„Taskforce Gauersheim“

Die Eskalation war vorhersehbar. Am 3. Oktober 2025 sprengte eine Mischung aus Abgeordneten, Kandidierenden zur anstehenden Landtagswahl und jüngeren Aktivisten, die aus dem sogenannten Vorfeld zur AfD gefunden hatten, einen Bürgerdialog in dem kleinen Ort Gauersheim. Etwa 40 Personen legten die etwa 150 Meter vom erst im August eröffneten Treffpunkt Nordpfalz zum Dorfplatz zurück, wo sich Einwohner*innen des 560-Seelendorfes trafen, um über die Zukunft ihres Ortes zu sprechen. Dazu gehörte neben Belangen des dörflichen Lebens auch der weitere Umgang mit dem Treffpunkt Nordpfalz.

Wie der Bürgermeister Reiner Schlesser später berichten würde, strömten die Rechten um Damian Lohr von mehreren Seiten auf den Dorfplatz, filmten mit ihren Smartphones die etwa 20 Anwesenden frontal ab, bedrängten diese, provozierten Diskussionen und versuchten, den Bürgerdialog zu übernehmen. Es folgte ein Handgemenge. Die hinzugezogene Polizei entschied, die Störer*innen nicht abzutrennen, obwohl der Anmelder darum gebeten hatte. Sie forderte lediglich dazu auf, die Videoaufnahmen einzustellen.

Dem gedachten die Rechten allerdings nicht nachzukommen. Stattdessen posteten Benjamin Steiner und Jan Richard Behr, beide mit Vergangenheit im sogenannten Vorfeld der Partei, aktuell aber Kandidaten für die kommende Landtagswahl, noch ein Foto von sich auf dem Dorfplatz mit der Bildunterschrift: „Die Stimmung? Fantastisch. Der Platz? Unser. #Gauersheim? Patriotisch!“ Damian Lohr erhielt wegen seiner Störung der Versammlung einen Platzverweis. Daraufhin schlüpfte er kurzerhand in die Rolle eines Parlamentarischen Beobachters und durfte dem Bürgerdialog weiter folgen. Dieser musste dann in seiner Anwesenheit fortgesetzt werden.

Folgen

Ein Tag, der nicht nur dem kleinen Ort im Nachgang wenig willkommene Aufmerksamkeit beschert. Bürgermeister und Anmelder erhielten Anzeigen wegen Bedrohung. Eine weitere Anzeige wurde gegen einen Rechten erstattet: Er hatte einer Anwesenden sexualisierte Gewalt angedroht. Vier Tage später reiste Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nach Gauersheim, um den Betroffenen gut zuzureden. Dennoch war sein Besuch ein wichtiges Signal für Außenstehende.

Es folgten unzählige Berichte in der überregionalen Presse. Herausragend schwer tat sich dabei Die Rheinpfalz (RP), die nicht auseinanderhalten konnte, wie die Situation bei dem „Besuch der 40 AfD-Funktionären und -Anhängern“ des Bürgerdialogs eskaliert ist. Es gäbe „viel Interpretationsspielraum“. Die RP übernimmt hier die Darstellung der AfD, die in der Woche nach dem Vorfall über die Sozialen Medien Stimmung machte und sich selbst in die Opferrolle brachte, die Anwesenden zur Antifa verklärte, den Bürgermeister verunglimpfte und ein Rederecht bei dem Bürgerdialog der Gauersheimer*innen einforderte. Eine klare Einordnung nahm dagegen die Allgemeine Zeitung (AZ) vor und wurde selbst zum Feindbild. In einem Video fordert Sebastian Münzenmaier (MdB, AfD) seine Anhänger*innen auf, Abonnements der Zeitung zu kündigen und sie somit in die „Pleite zu treiben“. Damian Lohr adelte einen Redakteur zum „Antifa-Journalisten“.

Vier Wochen später setzte die SPD das Thema Gauersheim auf die Tagesordnung im Innenausschuss des Landtags. Das Auftreten von Innenminister Michael Ebling (SPD) kann wohlwollend als schlecht vorbereitet gewertet werden. Er verwechselte in ihrer Anwesenheit Bürgermeister und Anmelder des Bürgerdialogs und ordnete den Polizeieinsatz falsch ein, indem er angab, die Polizei sei vor Ort gewesen. Zwar wurde Damian Lohrs Störung und anschließender Platzverweis thematisiert, aber schließlich von Jan Bollinger (AfD) eingeordnet. Tags darauf reichte Lohr eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Polizisten ein. Die RP titelte „Lohr: Polizei lügt!“ Eine blamable Vorstellung des Innenministeriums. Mit Blick auf die Entwicklungen in der Region kann die Eskalation in Gauersheim gar nicht als Einzelfall gelten, sondern ist Teil eines Musters, das sich aus der strategischen Arbeit der AfD im Südwesten der Republik erklären lässt.

„Treffpunkt Nordpfalz“

Ausgangspunkt der Eskalation sowohl inhaltlich wie auch räumlich ist das „Patriotische Zentrum“ Treffpunkt Nordpfalz. Anders als klassische Parteibüros ist die ehemalige Gaststätte ein Lokal für Vortragsveranstaltungen, Stammtische, Schulungen und Netzwerktreffen. Kurz gesagt bietet der Treffpunkt eine niederschwellige Anlaufstelle für die extreme Rechte. In der Logik der AfD ist das Mittel zum Zweck, um Personen, die zwar der Partei zugeneigt sind, sie wählen würden, aber ansonsten nicht weiter mit der Partei verbandelt sind, näher an die Partei zu binden. Das ist wichtig für eine extrem rechte Partei, die zwar hohe Zustimmungswerte erhält, aber auf dem Land kaum Aktivitäten entfalten kann, um die Vorstellung von der AfD als einer „normalen Partei“ aufzubauen.

Damit steht das Lokal in der Tradition des Zentrums Rheinhessen, das zum Jahresbeginn 2024 dicht machen musste (vgl. LOTTA #94, S. 39). Zwar existiert das Zentrum Rheinhessen bis heute, musste aber nach dem Entzug der baurechtlichen Genehmigung seine Türen in einem Randgebiet, am hinteren Ende einer Gewerbeimmobilie öffnen, was die Attraktivität deutlich schmälerte. Prestigeveranstaltungen wie die bundesweite Feier zum zehnjährigen Bestehen der Jungen Alternative oder einer „Alternativen Buchmesse“ finden dort nicht mehr statt. Es wäre aber naiv davon auszugehen, dass die Akteure hinter dem ZR keine Konsequenzen aus diesem herben Rückschlag gezogen hätten.

Das extrem rechte Netzwerk EinProzent bezeichnete das Zentrum Rheinhessen einst als „Leuchtturm“. Zwar fehlt diese Adelung beim Treffpunkt Nordpfalz, doch für die AfD übernimmt der Ort durchaus Leuchtturmfunktion. Die strukturellen Ähnlichkeiten finden sich nicht nur in den beiden Logos. Der Treffpunkt wurde nach eigener Aussage von Sebastian Münzenmaier zusammen mit Damian Lohr und Thomas Stephan (MdB, AfD) gegründet. Die Anmietung übernimmt ein Verein, dem mit Ulrike Beckmann, Jens Ott, Bianca Roth und Markus Enders weniger bekannte, regional verankerte Personen vorstehen. Erst auf den zweiten Blick fällt auf, dass Damian Lohrs Mutter Ulrike Beckmann gar nicht mehr im Donnersbergkreis wohnt, wo Lohr auch aufgewachsen ist. Zur Landtagswahl tritt sie von Mainz aus an.

Kein ruhiges Hinterland

Dennoch machen die Vorgänge um Gauersheim deutlich, dass Lohr die Präsenz in der Region wichtig ist. In den letzten Jahren lud der Kreis um Münzenmaier, Lohr und Alexander Jungbluth (MdEP, AfD) in der fünf Kilometer entfernten Kreisstadt Kirchheimbolanden zu einem „Pfalztreffen“, bei dem 2024 unter anderem Alice Weidel ans Mikro trat. Am 20. September dieses Jahres war es kein „Pfalztreffen“, sondern eine „Konferenz für ein Europa der Souveränen Nationen“ der ESN-Fraktion im EU-Parlament, bei der nach eigenen Angaben „mehrere hundert Zuhörer“ in Kirchheimbolanden anwesend waren.

Symbolische Bedeutung dürfte auch ein „Jugend-Aperol-Abend“ in Gauersheim im September gehabt haben, bei dem der zukünftige Landesvorstand der noch zu gründenden neuen Parteijugend bekannt gegeben wurde. Die Symbolik ist unübersehbar: Im Treffpunkt Nordpfalz werden wichtige Entscheidungen zuerst präsentiert. Ebenso lässt sich die Symbolsprache vom 3. Oktober lesen: „Gauersheim gehört uns“. Ob den Gauersheimer*innen diese Aufmerksamkeit gefällt oder nicht, für die AfD ist jede Publicity gute Publicity. Sie ist in den Medien, über sie wird gesprochen. Der Ort ist polarisiert, die Einwohner*innen sollen sich vor die Wahl gestellt sehen: Bist du für oder gegen die AfD?

Eine solche Aufmerksamkeit wurde dem Treffpunkt Nordpfalz schon bei seiner Einweihungsfeier zuteil. Angereist waren Abgeordnete aus dem Land-, Bundestag und Europaparlament. MdEP René Aust gab Paul Klemm, Chefredakteur beim extrem rechten Compact-Magazin, ein Interview vor laufender Kamera. Lohr führte Klemm anschließend durch die Räumlichkeiten. Das Video ging unter dem Titel „This is the AfD-Stronghold in the west! – Trotz Antifa: Wie die AfD im Westen wächst“ online. Klemm war schon im Juni in Nierstein-Schwabsburg (Landkreis Mainz-Bingen) zu Gast. In dem kleinen Ort leben etwa 1.600 Menschen. AfDler Carsten Propp, stellvertretender Vorsitzender des Zentrums Rheinhessen – Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen e. V., eröffnete dort ein Bürgerbüro.

Vor Ort verwunderte die Präsenz weit angereister AfD-Funktionär*innen bei der Eröffnung eines Bürgerbüros. Auch hier wurde die Konfrontation gesucht. Klemm begleitete Alexander Jungbluth in die Protestkundgebung, wo Jungbluth eine ihm namentlich bekannte Person beleidigte. Es folgten wechselseitige Anzeigen. Im Nachgang wurde von AfD-Seite versucht, die Berichterstattung des SWR infrage zu stellen. Das Muster wird deutlich. Die versuchte Skandalisierung fand auch in dem Video von Klemm Platz.

Südwest-Strategie

Bei der Eröffnung in Nierstein-Schwabsburg lässt sich die „zentrale Figur des Landesverbandes“ Sebastian Münzenmaier zu seinen Plänen ein: Bei der kommenden Landtagswahl könnten etwa 20 Abgeordnete in den Landtag einziehen. Daraus schließt Münzenmaier mehr „Möglichkeiten Patriotische Treffpunkte zu schaffen. Wir haben Anlaufstellen. Wir haben Präsenz in den kleinen Orten.“ In der Pfalz sei die AfD bereits Volkspartei. Bei der Bundestagswahl holte die AfD im Wahlkreis Kaiserslautern, zu dem auch der Donnersbergkreis gehört, mit 25,9% das stärkste Ergebnis der Zweitstimmen. Mit Gelsenkirchen einer von zwei Wahlkreisen, in denen die AfD in Westdeutschland dominierte.

Gegenüber der AZ äußerte Münzenmaier, wie diese Strategie bereits umgesetzt wird: In kleinen Orten wie Nierstein-Schwabsburg, Morbach-Gonzerath, aber auch in Städten wie Kaiserslautern, Kusel oder Birkenfeld seien bereits solche patriotischen Treffpunkte in Planung. Vor Damian Lohrs persönlichem Hintergrund und der von Münzenmaier geäußerten strategischen Ausrichtung der Partei wird deutlich, dass Gauersheim weder Einzelfall noch Startpunkt dieser Kampagne war.

Fraglich ist auch die Finanzierung der geplanten und zum Teil bereits angemieteten Immobilien. Selbstverständlich ist denkbar, dass die Vereine aus den Privatvermögen ihrer Mitglieder oder Spenden finanziert werden, aber unwahrscheinlich. Es wäre anzunehmen, dass die Zentren als Bestandteil einer Kampagne Mittel des Landesverbandes bekommen. Der scheint Geld zu haben: Beim Landesparteitag am 15. November kündigte Landeschef Jan Bollinger an, 400.000 Euro in den Wahlkampf zu stecken. Dabei wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass der Landesverband das Geld aktuell zusammenhält.

Im Juli wurde eine Rückzahlung von insgesamt rund 243.000 Euro an den Landtag fällig. Die Fraktion hatte zwischen 2016 und 2018 Fraktionsmittel für Parteiwerbung ausgegeben, was der Landesrechnungshof kritisierte und die Rückzahlung forderte. Dabei wird es auch nicht bleiben. Auch nach 2018 verwaltete die Fraktion Mittel, die vom Landesrechnungshof standardmäßig, wie bei allen Fraktionen, geprüft werden. Wenn die Fraktion nicht zwischen Fraktionsausgaben und Parteiwerbung unterscheiden kann, könnten erneut Rückforderungen auf sie zukommen. Das scheint den Landesverband nicht zu kümmern. Möglicherweise weil die Südweststrategie im Kontext eines Projektes der Bundesebene stattfindet.

„Taskforce Südwest“

Ein von politico.eu veröffentlichtes Strategiepapier der Bundestagsfraktion der AfD deutet das an: Auf 55 Seiten hat die Fraktion eine Strategie ausgearbeitet, wie sie einen Kulturkampf forcieren will, der die aktuelle Bundesregierung spalten und die CDU von den „linken“ Parteien abkoppeln und an die AfD binden soll. Dazu nimmt sie eine Wähler*innenanalyse vor und entwickelt eine Kommunikationsstrategie. Benannt sind Stammwähler*innen, die näher an die Partei gebunden werden müssten, ein Wählerpotential, das aktuell nicht AfD wählt, aber gewonnen werden könnte, und ein Akzeptanzumfeld bestehend aus Personen, die die AfD nicht wählen werden, sie jedoch als Regierungspartei akzeptieren könnten.

Anschaulich dargestellt wird diese Strategie mit einer Präsentation, in der zielgruppenübergreifende Arbeitsgruppen vorgestellt werden. Neben „Brandmauer umwerfen“ wird eine „Taskforce Südwest“ angegeben. Darunter sind die Landeswappen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu sehen. Die beiden Länder brachten der AfD die höchsten Zustimmungswerte westdeutscher Bundesländer mit Ausnahme des Saarlands. Auch wenn die aufgeführte Strategie wenig mit den Vorgängen im Südwesten zu tun zu haben scheint, wird doch deutlich, dass Rheinland-Pfalz eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bundestagsfraktion zukommt, insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in beiden Ländern.

In Baden-Württemberg ist im Vergleich kaum eine solche Entwicklung zu sehen. Eine belastbare Verbindung von Rheinland-Pfalz in die Bundestagsfraktion ist Sebastian Münzenmaier. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist aus dem Wahlkreis Kaiserslautern in den Bundestag gewählt worden. Er profitiert natürlich davon, wenn die neue Strategie in seinem Bundesland erprobt wird.

Fazit

Seit Juli ist in Rheinland-Pfalz viel passiert. Aus der Bundestagsfraktion heraus zeichnet sich ein Wechsel im Vorgehen ab. Statt der Protestpolitik in den Städten unterstützt sie die Raumnahme ihrer regionalen Funktionär*innen auf dem Land und baut damit ihre Deutungshoheit über Themen zu Deutungshoheit in den Orten aus. Gauersheim ist in dem Zusammenhang eigentlich nur eine Blaupause, in der kommunale Würdenträger oder Institutionen längst keine Hürden mehr darstellen. Solche „organisatorische Zentren“ haben bereits in mehreren Orten aufgemacht. Mehrfach folgten gezielte Eskalationen, die für mal kürzere, mal längere Aufmerksamkeit sorgten.

Akteure wie Alexander Jungbluth oder Damian Lohr können sich anschließend darüber freuen, wenn sie ihre Ansichten wie oben erwähnt in der Tageszeitung ausbreiten dürfen. Einen Anlass braucht Lohr nicht, um sich selbst zum Opfer zu stilisieren. So bestätigt sich der Ansatz „jede Publicity ist gute Publicity“. Alleine damit ist die Eskalation in Gauersheim nicht mehr als isolierter Zwischenfall, sondern als Konsequenz einer immer wieder wiederholbaren Taktik erkennbar: Präsenz erzeugen, Deutungsräume besetzen, lokale Netzwerke stärken, Mobilisierung betreiben.

Scheinbar unbeirrt treten die staatlichen Akteurinnen in die Fettnäpfchen, die ihnen die Strateginnen der extremen Rechten hinstellen: Die Polizei trennt die Störer*innen eines Bürgerdialogs nicht ab. Der Innenminister stellt sich schützend vor seine Polizei, statt vor die handelnden Personen aus dem Ort, Lohr kann ihn und die Polizei öffentlich der Lüge bezichtigen. Sie sollten dringend ihre Vorgehensweise auf das – überhaupt nicht neue – Vorgehen der extremen Rechten anpassen.

Auch Antifaschist*innen, die mit Situationen wie in Gauersheim nur zu gut vertraut sind, muss deutlich werden, was dieser Vorstoß der AfD bedeutet: Wenn es nicht gelingt, dieses Vorgehen der AfD in die Schranken zu weisen, ist das ein gewaltiger Schritt, den die AfD in Richtung Regierungsverantwortung setzen kann. Damit erfüllt sich das strategische Ziel der „Taskforce Südwest“ aus dem rheinland-pfälzischen Hinterland.