Vor 30 Jahren wurde Abdelkader Rhiourhi in Dortmund getötet

Am 4. Oktober 1992 erschoss ein Rechtsradikaler auf offener Straße in Dortmund-Westerfilde Abdelkader Rhiourhi. Auch dessen zwei Begleiter wurden durch Schüsse zum Teil schwer verletzt. Da der Täter stark alkoholisiert war, verurteilte ihn das Landgericht Dortmund wegen „Vollrausches“. Ein rassistisches Motiv sah es nicht vorliegen, auch weil der Tat ein Streit in einer Kneipe vorangegangen war.

Foto: Max Gerlach
Nur noch knapp 50 Neonazis kamen 2021 zum jährlichen Aufmarsch nach Remagen.
Neonazi-Szene und extreme Rechte im Wandel

Die extreme Rechte war in den vergangenen Jahren von Entwicklungen geprägt, die gegenläufig scheinen. Zum einen formierten und radikalisierten sich unter Labels wie PEGIDA zehntausende Rechte, die politisch bislang eher unauffällig gewesen waren, und es etablierte sich mit der AfD eine Rechtsaußen-Partei. Demgegenüber verloren Strukturen an Bedeutung, die den organisierten Neonazismus in den vergangenen Dekaden geprägt hatten. Hierzu zählen insbesondere die NPD und die „Freien Kameradschaften“. Im virtuellen Raum entstanden indes völlig neue Netzwerk- und Organisationsformate.

Foto: Roland Geisheimer | attenzione
AfD rettet sich mit Mühe und 5,44 Prozent wieder in den NRW-Landtag

Bei der „Wahlparty“ der AfD versuchte man am Wahlabend, gute Miene zum — aus eigener Sicht — bösen Spiel zu machen. Freudig beklatscht wurden die fünfeinhalb, sechs Prozent, als die Prognosen der Fernsehanstalten über die Bildschirme flimmerten. Spitzenkandidat Markus Wagner sagte es in jedes erreichbare Mikrofon: Die AfD habe doch geschafft, was noch keiner anderen neuen Partei gelungen sei — zum zweiten Mal angetreten und zum zweiten Mal ins Parlament eingezogen.

Extreme Rechte

Die „Identitäre Bewegung“ in der Transformation

Man sieht sie kaum noch, die rassistischen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ (IB), ihre in Szene gesetzten Bannerdrops und ihre schwarzgelben Lambda-Fahnen. Die IB befindet sich im Niedergang — oder treffender formuliert in einem Transformationsprozess.

Foto: @infozentrale
"Gesund ohne Zwang"-Kundgebung der AfD NRW am 5. März 2022 vor dem NRW-Landtag.
Die AfD vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen


Die Inszenierung hätte so schön sein können. Mit klarer Mehrheit wählte Anfang Februar 2022 ein Parteitag in Siegen Martin Vincentz zum AfD-Landeschef in NRW. Nach dem ersten Parteichef Alexander Dilger, der noch im Übermaß das Flair der neoliberalen „Professorenpartei“ verströmt hatte, nach dem halbseiden wirkenden Marcus Pretzell, nach dem dauermonologisierenden Martin Renner, nach dem verkrachten Führungsduo Helmut Seifen/Thomas Röckemann und nach dem sich chronisch überschätzenden Rüdiger Lucassen schien endlich ein neuer Vorsitzender ohne all die Makel seiner Vorgänger gefunden zu sein.

Gesellschaft

Foto: Creme Critique
Übersehende Perspektiven auf den Mord im „Cafe Vivo“ 2017

Vor fünf Jahren wurde Birgül Düven in Duisburg ermordet. Der Rückblick auf die Ermittlungen und den Gerichtsprozess ruft in Erinnerung, dass mit der Verurteilung des Täters politische Motive, Ideologien der Ungleichwertigkeit oder der Hass auf Frauen als tatauslösend ausgeschlossen blieben.

Foto: Olaf Kosinsky
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Der Koalitionsvertrag der Ampel

Die geplanten Reformen der neuen Koalition dürften das Leben in Deutschland in mancherlei Hinsicht etwas angenehmer machen. Schön wird es dadurch noch lange nicht.

Braunzone

Foto: Roland Geisheimer | attenzione
Zur Entwicklung der Pandemieleugner*innen-Bewegung im Winter 2021/22

Im Winter 2021/22 brachte die rechtsoffene bis offen extrem rechte Bewegung der Pandemieleugner*innen Rekordteilnehmer*innenzahlen auf die Straßen. Das Tableau der Protagonist*innen setzte sich Mitte Dezember teils neu zusammen, um bis März trotz fallender Zahlen weitgehend konstant zu bleiben. Angesichts der NRW-Landtagswahl im Mai ist die Rolle der AfD (siehe Artikel auf S. 24 ff.) dabei von besonderem Interesse, wie am Beispiel Düsseldorfs dargelegt wird.

Markus Krall (l.) und Benjamin Mudlack (r.) in einem Video der Atlas Initiative.
Die rechtslibertäre „Atlas Initiative“ aus Frankfurt

Die „Atlas Initiative“ strebt eine Gesellschaft an, in der eine absolut freie Marktwirtschaft ohne sozialen Ausgleich herrscht. Sie möchte die „traditionelle Kernfamilie“ stärken, richtet sich gegen „illegale Einwanderung“ und fordert „Meinungsfreiheit statt politischer Korrektheit“. Der Aufbau bundesweiter Strukturen soll helfen, ihre Vorstellungen durchsetzen.

International

Foto: Hladrikm
Das Fahrrad als Symbol der Proteste gegen die Janša-Regierung
Ministerpräsident Janez Janša verschiebt das Land politisch nach rechts

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša fährt einen scharfen Rechtskurs, kooperiert eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und versucht, die Medien des Landes komplett auf seine Linie festzulegen. Seine Partei SDS protegiert die slowenischen „Identitären“.

Geschichte

Foto: Yad Vashem
Mitglieder des Zentralkomitees der befreiten Juden der britischen Zone in Bergen-Belsen 1947. 5. v. .l Norbert Wollheim.
Jüdische Selbstbehauptung und Proteste gegen Antisemitismus in der frühen BRD

In der frühen Bundesrepublik waren Jüdinnen*Juden vielfach mit antisemitischer Ausgrenzung, Marginalisierung und Kriminalisierung konfrontiert. Ihr Widerstand gegen diese Zumutungen der postnationalsozialistischen Gesellschaft, das Anprangern des fortwährenden Antisemitismus und die zähen, institutionellen, nicht selten aber auch aktivistischen Kämpfe um Anerkennung und Selbstbehauptung, sind heute, zumindest in der Dominanzgesellschaft, weitgehend in Vergessenheit geraten.

Foto: Privatarchiv Mira Wolff
Marie Luise Hartmann verteilt Flyer bei einem Infostand 1982 in Bielefeld.
Marie Luise Hartmann und der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Bielefeld

„Wir versuchen, etwas für den Frieden und die Entspannung zu tun und treten gegen alle faschistischen Tendenzen ein“. So beschrieb Marie Luise Hartmann ihre Arbeit in der „Vereinigung für die Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), wo sie von 1947 bis in die 1990er Jahre aktiv war. Während der Zeit des Nationalsozialismus war sie eine von wenigen Menschen, die gegen die Nationalsozialist*innen in Bielefeld Widerstand leisteten.

(Anti)Rassismus

Foto: NSU-Watch NRW
Aynur Satır und die Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag in Duisburg 1984

Aynur Satır und ihre Schwester, Rukiye Satır, überlebten schwerverletzt den rassistischen Brandanschlag auf ihr damaliges Wohnhaus am 26. August 1984 in Duisburg. In jener Nacht verloren sie sieben Angehörige. Seit 2019 kämpfen sie und ihre Familie mit Unterstützung der „Initiative Duisburg 26. August 1984“ um Anerkennung des Anschlages als rechten, rassistischen Anschlag und für eine würdige Erinnerung an die Opfer.

CDU-Politiker wegen rassistischer Tat zu Haftstrafe verurteilt

Zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte das Kölner Landgericht den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner am 10. Januar wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung Der Mann hatte am 29. Dezember 2019 in Köln-Porz vier junge Männer erst rassistisch beleidigt und dann auf einen von ihnen aus nächster Nähe geschossen (siehe hierzu auch LOTTA #82, S. 58 ff.). Erst zwei Jahre später kam es zur Anklage und zum Prozess gegen ihn.

Kontext NSU

Interview mit Gamze Kubaşık

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.

Das schriftliche Urteil im Münchener NSU-Prozess

93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde.

Linke

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Foto: mirimineta
Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.

Justiz

Foto: radio nordpol
Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vorgelegt, der drastische Verschärfungen befürchten lässt. Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Rezension

Das Wissen um die Dimensionen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa ist in der deutschen Gesellschaft bis heute gering. Zusammen mit Studierenden haben die Osteuropa-Historiker_innen Franziska Davies und Katja Makhotina Erinnerungsorte mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg besucht. Die dabei gesammelten Erfahrungen und die Auseinandersetzung mit den Orten haben sie in dem im Frühjahr 2022 erschienenen Band zusammengefasst.

Als die Graphic Novel 2021 in den USA erschien, wurde sie schnell zu einem Erfolg. Nun ist sie endlich auch auf Deutsch erschienen. Die Juristin und Historikerin Rebecca Hall nimmt Leser*innen mit auf ihre Reise bei der Erforschung der Geschichten widerständiger versklavter Schwarzer Frauen im Rahmen des transatlantischen Sklavenhandels.

LOTTA-Sonderdruck zum Studentenverbindungen

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

DGB-Autonome

Aus einer Veröffentlichung der NPD Oberhausen zum 1. Mai 2007 in Dortmund: „800 vermummte Autonome zünden die Gleise der S-Bahn an und bauen Barrikaden. [...] Es handelt sich offensichtlich um den militaristischen Flügel des DGB.“