Foto: LOTTA
Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels

Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Foto: Initiative Netzfreiheit (CC BY 2.0)
Ein Abriss über den Überwachungsausbau der letzten vier Jahre Große Koalition

Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.

Foto: attenzione
Treffen der europäischen Rechtsaußen in Koblenz.
Europas rechte Mitte

Extrem rechte, rechtspopulistische und nationalkonservative Parteien haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einem einflussreichen Faktor der europäischen Politik entwickelt. Von einem Rechtsruck kann dabei keine Rede sein. Schritt für Schritt haben sie politisches Terrain erobert, das zuvor von demokratischen Parteien aufgegeben oder nicht entschieden genug verteidigt wurde.

Extreme Rechte

Roy Godenau (l.), Michèle Renouf (m.) und Richard Edmonds (r.) beim Trauermarsch in Bad Nenndorf 2013.
Der „Reichshof“ nach Manfred Roeders Tod

Manfred Roeder war eine der schillerndsten Personen der hessischen Naziszene. Lotta hatte zuletzt im Winter 2011/2012 (Ausgabe #46) ausführlich über ihn berichtet. Mit seinem „Reichshof“, den er gerne als „Keimzelle des Reiches“ bezeichnete, hatte er im hessischen Schwarzenborn/Knüll (Schwalm-Eder-Kreis) ein wichtiges Zentrum für die extreme Rechte geschaffen. Aufgrund Roeders zunehmenden geistigen Verfalls bestand Hoffnung, dass der Hof an Bedeutung verlieren würde. Das Gegenteil ist der Fall, obwohl Roeder zwischenzeitlich verstorben ist.

Onlineausgabe |
Die NS-verherrlichende „exklusive Ein Fähnlein-Erlebnisfahrt für Kameraden“

Für das Wochenende 21. bis 23. April 2017 planen Neonazis eine „historische Exkursion“ in die Eifel und ins Rheinland. Auf dem Programm stehen für den Nationalsozialismus und die völkische Bewegung bedeutende Orte. Im Hintergrund der Reise agiert das Zeitungsprojekt „Ein Fähnlein“, das versucht, eine Brücke zwischen den „alten Kämpfern“ des Nationalsozialismus und heutigen Neonazis zu bauen. Ein entsprechender Personenkreis darf erwartet werden.

Kontext NSU

Aktuelle Entwicklungen im NSU-Komplex

Der Münchener NSU-Prozess schleppt sich seinem Ende entgegen.Ein Urteil könnte schon im Herbst gesprochen werden. In Hessen vernimmt der Untersuchungsausschuss aber noch weitere Zeug_innen. Zuletzt musste sich Ministerpräsident Volker Bouffier im Ausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Foto: @korallenherz
NSU-Untersuchungsausschuss NRW legt seinen Abschlussbericht vor

Nach 54 Sitzungen, bei denen 75 ZeugInnen gehört wurden, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des nordrhein-westfälischen Landtags seine Arbeit mit der Veröffentlichung seines Schlussberichts beendet.

Braunzone

Foto: Attenzione
Die AfD nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell

Im Mai wurden 16 Abgeordnete der AfD in den NRW-Landtag gewählt, die allermeisten treue Gefolgsleute von Landes- und Fraktionschef Pretzell. Er versuchte, die AfD als möglichst anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP erscheinen zu lassen — und scheiterte. Nachdem er und die bisherige Bundessprecherin Petry die AfD verlassen haben, fühlen sich die Partei-Rechten obenauf.

Rechtspopulistische Partei zieht in den NRW-Landtag ein

7,38 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in NRW geholt — etwas mehr als zuvor im Saarland und in Schleswig-Holstein, aber deutlich weniger, als ihre Funktionäre noch Anfang des Jahres erwarteten. Die neuen AfD-Abgeordneten bieten schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was von ihnen in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist.

Gesellschaft

Foto: Kappa Photo
Die V-Leute-Praxis in NRW

Mindestens 40 V-Leute waren im näheren und weiteren Umfeld des NSU-Trios aktiv — so die vorläufige Zählung. Erst jüngst wurde bekannt, dass mit Stephan Lange sogar der Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ als staatlich bezahlter Zuträger des Verfassungsschutzes tätig war. Die Kritik an der uferlosen V-Leute-Praxis konzentriert sich meist auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), doch auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz (VS-NRW) wurden Spitzel aus dem Führungskreis militanter Neonazi-Organisationen angeworben.

Foto: LOTTA Magazin
Aktualisierung der Erkenntnisse über den Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Am 27. Juli 2000 soll der damalige Düsseldorfer Ralf Spies auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: zwölffacher Mordversuch — heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“. Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem NSU wurden nicht bekannt. Doch auch abseits eines solchen Zusammenhangs bleiben viele Fragen.

International

Foto: Report-D
Protestaktion der VVN/BdA vor dem lettischen Konsulat in Düsseldorf
Die Rechte und die Kollaborateurstradition in Lettland

Gebrechlich sind sie geworden, die alten Männer, die am 16. März 2017 unter wehenden rot-weiß-roten Fahnen vor dem lettischen Nationaldenkmal im Herzen von Riga stehen. Wie jedes Jahr haben sie sich an der lutherischen Johanniskirche in der Altstadt getroffen, um von dort in einer Art Prozession, angeführt von einem Pfarrer und mehreren Fahnenträgern mit der lettischen Nationalflagge, bis zu dem Denkmal zu ziehen und dort ihrer im Zweiten Weltkrieg umgekommenen Kameraden zu gedenken. Sie sind die letzten noch lebenden Soldaten der lettischen Waffen-SS.

Interview mit der Soziologin Mia Eriksson

Vor fünf Jahren erschütterten zwei Anschläge die norwegische Gesellschaft. Am 22. Juli 2011 zündete Anders Behring Breivik in Oslo eine Autobombe, die acht Menschen tötete. Wenige Stunden später erschoss er auf der Insel Utøya 69 Menschen, darunter viele Jugendliche, die an einem Zeltlager einer sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen. In seinem „Manifest“ erklärte sich Breivik zum „Tempelritter“, der gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ kämpfe.

(Anti)Rassismus

Die Dortmunder Nordstadt

No-Go-Area“, „kriminogener Ort“, „Problembezirk“: Das sind Attribute, mit denen die Dortmunder Nordstadt immer wieder Schlagzeilen macht. Die Erzählung der Polizei vom „Multiproblemviertel“ bleibt weitgehend unwidersprochen. Der Diskurs ist fragmentiert, unüberschaubar und auch nicht systematisch erfasst. Was fehlt, ist eine kritische Begleitung und Intervention von links, zumal viele Antifaschist_innen die Nordstadt als ihren „Kiez“ betrachten.

Foto: Dennis Pesch
Interview mit der Gruppe "nedaje afghan" ("Afghanischer Aufschrei")

Welche Aktivitäten habt Ihr bisher durchgeführt?

Nabie Ghorbani (NG): Bisher haben wir in Düsseldorf sechs Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitorganisiert und sind bei Demos in anderen Städten als Unterstützer aufgetreten. Außerdem haben wir an Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen gegen Abschiebungen teilgenommen.

Geschichte

Foto: Dariusz Pawlos
Vernichtung in der „Aktion Reinhardt“

Vor einem Jahr starb Jules Schelvis im Alter von 95 Jahren. Bis zu seinem Tod widmete er sich unermüdlich der Auseinandersetzung mit und der Erinnerung an die präzedenzlosen Verbrechen im Vernichtungslager Sobibor, das er selbst überlebt hatte. Sobibor gehörte neben Belzec und Treblinka zu den großen Vernichtungslagern der „Aktion Reinhardt“, in denen 1942/1943 innerhalb weniger Monate mindestens 1.500.000 Jüdinnen und Juden vor allem aus dem von den Deutschen besetzten östlichen Polen, aber auch aus anderen Ländern ermordet wurden.

Shlomo und Marika Venezia
Interview mit Marika Venezia über ihr Leben mit einem Überlebenden des „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau

Im „Sonderkommando“ arbeiten zu müssen, gehörte zum Schlimmsten, was einem Häftling in Auschwitz widerfahren konnte. Gezwungen von der SS, mussten sie die dem Tod geweihten Menschen in die Gaskammern begleiten. Bis zuletzt durch einen grenzenlosen Zynismus hinterhältig getäuscht, wollten viele die Lügen vom „Duschen“ und einem späteren Arbeitseinsatz glauben. Wer misstrauisch wurde, den versuchten die Häftlinge des „Sonderkommandos“ zu beruhigen, um den Menschen unnötige Schmerzen zu ersparen, wie ein Überlebender später sagte. Denn die SS schlug grausam und erbarmungslos zu.

Linke

Interview mit der „ag5“ aus Marburg

Antifa-Gruppen sind oftmals von einer männlichen Dominanz geprägt. Die Frage, wie Strukturen geschaffen werden können, in denen sich mehr Frauen*(1) angesprochen fühlen, sollte ein wichtiges Anliegen antifaschistischer Politik sein. Ein Gespräch mit der ag5 aus Marburg über den Versuch mit einer Quotierung männliche Dominanz aufzubrechen.

Justiz

Repression gegen Antifaschist*innen nach AfD-Blockade in Herford

Im Februar 2017 blockierten etwa 30 Antifaschist*innen eine AfD-Veranstaltung in Herford, was anschließend zu einer Kriminalisierung durch Polizei und Stadt führte. Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Solidaritätskampagne gegründet.

Am 28. Februar 2017 wollte die AfD im städtischen Herforder Bürgerzentrum „Haus unter den Linden“ (HudL) eine Veranstaltung abhalten. Bei dieser sollte sich der lokale AfD-Direktkandidat zur Landtagswahl, Markus Wegner, vorstellen. Anschließend war ein Vortrag mit dem Titel „Islamismus — Kinderehen und Scharia“ von Leyla Bilge geplant.

Gesetzesverschärfungen bei „Angriffen“ auf PolizeibeamtInnen

Am 30. Mai 2017 sind sie in Kraft getreten — die drastischen Gesetzesverschärfungen im 6. Abschnitt des „Besonderen Teils“ des Strafgesetzbuchs (StGB), der den „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ behandelt. Aufgrund der umfangreichen Änderungen, die zu Folgeänderungen auch im 7. Abschnitt (unter anderem Landfriedensbruch) geführt haben, kann dieser Artikel nur die wesentlichen Grundzüge der Änderungen aufzeigen.

Rezension

Onlineausgabe |
„Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“

Klaus Farin, dessen Name untrennbar mit dem Berliner „Archiv der Jugendkulturen“ verbunden ist, publizierte jüngst ein Buch über die populäre Deutschrock-Band Frei.Wild. Entstanden ist ein Fan-Buch, das den provokanten Titel „Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“ trägt und wenig Erhellendes zu bieten hat.

Versuch einer „grafischen Reportage über rechten Terror“

Mit Unterstützung des Zeichners Jan Feindt hat der Journalist David Schraven, Leiter des Recherchebüros CORRECT!V, seine Rechercheergebnisse zur militanten Neonazi-Szene im Ruhrgebiet in einer ungewöhnlichen Form vorgelegt. „Weisse Wölfe“ ist, so der Untertitel, „eine grafische Reportage über rechten Terror“.

LOTTA-Sonderdruck zum Thema Antifeminismus

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Homosexual Occupied Government (HOG)?

Die national-katholisch dominierte NPD Unna im ständigen Kampf gegen das vermutete allmächtige Welthomosexuellentum: „Inzest gilt noch als strafwürdig, vermutlich weil er unter Heterosexuellen stattfindet.“