Die „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet — Teil I

Bereits wenige Tage, nachdem am 13. März 1920 extrem rechte Kreise um den hochrangigen Königsberger Verwaltungsbeamten Wolfgang Kapp und den Reichswehrgeneral Walther von Lüttwitz die demokratisch gewählte Reichsregierung für abgesetzt erklärt hatten, um ein rechtsautoritäres Regime in Gestalt einer Militärdiktatur zu errichten, war ihr Putsch in sich zusammengebrochen. Im rheinisch-westfälischen Industriegebiet bildete die Niederschlagung des Kapp-Lüttwitz-Putsches den Auftakt revolutionärer Entwicklungen, die innerhalb weniger Tage das gesamte Ruhrgebiet erfassen sollten.

Foto: Protestfotografie Frankfurt
Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus

Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt.

Foto: Recherchenetzwerk Berlin
AfD-Mitarbeiter Nils Hartwig (r.) beteiligt sich am 21.12.2016 an einer Blockade-Aktion der "Identitären"
Die Mitarbeiter*innen der AfD im Landtag NRW

Bereits vor sechs Monaten berichtete LOTTA über die parlamentarischen Aktivitäten der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Nun richten wir unseren Blick auf die Mitarbeiter*innen der Fraktion und der Abgeordneten. Wer sind diese Personen, die meist nicht im Lichte der Öffentlichkeit stehen, sondern im Hintergrund die Arbeit der „Alternative für Deutschland“ im Landtag organisieren?

Extreme Rechte

Foto: Screenshot YouTube
Nina Megre zusammen mit Konstantin Kirch auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Die „Anastasia-Bewegung“ in Hessen

Im ländlichen Raum Nordhessens haben in den letzten Jahren AnhängerInnen der „Anastasia-Bewegung“ als „Familienlandsitze“ benannte Siedlungsprojekte gegründet. Dabei handelt es sich um Strukturen einer zutiefst rassistischen und antisemitischen rechtsesoterischen Bewegung.

Foto: Screenshot YouTube
Timm Kellner (l.) spricht bei einer Veranstaltung des AKK.
Ein stets bemühter rechter Medienmacher

2010 schied der ehemalige Polizist aus dem aktiven Dienst aus, seitdem versucht er sich als Publizist. Timm Kellner aus Horn-Bad Meinberg (Kreis Lippe, NRW) ist ein rechter Medienaktivist, relativ erfolgreicher „YouTuber“ und Präsident seines eigenen Motorradclubs.

Gesellschaft

Zum Mordanschlag in Wächtersbach

Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.

Foto: Jan Große-Nobis
Seenotrettung in Zeiten der autoritären Formierung

Für die Seenotrettung im Mittelmeer gab es zuletzt zwei gute Nachrichten. Die erste: Matteo Salvini als Hauptwidersacher führt nicht länger de facto die Regierung Italiens. Die zweite: Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, jeden vierten aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, und das Malta-Abkommen ermöglicht die schnelle Aufnahme aus Seenot Geretteter. Zumindest letzteres ist auch ein Erfolg der zivilen Seenotrettung und der „Seebrücke“-Bewegung.

Braunzone

Onlineausgabe |
Burschenschaften und Politik in Österreich

Deutschnationale Studentenverbindungen stellen seit jeher eine wichtige Personalreserve für die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) dar. Zur vollen Entfaltung gelangen Österreichs korporierte Männerseilschaften zu Zeiten freiheitlicher Regierungsbeteiligungen — so auch in jüngster Zeit.

Onlineausgabe |
Die Fuxenzeit als politische Sozialisation in Studentenverbindungen

Allen Studentenverbindungen gemein ist das Lebensbundprinzip. Die Mitgliedschaft in einer Verbindung gilt also ein Leben lang, auch über das Studium hinaus. Um vollwertiges Mitglied — also Bursche oder Alter Herr — zu werden, müssen die vorläufigen Mitglieder — Füxe und Hausgäste — an bestimmten Ritualen aktiv teilnehmen und korporationsinterne Prüfungen erfolgreich absolvieren. Wie gestaltet sich der Mitgliedschaftsverlauf in Studentenverbindungen? Welche Ziele werden von der strengen korporierten Erziehung angestrebt?

International

Hongkongs rechte „localists“

Bei den Protesten in Hongkong nehmen rassistisch motivierte Übergriffe auf Festlandchines*innen zu. Ursprung der Attacken ist das politische Spektrum der „localists“, einer Bewegung, die zum Ziel hat, eine spezifische kulturelle Identität in der früheren britischen Kolonie zu verteidigen. Schon seit Jahren gehen Hongkongs „localists“ teils gewalttätig gegen Einwanderer*innen und Tourist*innen vom Festland vor. Der Hintergrund der Bewegung, die seit geraumer Zeit erheblich stärker wird, reicht Jahrzehnte in Hongkongs Geschichte zurück.

Nationalismus und „Ustaša“-Verherrlichung in Kroatien

Gleich mehrere neue Kräfte auf der äußersten Rechten haben bei den Europawahlen in Kroatien Erfolge erzielt. Sie profitieren vom starken Nationalismus im Land und von der breiten Verehrung, die die NS-Kollaborateure der faschistischen „Ustaša“ seit den 1990er Jahren in Kroatien genießen. Sogar bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei HDZ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai waren Anklänge an die „Ustaša“ unverkennbar. Kroatien übernimmt zum 1. Januar 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Geschichte

Tagungshotel in Évian
Das Scheitern der internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah

Rege Betriebsamkeit herrscht am Nachmittag des 13. Mai 1939 am Kai der Hamburger Reederei HAPAG. Hunderte Passagiere begeben sich an Bord der „MS St. Louis“. Die Stimmung unter den Reisenden ist gedrückt. Obwohl fast alle Passagiere über Touristenvisa für Kuba verfügen, ist die bevorstehende Fahrt über den Atlantik keine Urlaubsreise in die Karibik.

Foto: Sammlung Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf, Fotograf: Manfred Scholz
Proteste anlässlich des Majdanek-Prozesses in Düsseldorf
70 Jahre Scheitern und Versagen

Der Prozess am Landgericht Münster machte weltweit Schlagzeilen: Im November 2018 wurde der 95-jährige Johann Rehbogen wegen seines Dienstes als SS-Wachmann im KZ Stutthof der Beihilfe zum Mord in hunderten Fällen angeklagt. Jetzt ist der Prozess geplatzt, weil der Mann aus dem Kreis Borken als nicht mehr verhandlungsfähig gilt.

(Anti)Rassismus

Onlineausgabe |
Foto: Infozentrale
Einblicke in die Arbeit des „Untersuchungsausschusses Kleve“

In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.

Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach

Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.

Kontext NSU

Interview mit Felix Hansen von der Initiative „NSU-Watch“

Seit mehreren Jahren bereits gibt es die stets gefüllte Rubrik „Kontext NSU“ in der LOTTA. Inhaltlich gefüllt wurde sie zumeist von der Initiative „NSU-Watch“, insbesondere von Felix Hansen. LOTTA sprach mit ihm über die Arbeit und die Einschätzungen von „NSU-Watch“ nach dem Ende des Münchner Prozesses.

Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben Revision eingelegt

Das Urteil im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist gesprochen: lebenslang für Beate Zschäpe und Haftstrafen für die anderen vier Angeklagten, von denen zur Zeit aber niemand mehr in Haft sitzt. Nach Ende des Prozesses stellt sich die Frage, wie die juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors weitergeht.

Linke

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Foto: mirimineta
Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.

Justiz

Interview zur Durchsuchung des „Langen Augusts“ in Dortmund

Am Abend des 4. Juli 2018 drangen schwerbewaffnete Einsatzkräfte in das soziokulturelle Zentrum „Langer August“ (L.A.) in Dortmund ein, um einen Server des „Wissenschaftsladens Dortmund e.V.“ (WiLaDo) zu beschlagnahmen. LOTTA sprach mit Frank Nord vom WiLaDo.

Über die Repression nach NoG20

Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.

Rezension

In vielen Bundesländern laufen Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Polizist_innen, die sich den „Reichsbürgern“ zurechnen, die Nazi-Symboliken in Chats austauschten oder die in Verdacht stehen, die polizeilichen Datensysteme zum Ausspionieren politischer Gegner_innen genutzt oder Munition entwendet zu haben.

„Der Weg zu echter Befreiung dagegen ist schwer, aber unausweichlich: Feminismus oder Barbarei.“ Mit „Frauen*rechte und Frauen*hass“ schließt das Autor*innenkollektiv FE.IN nahtlos an fast vergessen geglaubte fantifaschistische Traditionen an.

LOTTA-Sonderdruck zum Studentenverbindungen

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Wir bauen uns einen „Blutzeugen“

Die „Nationalen Sozialisten Herne“ haben recherchiert: „Am gestrigen Abend versammelten sich ca. 10 Kameraden […] um den ermordeten Blutzeugen der Bewegung, speziell dem Wanne-Eickler Bernhard Schlothan [...], zu gedenken. Zu sehr großer Wahrscheinlichkeit war er der kommunistischen Mörderbagage ein Dorn im Auge, welche ihn auf dem Heimweg, bei einer Flugblattaktion, direkt zu Hause, oder sonst wo abfing und feige ermordete.“