Die „Alternative für Deutschland“ weiter im Aufwind

Nach den Erfolgen bei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ist die AfD auch in Hamburg mit 6,1% der Wählerstimmen – bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 56,9% – in die Hamburgische Bürgerschaft eingezogen. In den östlichen Bundesländern ist die AfD mit provokanten Aussagen zu Einwanderung und Islam, etwa von Brandenburgs Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland, den rechtspopulistischen Stimmungen entgegen gekommen. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg sollte der Lackmustest für die AfD sein: „Schaffen wir es dort, schaffen wir es überall“, so der aus Hamburg stammende stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel bei jeder Gelegenheit.

Die eigentliche Überraschung der Hamburger Bürgerschaftswahl liegt in der Aufsplitterung des bürgerlichen Lagers. Entgegen den Erwartungen vieler PolitikexpertInnen ziehen die Freien Demokraten mit 7,4% und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland mit 6,1 % in die Bürgerschaft ein. Die häufig totgesagte FDP holte mit einem nach US-amerikanischem Vorbild geführten Wahlkampf immerhin knapp 7.000 Stimmen mehr. Die AfD setzte mit etwa 42.000 WählerInnen ihren Aufstieg fort. Sie blieb zwar deutlich hinter den Ergebnissen in den neuen Bundesländer zurück, kann sich aber gleichwohl Hoffnung machen, den Einbruch in das etablierte Parteiensystem geschafft zu haben.

Leidtragende dieser Flügelbewegung zwischen erneuertem Liberalismus und Rechtspopulismus war die CDU. Mit einem Verlust von 38.000 Stimmen blieb sie bei einem Stimmanteil von 15,9% hängen. Keine Frage: Dies ist dies ein beispielloser Niedergang einer Volkspartei, der selbst noch entsprechende Niedergangsoperationen der Sozialdemokratie toppt.

Wahlenthaltung stärkt AfD

Der Analyse von ARD und „Infratest dimap“ zufolge gewann die AfD viele Stimmen in ärmeren Wahlbezirken. Im Wahlbezirk Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder holte sie 8,3%. In Harburg, wo der frühere Schill-Abgeordnete Peter Lorkowski kandidierte, sogar 9,2%. In einzelnen Wahllokalen konnte die AfD bis zu 25% der Stimmen für sich verbuchen. Auch die Schill-Partei war bei der Wahl 2001 vor allem in diesen Teilen der Stadt stark. Im Stadtteil Billstedt holte sie teilweise mehr als 30% der Stimmen.

Bei der Interpretation dieser Ergebnisse in den prekären Stadtquartieren mit einem großen Anteil von sozial benachteiligten EinwohnerInnen muss aber die Wahlbeteiligung berücksichtigt werden. Die „Bewegung der Armen“ besteht nicht in erster Linie in einem Votum für die rechtspopulistische AfD, sondern in der Wahlenthaltung. Die Bertelsmann-Stiftung stellt erneut fest: In einer Untersuchung von 103 untersuchten Hamburger Stadtvierteln zeigt sich, „dass die soziale Situation und die Lebensverhältnisse der Menschen in einem Stadtviertel die Höhe der Wahlbeteiligung bestimmen“. [1]

Das hat Konsequenzen für die soziale Repräsentativität des Hamburger Wahlergebnisses: Je nach sozialer Lage ihrer Stadtviertel sind die dort lebenden Menschen in der neu gewählten Hamburger Bürgerschaft sehr unterschiedlich stark vertreten. „Die sinkende Wahlbeteiligung ist auch in Hamburg Ausdruck einer zunehmend ungleichen Wahlbeteiligung, hinter der sich eine soziale Spaltung der Wählerschaft verbirgt. […] Die Bürgerschaft in Hamburg ist sozial gespalten und die Demokratie wird zu einer immer exklusiveren Veranstaltung der Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Stadtgesellschaft, während die sozial schwächeren Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben.“ [2]

Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass die AfD, wie andere rechtspopulistische Parteien auch, vor dem Hintergrund weiterer sozialer Polarisierung und wachsender Enttäuschung über das politische System als Sammlungsbewegung unterschiedlicher sozialer Interessen durchaus Entwicklungspotential hat. Laut „Infratest dimap“ hatte die Mehrheit der AfD-WählerInnen sich für die AfD entschieden, weil es für sie in Hamburg zu viele Flüchtlinge gebe, sie mit „PEGIDA“ sympathisierten und – zu 71% – nicht von der AfD überzeugt seien, sondern gegen die andere Parteien protestieren wollten.

Wer ein gutes Einkommen und/oder Vermögen hat, geht zumeist zur Wahl, während diejenigen, die einer prekären Arbeit mit geringen Einkommen nachgehen oder auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, sich so wenig von der Wahl versprechen, dass sie auf die Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Rechte verzichten. Exemplarisch seien zur Verdeutlichung des Gewichtes von Stimmenenthaltung und Stimmengewicht der AfD zwei Wahlkreise gegenübergestellt.

Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer, in dem vor allem gut und bessersituierte BürgerInnen wohnen, liegt bei 70,7%. Die AfD erreicht hier 6,2% der Stimmen, was bedeutet, dass über 4.000 WählerInnen für sie votiert haben. Dagegen ist die Wahlbeteiligung im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder, in dem viele BürgerInnen mit prekären Lebensverhältnissen leben, mit 42,2% sehr niedrig. Ein mit 7,9% der Stimmen überdurchschnittlich hoher AfD-Anteil bedeutet gleichwohl, dass absolut im Vergleich zum Wahlkreis Alstertal-Walddörfer weniger WählerInnen für die AfD (nämlich knapp 2.800) gestimmt haben. Im Wahlkreis Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder ist die Zahl der NichtwählerInnen (über 50.000) von sehr viel größerem Gewicht als die der AfD-WählerInnnen.

Soziale Spaltung der Wählerschaft

Die Tendenz zur sozialen Spaltung der Wählerschaft hat sich bei der Bürgerschaftswahl noch verstärkt. Während die Wahlbeteiligung in den Quartieren der Besserverdienenden und Vermögenden leicht zugenommen hat, ist sie in den Stadtteilen, wo viele Menschen in prekären Lebensverhältnissen leben, noch einmal deutlich zurückgegangen.

Dass sozial Benachteiligte weniger häufig von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, beobachten GesellschaftsforscherInnen schon seit längerer Zeit. Die Gründe liegen nach Ansicht von Armin Schäfer vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung im geringer ausgeprägten politischen Interesse, einer schwächeren Parteibindung, dem mangelnden Zutrauen in die eigenen Kompetenzen und dem fehlenden Glauben, durch politisches Engagement etwas zu bewirken.

Nutznießer dieser Entwicklung sind die bürgerlichen Schichten und das politische Establishment. Dazu gehört auch die hartnäckige Ignoranz gegenüber der sich verfestigenden sozialen Spaltung in der Stadt. Im Ergebnis sind wir nicht nur mit einer Tendenz zur Zersplitterung des politischen Systems konfrontiert, sondern auch mit einer Abwendung von Teilen der Wählerschaft vom politischen System. Diese „Bewegung der Armen“ in die Wahlenthaltung hat bei der Bürgerschaftswahl noch zugenommen.

Um dauerhaft Erfolg zu haben, müssen sich populistische Parteien ausgehend von der Artikulation von aktuellen Proteststimmungen auch auf politische Zielsetzungen stützen. Der wichtigste Bezugspunkt aller rechtspopulistischen Parteien ist die tiefe Resignation und deutliche Abgrenzung vom überlieferten System der politischen Willensbildung. Die wichtigste Unterscheidung für PopulistInnen ist die von „korrupten und unfähigen Eliten“ und den wachsenden Problemen der gutwilligen Mehrheit der Bevölkerung.

Das gegenwärtige Misstrauen vieler WählerInnen gegenüber der Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse und der Arroganz des Establishments führt zu deutlichen Rückgängen bei der Wahlbeteiligung; vor allem die Reaktion der Armen und BürgerInnen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen drückt sich in Wahlenthaltung aus. Demgegenüber schlägt sich die wachsende Unsicherheit der gesellschaftlichen Mittellagen eher in einem Engagement für rechtspopulistische Protestparteien nieder. Die Korruptheit und Selbstbezogenheit vieler politischer Akteure verbindet sich mit der Enttäuschung über nicht eingehaltene ideologische Zielsetzungen und Gerechtigkeitsversprechen erst des Staates, dann des Marktes.

[1] Bertelsmann-Stiftung, Prekäre Wahlen – Hamburg. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015, Februar., S.7

[2] Ebd., S. 9