(Wo) Antifeminismus wirkt
Angriffe auf Gleichstellung und feministische Organisationen
Antifeminist_innen haben eine große Welle an Queer- und Transfeindlichkeit losgetreten. Spätestens seit den rechten Mobilisierungen gegen Prides und Christopher-Street-Days im letzten Sommer ist diese Erkenntnis bei Antifaschist_innen angekommen (siehe LOTTA #96). Im Jahr 2024 sind maximal 60 Prozent der CSD-Veranstaltungen in Deutschland überhaupt noch störungsfrei verlaufen, wie das Autor_innenkol-lektiv AK Fe.in zusammengetragen und auf der Website von NSU-Watch veröffentlicht hat. Der Druck von rechts wird sich in der aktuellen Pride-Saison fortsetzen: Die AfD und ihr Umfeld bewerben erneut den „Stolzmonat“ – Auftakt am 31. Mai 2025 in Koblenz-Stolzenfels, die Identitäre Bewegung lädt für denselben Tag zu einer „Stolzmonat-Party“ in Chemnitz ein und Neonazis trommeln schon jetzt gegen den CSD in Mönchen-gladbach am 19. Juli 2025 und Bautzen am 10. August 2025. Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fragen sich CSD-Organisatorinnen mittlerweile, ob sie überhaupt ausreichend Sicherheit gewährleisten können. In Düsseldorf (Winter-CSD im Februar 2025), Gelsenkirchen (CSD im Mai 2025) und Mön-chengladbach (IDAHOBIT-Demonstration im Mai 2025) haben die Organisator_innen ihre Aufzüge aufgrund von Sicherheitsbedenken abgesagt. Antifeministische Angriffe gab es zudem bei Demonstrationen zum Frauenkampftag am 8. März 2025: In Halle warfen zwei Jugendliche Flaschen auf die Teilnehmenden, in Stuttgart zeigten Passanten Hitlergrüße. Auch Beratungsstellen, Anbieter_innen sexueller Bildung sowie Frau-enschutz-Institutionen und -Organisationen werden antifeministisch und queerfeindlich angegangen. In Frankfurt beschmierten Abtreibungsgegner_innen am Wochenende um den 8. März die Beratungsstelle von pro familia mit dem Wort „Mörder“. In der Innenstadt von Heidelberg rissen Unbekannte am 30. April eine Gedenktafel, die an den jüdischen Sexualwissenschaftler und Arzt Magnus Hirschfeld (1868 – 1935) erinnert, von einer Hauswand.
Kampffeld sexuelle Bildung
Ein wichtiges Mobilisierungsthema ist der Kampf gegen sexuelle Bildung. Mehr als zehn Jahre sind vergangen, seitdem die „Demo für alle“ sich in Süddeutschland formierte. Sie richtete sich damals zunächst gegen die Verankerung von sexueller Vielfalt in den Bildungsplänen in Baden-Württemberg, machte dann aber gegen die sogenannte „Homoehe“ mobil. Heute postet die „Demo für Alle“ auf ihren Social-Media-Kanälen nahezu wö-chentlich transfeindliche Memes. Daneben steht die Abwehr sexueller Bildung im Vordergrund. Fortschrittliche sexuelle Bildung war immer ein feministisches Praxisfeld. „Frühsexualisierung“ ist der Kampfbegriff der Gegner*innen. Das Narrativ besagt, dass sexuelle Bildung an Kitas und Schulen Kinder bedrohen würde. In den Kampf gegen „Frühsexualisierung“ zieht mittlerweile aber auch die Zeitschrift Emma, wobei man sich mit dem Wording „frühe Sexualisierung“ wohl noch ein wenig von rechten Kampagnen unterscheiden will. Auf dem Cover der Emma-Ausgabe 377 (November/Dezember 2024) hieß es: „Sexualisierung – Was ist in den Kitas los?“. Die Landtagsfraktion der AfD Niedersachsen plant einen „Kinderschutzkongress“ am 21. Juni 2025. Dort sollen sich etwa Vanessa Behrendt, Michelle „Eingollan“ Gollan und Beatrix von Storch austauschen. Die Ankündigungen sind voll mit antifeministischen Buzzwords, von „Frühsexualisierung“ über „Gender Propaganda“ und „Pädophilie-Verharmlosung“ bis hin zum „Lebensschutz“. Anbieter_innen sexueller und queerer Bildung berichten von mehr und mehr Anfeindungen und dass die Reaktionen ihnen gegenüber zunehmend feindseliger werden. Das führt mittlerweile so weit, dass Bildungsangebote gar nicht mehr stattfinden können. Zum Beispiel im Rhein-Erft-Kreis: Mehrere rechte und antifeministische Medien hatten im Januar einen geplanten Elternvortrag an einer katholischen Kita in Pulheim im Kölner Umland zum Thema „Doktorspiele – sexuelle Entwicklung von Geburt an“ aufgegriffen. Parallel machte die AfD-Landtagsfraktion NRW Stimmung gegen den geplanten Vortrag: „Skandal! Katholische Kitas Köln werben für sexuelle Doktorspiele!“. Die AfD-Fraktion weiter: „Nur wir als AfD-Fraktion wollen Kinder davor schützen. Mit uns sind sie keine sexuellen Wesen mit Lustempfinden, sondern einfach wieder Kinder. Ich habe mich bereits für die Veranstaltung eingetragen und rate gerade anderen Eltern, das auch zu tun.“ Letztendlich konnte das christliche Rechtsaußen-Medium Corrigenda verkünden, der Vortrag sei „vorläufig abgesagt“ worden.
(Wen) Antifeminismus trifft
Dieses Beispiel macht deutlich: Es braucht gar nicht erst Gesetze von rechts, um die sexuelle Bildung einzu-schränken. Es muss auch nicht erst eine rechte Mehrheit in den Parlamenten und Räten Gelder streichen. Antifeministische und rechte Einschüchterungen führen bereits jetzt dazu, dass Lehrkräfte, Schulen oder – wie in Pulheim – kirchliche Einrichtungen sexuelle Bildungsangebote absagen oder gar nicht erst anbieten. Das Beispiel zeigt auch, dass sich antifeministische Anfeindungen nicht ausschließlich gegen queere oder explizit feministische Angebote richten, sondern auch Akteur_innen betroffen sind, die wie das katholische Erzbistum Köln nicht für besonders feministische Positionen bekannt sind. Frauenorganisationen werden besonders stark angegriffen, wenn sie sich transinklusiv positionieren oder Solidarität zeigen. Im Mai 2025 zog die transfeindliche Aktivistin Rona Duwe auf X gegen die Beratungsstellen für Betroffene sexualisierter Gewalt von Wildwasser vom Leder, nachdem Wildwasser Unterstützungsangebote „für und mit trans*, inter*, nicht-binären und genderqueeren Menschen“ beworben hatte. Das Spektrum der antifeministisch Angegrif-fenen geht auch hier mittlerweile weit über feministische und queere Organisationen hinaus. Die rechtskatholische Zeitung Die Tagespost nahm im letzten Jahr den Katholischen Deutschen Frauenbund unter Beschuss, nachdem dieser sich für das Selbstbestimmungsgesetz positioniert hatte.
Kampffeld Frauenhäuser
Zu den bekanntesten Beispielen feministischer Praxis zählen die Frauenhäuser. Diese haben aktuell mit vielem zu kämpfen: mit der allgegenwärtigen patriarchalen Gewalt, mit den fehlenden Ressourcen und mit den Einschüchterungen durch Väterrechtler und extrem rechte Akteur*innen. Nun kommen transfeindliche Anfeindungen hinzu. Im Dezember 2024 kritisierte Carola Wolle, die frauenpolitische Sprecherin der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, das Autonome Frauenhaus Heidelberg als „Hort linker Umerziehung, das seinen Schutzauftrag offenkundig vergessen hat“. Der Vorwurf der AfD: Die Frau-enhilfseinrichtung hätte der Absenderin einer queer- und transfeindlichen Mail geantwortet, sie solle zukünftig solch‘ menschenfeindliche Nachrichten unterlassen.
Wir haben für LOTTA mit zwei Mitarbeiterinnen der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) gesprochen, die die Interessen der Autonomen Frauenhäuser auf Bundesebene vertreten. „Die Lage ist mehr als angespannt“, heißt es dort. „Es fehlen laut Istanbul-Konvention rund 14.000 Frauenhausplätze. In der Praxis müssen wir täglich Frauen abweisen, weil es entweder die Finanzierung, die fehlende Barrierefreiheit oder einfach der Mangel an Plätzen nicht zulässt. Dazu kommt noch die Zeit für Bürokratie, die in der direkten Arbeit mit den Frauen und Kindern oder in der Prävention fehlt. Hat die betroffene Frau ihr eigenes Einkommen, ist Studentin oder Rentnerin, muss sie sich an den Kosten beteiligen oder diese komplett selbst tragen. Dann hängt es ganz stark vom Frauenhaus vor Ort ab, ob die Frauenhausplatzkosten gedeckt werden können, etwa durch Spenden. Das entscheidet ganz oft über die Aufnahme einer Frau und zeigt an, dass sie zur Hauptverantwortlichen der erlebten Gewalt gemacht wird.“
Als die alte Bundesregierung im Februar 2025 Verbesserungen versprach und das Gewalthilfegesetz verabschieden wollte, liefen Transfeind_innen gegen den Gesetzentwurf Sturm. Darunter auch solche mit vermeintlichem Frauenbewegungshintergrund. Die Initiative „Was ist eine Frau?“ aus Hamm um Rona Duwe postete ein Sharepic mit dem Text: „Nein zum Gewalthilfegesetz der Bundesregierung, Nein zu Männern im Frauenhaus.“ Trans, inter und nicht binären Personen soll der Zugang zu Frauenschutzeinrichtungen verwehrt werden. Die ZIF, der Frauenrat und der Bundesverband der Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen hatten sich dafür ausgesprochen, auch diese Personengruppen im Falle patriarchaler Gewalt durch das Gewalthilfegesetz abzusichern.
Konkrete Auswirkungen
Was der aktuelle antifeministische Hass ganz konkret für Frauenschutzorganisationen bedeutet, schildern die Vertreterinnen der ZIF so: „Wir spüren den Anstieg von antifeministischer Mobilisierung, gerade im digitalen Raum. Wenn wir auf die vielfältigen Diskriminierungen und Gewalttaten gegen trans*Personen und auf den besonderen Schutzbedarf aufmerksam machen, lassen transfeindliche Kommentare nicht lange auf sich warten. Teile unserer Social-Media-Arbeit landen auf transfeindlichen Plattformen. Es geht soweit, dass auch einzelne Kolleg*innen von uns mit vollem Namen und Foto in transfeindlichen Foren benannt wurden.“ Es war Rona Duwe, die im Januar auf X die Namen von ZIF-Mitarbeiterinnen und ein Foto eines Mitglieds des deutschen Frauenrats verbreitet hatte. Im Februar drohte Duwe auf X dann im Anti-NGO-Stil à la Friedrich Merz: „Als nächstes sollte bitte durchleuchtet werden, ob die großen deutschen Frauenverbände ihrem Auf-trag und der Gemeinnützigkeit noch gerecht werden.“
Die transfeindliche Kampagne am Jahresbeginn war erfolgreich. Das Gesetz wurde im Februar verabschiedet, aber mit Änderungen, die trans und inter Personen ausschließen. Die CDU-Rechtsaußen-Akteurin Kristina Schröder triumphierte auf X: „Union hat in letzter Sekunde erreicht, dass das neue Gewalthilfegesetz nicht auf ‚Geschlechtsidentität‘ abstellt sondern auf Geschlecht. Damit stehen Frauenhäuser weiter nur Frauen offen.“
Dass das Gewalthilfegesetz nun inter und nicht-binäre Personen ausschließt, haben die Vertreterinnen der Autonomen Frauenhäuser im Gespräch massiv kritisiert. Wir haben die Aktivistinnen der ZIF gefragt, welchen Support sie sich von antifaschistischen und feministischen Aktivist_innen wünschen. Ihre Antwort: „Wir haben ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden, Aktivistinnen und auch den Mitarbeiterinnen aus den Autonomen Frauenhäusern, mit denen wir uns entschlossen gegen antifeministische Anfeindungen stellen. Wegen des immensen Anstiegs an antifeministischen Haltungen – online sowie offline – braucht es starke Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich für die marginalisierten Personen in unserer Mitte einsetzen.“