Nationalismus, Rassismus und Anti-Globalisierung

Extrem rechte, rechtspopulistische und nationalkonservative Parteien haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem einflussreichen Faktor der europäischen Politik entwickelt. Von einem Rechtsruck kann dabei keine Rede sein. Schritt für Schritt haben sie politisches Terrain erobert, das zuvor von demokratischen Parteien aufgegeben oder nicht entschieden genug verteidigt wurde.

Die Erleichterung bei Politik und Medien war groß, als am Abend des 7. Mai 2017 das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen über die Bildschirme flimmerten: Emmanuel Macron hatte den Urnengang mit 66,1 Prozent für sich entschieden. Marine Le Pen, Frontfrau des extrem rechten Front National (FN), lag deutlich abgeschlagen bei 33,9 Prozent. Doch immerhin: Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in Frankreich hatte es vorgezogen, statt dem bürgerlich-liberalen Kandidaten einer Politikerin ihre Stimme zu geben, deren Partei seit 45 Jahren zum harten Kern der extremen Rechten in Europa zählt.

Fünf Monate zuvor, am 4. Dezember 2016, waren die Mehrheitsverhältnisse bei der zweiten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahl sogar noch knapper gewesen. Der von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützte Kandidat Alexander Van der Bellen kam auf 53,8 Prozent, Norbert Hofer, Kandidat der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), auf 46,2 Prozent.

Rechte Parteien an der Macht

Die Wahlen in Österreich und Frankreich waren für Europas extreme Rechte von großer symbolischer Bedeutung, nachdem Großbritannien im Juni 2016 mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt hatte und Donald Trump im November desselben Jahres nach einem ebenso nationalistischen wie rassistischen Wahlkampf zum 45. Präsidenten der USA gewählt worden war. Ein Sieg, insbesondere in Frankreich, hätte die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert — und mit ihr das pro-europäische politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Establishment der Mitgliedsstaaten. Doch so weit kam es nicht, zumindest dieses Mal.

Ein Blick in mehrere europäische Hauptstädte macht jedoch deutlich, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist. Denn während die extreme Rechte bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich knapp scheiterte, sitzt sie vielerorts bereits an den Hebeln der Macht. So wird Ungarn seit 2010 von einer nationalkonservativen Koalition unter Ministerpräsident Viktor Orbán regiert. In Polen wiederum errang die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Parteichef Jarosław Kaczyński mit einem vergleichbaren politischen Programm die Parlamentswahl 2015 und verfügt seither über die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm. Auch in der zweiten Kammer, dem Senat, verfügt die PiS über eine absolute Mehrheit.

Dazu kommt eine Reihe von Koalitionsregierungen. Erst am 27. Juni 2017 unterzeichnete Großbritanniens Premierministerin Theresa May, Vorsitzende der Conservative Party (Tories), einen Koalitionsvertrag mit der extrem rechten nordirischen Democratic Unionist Party (DUP). Beide Parteien bilden seither eine Minderheitsregierung.

Ebenfalls im Juni rettete die Neue Alternative, eine Abspaltung der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, die seit 2015 bestehende Mitte-Rechts-Koalition unter Führung des konservativen finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä. Auch in Lettland ist mit der Nationalen Vereinigung (NA) eine extrem rechte Partei Teil der seit 2014 regierenden Dreier-Koalition unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Māris Kučinskis. In Dänemark wiederum duldet die Dansk Folkeparti (DF) seit den Parlamentswahlen 2015, bei der sie mit 21,1 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, die Minderheitsregierung unter Premierminister Lars Løkke Rasmussen. Rasmussen selbst, wie das Gros seiner Minister, gehört der rechtliberalen Partei Venstre (V) an.

Extreme Rechte entscheidet über EU-Flüchtlingspolitik

Die Übersicht zeigt, dass in sechs der derzeit 28 EU-Staaten Rechtsaußenparteien den Regierungschef stellen, als Juniorpartner einer Koalitionsregierung angehören oder eine Mitte-Rechts-Regierung dulden. Da die Politik in der EU weiterhin ganz wesentlich vom Europäischen Rat und dem Rat der Europäischen Union, also den Vertretungen der nationalen Regierungen der EU-Staaten, dominiert wird, geht damit ein erheblicher Einfluss einher — zumal der Europäische Rat grundsätzlich im Konsens aller Mitglieder entscheidet.

Die seit 2015 anhaltende sogenannte Flüchtlingskrise hat gezeigt, welche Konsequenzen das zeitigen kann. Denn es sind insbesondere die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, flankiert von ihren sozialdemokratisch regierten Nachbarn Tschechien und der Slowakei, die zentrale humanitäre Standards der EU außer Kraft setzen und bis heute die Aufnahme von Geflüchteten verweigern. Auch in Dänemark, wo die Regierung von der DF geduldet wird, sowie in Österreich mit einer weiter erstarkenden FPÖ, reagiert die verantwortliche Politik deutlich restriktiver als in anderen, zum Teil viel stärker betroffenen Ländern wie Griechenland und Italien. Selbst das ökonomisch schwer angeschlagene Portugal, das laut EU-Vorgabe 4.500 Personen Zuflucht bieten soll, erklärte sich bereit, bis zu 10.500 Menschen aufzunehmen.

Extreme Rechte legte schon bei Europawahl 2014 zu

Eine vergleichbare Tendenz zeigte sich bereits bei der Europawahl im Mai 2014. Während, mit Ausnahme der neofaschistischen Goldenen Morgenröte in Griechenland (9,4 Prozent), weder aus Spanien, Portugal oder Irland noch aus Bulgarien und Rumänien, Abgeordnete der extremen Rechten ins Europaparlament einzogen, also aus jenen Staaten, die am härtesten von der Euro-Krise und der Austeritätspolitik betroffen waren, punkteten die Rechtsparteien besonders stark im wirtschaftlich deutlich stabileren Mittel- und Nordeuropa. Im Ergebnis gingen rund 125 Mandate und damit jeder sechste der 751 Sitze im Europaparlament an eine Partei des nationalistischen und rassistischen Spektrums.

Der Zuwachs am rechten Rand von rund 50 Prozent (2009: 85 Abgeordnete) geht vor allem auf das starke Abschneiden der extremen Rechten in einer Handvoll EU-Staaten zurück. In Ungarn (Fidesz, 51,5 Prozent), Großbritannien (UKIP, 26,6 Prozent), Dänemark (DF, 26,6 Prozent) und Frankreich (FN, 24,9 Prozent) lagen die Rechtsaußenparteien in der Wählergunst an erster Stelle. In Polen ging die national-konservative PiS mit 31,8 Prozent nur knapp hinter der christdemokratischen Bürgerplattform von Premierminister Donald Tusk durchs Ziel. Diese fünf Parteien allein errangen 83 Sitze im Europaparlament.

„Fidesz“ wieder Mitglied der EVP-Fraktion

Die christdemokratisch geführte EVP-Fraktion ist der größte Zusammenschluss im Europaparlament. Fraktionsvorsitzender ist der CSU-Abgeordnete Manfred Weber. Ihr gehört auch in dieser Wahlperiode wieder der völkisch-nationalistische Fidesz von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán an. Eine kritische Auseinandersetzung darüber gab es nicht, obwohl die Ausgrenzung der Roma, die Einschränkung von Bürgerrechten und der Pressefreiheit sowie ein aggressiver Chauvinismus und Revisionismus gegenüber den Nachbarländern zum Kernbestand von Orbáns Politik gehören und neben der Flüchtlingspolitik international zu anhaltenden Protesten führen.

Ebenfalls Mitglied der EVP-Fraktion sind Parteien, die bereits mit der extremen Rechten auf nationaler Ebene koaliert haben, darunter die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Silvio Berlusconis Forza Italia (FI). Vergleichbare Konstellationen finden sich übrigens auch bei der liberalen Europafraktion ALDE. Sowohl die niederländische VVD, die sich zwischen 2010 und 2012 von Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) dulden ließ, als auch die dänische Venstre, die sogar bereits seit mehreren Legislaturperioden von der DF geduldet wird, wurden dafür weder sanktioniert noch ausgeschlossen.

Weitere Fraktionen

Die Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) ist nach den Christ- und Sozialdemokraten die drittgrößte Fraktion im Europaparlament. Ihr gehören vor allem etablierte nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien an, darunter die dänische DF, die Partei Die Finnen, die lettische Nationale Vereinigung (NA) sowie die polnische PiS und die britischen Tories, die mit Abstand die größten Delegationen stellen. Insgesamt hat die EKR derzeit 74 Abgeordnete aus 16 Ländern. Auch fünf frühere AFD-Europaparlamentarier, die jetzt dem ALFA-Nachfolger Liberal-Konservative Reformer (LKR) angehören, sind Mitglied der EKR-Fraktion.

Die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ist mit derzeit 42 Abgeordneten die zweitkleinste Fraktion im Europaparlament. Sie gilt als rechtspopulistisch und EU-feindlich und wird von der britischen UK Independence Party (UKIP) und der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo dominiert. Fraktionsvorsitzender ist Nigel Farage (UKIP). Einziges deutsches Mitglied der EFDD ist die AFD-Abgeordnete Beatrix von Storch.

Extrem rechte Europafraktion und Fraktionslose

Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist die kleinste und jüngste Europafraktion. Sie wurde 2015 gegründet und hat derzeit 40 Mitglieder, die ausnahmslos extrem rechten Parteien angehören, darunter der französische FN, die niederländische PVV, die italienische Lega Nord (LN), die österreichische FPÖ sowie der belgische Vlaams Belang. Aus Deutschland gehört der ENF seit Mai 2016 das AFD-Mitglied Marcus Pretzell an.

Weitere sieben rechte Europaabgeordnete sind fraktionslos, weil sie in keiner Gruppe Aufnahme gefunden haben. Dabei handelt es sich um die jeweils drei Angeordneten der offen neofaschistischen Parteien Goldene Morgenröte aus Griechenland und Jobbik aus Ungarn sowie den ehemaligen Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt.

Fazit

Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die europäische Ebene für die extreme Rechte zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Zum einen, weil sie ihre Kernthemen nationaler Politik wie Migration, Nationalismus, Rassismus, Anti-Establishment oder Anti-Globalisierung auf eine gemeinhin in der Gesellschaft ungeliebten Institution wie die EU projizieren konnten. Im Ergebnis haben sie bei Europawahlen in vielen Fällen zunächst besser abgeschnitten haben als bei nationalen Wahlen. Das hat die Basis für mehr bereitet.

Zum anderen ermöglicht die relativ gute finanzielle Ausstattung der Europaabgeordneten, der Fraktionen und der Europaparteien, einen politischen Apparat zu finanzieren, den sich insbesondere kleine Parteien sonst nicht leisten könnten. Und so ist es auch nicht weiter überraschend, dass aktuell gegen Marine Le Pen und sechzehn weitere EU-Abgeordnete der Front National wegen Untreue ermittelt wird. Sie sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit für die Partei tätig waren. Laut EU-Parlament geht es insgesamt um rund fünf Millionen Euro.