Die „Neue Ordnung“

„Alle Bestandteile, die zum Rechtsterrorismus führen können, vor allen Dingen die Bewaffnung“ sieht Wolfgang Wieland, Obmann der „Grünen“ im NSU-Untersuchungsausschuss, bei der Organisation „Neue Ordnung“ (NO) gegeben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung. Doch was und wer ist die „Neue Ordnung“ eigentlich?„Es befindet sich aber ein Verein mit dem Namen ‘Ordo mundia’ in Gründung. Dieser Name wird auch Programm sein. Er hat zwei Bedeutungen, zum einen: Die Ordnung der Welt!, zum anderen: Der Orden der Welt!“, verkündete Meinolf Schönborn Anfang Dezember 2009. Schönborn, einst Vorsitzender und Chef der Ende 1992 verbotenen Nationalistischen Front (NF) kann es einfach nicht lassen. In den 1990er Jahren baute er mit der NF eine der wichtigsten Kader­or­ganisationen des Neonazismus auf, hatte weitreichende Kontakte zu nahezu allen wichtigen Personen und Organisationen des Neonazismus. Grund für das Verbot der NF war die Gründung eines „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK), also die Vorbereitung des bewaffneten Kampfes. Schönborn wurde 1995 wegen Fortführung der verbotenen NF zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seit er diese abgesessen hat, versucht er immer wieder, neue Strukturen aufzubauen. Allerdings schien er den Kontakt zu den zentralen AktistInnen der Szene verloren zu ha­ben. Schönborn wandte sich den „Reichs­bürgern“ zu, suchte den Kontakt zu Ursula Haverbeck und veranstaltete weiterhin Kameradschaftstreffen. Eine wirk­lich aktive Organisation aufzubauen, gelang ihm jedoch nicht. Ordo mundia beziehungsweise Neue Ordnung, die Schönborn faktisch mit der „Julfeier“ am 27. Dezember 2009 in Erfurt gründete, sollte offenbar den Durchbruch bringen. So richtig schien es aber auch dieses Mal nicht zu klappen, wenige Tage vor der Gründungsveranstaltung warb Schönborn weiter um TeilnehmerInnen, da noch „Plätze frei“ seien. Regelmäßig organisiert er seitdem Veranstaltungen, die zumeist im Hotel Hufhaus bei Ilfeld im Südharz stattfinden, teilweise aber auch im Haus Richberg von Manfred Roeder im hessischen Schwarzenborn, soweit bekannt mit 30 bis 40 TeilnehmerInnen. Schönborn sammelte einige Altbekannte, aber auch einige neue KameradInnen um sich. Dass er jedoch tatsächlich aktionsfähige Strukturen herausbilden konnte, ist nicht bekannt. Als Schönborn 2010 schrieb, „Die NEUE ORDNUNG (NO)” habe „sich in den letzten Jahren enorm entwickelt“ und die „ersten organisatorischen Maßnahmen“ seien „erfolgreich abgeschlossen“ oder damit prahlte, dass angeblich „tausende verschiedene Hefte und Bücher“ gedruckt und verschickt worden seien und dass eine „vielschichtige Organisationsstruktur“ beziehungsweise ein „Netzwerk“ entstanden sei, war das eher Wunschdenken als Realität. Auch den Z-Versand in Herzebrock-Clarholz bei Gütersloh betreibt er eher erfolglos. Dass er die Verluste, die er mit dem Vertrieb der von ihm erstellten Zeitschrift Recht & Wahrheit sowie mit Aufklebern macht, an die „Bewegung“ weitergibt, gilt als offenes Geheimnis.

Fanatiker

Im März 2012 zeigte sich, dass Schönborn und die ihn umgebenden Neonazis dennoch nicht ungefährlich sind. Die Polizei fand neben der Leiche des an Herzversagen verstorbenen Neonazis und politischen Weggefährten Schönborns Jörg Lange scharfe Waffen, beispielsweise ein halbautomatisches Gewehr mit Zielfernrohr und mehr als 300 Schuss Munition. Ein „Kamerad“ aus NF-Zeiten, Jan Gallasch, hatte den Toten gefunden. Offensichtlich hatte Schönborn zumindest zu einzelnen der „alten Kämpfer“ noch Kontakt.

NSU 2.0?

„Namhafte Experten sagen: Die erinnern an den Nationalsozialistischen Untergrund“, heißt es in der Sendung von Report Mainz am 5. Februar 2013. Man habe eine „bislang unbekannte Neo-Nazi-Organisation“ aufgedeckt. Dass diese zu ihren Treffen und Veranstaltungen offen im Internet einlädt, wurde hierbei nicht erwähnt.

Auch wenn niemand bezweifelt, dass Schönborn und auch Teile seiner AnhängerInnen brandgefährlich sind – Lange beispielsweise war ein ehemaliger Söldner, der im Jugoslawienkrieg kämpfte – für eine Analyse der Organisation Neue Ordnung reicht das nicht. Niemand fragte hier nach Strukturen, Verbindungen und Aktivitäten. Forderungen waren dennoch schnell gestellt. „Ich halte diese Organisation, nach allem, was ich bisher gelesen habe für verbotswürdig“, ließ Sebastian Edathy (SPD), immerhin Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, verlauten. Wolfgang Wieland von den Grünen, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss mochte da nicht nachstehen und forderte, die „Neue Ordnung [zu] verbieten“. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten nach dem Terrorismusparagrafen 129a gegen die NO.

Kaderorganisation?

Vergleicht man das, was über die Treffen, Aktivitäten und Strukturen der Neuen Ordnung bekannt ist, so erscheint ein etwas anderes Bild. Einerseits das eines kleinen Personenzusammenhangs überzeugter Neonazis, die bestrebt sind, irgendwie den Kampf gegen „das System“ aufzunehmen, auch bewaffnet. Andererseits das eines abgehalfterten ehemaligen militanten Kaders des Neonazismus, der beim Versuch, wieder eine Organisation aufzubauen, eher hilflos nach jedem Strohhalm beziehungsweise nach jedem potenziellen Anhänger greift und jedes Irrlicht aufnimmt. Zwei Bilder, die sich nicht unbedingt widersprechen und die keineswegs Entwarnung bedeuten müssen. Wenn die Berliner Zeitung jedoch entrüstet feststellt, dass Lange mit Schönborn und anderen Kameraden ein Zentrum für Kampfsport, Gesundheit, Seminare und Tagungen mit Unterkünften und Veranstaltungsräumen plante, stellt sich doch die Frage der politischen und organisatorischen Analyse. Dass Neonazis immer eine Nähe zur Gewalt und letztendlich auch zum Terrorismus haben, liegt in ihrer Ideologie begründet. Zum Glück verfügen aber die wenigsten von ihnen über die Möglichkeiten und Kompetenzen, als „neuer NSU“ aktiv zu werden. Die Berliner Zeitung schreibt: „Elektrisiert hat die Ermittler, dass in dem gesuchten Schulungsobjekt auch Kampfsport betrieben werden sollte.“ Dies verdeutlicht zum einen, wie schwach hier analytische Kompetenzen ausgebildet sind, und zum anderen, wie der Neonazismus als Sau durchs Dorf getrieben wird, wenn er eine höhere Auflage verspricht. Mit gesellschaftlicher Verantwortung und inhaltlicher Analyse hat das wenig zu tun. Eher damit, dass sich Staat und nicht wenige PolitikerInnen als wachsam, kompetent und handlungsfähig darstellen wollen. Betrachtet man Waffenfunde bei Kadern wichtiger Organisationen des Neonazismus, wie beispielsweise bei Thorsten Heise, so sollte man den Fokus auf anderen Organisationen und Personen vermuten.