumper populistischer Affirmation überschritten wurde, offenbarte PEGIDA unfreiwillig den Irrsinn, den „Willen des Volkes“ gegen „die da oben“ zu präsentieren: Statt dem „Volk“ weiterhin die Stimme zu geben, bewies das PEGIDA-„Orga-Team“, dass es nicht einmal als zwölfköpfige Volksenklave in der Lage ist, einen einheitlichen „Volkswillen“ zu artikulieren. Nach dem Bekanntwerden von rassistischen Facebook-Einträgen von Lutz Bachmann und von Fotos, die ihn mit Hitler-Bärtchen zeigten, ging ein Teil von PEGIDA auf Distanz zu ihrem Sprecher. Interessanterweise veröffentlichte die sächsische AfD den Rücktritt Bachmanns in einer Presseerklärung Stunden vor dessen eigener Erklärung. Dadurch wurde bekannt, dass die AfD tief in die PEGIDA- Entscheidungsstrukturen eingebunden war. In der Folge trat ungefähr die Hälfte des „Orga-Teams“ aus dem Verein mit der Begründung aus, Bachmann habe immer noch zu viel an Einfluss und man wolle sich politisch neu aufstellen. Dem begegnete die im Verein verbliebene Fraktion mit dem Vorwurf, sich parteipolitisch zu verkaufen und die PEGIDA-Ideale zu verwässern. Ex-PEGIDA-Organisatorin Kathrin Oertel hingegen kündigte die Anmeldung eines neuen Vereins namens „Direkte Demokratie in Europa“ an, der sich unter anderem für ein „Volksbegehren für Polizeireform“ einsetzen solle. Auch das Thema Zuwanderung solle eine Rolle spielen, die „Islamisierung“ hingegen weniger. Deutlich zeigt sich in diesen Initiativen der Versuch zur vertiefenden Anbindung an die AfD.

AfD als Protest-Profiteurin

Die AfD kann als politische Profiteurin der nun offensichtlich zerfallenen PEGIDA-Struktur gedeutet werden. Mit deren peinlicher Selbstentzauberung will sich die Partei nicht in Verbindung gebracht werden. Die AfD ist hinsichtlich der zersplitterten Organisationsstruktur nicht in unmittelbarem Handlungszwang, sondern kann die weitere Entwicklung ohne Not abwarten. Zugleich macht sie diese zugleich irrwitzigen wie rassistisch konnotierten Zuschreibungen und Bedrohungsszenarien öffentlich diskursfähig: „Ich kann die Furcht vor der Islamisierung verstehen“, erklärte AfD-Bundessprecher Konrad Adam in einem FAZ-Interview und verstärkte dort zugleich selbst das Schreckgespenst einer angeblichen Islamisierung Deutschlands mit dem Ausspruch: „Ich möchte nicht, dass irgendein Mullah darüber befindet, wie ein Dieb zu behandeln ist.“ Die Forderung nach „nationaler Identität“ scheint sich besonders in den ostdeutschen Landesverbänden zum zentralen Themenfeld für die AfD zu entwickeln: So gab der Spitzenkandidat der AfD-Thüringen, Björn Höcke, dem neurechten Internetblog „Blaue Narzisse“ unter der Überschrift „Die AfD als identitäre Kraft“ ein Interview, in dem er die „Frage nach der Identität für die zentrale Frage der Menschheit im 21. Jahrhundert“ erhob, da diese „der Schlüssel zu ökonomischen und ökologischen Homöostasen, also ausgleichenden Selbstregulierungen einer Gesellschaft“ sei. Höcke weiter: „Die Deutschen und die Europäer haben die Aufgabe, den Wert ihrer Hochkultur wiederzuentdecken.“ Dieselbe Zeitschrift war es übrigens, welcher der PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann – sonst äußerst medienskeptisch – schon zu Beginn dieser Proteste zwei Interviews gab.

Mit ihren nationalen Identitätszuschreibungen erweist sich die AfD gewissermaßen als weltanschauliche Stichwortgeberin für einen rechten Kulturkampf, der unter Inanspruchnahme des Rechtes auf „Verteidigung der nationalen Identität“ letztendlich gegen die multikulturelle Pluralisierung unserer Gesellschaft zu Felde zieht und dadurch ethnisch homogenisierende und rassistische Gesellschaftsvorstellungen diskursfähig macht. Die AfD ist längst keine Ein-Thema-Partei mehr, die lediglich mit ihrem Anti-Euro-Populismus auf Wähler*innenfang geht: DM-Nostalgie und Rückgriffe auf die Zeiten einer „geistig-moralischen Wende“ werden dort angereichert mit rechten und emanzipationsfeindlichen Parolen gegen homosexuelle Gleichstellung, Gender-Mainstreaming, Doppelpass und Multikulturalismus. Damit einher geht ein populistischer Alarmismus, der den Verlust „nationaler Identität“ und das Schwinden „nationaler Interessen“ durch eine angeblich volksfeindliche Politik der „Altparteien“ beschwört.

So stellt die Partei die Brücke her zwischen ihrer wohlstandschauvinistischen und elitär-marktradikalen ökonomischen Grundausrichtung („Nicht das Sozialamt der Welt“, „Partei der Leistungsträger“) hin zu „dem Volk“, das auch die prekarisierten Schichten einschließen soll, die ein Ventil für ihre konforme Revolte gegenüber den „Altparteien“ und den als „Sozialtouristen“ diffamierten Zuwanderer*innen suchen. Diese ‚konforme Revolte‘ gegen die „Altparteien“ richtet sich zugleich an sich nicht länger politisch repräsentiert fühlende prekarisierte Schichten wie an bürgerlich-nationalkonservative Milieus. „Klassenkampf“ nennt dies der AfD-Bundessprecher Konrad Adam. Er deutet dies als Kampf gegen die „politische Klasse“: „Natürlich kann sich das Volk nicht selbst regieren, es braucht dazu Vertreter. Aber müssen die sich auch als Klasse formieren? Sich nicht nur so bezeichnen, sondern sich auch so benehmen? Wozu brauchen wir sie denn? Geht es zur Not denn nicht auch ohne sie?“ Dies geht einher mit einem rechten Sozialpopulismus, der den Begriff „des Volkes“ dafür in Anspruch nimmt, um exkludierende und nationalistische Politikansätze breitenwirksam zur Geltung bringen zu können.

Auf dem vom 30. Januar bis 1. Februar in Bremen abgehaltenen AfD-Parteitag wurde das konfliktreiche PEGIDA-Thema – wohl mit Rücksicht auf die Hamburg-Wahl – ausgeklammert. Allerdings formulierte Parteisprecher Lucke deutlich, dass die AfD in seinem Verständnis eine „Bürgerbewegung“ sei. Längerfristig baut die AfD darauf, die Früchte der PEGIDA-Aufmerksamkeit zu ernten und sich das ressentimentgeladene Wutbürger*innen-Potenzial parteipolitisch in breiter Form einverleiben zu können.

Anmerkung

Der Autor hat diesen ursprünglich in der [Zeitschrift „Sozialismus“](http://www.sozialismus.de "Zur Internetseite der Zeitschrift "Sozialismus"") veröffentlichten Beitrag gekürzt und aktualisiert.