Die Reichsbürgerbewegung

Bei der auf den ersten Blick lediglich skurril wirkenden Reichsbürgerbewegung handelt es sich um einen boomenden Teil der extremen Rechten, der von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgeht. Eine Vielzahl untereinander konkurrierender Organisationen nimmt die legitime Vertretung des Reiches für sich in Anspruch. Ihre ideologischen Vorstellungen und die Motivationen variieren stark, sie alle sind jedoch von 
Verschwörungsfantasien geprägt.

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Will Browning (vorne links) und Marko Gottschalk (rechts) am 4. Juli in Dortmund
Treffen von C18-AktivistInnen in Dortmund

Als am 4. Juni 2016 Hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, waren auch einige wichtige AktivistInnen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Darunter auch William Browning, genannt „The Beast“- einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Der trainierte 46-jährige Engländer galt Mitte der 1990er Jahre als einer der gefährlichsten Neonazis Europas. Offensichtlich hat an dem Wochenende ein Treffen des C18-Netzwerkes stattgefunden.

Extreme Rechte

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Der Mitbegründer des Vereins „Identitäre Bewegung Deutschland“, David Mühlenbein, beim Verteilen von Flyern für den "Alternativen Kultur Kongress" am 13. Mai in Paderborn
Ein Betrachtung der AfD-Kundgebung mit Höcke in Paderborn am 13. Mai 2016

„Ihr seid die Erfurter Westdeutschlands“, ruft Björn Höcke am 13. Mai 2016 in Paderborn dem Publikum zu. Wer nachzählte, rieb sich verwundert die Augen, denn vor der Bühne standen nicht Tausende wie bei den Kundgebungen der AfD in Erfurt, sondern nur 400 bis 450 Teilnehmende. Vielleicht meinte Höcke aber nicht die Anzahl, sondern die weit rechts stehende inhaltliche Ausrichtung der Zuhörer_innen.

"Strassmass" auf der Bühne des "Eichfeldtages" der NPD am 4. Mai 2013 in Leinefelde. Von rechts nach links: "Hannes", Denis Zadow, Falk Harry Pirnke
Neonazi-Musiker gründen Deutschrock-Band

„Schuldig“ ist nicht etwa eine weitere „unpolitische“ Band auf dem boomenden Deutschrock-Markt, sondern ein von Mitgliedern der Rechtsrock-Bands „Extressiv“ und „Strafmass“ gegründetes Projekt. Ein „Schuldig“-Auftritt bei der „1. Lüner Deutschrock Nacht“ wurde deshalb kürzlich wieder abgesagt.

Kontext NSU

Foto: Max Bassin
Corelli 2012 in Dortmund
BfV behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Am 2. Juni 2016 machte der Mediziner Prof. Dr. Werner Scherbaum im NSU-Untersuchungsausschuss (PUA) des NRW-Landtags eine aufsehenerregende Aussage: Die tödliche Stoffwechselentgleisung, an der der V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“ im April 2014 verstarb, könnte theoretisch von außen ausgelöst worden sein. Damit revidierte der Diabetes-Experte die zentrale Aussage seines 2014 für die Staatsanwaltschaft Paderborn erstellten Gutachtens.

"Oidoxie" bei einem Auftritt im Juli 2012 in Gera.
Die Dortmunder Band "Oidoxie"

„Oidoxie stellen ihr neues 15 Jahre Album erstmals auf dem Eichsfeldtag vor“, heißt es in der Ankündigung für das Festival, das am 28. Mai 2016 im thüringischen Leinefelde stattfinden soll. Den Organisator_innen um Thorsten Heise ist aber ein kleiner Fehler unterlaufen: Tatsächlich feiert „Oidoxie“ in diesem Jahr bereits ihr 20-jähriges Bandjubiläum.

Braunzone

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Die AfD nach ihrem Bundesparteitag

Mit der Art des Sturzes ihres früheren Frontmanns Bernd Lucke bewies die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Essen einmal mehr „Mut zur Wahrheit“: Sie offenbarte ebenso leidenschaftlich wie unverblümt das (selbst-)destruktive Potenzial des deutschen Wutbürgertums. Ob dieses Milieu sich nun zwischen „PEGIDA-AfD“ und „Neustart 2015“ selbst zerfleischt oder doch noch politisch weiter verankert, hängt weniger vom vorhandenen Wähler_innenpotenzial ab, als vielmehr von der Fähigkeit der politischen Akteure zum politischen Pragmatismus.

Gesellschaft

Untersuchungsausschuss versucht die Massenüberwachung durch NSA, BND und Co. aufzuklären

Seit März 2014 soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) des Bundestags aufklären, ob und wie die von Edward Snowden enthüllte weitreichende Überwachung durch Geheimdienste in Deutschland stattfindet. Der PUA wurde mit den Stimmen aller Fraktionen ein­gesetzt. Das legt die Vorstellung nahe, alle seien gleichermaßen an  Aufklärung interessiert. Doch wer das Treiben der Geheimdienste aufklären will, stößt auf große Schwierigkeiten. 

International

Thomas Boutens (links) auf einer NVU-Demonstration am 21. März 2011 im niederländischen Ede.
Blood & Honour Flandern

Am 7. Februar 2014 hat das Gericht in Dendermonde (im flämischen Teil Belgiens) sein Urteil gegen die neonazistische Gruppierung „Bloed – Bodem – Eer – Trouw“ (BBET, „Blut – Boden – Ehre – Treue“) gesprochen. Die Mitglieder waren wegen Rassismus, Leugnung des Holocaust, Waffenhandels und Terrorismus angeklagt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe Belgien destabilisieren und ein nationalsozialistisches Regime errichten wollte.

Die extreme Rechte in der Ukraine

Bereits auf dem Majdan ist sie stark in Erscheinung getreten, jetzt stellt sie ganze Bataillone im Osten der Ukraine: Die extreme Rechte des Landes gewinnt weiter an Bedeutung. Für die Parlamentswahl haben selbst etablierte Parteien die Zusammenarbeit mit ausgewählten Führern faschistischer Milizen gesucht.

Geschichte

Shlomo und Marika Venezia
Interview mit Marika Venezia über ihr Leben mit einem Überlebenden des „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau

Im „Sonderkommando“ arbeiten zu müssen, gehörte zum Schlimmsten, was einem Häftling in Auschwitz widerfahren konnte. Gezwungen von der SS, mussten sie die dem Tod geweihten Menschen in die Gaskammern begleiten. Bis zuletzt durch einen grenzenlosen Zynismus hinterhältig getäuscht, wollten viele die Lügen vom „Duschen“ und einem späteren Arbeitseinsatz glauben. Wer misstrauisch wurde, den versuchten die Häftlinge des „Sonderkommandos“ zu beruhigen, um den Menschen unnötige Schmerzen zu ersparen, wie ein Überlebender später sagte. Denn die SS schlug grausam und erbarmungslos zu.

Linke

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Interview mit der Gießener „Initiative gegen das Vergessen“

Der unbenannte Bahnhofsvorplatz in Gießen soll Esther-Stern-Platz heißen. So zumindest die Forderung der „Initiative gegen das Vergessen“. Esther Stern war ein jüdisches Mädchen, dass in der NS-Zeit zunächst Zwangsarbeit leisten musste und anschließend nach Treblinka deportiert und dort ermordet wurde. Britta Kremers sprach für die LOTTA mit der Initiative.

(Anti)Rassismus

Warum es keine neutralen Traditionen gibt

In den Namensgebungen einiger Kölner Karnevalsgesellschaften sowie der rassistischen Verkleidungspraxis lebt koloniales Begehren fort. Sie sind Ausdruck der gewaltvollen Ignoranz gegenüber den Stimmen von People of Color in Deutschland.

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Antirassistische Aktivist_innen protestieren am Hauptbahnhof Münster gegen die EU-Polizeiaktion "Mos Maiorum"
Interview zum Projekt „Map Mos Maiorum“

Das von antirassistischen Aktivist_innen entwickelte Online-Projekt „Map Mos Maiorum“ dokumentierte mit Hilfe einer interaktiver Karte eine EU-weite Polizeiaktion gegen illegalisierte Migrant_innen im Oktober 2014. Wir sprachen mit zwei der Entwickler_innen über die Möglichkeiten und Grenzen ihres Projekts, digitale Protestformen und den Schritt „vom Netz auf die Straße“.

Justiz

Was ist eigentlich Volksverhetzung?

Viele verbinden mit dem Begriff Volksverhetzung vor allem die Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung und sehen ihn als spezifischen Anti-Nazi-Paragraphen an. So einfach ist es aber leider nicht: Zum einen kann die Strafnorm auch gegen andere Positionen gewendet werden, zum anderen gibt es viele eindeutig rassistische und nazistische Äußerungen, die nicht bestraft werden.

Das Uniformierungsverbot unter der Lupe

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) sprach einen der Teilnehmer einer linken Demo in letzter Instanz frei, der an einem sogenannten „schwarzen Block“ beteiligt gewesen sein soll. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe (LG) ihn mit der Begründung verurteilt, dass dunkle Kleidung gegen das Uniformierungsverbot verstoßen würde.

Rezension

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„Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“

Klaus Farin, dessen Name untrennbar mit dem Berliner „Archiv der Jugendkulturen“ verbunden ist, publizierte jüngst ein Buch über die populäre Deutschrock-Band Frei.Wild. Entstanden ist ein Fan-Buch, das den provokanten Titel „Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“ trägt und wenig Erhellendes zu bieten hat.

Versuch einer „grafischen Reportage über rechten Terror“

Mit Unterstützung des Zeichners Jan Feindt hat der Journalist David Schraven, Leiter des Recherchebüros CORRECT!V, seine Rechercheergebnisse zur militanten Neonazi-Szene im Ruhrgebiet in einer ungewöhnlichen Form vorgelegt. „Weisse Wölfe“ ist, so der Untertitel, „eine grafische Reportage über rechten Terror“.

LOTTA-Sonderdruck zum Thema Antifeminismus

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Wir bauen uns einen „Blutzeugen“

Die „Nationalen Sozialisten Herne“ haben recherchiert: „Am gestrigen Abend versammelten sich ca. 10 Kameraden […] um den ermordeten Blutzeugen der Bewegung, speziell dem Wanne-Eickler Bernhard Schlothan [...], zu gedenken. Zu sehr großer Wahrscheinlichkeit war er der kommunistischen Mörderbagage ein Dorn im Auge, welche ihn auf dem Heimweg, bei einer Flugblattaktion, direkt zu Hause, oder sonst wo abfing und feige ermordete.“