Foto: Protestfotografie FFM
Der Umgang mit extrem rechten Vorfällen in Hessen

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Auf kaum ein anderes westdeutsches Bundesland passt der Satz von Esther Bejarano so gut wie auf Hessen, ist dieses Bundesland doch in den vergangenen zehn Jahren zum Synonym für einen skandalösen staatlichen Umgang mit rechter Gewalt geworden.

Foto: Protestfotografie FFM
Der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben soll zum Einzeltäter erklärt werden

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Foto: Marco Kemp
Alexander Karnath (Bildmitte mit TS-Jacke) beim Trauermarsch für Borchardt am 9.10.2021 in Dortmund
Das Projekt „Rock Hate“

Unter dem Namen „Rock Hate“ haben sich seit Sommer 2019 verschiedene neonazistische Medienformate herausgebildet. Ob „Telegram“-Kanal und -Chat, Podcast oder Print-Magazin, hier findet sich alles rund um „Musik, Politik und Widerstand“. Hinter dem Projekt verbirgt sich mit Alexander Karnath ein alter Bekannter der nordrhein-westfälischen Neonazi- und RechtsRock-Szene.

Extreme Rechte

Gunther Kümel beim Aufmarsch für Ursula Haverbeck am 10.11.2018 in Bielfeld
Der umtriebige Neonazi Günther Kümel

Bei „Recht und Wahrheit“-Lesertreffen, der Partei „Der III. Weg“ und rechten Studentenverbindungen tritt er auf: Günther Kümel, der 1965 den österreichischen Antifaschisten Ernst Kirchweger erschlug, lebt seit mehreren Jahrzehnten unbehelligt im Rhein-Main-Gebiet. Noch in den 2000er Jahren war er an der Frankfurter Universität tätig, seit einigen Jahren veröffentlicht er immer häufiger in diversen Neonazi-Zeitungen.

Foto: Antifaschistische Recherche
Thomas Wagner (l.) am Rande eines Neonazi-Konzerts am 15.07.2017 in Themar
Das kriminelle Netzwerk der Thüringer „Turonen“

Am 26. Februar 2021 ging die Polizei mit Razzien in Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen einen Kreis von Neonazis vor, die einen schwungvollen Handel mit Drogen betrieben haben sollen. Gegen knapp 20 Personen wird ermittelt, acht von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, darunter der Aachener Neonazi Timm Malcoci und der „Szeneanwalt“ Dirk Waldschmidt aus Hessen.

Gesellschaft

Foto: Creme Critique
Übersehende Perspektiven auf den Mord im „Cafe Vivo“ 2017

Vor fünf Jahren wurde Birgül Düven in Duisburg ermordet. Der Rückblick auf die Ermittlungen und den Gerichtsprozess ruft in Erinnerung, dass mit der Verurteilung des Täters politische Motive, Ideologien der Ungleichwertigkeit oder der Hass auf Frauen als tatauslösend ausgeschlossen blieben.

Foto: Olaf Kosinsky
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Der Koalitionsvertrag der Ampel

Die geplanten Reformen der neuen Koalition dürften das Leben in Deutschland in mancherlei Hinsicht etwas angenehmer machen. Schön wird es dadurch noch lange nicht.

Braunzone

Naomi Seibt im Kreise von Burschenschaftern beim "1000 Kreuze Marsch" 2018 in Münster
Die rechte YouTuberin Naomi Seibt

Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und extrem rechte Inhalte in harmloser Aufmachung sind die Themen der YouTuberin Naomi Seibt. Die 20-Jährige bespielt ihren Kanal seit Mai 2019 mit Erfolg. Bisher waren verschwörungsideologische Inhalte eher subtil vertreten, das ändert sich seit Kurzem.

Foto: NearEMPTiness (CC BY-SA 4.0)
Markus Krall (links) auf der Frankfurter Buchmesse 2019.
Die eigennützige und antidemokratische Politik rechter Finanzakteure

Seit Jahren arbeiten (extrem) rechte Akteure aus der Finanz- und Edelmetallbranche daran, ihr gesellschaftliches Profil zu erweitern. Sie beschwören apokalyptische Untergangsszenarien, die den Verlust von Privatvermögen und der bürgerlichen Freiheit durch eine finstere internationale Verschwörung vorhersagen, um zugleich ihre eigenen Finanzdienstleistungen zu bewerben. Vermeintliche Finanzexpertise, autoritäre Politikvorstellungen, Rassismus und Sexismus erweisen sich als potente Mischung, welche durch die Corona-Krise zusätzlich begünstigt wird.

International

Foto: Hladrikm
Das Fahrrad als Symbol der Proteste gegen die Janša-Regierung
Ministerpräsident Janez Janša verschiebt das Land politisch nach rechts

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša fährt einen scharfen Rechtskurs, kooperiert eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und versucht, die Medien des Landes komplett auf seine Linie festzulegen. Seine Partei SDS protegiert die slowenischen „Identitären“.

Geschichte

Fredy Hirsch aufr dem "Hagibor"
Ein jüdischer Sportlehrer aus Aachen und die Rettung der Kinder von Theresienstadt

1932, irgendwo zwischen Ratingen und Düsseldorf. Kurz nachdem eine Gruppe „Kittelbach-Piraten“ eine Straßenbahn bestiegen hat, fliegt die Mütze eines jüdischen Pfadfinders aus der Bahn auf die Straße. Und dann einer der „Kittelbach-Piraten“ hinterher. Angelegt haben sie sich diesmal mit den Falschen — der jüdischen Pfadfindergruppe von Fredy Hirsch. Doch wer war Fredy Hirsch?

Monument zur Erinnerung an die Opfer des Massenmords in Chełmno
Das Vernichtungslager Kulmhof in Chełmno

In der 300 Einwohner*innen umfassenden Gemeinde Chełmno, 70 Kilometer nordwestlich der Großstadt Łódź, errichteten die Deutschen im Dezember 1941 das erste Vernichtungslager im besetzten Polen. Mindestens 152.000 Jüdinnen*Juden sowie über 5.000 weitere Menschen, die allermeisten Sinti*zze und Rom*nja, wurden dort durch Kohlenmonoxid in zu mobilen Gaskammern umgebauten Lastkraftwagen ermordet.

(Anti)Rassismus

Foto: Soja Photography
Europas Abschied vom Asylrecht

Vorwort der LOTTA-Redaktion: Bei dem folgenden Artikel handelt es sich um eine Zweitveröffentlichung eines von Maximilian Pichl in der Ausgabe Januar 2022 der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ veröffentlichten Beitrags — mit freundlicher Genehmigung des Autors und der „Blätter“. Vor dem Hintergrund der Situation an der polnisch-belarussischen EU-Außengrenze beleuchtet Maximilian Pichl den Zustand des europäischen Asylrechts.

Onlineausgabe |
Das Sterben im Ärmelkanal

Auf dem Weg nach Großbritannien havarierte am 24. November 2021 im Ärmelkanal ein Boot mit etwa 30 Migrant*innen. Mindestens 27 Menschen verloren bei dem Unglück ihr Leben. Berichte von Überlebenden legen eine Mitverantwortung der britischen und französischen Küstenwachen für das Ausmaß der Katastrophe nahe.

Kontext NSU

Interview mit Gamze Kubaşık

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.

Das schriftliche Urteil im Münchener NSU-Prozess

93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde.

Linke

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Foto: mirimineta
Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.

Justiz

Foto: radio nordpol
Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vorgelegt, der drastische Verschärfungen befürchten lässt. Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Rezension

Solidarität heißt das Gebot der Stunde! In dem von Lea Susemichel und Jens Kastner im Unrast Verlag herausgegebenen Sammelband geht es um eine „unbedingte Solidarität“, die drei Aspekte beinhaltet. 

Die Autoren wenden sich einem Thema zu, das nicht nur in linken Kreisen für erhebliche Auseinandersetzungen sorgt: dem israelbezogenen Antisemitismus. Sowohl Klaus Holz wie auch Thomas Haury haben sich bereits profund mit Antisemitismus auseinandergesetzt.

LOTTA-Sonderdruck zum Studentenverbindungen

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Neonazistische Beweisführung

Aus einen Veranstaltungsbericht der „AG Ruhr-Mitte“: „Sascha Krolzig […] trat ans Mikrofon. In seiner kämpferischen Rede wusste Sascha wie immer zu überzeugen […] Dauerhafter Applaus bewies die Richtigkeit seiner Thesen.“