Justiz

28.04.2021

Marcel Keienborg

Versammlungsfreiheit in Bedrängnis

Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vo...

06.11.2020

Marcel Keienborg

Ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt?

Gesetzesentwurf im Bundestag vermutlich ohne Mehrheit

Die Forderung ist alt, aber bislang nicht erfüllt worden: Wer Opfer rechter Gewalt geworden ist, soll vor Abschiebung geschützt sein. Die Bun- destagsfraktion der Partei „Die Linke“ hat bereits zum zw...

30.10.2018

Kim Langemann

Betreten, aber nicht durchsucht?

Interview zur Durchsuchung des „Langen Augusts“ in Dortmund

Am Abend des 4. Juli 2018 drangen schwerbewaffnete Einsatzkräfte in das soziokulturelle Zentrum „Langer August“ (L.A.) in Dortmund ein, um einen Server des „Wissenschaftsladens Dortmund e.V.“ (WiLaDo)...

19.07.2018

Lilly Schmidt

Kriminalisierung von Protest

Über die Repression nach NoG20

Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter\*innen“ anzuprangern. Seit...

06.05.2018

Marcel Keienborg

Ich sag jetzt mal besser nichts

Müssen Zeug*innen jetzt bei polizeilichen Vorladungen aussagen?

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch der § 163 der Strafprozessordnung (StPO) g...

25.10.2017

Sten Krämer

„Solidarität ist der Schlüssel“

Repression gegen Antifaschist*innen nach AfD-Blockade in Herford

Im Februar 2017 blockierten etwa 30 Antifaschist\*innen eine AfD-Veranstaltung in Herford, was anschließend zu einer Kriminalisierung durch Polizei und Stadt führte. Zur Unterstützung der Betroffenen ...

18.08.2017

Jana Reichert

Schubsen wird jetzt teurer

Gesetzesverschärfungen bei „Angriffen“ auf PolizeibeamtInnen

Am 30. Mai 2017 sind sie in Kraft getreten — die drastischen Gesetzesverschärfungen im 6. Abschnitt des „Besonderen Teils“ des Strafgesetzbuchs (StGB), der den „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ beha...

30.04.2015

Sarah Drücker

Öffentlich im Inland

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Christian Remberg, NPD-Ratsmitglied in Erkelenz (Kreis Heinsberg) und erst kürzlich zum Vorsitzenden des für die Kreise Heinsberg, Viersen, Neuss sowie die Stadt Mönchengladbach zuständigen NPD-Kreisv...

31.10.2014

Dr. Björn Elberling

Der § 130 StGB

Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Viele verbinden mit dem Begriff Volksverhetzung vor allem die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung und sehen ihn als spezifischen Anti-Nazi-Paragraphen an. So einfach ist es aber leider nicht: Zum eine...

25.04.2014

Theo Borghausen

Kapuzis sind keine Uniform

Das Uniformierungsverbot unter der Lupe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) sprach einen der Teilnehmer einer linken Demo in letzter Instanz frei, der an einem sogenannten „schwarzen Block“ beteiligt gewesen sein soll. Zuvor hatte das Lan...

04.07.2013

Theo Borghausen

Nazis raus?

Ausschluss von Neonazis aus Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

Einen „Sieg für die Meinungsfreiheit“ will der Kreisverband Hamm der Vereinigung „Die Rechte“ erstritten haben. Tatsächlich handelt es sich um eine olle Kamelle: Es gibt versammlungsrechtliche Problem...



10.04.2013

Sarah Drücker

„Verbot gegenwärtig nicht möglich“

„Die Rechte“ im Kontext von Vereins- und Parteiverboten

Nachdem das NRW-Innenministerium am 23. August 2012 drei „Freie Kameradschaften“ verboten hatte, organisierten sich die Dortmunder und Hammer Neonazis in Christian Worchs an Pfingsten 2012 gegründeten...