Der Wehrhahn-Prozess: Überblick und Bilanz

„Der Angeklagte wird freigesprochen“, verkündete der Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer am Landgericht Düsseldorf, am 31. Juli 2018. 18 Jahre und drei Tage nach Tatbegehung bleibt die Täter*innenschaft zum Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000 mit diesem — aktuell noch nicht rechtskräftigen — Freispruch vor Gericht ungeklärt.

Der Verein „Alternativer Kulturkongress“ aus Paderborn

„9.n Chr. — Schlacht im Teutoburger Wald“, „955.n Chr. — Schlacht auf dem Lechfeld“, „1830 — Völkerschlacht bei Leipzig“, „1871 — Deutsche Reichsgründung“ und „1989 — Fall der Berliner Mauer“. Mit pathetischer Musik unterlegt werden diese historischen Daten im Werbevideo des „Alternativen Kulturkongresses“ eingeblendet. „Nur wer weiß, woher er kommt, bestimmt wohin er geht“ lautet das Motto des AfD-nahen Vereins aus dem ostwestfälischen Paderborn (NRW).

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Ergebnisse der extrem rechten Parteien bei der hesssichen Landtagswahl

Letztendlich sorgte die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober für keine großen Überraschungen. Vielmehr wurden die Prognosen und Trends der letzten Wochen im Wesentlichen bestätigt. Dass es bei einer schwarz-grünen Landesregierung bleiben könnte, liegt an den Grünen, welche die enormen Verluste der CDU ausgleichen konnten und mit knapp 20 Prozent zur zweitstärksten Partei wurden. Aber auch die AfD muss als Wahlgewinnerin betrachtet werden. Die NPD versinkt hingegen in der parteipolitischen Bedeutungslosigkeit.

Interview mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann

Viel war seit der Festnahme von Ralf S. davon die Rede, dass die Staatsanwaltschaft eine überzeugende und geschlossene „Indizienkette“ in der Tasche habe, die es ermöglichen würde, dem Angeklagten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen. Es kam anders. Über das Strafverfahren sprach LOTTA mit dem nicht am Wehrhahn-Prozess beteiligten Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, einem der Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess.

Extreme Rechte

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Foto: Marian Ramaswamy
"Club H5"-Macher (v.l.): Lars Schulz und Danny Wolff auf einem NPD-Aufmarsch
Hinter „Club H5“ stehen altbekannte Organisatoren

In Hessen soll es eine Neuerung in Sachen Nazi-Events geben: Ein in der Szene kursierender Flyer bewirbt ein Konzert am 30. November 2018, für das ein „Club H5“ verantwortlich zeichnet. Unter dem Motto „Rock against Communism“ wird ein „Balladenabend“ mit „Kategorie C“, „Nahkampf“, „Randgruppe Deutsch“ und einem „Überraschungs Liedermacher“ angekündigt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: das Konzept ist neu, Location und Organisatoren aber altbekannt.

Foto: Robert Rutkowski/@korallenherz
Wie rechte Gruppen Gewalt gegen Frauen und Politikverdruss instrumentalisieren

Seit dem Frühjahr 2018 rufen auch in NRW rechte Gruppierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, die einen Bezug zu der extrem rechten Kampagne „Kandel ist überall“ herstellen. Der Schwerpunkt liegt vor allem im Ruhrgebiet.

Kontext NSU

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Foto: Robert Andreasch
Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren

Nach 438 Verhandlungstagen ist in München das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen worden. Es ist ein Urteil, das nach mehr als fünf Jahren, fast 600 gehörten Zeug*innen und Sachverständigen und einer fast ein Jahr andauernden Plädoyerphase nicht nur enttäuscht, sondern wütend machen muss.

Aktuelle Entwicklungen im NSU-Prozess

Im Münchener NSU-Prozess versucht die Verteidigung, den Urteilsspruch weiter zu verzögern. Forderungen der Nebenklage, die staatliche Verantwortung für die NSU-Morde zu thematisieren, fanden vor dem Oberlandesgericht kein Gehör.

Braunzone

Das „Kondylis-Institut“ als intellektuelles Querfront-Netzwerk

Im „Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung“ mit Sitz in Hagen und in dem von ihm gegründeten „Kondylis-Institut“ versammeln sich Intellektuelle, die nicht nur eine Nähe zur Fernuniversität Hagen eint, sondern die teils seit Jahrzehnten in der „Neuen Rechten“ aktiv sind.

Andreas Lichert
Andreas Lichert im Netzwerk von AfD, „IB“ und „Neuer Rechten“

Andreas Lichert hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der exponiertesten Akteure der „Neuen Rechte“ gemausert. Der 42-Jährige aus Bad Nauheim im hessischen Wetteraukreis ist gut vernetzt und nimmt unter anderem bei der hessischen AfD und der „neurechten“ Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wichtige Funktionen ein. Doch auch zur „jungen“ Generation hat Lichert enge Kontakte.

Gesellschaft

Foto: Michael Trammer/24mmjournalism
Rassistische Mobilisierungen und Wahlerfolge der AfD

Ob Cottbus oder Chemnitz, Köthen oder Dresden: Seit dem Spätsommer lässt sich in Ostdeutschland eine neue Phase rassistischer Mobilisierungen beobachten. Zahlreich sind die Beispiele, die zeigen, dass zwischen der AfD im Osten, ihrem aggressiven „Wutbürger“-Umfeld und demharten Kern der Neonazi-Szene alle Schranken gefallen sind. Sprektrenübergreifend wähnt man sich rechtsaußen am Vorabend einer völkischen Revolte.

Das neue Polizeigesetz des Landes NRW

Trojaner, Taser, Terroristen: Nicht nur in Bayern sorgen Änderungen des Polizeigesetzes derzeit für Aufsehen. Auch in NRW stößt das geplante Gesetzesvorhaben auf wachsenden Widerstand. Und in nahezu allen anderen Bundesländern sind derzeit Novellierungen der Polizeigesetze geplant – oder vor kurzem umgesetzt worden. Schon seit geraumer Zeit reiht sich bundesweit Reform an Reform, wobei die Parameter stets dieselben sind: Vorverlagerung des Zugriffs, Ausbau von Befugnissen und Abbau externer Kontrollen.

International

Foto: Foto: Gage Skidmor (CC BY-SA 2.0)
Steve Bannon, „The Movement“ und die europäische Rechte

Im Sommer hat Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, angekündigt, Europas äußerste Rechte zu neuen Wahlerfolgen führen zu wollen. Nach anfänglicher Zustimmung wird nun Ablehnung laut.

Foto: Stefano Petroni (Attribution-NonCommercial-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0) ) t
Auch vor der Umbenennung der "Lega Nord" in "Lega" war die Partei rassistisch.
Die italienische extreme Rechte an der Macht

Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl ist es der italienischen „Lega“, der einstigen „Lega Nord“, gelungen, eine Koalitionsregierung mit den „Cinque Stelle“ („Fünf Sterne“) zu bilden. Seither gestaltet ihr Rassismus die italienische Regierungspolitik.

(Anti)Rassismus

Die Dortmunder Nordstadt

No-Go-Area“, „kriminogener Ort“, „Problembezirk“: Das sind Attribute, mit denen die Dortmunder Nordstadt immer wieder Schlagzeilen macht. Die Erzählung der Polizei vom „Multiproblemviertel“ bleibt weitgehend unwidersprochen. Der Diskurs ist fragmentiert, unüberschaubar und auch nicht systematisch erfasst. Was fehlt, ist eine kritische Begleitung und Intervention von links, zumal viele Antifaschist_innen die Nordstadt als ihren „Kiez“ betrachten.

Foto: Dennis Pesch
Interview mit der Gruppe "nedaje afghan" ("Afghanischer Aufschrei")

Welche Aktivitäten habt Ihr bisher durchgeführt?

Nabie Ghorbani (NG): Bisher haben wir in Düsseldorf sechs Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitorganisiert und sind bei Demos in anderen Städten als Unterstützer aufgetreten. Außerdem haben wir an Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen gegen Abschiebungen teilgenommen.

Geschichte

Foto: Bundesarchiv
Studentisches Teach-in 1968.
Interview mit dem Historiker Detlef Siegfried

50 Jahre „1968“: In den Buchhandlungen biegen sich die Regale unter den zahlreichen Publikationen zu diesem zeithistorischen Jubiläum. Fernsehdokumentationen und Ausstellungen greifen das Thema auf. Nach wie vor geistert die Auseinandersetzung mit „1968“ durch Feuilletons und politische Diskurse. In den unterschiedlichen Betrachtungen erscheint „1968“ als „Epochenjahr“, als libertäre „Revolte“ oder als Ausgangspunkt einer seit 50 Jahren währenden „gesellschaftlichen Zerstörung“. Ein Gespräch mit dem Historiker Detlef Siegfried.

Die Geschichte des ehemaligen Polizeigefängnisses im Klapperfeld

In der Diskussion um angeblich „rechtsfreie Räume“ der „linken Szene“ rund um den G20-Gipfel geriet 2017 auch das linke Zentrum im ehemaligen Polizeigefängnis im Klapperfeld in Frankfurt ins Visier. Hierbei wurde zeitweise ausgeblendet, dass hier ein Gedenkort geschaffen worden war, an dem die Geschichte des Hauses kritisch aufgearbeitet wird. Das Gefängnis wurde während der NS-Zeit von der Gestapo genutzt — und später unter anderem als Abschiebegefängnis.

Linke

Foto: Japanexperterna.se (Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0))
Genoss*innen in der Hosentasche?

Smartphones sind aus unserem (politischen) Leben nicht mehr wegzudenken. Einerseits praktische Helferlein für Alltag und politische Organisierung, sind sie gleichzeitig das Schweizer Taschenmesser für Abhörmaßnahmen und Massenüberwachung. Wie also damit umgehen?

Justiz

Müssen Zeug*innen jetzt bei polizeilichen Vorladungen aussagen?

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch der § 163 der Strafprozessordnung (StPO) geändert, der die „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“ regelt. Dort heißt es nun (Absatz 3 Satz 1): „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Repression gegen Antifaschist*innen nach AfD-Blockade in Herford

Im Februar 2017 blockierten etwa 30 Antifaschist*innen eine AfD-Veranstaltung in Herford, was anschließend zu einer Kriminalisierung durch Polizei und Stadt führte. Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Solidaritätskampagne gegründet.

Rezension

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„Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“

Klaus Farin, dessen Name untrennbar mit dem Berliner „Archiv der Jugendkulturen“ verbunden ist, publizierte jüngst ein Buch über die populäre Deutschrock-Band Frei.Wild. Entstanden ist ein Fan-Buch, das den provokanten Titel „Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“ trägt und wenig Erhellendes zu bieten hat.

Versuch einer „grafischen Reportage über rechten Terror“

Mit Unterstützung des Zeichners Jan Feindt hat der Journalist David Schraven, Leiter des Recherchebüros CORRECT!V, seine Rechercheergebnisse zur militanten Neonazi-Szene im Ruhrgebiet in einer ungewöhnlichen Form vorgelegt. „Weisse Wölfe“ ist, so der Untertitel, „eine grafische Reportage über rechten Terror“.

LOTTA-Sonderdruck zum Thema Antifeminismus

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Vorbildlicher Abgang

Die „Freien Kräfte Detmold“ zum Tod des SS-Kriegsverbrechers Erich Priebke am 11. Oktober 2013: „Erich Priebke zur Großen Armee abberufen! Ein Vorbild für uns Alle.“