LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Am 15.09.2022 wurde der „Fretterode-Prozess“ am Landgericht Mühlhausen mit einem Urteil beendet, das zurecht von „taz“ bis FAZ als skandalös bezeichnet wurde. Das Gericht folgte in zentralen Punkten der Erzählung der Täter, verurteilte sie zu lächerlich geringen Strafen und machte die Betroffenen für den gewalttätigen Übergriff mitverantwortlich. Das Urteil ist ein fatales Signal an die Neonaziszene, die einmal mehr darin bestätigt wurde, dass sich in ihrem Raum nur aufhalten darf, wer von von ihnen geduldet wird. Missliebige Journalist_innen können vertrieben und attackiert werden, ohne dass sich Polizei und Justiz in der Verantwortung sehen. Im Gegenteil, sie legitimieren die neonazistische Gewalt.

Am 13. April 2018 wird der 19-jährige Matiullah Jabarkhel in Fulda von einem Polizisten erschossen. Eine aus seinem Umfeld gegründete Initiative zweifelt die Darstellung des Hergangs durch die Polizei sowie die Begründung des Polizisten, in Notwehr gehandelt zu haben, an. Gegen Kritik am polizeilichen Vorgehen wird rigide vorgegangen und Protest in der lokalen Presse diskreditiert.

Für die „Reichsbürger“ des „Königreichs Deutschland“ bietet der Anstieg irrationaler Weltanschauungen im Zuge der Corona-Krise eine Chance, neue Mitglieder zu gewinnen und neue Wohnprojekte für Pandemieleugner*innen zu schaffen. Mit der Hilfe eines Frankfurter Ernährungsberaters entstand im Mai 2022 in Hasselroth erstmals solch ein Projekt in Hessen.

„Wir versuchen, etwas für den Frieden und die Entspannung zu tun und treten gegen alle faschistischen Tendenzen ein“. So beschrieb Marie Luise Hartmann ihre Arbeit in der „Vereinigung für die Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), wo sie von 1947 bis in die 1990er Jahre aktiv war. Während der Zeit des Nationalsozialismus war sie eine von wenigen Menschen, die gegen die Nationalsozialist*innen in Bielefeld Widerstand leisteten.

Zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte das Kölner Landgericht den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner am 10. Januar wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung Der Mann hatte am 29. Dezember 2019 in Köln-Porz vier junge Männer erst rassistisch beleidigt und dann auf einen von ihnen aus nächster Nähe geschossen (siehe hierzu auch LOTTA #82, S. 58 ff.). Erst zwei Jahre später kam es zur Anklage und zum Prozess gegen ihn.

93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde.

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.