Foto: Protestfotografie Münster
Die AfD vor der Kommunalwahl in NRW

Not kann erfinderisch machen. Und tatsächlich litt die AfD große Not, als sie sich an die Vorbereitung der auf den 13. September 2020 terminierten NRW-Kommunalwahl machte. Vor allem mangelte es ihr an Kandi­datInnen.

Ibrahim Arslan, Überlebender des rassistischen Brandanschlags in Mölln 1992, spricht 2018 bei der Gedenkfeier zum 73. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen Jugendkonzentrationslagers und späteren Vernichtungsortes Uckermark.
Überlegungen zu emanzipatorischen Perspektiven antifaschistischer und rassismuskritischer Gedächtnispolitiken

„Nichts und niemand ist vergessen!“? Die Erinnerung an die Opfer des NS ist seit jeher ein wichtiger Bestandteil eines antifaschistischen Politikverständnisses. Auch das Gedenken an die Opfer rechter und rassistischer Gewalt hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Bestandteil antifaschistischer Arbeit entwickelt.

Foto: Jan Maximilian Gerlach
Henry Hafenmeyer spricht am 16. November 2019 in Remagen
Tummelplatz für Geschichtsrevisionist*innen

Das sogenannte „Feld des Jammers“ im rheinland-pfälzischen Bretzenheim bietet halbjährlich Neonazis und Holocaustleugner*innen einen Anlaufpunkt, um ihre geschichtsrevisionistischen Ansichten kundzutun.

Foto: Radio Dryeckland (CC BY-NC-SA 2.0 DE)
Entpolitisierung rechter Gewalt gegen linke Projekte

Von September 2018 bis Juli 2019 wurden im Rhein-Main-Gebiet zwölf Brandanschläge auf linke Projekte verübt. Dabei wurde der Täter zweimal erwischt und der Polizei übergeben, doch er kam jeweils am nächsten Tag frei. Die Ermittlungen waren geprägt von Versäumnissen und der Unfähigkeit der Behörden, die Taten politisch einzuordnen. Einiges deutet darauf hin, dass sie auch im bevorstehenden Prozess versuchen werden, den Täter und die Taten zu entpolitisieren.

Extreme Rechte

Foto: R. Geisheimer/attenzione
Björn Clemens am 6. Dezember 2006 als Strafverteidiger von Marco Gottschalk, Frontmann von "Oidoxie".
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene.

Onlineausgabe |
Foto: Screenshot: Arcadi Magazin
Screenshot: Autoren-Profil von Sander beim Arcadi Magazin
Der Bielefelder AfD-Sprecher Florian Sander unter der Lupe

Am 21. März 2020 hat die AfD Bielefeld Florian Sander zu ihrem neuen kommissarischen Kreissprecher gewählt. Ihm wird vorgeworfen, er vertrete sozialistische Positionen und ziehe Mitglieder aus dem linken Spektrum zur AfD. Grund genug, sich die Positionen Sanders, der ein umtriebiger Autor diverser extrem rechter Publikationen ist, genauer anzuschauen.

Gesellschaft

Foto: AA170
Zum Begriff des Femizids

Am Internationalen Frauentag am 8. März formten sich unter den Mottos „Keine mehr“, „Nous Toutes“ („Wir alle“) oder „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) Proteste gegen Tötungsdelikte an Frauen. In Lateinamerika werden Tötungen von Frauen bereits seit längerer Zeit als Femizide bezeichnet. Auch hierzulande findet der Begriff zunehmend Verbreitung. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Und wie viele Femizide ereignen sich jährlich in Deutschland?

Foto: Protestfotografie Frankfurt
Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus

Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt.

Braunzone

Foto: Protestfotografie.Frankfurt
Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“

Seit April gehen jede Woche Hunderte gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße. Es ist eine soziale Bewegung entstanden, in der Verschwörungserzählungen dominieren und die Menschen aus unterschiedlichen Milieus anspricht. Ein Blick auf die Proteste der selbsternannten „Corona-Rebellen“ in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Foto: @fraunora
Interview mit Sebastian Erb und Christina Schmidt

Über rechte Netzwerke in den Sicherheitsapparaten sprachen wir mit Sebastian Erb und Christina Schmidt. Gemeinsam mit Kolleg*innen recherchierten sie für die „taz“ über Chatgruppen, in denen sich Polizisten und Bundeswehrsoldaten auf den „Tag X“ vorbereiten, und über den Verein „Uniter e.V.“. Für ihre Recherchen wurden sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem vom „Medium Magazin“ als „Team des Jahres 2019“.

International

Hongkongs rechte „localists“

Bei den Protesten in Hongkong nehmen rassistisch motivierte Übergriffe auf Festlandchines*innen zu. Ursprung der Attacken ist das politische Spektrum der „localists“, einer Bewegung, die zum Ziel hat, eine spezifische kulturelle Identität in der früheren britischen Kolonie zu verteidigen. Schon seit Jahren gehen Hongkongs „localists“ teils gewalttätig gegen Einwanderer*innen und Tourist*innen vom Festland vor. Der Hintergrund der Bewegung, die seit geraumer Zeit erheblich stärker wird, reicht Jahrzehnte in Hongkongs Geschichte zurück.

Nationalismus und „Ustaša“-Verherrlichung in Kroatien

Gleich mehrere neue Kräfte auf der äußersten Rechten haben bei den Europawahlen in Kroatien Erfolge erzielt. Sie profitieren vom starken Nationalismus im Land und von der breiten Verehrung, die die NS-Kollaborateure der faschistischen „Ustaša“ seit den 1990er Jahren in Kroatien genießen. Sogar bei einer Wahlkampfveranstaltung der Regierungspartei HDZ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai waren Anklänge an die „Ustaša“ unverkennbar. Kroatien übernimmt zum 1. Januar 2020 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Geschichte

Denkmal für die Toten der Märzrevolution 1920 auf dem Bottroper Westfriedhof.
Deutungskämpfe um den historischen Ort der Märzrevolution 1920

Nachdem es in LOTTA #77 um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der Märzrevolution im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, und in LOTTA #78 um die Reichswehr- und Freikorps-Einheiten, die gegen sie eingesetzt wurden, beschäftigt sich der dritte und letzte Teil dieser Artikelserie mit den Aspekten Erinnerung, Gedenken und Rezeption.

Rechter Paramilitarismus während des „Kapp-Lüttwitz-Putsches“

Nachdem es in der letzten Ausgabe der LOTTA schwerpunktmäßig um die aufständischen Kämpfe der organisierten Arbeiter*innenbewegung im Zusammenhang mit der „Märzrevolution“ im rheinisch-westfälischen Industriegebiet ging, beschäftigt sich der zweite Teil der dreiteiligen Artikelserie mit den „Reichswehr“- und „Freikorps“-Einheiten, die gegen die „Märzrevolution“ eingesetzt wurden.

(Anti)Rassismus

Onlineausgabe |
Foto: Infozentrale
Einblicke in die Arbeit des „Untersuchungsausschusses Kleve“

In Düsseldorf tagt seit über einem Jahr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur unrechtmäßigen Inhaftnahme und zum Tod von Amad A., der am 29. September 2018 nach einem Brand in seiner Zelle in der JVA Kleve starb. Ein Zwischenruf von „NSU Watch NRW“.

Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach

Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.

Kontext NSU

Interview mit Felix Hansen von der Initiative „NSU-Watch“

Seit mehreren Jahren bereits gibt es die stets gefüllte Rubrik „Kontext NSU“ in der LOTTA. Inhaltlich gefüllt wurde sie zumeist von der Initiative „NSU-Watch“, insbesondere von Felix Hansen. LOTTA sprach mit ihm über die Arbeit und die Einschätzungen von „NSU-Watch“ nach dem Ende des Münchner Prozesses.

Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben Revision eingelegt

Das Urteil im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist gesprochen: lebenslang für Beate Zschäpe und Haftstrafen für die anderen vier Angeklagten, von denen zur Zeit aber niemand mehr in Haft sitzt. Nach Ende des Prozesses stellt sich die Frage, wie die juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors weitergeht.

Linke

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Foto: mirimineta
Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.

Justiz

Interview zur Durchsuchung des „Langen Augusts“ in Dortmund

Am Abend des 4. Juli 2018 drangen schwerbewaffnete Einsatzkräfte in das soziokulturelle Zentrum „Langer August“ (L.A.) in Dortmund ein, um einen Server des „Wissenschaftsladens Dortmund e.V.“ (WiLaDo) zu beschlagnahmen. LOTTA sprach mit Frank Nord vom WiLaDo.

Über die Repression nach NoG20

Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.

Rezension

2020 jähren sich der rechte Kapp-Lüttwitz-Putsch und die aus den Abwehrkämpfen der Arbeitenden entstandene „Märzrevolution“ zum 100. Mal. Zum Jubiläum erschienen einige Neuveröffentlichungen, die lesenswerteste legte der Autor und Filmemacher Klaus Gietinger vor. Er  verbindet in seinem Buch historische Akribie mit einer klaren politischen Bewertung.

Radikalisierung im Netz — bei den Attentätern von Hanau, von Halle, vom OEZ München, immer wieder ist die Rede davon. Natürlich ist nicht „das Internet“ allein verantwortlich für Gedankengut und Handeln der Täter. Foren, Plattformen und Chats können aber dennoch ideologisch wie in der Motivation eine große Rolle spielen.

LOTTA-Sonderdruck zum Studentenverbindungen

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Nüchtern ins Vierte Reich

Die neonazistische „AG Tierrecht“ in einer „Aufklärung über den Begriff 'Straight Edge'“: „Straight Edge kann der Bewegung nur Vorteile bringen, da sich hierdurch immer einige Nüchterne finden lassen.“