Foto: erinnern verändern dortmund
Zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund

Anfang August starben in Deutschland innerhalb weniger Tage vier Menschen durch Polizeigewalt. Der Tod eines 16-jährigen Geflüchteten in Dortmund sorgt dabei bundesweit für Entsetzen. Polizist:innen hatten mit Pfefferspray und Tasern auf den Jugendlichen eingewirkt und ihn anschließend erschossen.

Foto: Screenshot Youtube
Jens Becker und David Ekwe-Ebobisse werben für ihr Lebensmittelgeschäft.
„Mister Raw“ und das „Königreich Deutschland“ in Hessen

Für die „Reichsbürger“ des „Königreichs Deutschland“ bietet der Anstieg irrationaler Weltanschauungen im Zuge der Corona-Krise eine Chance, neue Mitglieder zu gewinnen und neue Wohnprojekte für Pandemieleugner*innen zu schaffen. Mit der Hilfe eines Frankfurter Ernährungsberaters entstand im Mai 2022 in Hasselroth erstmals solch ein Projekt in Hessen.

Foto: Protestfotografie FFM
Der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohschreiben soll zum Einzeltäter erklärt werden

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Extreme Rechte

Vor 30 Jahren wurde Abdelkader Rhiourhi in Dortmund getötet

Am 4. Oktober 1992 erschoss ein Rechtsradikaler auf offener Straße in Dortmund-Westerfilde Abdelkader Rhiourhi. Auch dessen zwei Begleiter wurden durch Schüsse zum Teil schwer verletzt. Da der Täter stark alkoholisiert war, verurteilte ihn das Landgericht Dortmund wegen „Vollrausches“. Ein rassistisches Motiv sah es nicht vorliegen, auch weil der Tat ein Streit in einer Kneipe vorangegangen war.

Foto: Roland Geisheimer | attenzione
AfD rettet sich mit Mühe und 5,44 Prozent wieder in den NRW-Landtag

Bei der „Wahlparty“ der AfD versuchte man am Wahlabend, gute Miene zum — aus eigener Sicht — bösen Spiel zu machen. Freudig beklatscht wurden die fünfeinhalb, sechs Prozent, als die Prognosen der Fernsehanstalten über die Bildschirme flimmerten. Spitzenkandidat Markus Wagner sagte es in jedes erreichbare Mikrofon: Die AfD habe doch geschafft, was noch keiner anderen neuen Partei gelungen sei — zum zweiten Mal angetreten und zum zweiten Mal ins Parlament eingezogen.

Gesellschaft

Zum Umgang mit den polizeilichen Todesschüssen in Fulda

Am 13. April 2018 wird der 19-jährige Matiullah Jabarkhel in Fulda von einem Polizisten erschossen. Eine aus seinem Umfeld gegründete Initiative zweifelt die Darstellung des Hergangs durch die Polizei sowie die Begründung des Polizisten, in Notwehr gehandelt zu haben, an. Gegen Kritik am polizeilichen Vorgehen wird rigide vorgegangen und Protest in der lokalen Presse diskreditiert.

Foto: Creme Critique
Übersehende Perspektiven auf den Mord im „Cafe Vivo“ 2017

Vor fünf Jahren wurde Birgül Düven in Duisburg ermordet. Der Rückblick auf die Ermittlungen und den Gerichtsprozess ruft in Erinnerung, dass mit der Verurteilung des Täters politische Motive, Ideologien der Ungleichwertigkeit oder der Hass auf Frauen als tatauslösend ausgeschlossen blieben.

Braunzone

Foto: Roland Geisheimer | attenzione
Zur Entwicklung der Pandemieleugner*innen-Bewegung im Winter 2021/22

Im Winter 2021/22 brachte die rechtsoffene bis offen extrem rechte Bewegung der Pandemieleugner*innen Rekordteilnehmer*innenzahlen auf die Straßen. Das Tableau der Protagonist*innen setzte sich Mitte Dezember teils neu zusammen, um bis März trotz fallender Zahlen weitgehend konstant zu bleiben. Angesichts der NRW-Landtagswahl im Mai ist die Rolle der AfD (siehe Artikel auf S. 24 ff.) dabei von besonderem Interesse, wie am Beispiel Düsseldorfs dargelegt wird.

Markus Krall (l.) und Benjamin Mudlack (r.) in einem Video der Atlas Initiative.
Die rechtslibertäre „Atlas Initiative“ aus Frankfurt

Die „Atlas Initiative“ strebt eine Gesellschaft an, in der eine absolut freie Marktwirtschaft ohne sozialen Ausgleich herrscht. Sie möchte die „traditionelle Kernfamilie“ stärken, richtet sich gegen „illegale Einwanderung“ und fordert „Meinungsfreiheit statt politischer Korrektheit“. Der Aufbau bundesweiter Strukturen soll helfen, ihre Vorstellungen durchsetzen.

International

Foto: Hladrikm
Das Fahrrad als Symbol der Proteste gegen die Janša-Regierung
Ministerpräsident Janez Janša verschiebt das Land politisch nach rechts

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša fährt einen scharfen Rechtskurs, kooperiert eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und versucht, die Medien des Landes komplett auf seine Linie festzulegen. Seine Partei SDS protegiert die slowenischen „Identitären“.

Geschichte

Foto: Yad Vashem
Mitglieder des Zentralkomitees der befreiten Juden der britischen Zone in Bergen-Belsen 1947. 5. v. .l Norbert Wollheim.
Jüdische Selbstbehauptung und Proteste gegen Antisemitismus in der frühen BRD

In der frühen Bundesrepublik waren Jüdinnen*Juden vielfach mit antisemitischer Ausgrenzung, Marginalisierung und Kriminalisierung konfrontiert. Ihr Widerstand gegen diese Zumutungen der postnationalsozialistischen Gesellschaft, das Anprangern des fortwährenden Antisemitismus und die zähen, institutionellen, nicht selten aber auch aktivistischen Kämpfe um Anerkennung und Selbstbehauptung, sind heute, zumindest in der Dominanzgesellschaft, weitgehend in Vergessenheit geraten.

Foto: Privatarchiv Mira Wolff
Marie Luise Hartmann verteilt Flyer bei einem Infostand 1982 in Bielefeld.
Marie Luise Hartmann und der Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Bielefeld

„Wir versuchen, etwas für den Frieden und die Entspannung zu tun und treten gegen alle faschistischen Tendenzen ein“. So beschrieb Marie Luise Hartmann ihre Arbeit in der „Vereinigung für die Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), wo sie von 1947 bis in die 1990er Jahre aktiv war. Während der Zeit des Nationalsozialismus war sie eine von wenigen Menschen, die gegen die Nationalsozialist*innen in Bielefeld Widerstand leisteten.

(Anti)Rassismus

Foto: NSU-Watch NRW
Aynur Satır und die Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag in Duisburg 1984

Aynur Satır und ihre Schwester, Rukiye Satır, überlebten schwerverletzt den rassistischen Brandanschlag auf ihr damaliges Wohnhaus am 26. August 1984 in Duisburg. In jener Nacht verloren sie sieben Angehörige. Seit 2019 kämpfen sie und ihre Familie mit Unterstützung der „Initiative Duisburg 26. August 1984“ um Anerkennung des Anschlages als rechten, rassistischen Anschlag und für eine würdige Erinnerung an die Opfer.

CDU-Politiker wegen rassistischer Tat zu Haftstrafe verurteilt

Zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte das Kölner Landgericht den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner am 10. Januar wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung Der Mann hatte am 29. Dezember 2019 in Köln-Porz vier junge Männer erst rassistisch beleidigt und dann auf einen von ihnen aus nächster Nähe geschossen (siehe hierzu auch LOTTA #82, S. 58 ff.). Erst zwei Jahre später kam es zur Anklage und zum Prozess gegen ihn.

Kontext NSU

Interview mit Gamze Kubaşık

Gamze Kubaşık ist die Tochter von Mehmet Kubaşık, der am 4.4.2006 vom rechtsterroristischen NSU in Dortmund ermordet wurde. Im Gespräch mit Ali Şirin vom Bündnis "Tag der Solidarität /Kein Schlussstrich Dortmund" spricht sie über ihren Vater, die Beziehung zu Dortmund die Hoffnung auf den Münchener Prozess und die Forderung nach Aufklärung.

Das schriftliche Urteil im Münchener NSU-Prozess

93 Wochen Zeit hatte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München unter Vorsitz von Manfred Götzl nach der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018, um sein schriftliches Urteil im NSU-Prozess vorzulegen. Und tatsächlich ging das Urteil erst zwei Tage vor Ablauf der Frist, am 21. April 2020, in der Geschäftsstelle des Gerichts ein, von wo es an die Prozessbeteiligten verschickt wurde.

Linke

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Foto: mirimineta
Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.

Justiz

Foto: radio nordpol
Ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen

In NRW gilt bislang das alte Versammlungsgesetz des Bundes. Das möchte die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt ändern und hat einen Gesetzesentwurf für ein Versammlungsgesetz (VersG-E) für das Land vorgelegt, der drastische Verschärfungen befürchten lässt. Ein Überblick über die geplanten Änderungen.

Rezension

Das Wissen um die Dimensionen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa ist in der deutschen Gesellschaft bis heute gering. Zusammen mit Studierenden haben die Osteuropa-Historiker_innen Franziska Davies und Katja Makhotina Erinnerungsorte mit Bezug zum Zweiten Weltkrieg besucht. Die dabei gesammelten Erfahrungen und die Auseinandersetzung mit den Orten haben sie in dem im Frühjahr 2022 erschienenen Band zusammengefasst.

Als die Graphic Novel 2021 in den USA erschien, wurde sie schnell zu einem Erfolg. Nun ist sie endlich auch auf Deutsch erschienen. Die Juristin und Historikerin Rebecca Hall nimmt Leser*innen mit auf ihre Reise bei der Erforschung der Geschichten widerständiger versklavter Schwarzer Frauen im Rahmen des transatlantischen Sklavenhandels.

LOTTA-Sonderdruck zum Studentenverbindungen

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Neonazistische Beweisführung

Aus einen Veranstaltungsbericht der „AG Ruhr-Mitte“: „Sascha Krolzig […] trat ans Mikrofon. In seiner kämpferischen Rede wusste Sascha wie immer zu überzeugen […] Dauerhafter Applaus bewies die Richtigkeit seiner Thesen.“