50 Jahre NPD

Die NPD ist die älteste extrem rechte Partei der Bundesrepublik. Die in ihrer fünfzigjährigen Geschichte zahlreichen Niederlagen, Rückschläge, Konflikte und Krisen führten nicht dazu, dass die Partei eingegangen und von der politischen Bildfläche verschwunden wäre. Anlässlich des 50. Jahrestages der Parteigründung soll in diesem Artikel ein Blick auf die frühen Jahre der NPD geworfen werden, in denen auf schnelle Wahlerfolge in den Bundesländern mit dem Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 eine einschneidende Niederlage folgte.

An Pathos wurde gegen Ende der Veranstaltung im „Döhrener Maschpark“ in Hannover nicht gespart, als am 28. November 1964 die rund 700 TeilnehmerInnen die Gründungsversammlung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) mit der Verabschiedung des „Manifests der NPD“ beschlossen. Unter der Losung „Deutschland den Deutschen – Europa den Europäern“ proklamierte der Text eine „von fremden Interessen unabhängige deutsche Politik“. Weiter hieß es im „Manifest“: „Wir wenden uns an alle Deutschen, die entschlossen sind, mit uns diesem Ziel zu dienen. Wir rufen insbesondere die deutsche Jugend und jene Millionen enttäuschte Wähler, die nicht mehr bereit sind, sich dem Monopolanspruch der Bonner Parteien auf alleinige Macht zu unterwerfen.“ Doch trotz aller nationaler Beschwörungsformeln und rhetorischer Bemühungen, die neu gegründete Partei zur einzig erfolgversprechenden politischen „Bewegung der kommenden deutschen Einheit“ zu stilisieren, wollte sich eine greifbare Aufbruchstimmung an jenem Novemberabend unter deren ProtagonistInnen um den zum ersten Vorsitzenden gewählten Friedrich Thielen nicht wirklich einstellen.

Die NPD – Auf dem Weg zur „Volkspartei“?

Sammlungsbestrebungen und vermeintliche Neuanfänge hatte es im extrem rechten Spektrum der Bundesrepublik in den Jahren zuvor schon reichlich gegeben – freilich ohne durchschlagende Resonanzen. Nachdem im Jahr 1952 die vor allem in Niedersachsen erfolgreiche „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) aufgrund ihrer weltanschaulichen Nähe zur NSDAP durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden war, hatten ideologische Grabenkämpfe, strategische Differenzen und nicht zuletzt persönliche Animositäten eine Einigung der zersplitterten Strömungen und Gruppierungen der extremen Rechten immer wieder scheitern lassen. Eine ähnliche Entwicklung prophezeiten nicht wenige zeitgenössische BeobachterInnen auch der NPD. Zwei Jahre später jedoch reklamierten die „Nationaldemokraten“ in der im parteieigenen Verlag aufgelegten Publikation „Weg, Wille Ziel“ für sich den Status einer „Volkspartei“. Bei den Landtagswahlen in Bayern im November 1966 hatte die NPD aus dem Stand 7,4 Prozent der Stimmen erzielt. In Hessen war sie im selben Monat auf 7,9 Prozent gekommen. Zwar war die Selbststilisierung zur „Volkspartei“ zweifellos eine propagandistische Überhöhung, in den folgenden zwei Jahren gelang der NPD jedoch der Einzug in fünf weitere Landtage. In Baden-Württemberg erzielte sie im April 1968 mit 9,8 Prozent ihr bestes Ergebnis. Der rasante Aufstieg sorgte im In- und Ausland für großes Aufsehen. Antifaschistische AutorInnen wie etwa die ForscherInnengruppe um den Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl meinten in der Entwicklung Parallelen zum Siegeszug der NSDAP in der „Schlussphase der Weimarer Republik“ zu erkennen. Allenthalben wurde in Politik und Medien nunmehr die Frage diskutiert, ob und inwiefern vor dem Hintergrund des Rechtsrucks in der Bundesrepublik „Bonn“ und „Weimar“ miteinander vergleichbar seien. Obwohl schon im Herbst 1969 mit dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl der über zwei Jahrzehnte andauernde Niedergang der NPD einsetzte, ist genauer nach den politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Kontexten zu fragen, die es den „Nationaldemokraten“ zwischen 1964 und 1969 ermöglichten, zumindest temporär große Teile des „nationalen Lagers“ unter ihren schwarz-weiß-roten Fahnen zu sammeln.

Zwischen „Bürgerblock“ und Neonazismus – Die „Deutsche Reichspartei“

Die Initiative zur Gründung der NPD als Sammlungspartei des extrem rechten Spektrums ging von der „Deutschen Reichspartei“ (DRP) aus, die während der 1950er Jahre eine Reihe von Versuchen unternommen hatte, sich als führende Partei rechts von der „Union“ zu etablieren. In ihrer strategischen Ausrichtung schwankte sie einerseits zwischen der Anbiederung an die nationalkonservativen „Bürgerblock“-Parteien – wie etwa die „Deutsche Partei“ (DP), den „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten/Gesamtdeutscher Block“ (BHE/GB) oder auch die FDP – und andererseits dem Werben um das offen alt- und neonazistische Milieu, das nach dem Verbot der SRP seine politische Heimat verloren hatte. Ideologisch hielt die DRP am Reichsmythos und dem Topos der „Volksgemeinschaft“ fest. Hinsichtlich ihrer außenpolitischen Positionen blieb die Partei über Jahre hinweg zwischen nationalneutralistischen Strömungen und einer aggressiv antikommunistischen Ausrichtung gespalten.

Am Ende der 1950er Jahre firmierte die DRP zwar als führende politische Kraft des extrem rechten Spektrums, ihr organisatorischer Zustand war jedoch desaströs. Lediglich in Norddeutschland und in Rheinland-Pfalz konnte sie dauerhafte, halbwegs flächendeckende und belastbare Strukturen aufbauen. In ihren Wahlergebnissen spiegelte sich die kontinuierliche Marginalisierung der Partei. In ihrem Stammland Niedersachsen erzielte die DRP bei der Landtagswahl 1963 nur 1,5 Prozent. Noch verheerender fiel mit 0,8 Prozent das Ergebnis der Bundestagswahl 1961 aus. Zudem hatten die an Weihnachten 1959 von zwei DRP-Mitgliedern an der Kölner Synagoge verübten antisemitischen Schmierereien, die auch international beachtet worden waren, die Partei in der Öffentlichkeit weitgehend diskreditiert. Faktisch wurde die DRP in ihrem strategischen Lavieren zwischen etabliertem Parteienspektrum und fundamentaloppositionellem (Neo)Nazismus aufgerieben.

Aus diesem Grund forcierte deren Führung um den Vorsitzenden Adolf von Thadden seit dem Beginn der 1960er Jahre eine gezielte Sammlungs- und Bündnispolitik, die sich in einzelnen Bundesländern vor allem auf lokaler Ebene an die verbliebenen Reste der „Bürgerblock“-Parteien richtete. Diese waren seit dem Ende der 1950er Jahre weitgehend von der „Union“ absorbiert worden. Demnach gingen große Teile der „Deutschen Partei“ in der CDU auf. Ebenso verlor mit der zunehmenden materiellen Integration seiner ursprünglichen AnhängerInnenschaft in die Gesellschaft der BRD der BHE/GB die eigene WählerInnenbasis, besonders an die „Union“ und FDP. Die im April 1961 vollzogene Fusion von BHE/GB und DP zur „Gesamtdeutschen Partei“ (GDP), die bei der Bundestagswahl im selben Jahr auf 2,8 Prozent kam, konnte den Niedergang eines parteipolitisch eigenständigen nationalkonservativen Lagers nicht aufhalten. Gleichwohl bildeten dessen ProtagonistInnen, die weder bereit waren, der allmählichen innenpolitischen Annäherung der „Union“ an die SPD zu folgen, noch von ihren außenpolitisch entspannungsfeindlichen, militant antikommunistischen Positionen abzurücken, weiterhin ein durchaus bedeutsames WählerInnenpotential.

Von der „Deutschen Reichspartei“ zur NPD

Für diese nach neuer organisatorischer Verankerung suchende Klientel bot sich die DRP als Bündnispartner an. Im April 1963 entstand auf deren Initiative eine „Arbeitsgemeinschaft nationaler Verbände“, die sich vorwiegend aus Mitgliedern der DRP, der DP sowie der GDP rekrutierte, um Möglichkeiten von Wahlabsprachen bzw. gemeinsamen Kandidaturen auszuloten. Tatsächlich kam es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im April 1964 zu lokalen Vereinbarungen, indem DRP-Kandidaten, wenn auch erfolglos, auf der Liste der GDP antraten. Ein Ergebnis, das die Bündnisstrategie aus Sicht der „Deutschen Reichspartei“ zu bestätigen schien, bildete hingegen der Ausgang der Landtagswahl in Bremen im selben Jahr. Die DP, auf deren Liste auch Mitglieder der DRP kandidiert hatten, erzielte unter Führung von Friedrich Thielen 5,2 Prozent der Stimmen, was vier Mandaten entsprach. Der Vorstand der DRP intensivierte seither noch einmal seine Sammlungsstrategie, an deren Ende die Gründung einer neuen strömungsübergreifenden „nationalen“ Partei stehen sollte. Dabei setzte Adolf von Thadden weniger auf den Zusammenschluss bereits bestehender Organisationen als vielmehr auf die Integrationskraft einzelner VertreterInnen des nationalkonservativen wie auch des offen extrem rechten Spektrums. Eine Schlüsselrolle kam in diesem Kontext Friedrich Thielen zu. Der Zementfabrikant, ehemals Mitglied der CDU und erfolgreicher Wahlkämpfer für die Deutsche Partei in Bremen, schien sich zumindest aus Sicht der DRP-Strategen als integrationsfähige und „seriöse“ Figur zu eignen. Er wurde im Rahmen vorbereitender Treffen in Bielefeld und Celle im Sommer und Herbst 1964 schließlich damit beauftragt, zur Gründungsversammlung der NPD nach Hannover einzuladen. Diesem Aufruf folgte keineswegs das gesamte extrem rechte Spektrum, ebenso blieben maßgebliche VertreterInnen des nationalkonservativen Spektrums der Veranstaltung fern.

Obgleich Thielen auch als erster Vorsitzender der Partei fungierte, war doch der Einfluss der DRP und ihrer FunktionärInnen unübersehbar. Zwar begnügte sich Adolf von Thadden zunächst mit dem Posten des stellvertretenden Vorsitzenden und betonte, dass ohne Thielen „die NPD nur eine umgetaufte DRP gewesen“ wäre, in den Gremien der NPD dominierten jedoch vormalige DRP-VertreterInnen. Von den fünf Mitgliedern des Parteipräsidiums hatten drei bereits in den Führungsgremien der DRP amtiert. Nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen avancierte Thadden im November 1967 zum NPD-Vorsitzenden, während Thielen die „Nationaldemokraten“ verließ. Nicht zuletzt diese Kontroversen verdeutlichten, dass die Partei selbst in ihrer erfolgreichsten Phase zwischen 1965 und 1969 von zahlreichen Konfliktlinien durchzogen war. Die immer wieder beschworene „nationale Sammlung“ verlief keineswegs harmonisch. Dies zeigte sich in personalpolitischen Querelen ebenso wie in einer diffusen Programmatik, die von unverhohlen völkisch-rassistischen Positionen bis hin zur ostentativen Anbiederung an christlich-konservative WählerInnen reichte. Gleichwohl konnte über den autoritär-antidemokratischen Charakter der Partei kein Zweifel bestehen.

Aufstieg und Niedergang der „nationalen Opposition“

Die Wahlerfolge der NPD gründeten auf einem Bündel von Faktoren. Demnach gelang es ihr offenkundig, sich nach dem Regierungsantritt der Großen Koalition im Dezember 1966 als tatsächlich einzig relevante „nationale Opposition“ zu inszenieren, die sich nicht nur gegen die etablierten Parteien, sondern auch gegen den gesellschaftlichen zumal jugendkulturell geprägten Wertewandel richtete, der als „Kulturbolschewismus“ und „öffentliche Unmoral“ verunglimpft wurde. Zudem verwiesen die hohen Zustimmungswerte für die NPD nicht zuletzt im nördlichen Niedersachsen, in Nordhessen und in Oberfranken – in Regionen also, die bereits Hochburgen der NSDAP gewesen waren – auf die Fortexistenz weiterhin mobilisierbarer nationalistischer Kernmilieus. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rezession 1966/67 konnten die „Nationaldemokraten“ mit ihrer nationalistischen Krisendiagnostik zeitweise auch in anderen WählerInnenschichten Fuß fassen, bei denen zuvor SRP und DRP nicht hatten reüssieren können.

Im Kontext des knappen Scheiterns der NPD an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1969 zeigte sich jedoch die Brüchigkeit ihres Anspruchs, die „nationale Opposition“ zu repräsentieren. Der Rechtsruck der auf Bundesebene in die Opposition geratenen „Unions“-Parteien wie auch das Entstehen einer von der Partei unabhängigen militanten Neonaziszene beendeten die Hegemoniebestrebungen der NPD. Im Gegensatz zu anderen Organisationen der extremen Rechten verschwand sie jedoch nicht vollständig von der politischen Bildfläche. Vielmehr gelang es der NPD zu „überwintern“. In einer kritischen Rückschau auf ihre 50-jährige Geschichte wäre es sinnvoll, diese organisatorischen, ideologischen und kulturellen Beharrungskräfte genauer in den Blick zu nehmen.