Den blauen Drachen gebändigt?
Zum AfD-Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW
Dass für die Wahlentscheidung bei Kommunalwahlen lokale Sachfragen und Personen den Ausschlag gäben, bundes- und landespolitische Trends aber keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielten, ist eine rhetorische Floskel der Wahlverlierer. Die hohen bundesweiten Umfragewerte für die AfD sind Folge eines rechten Normalisierungsdrucks in der Gesellschaft, der vor Jahren noch undenkbar schien. Die hinreichend sozialwissenschaftlich belegte Bereitschaft zur Zustimmung zu extrem rechten und rassistischen Einstellungen erhöht die Akzeptanz rechter Narrative. Die Ursachen hierfür sind bekannt: soziokulturelle Milieus erodieren, reale und imaginierte Abstiegsängste greifen um sich, in Zeiten der multiplen Krisen blüht die Entsolidarisierung.
Die Normalisierung besteht darin, dass die AfD extrem rechte und rassistische Inhalte nachhaltig enttabuisiert hat und zugleich in ihrer politischen Kommunikation – nicht immer, aber immer erfolgreicher – jeden Anklang an den nach wie vor tabuisierten neonazistischen Saum der extremen Rechten zu vermeiden weiß. Der Prozess einer Entkoppelung zwischen den heutigen Inhalten und Erscheinungsformen der extremen Rechten und denen des Nationalsozialismus macht die AfD in den Augen von immer mehr Menschen zu einer normalen Partei. Schon jetzt erzeugt der Hinweis auf den offen extrem rechten Charakter der AfD in Ostdeutschland nur noch Schulterzucken.
Die Brandmauer halten – vor Ort entscheiden
Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD bröckelt in Ostdeutschland seit Jahren. Und dies von unten, auf der Ebene der Kommunen. Man hat es in Kommunalvertretungen meist nicht mit den ideologischen Propagandist*innen der Partei zu tun, sondern mit Menschen, die kommunalen Vertretern*innen anderer Parteien vor Ort habituell und lebensweltlich nahestehen. Die großen politischen Schlachten werden in den Landtagen und im Bundestag ausgefochten. In einem Kreistag, Stadtrat oder einer Gemeindevertretung geht es vermeintlich „unpolitischer“ zu. Zur Abstimmung steht ein neuer Zebrastreifen, die Digitalisierung des ÖPNV oder die Zuschüsse für eine Kita. Wenn die AfD Anträge einbringt, die auf den ersten Blick dem Pragmatismus lokaler Problemlösungen folgen, ist die Neigung, einem solchen Antrag zuzustimmen, parteiübergreifend vorhanden. Doch jede Zustimmung zu einem noch so „unpolitischen“ Antrag der AfD reproduziert ihre Normalisierung.
Allerdings: Wird eine Ablehnung von Anträgen der AfD durch demokratische Fraktionen nicht aktiv kommuniziert und inhaltlich begründet, kann die AfD wiederum profitieren. Das ist der Fall, wenn es ihr gelingt, ihre politische Erzählung durchzusetzen: Sie hätten eine Maßnahme beantragt, die im Sinne der Bürger*innen ist, aber die Altparteien lehnten den Antrag ab. Aus dem Dilemma der kommunikativen Dominanz der AfD vor allem auf Social-Media-Plattformen gibt es keinen einfachen Ausgang. Umso mehr geht es darum, sich nicht nur an der politischen Agenda der AfD abzuarbeiten.
Wie aus dem Aufstieg der AfD im Osten lernen?
1.) Die AfD nicht unterschätzen! In der Kommunalpolitik wird die AfD oft unterschätzt, wenn sie unprofessionell agiert, ihre Vertreter*innen die Regeln der Geschäftsordnung nicht beherrschen oder es ihnen an Kontakten in die Verwaltung fehlt. Es ist ein Fehler, die politische Lernfähigkeit der AfD zu unterschätzen oder sie nur an ihrer in der ersten Legislatur oftmals schweigenden Präsenz zu messen.
2.) Die eigene politische Kommunikation stärken! Die AfD kommuniziert ohne institutionelle Umwege mit ihrer Wähler*innenschaft, während sich andere Parteien in den Kommunen noch auf das Amtsblatt oder die Berichterstattung in der Lokalzeitung verlassen. Gerade bei strittigen Themen gilt es aber, kommunikativ in die Offensive zu gehen und nicht Deutungsvorlagen der AfD entgegentreten zu müssen – sondern eigene anzubieten.
3.) Die Brandmauer halten! In der politischen Debatte ist der Eindruck entstanden, die Kooperation mit der AfD sei in der Lokalpolitik unausweichlich. Das ist aber mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in NRW vielerorts (noch) nicht der Fall. Mehrheiten ohne oder gegen die AfD kann es geben – und sie müssen genutzt werden.
4.) Themen nicht liegenlassen! Andere Parteien und lokale Wähler*innengruppen sollten Themen, die für die lokale Arbeit der AfD von Bedeutung sind oder werden könnten, von vornherein inhaltlich besetzen. Die AfD profitiert zu oft von der strategischen Planlosigkeit anderer.
5.) Erkennbarkeit herstellen! Offensiv Position gegen die AfD und ihr politisches Vorfeld zu beziehen, mag derzeit in NRW noch kein Problem sein. In Ostdeutschland ist das bereits anders. Wer die AfD grundsätzlich kritisiert, gerät dort in eine Position der Rechtfertigung. Dem in anderen Bundesländern rechtzeitig zu begegnen, heißt, sich von der Illusion zu verabschieden, man könne die AfD ignorieren, etwa weil es im eigenen Umfeld keine Berührungspunkte mit deren Anhänger*innen gibt. Wer erkennbar inhaltlich Position gegen die AfD und für Solidarität bezieht, bietet anderen Orientierung. Von Bedeutung ist dies, weil die Reichweite der AfD mit der Indifferenz anderer wächst.
6.) Moralischen Druck aufrechterhalten! Die AfD ist eine extrem rechte Partei mit einer extrem rechten Agenda. Dies gilt es auch dann zu kommunizieren, wenn ihre Vertreter*innen sich vor Ort gemäßigt geben. Ihre grundsätzliche politische Verfasstheit nicht mehr zu thematisieren, würde bedeuten, die Normalisierung der Partei unfreiwillig zu bestätigen.
7.) In Bündnissen gegen die AfD zu arbeiten, bedeutet zu verstehen, wie heterogen die Wähler*innenschaft der AfD inzwischen beschaffen ist. Die Kernwähler*innenschaft der Partei ist für Ansprachen nicht mehr erreichbar. Aber Wähler*innen, die in Milieus unterwegs sind, in denen sie noch nicht abgeschottet politisch kommunizieren, bieten Gelegenheiten, die Narrative der Partei zu hinterfragen. Wenn es aber darum geht, zumindest einen Teil dieser Anhänger*innen von der Wahl der AfD abzubringen, muss das Agieren über Rituale antifaschistischer Intervention hinausgehen.
All das wird den weiteren Aufstieg der AfD natürlich nicht abrupt stoppen. Zunächst geht es darum, ihn zu begrenzen. Die Partei setzt darauf, dass Widerspruch gegen sie durch die Macht ihrer faktischen Präsenz erlahmt und sie ihren Weg der Normalisierung fortsetzen kann. Dem gilt es vor Ort vorausschauend entgegenzutreten. Der Aufstieg der AfD in Ostdeutschland zeigt, dass die Partei jene Lücken im politischen Diskurs füllt, die von anderen Parteien nicht besetzt werden. Der Erfolg der AfD ist kein Automatismus. Aber der Motor ihres Erfolgs kommt nur ins Stottern, wenn aus Gesellschaft und Politik nicht ständig Treibstoff nachgeliefert wird.