Artikel von Alexander Brekemann

Neue „Heimat“ für „Die Rechte“

Neuausrichtung oder Frontbegradigung?

Wichtige NRW-Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ (DR) haben Anfang 2023 ihre Partei verlassen, um sich der NPD anzuschließen. Das neonazistische Spektrum versucht, Antworten auf die Krise des „Nationalen Lagers“ zu finden.

„Wir gehen los und kommen nie wieder zurück“

Die rechtsterroristische „Gruppe S“ vor Gericht — Teil II

Seit April 2021 sitzen in Stuttgart zwölf Männer auf der Anklagebank, die beschuldigt werden, die rechtsterroristische „Gruppe S“ gegründet, in dieser aktiv gewesen oder sie unterstützt zu haben. Geplant gewesen seien laut Anklage Anschläge auf Muslime*Musliminnen in Moscheen. Doch bevor die Gruppe losschlagen konnte, wurde sie am 14. Februar 2020 festgesetzt. In LOTTA #83 wurde bereits über die Anklagepunkte berichtet — und was in den ersten drei Monaten des Prozesses geschah. Doch wie ging es weiter?

„Wer ist offensiv dabei?“

Die rechtsterroristische „Gruppe Somogyi“ vor Gericht

Am 13. April 2021 startete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Strafprozess gegen zwölf Männer aus sechs Bundesländern, unten ihnen drei aus NRW und einer aus Rheinland-Pfalz. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft elf von ihnen vor, Mitglied der rechtsterroristischen „Gruppe Somogyi“ gewesen zu sein, acht von ihnen darüber hinaus, diese am 28. September 2019 in der Nähe von Stuttgart gegründet zu haben. Der Vorwurf gegen die zwölfte Person lautet, die Vereinigung unterstützt zu haben.

„Die Tat nicht zugetraut...“

Aktueller Erkenntnisstand bei der Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags

Am 25. Januar 2018 startete vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ralf S. (51) aus Ratingen (Kreis Mettmann) bei Düsseldorf. Ein Urteil wird nach 41 Prozesstagen im Juli erwartet, 18 Jahre, nachdem im Zugangsbereich des S-Bahnhofs Wehrhahn an der Düsseldorfer Ackerstraße eine Rohrbombe explodierte und zehn Menschen — teilweise lebensgefährlich — verletzte. Ein Update mit Stand 18. April 2018 — kurz vor dem 19. Prozesstag.

„Reichsbürger“ unter der Lupe

Seien wir ehrlich: So richtig ernst genommen hat sie doch kaum jemand, diese „Reichsbürger“. Mit Ausnahme derjenigen vielleicht, die den NS verherrlichen und sich im neonazistischen Spektrum bewegen. Aber wenn ein als „Ufo“ vorgestellter Redner dazu aufgefordert, Personalausweise gegen selbst gebastelte Ausweise irgendeiner „Exilregierung“ oder irgendwelcher „Selbstverwalter“ einzutauschen, fällt es schon schwerer, dieses Milieu als gefährlich wahrzunehmen.

(Nicht-)Aufklärung mit vielen Fragen

Aktualisierung der Erkenntnisse über den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Am 27. Juli 2000 soll der damalige Düsseldorfer Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: zwölffacher Mordversuch — heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“. Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem NSU wurden nicht bekannt. Doch auch abseits eines solchen Zusammenhangs bleiben viele Fragen.

Auf den Spuren von Führer, Volk und Vaterland

Die NS-verherrlichende „exklusive Ein Fähnlein-Erlebnisfahrt für Kameraden“

Für das Wochenende 21. bis 23. April 2017 planen Neonazis eine „historische Exkursion“ in die Eifel und ins Rheinland. Auf dem Programm stehen für den Nationalsozialismus und die völkische Bewegung bedeutende Orte. Im Hintergrund der Reise agiert das Zeitungsprojekt „Ein Fähnlein“, das versucht, eine Brücke zwischen den „alten Kämpfern“ des Nationalsozialismus und heutigen Neonazis zu bauen. Ein entsprechender Personenkreis darf erwartet werden.

(Nicht)Aufklärung mit vielen Fragen

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag im Jahr 2000

Am 27. Juli 2000 soll Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in seinem Wohnort Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: Zwölffacher Mordversuch – heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“.

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Nach einem Anschlag am 2. Oktober 2000 auf die Düsseldorfer Synagoge hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen. Den auslösenden Vorlauf hierfür bildete der bis heute unaufgeklärte Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000. Mit Bezug auf diese beiden Anschläge wurden Debatten über „Fremdenfeindlichkeit“, Antisemitismus und Neonazismus sowie über ein eventuelles NPD-Verbot angeschoben, die Medien berichteten weltweit.

Ein richtig „geiler Tag“

DüGIDA-TeilnehmerInnen an Probsteigassen-Angriff beteiligt

Über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum hatten sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt, um sich auf den Weg zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung zu machen. Die Veranstaltung fand anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse statt. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen ihres Zieles zufällig entdeckt, für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse entfernt an einer Kirche im Polizeikessel. Der Rest flüchtete vor der Polizei in die umliegenden Seitenstraßen.

„Ich kann das...“

Melanie Dittmer: eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe

„Der wohl beste Artikel zu unserer Demonstration“, jubelte im Nachgang des Aachener Neonazi-Aufmarsches vom 29. März 2014 der Aachener Kreisverband der „Die Rechte“ auf seiner „Facebook“-Seite. Und verwies auf einen Beitrag auf der Internetwerbeplattform „lokalkompass.de“, die es registrierten NutzerInnen erlaubt, eigene Beiträge zu veröffentlichen. Autorin des Artikels war die in Höxter geborene, in Dorsten (Kreis Recklinghausen) aufgewachsene, später u.a. in Düsseldorf und Essen wohnhafte und heute in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) lebende Melanie Dittmer.

100 kommunale Mandate

Die Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW

So richtig zufrieden sein konnte eigentlich keine einzige Partei aus der extremen Rechten nach der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl hinzugewinnen konnte nur die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“, die aber dennoch weit von ihren Wahlzielen entfernt blieb und ausgerechnet in Köln herbe Verluste einstecken musste. NPD und „Republikaner“ setzten ihre Talfahrt vor, „Die Rechte“ kam als Player auf niedrigstem Niveau hinzu. Trotz Konkurrenz, insbesondere durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), konnte die mit wenigen Ausnahmen untereinander verfeindete extreme Rechte die Gesamtzahl ihrer Mandate aber dennoch minimal steigern.

Jeder gegen Jeden

Die NRW-Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Am 25. Mai werden in NRW unter anderem die Stadt- und Gemeinderäte sowie die Kreistage gewählt, Wahlvorschläge konnten bis zum 7. April eingereicht werden. Bis dato (12. April) haben noch nicht alle Wahlausschüsse getagt bzw. sind noch nicht alle Antritte öffentlich einsehbar. Dennoch der Versuch eines ersten groben und garantiert unvollständigen Überblicks über die Wahlantritte des Rechtsaußen-Spektrums.