Der große Abgesang
Die „Identitäre Bewegung“ (IB) am Ende
In unserer 50. Ausgabe im Winter 2012/13 haben wir uns erstmals mit dem damals neu aufkommenden Phänomen der Identitären Bewegung beschäftigt. Nachdem im Oktober 2012 in Frankreich die Génération identitaire ins Leben gerufen worden war, tauchten auch im deutschsprachigen Raum sehr schnell insbesondere in den Sozialen Medien unzählige Gruppen einer sogenannten Identitären Bewegung auf, die versuchte, sich als eine neue, rebellische und hippe Jugendbewegung zu inszenieren.
Nach zirka acht Jahren Bestehen der IB lässt sich sagen, dass es insbesondere durch kontinuierliche antifaschistische Aufklärung und Intervention gelungen ist, der hochtrabenden Erzählung einer „Bewegung“, die „weder rechts noch links“ sein wollte und angeblich „0% Rassismus, 100% identitär“ sei, eine realistischere Einschätzung entgegenzusetzen. Die Beteiligung bekannter Kader aus der neonazistischen Szene, die von Beginn an mitmischten, oder die strategischen Aufbauversuche „neurechter“ Akteure wie Götz Kubitschek zeigten schnell, dass unterschiedliche Spektren der extremen Rechten Potenzial in der IB sahen. Die IB schaffte es in den Anfangsjahren, durch ein Auftreten, das einer extrem rechten Werbeagentur glich, das Herz der Medien zu gewinnen, welche wiederum viel zu oft unkritisch die aufgeblasenen Aktionen der IB mit deren Bildsprache und Ästhetik reproduzierten.
Geblieben ist der Identitären Bewegung Deutschland 2021 das Damoklesschwert eines Verbotes (wie in Frankreich geschehen), gescheiterte Medienprojekte, selbstverliebte YouTuber und Möchtegern-Rapper. Allerdings bleibt auch der Versuch, ihre neofaschistische Politik an anderer Stelle umzusetzen. So bieten die Strukturen der AfD und deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) trotz angeblicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse eine lukrative Spielwiese für Akteur*innen der IB — sei es als bezahlte Mitarbeiter*innen, Parteifunktionär*innen oder auch als „Politikberater“. So empfiehlt Martin Sellner im aktuellen Compact-Magazin der AfD, „eine nationale Sicherheitskonferenz“ einzuberufen und eine „private Sicherheitsfirma“ zu gründen, „die exklusiv für die Partei arbeitet und ihre Mitglieder gezielt für die Möglichkeit legaler Notwehr und Nothilfe schult“. Offen lässt er, ob dafür auch auf gewalterprobte Akteur*innen aus den Resten der IB zurückgegriffen werden kann.
In unserem Schwerpunkt zeichnet zunächst Toni Tomke die Entwicklung und den letztendlichen Niedergang der IB in Deutschland nach.
Auch in NRW existier(t)en Strukturen und Akteur*innen der IB, die Nicole Shanina von der „Rechercheplattform zur Identitären Bewegung - IBDoku“ beleuchtet.
Einen Blick zur „Mutterorganisation“ nach Frankreich wirft Robert Wagner in seinem Artikel und skizziert die Situation der Génération identitaire nach dem Verbot.
Die antifaschistische Kampagne „Kick them out“ berichtet von ihren Erfahrungen im Umgang mit dem „identitären“ Hausprojekt in Halle.