Geliefert wie bestellt

Am 22. März wurde in Rheinland-Pfalz der 19. Landtag gewählt. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) löste mit einem Ergebnis von 31 Prozent die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nach 35 Jahren an der Spitze der Landesregierung ab. Die SPD erzielte mit 25,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Aber auch für die CDU war es das zweitschlechteste Ergebnis im Land. Nur 2021 holte sie mit 27,8 Prozent noch weniger Stimmen als bei dieser Wahl.

Als kleinste Fraktion ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 7,9 Prozent in den Landtag ein. Sie teilen sich nun die Opposition mit der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 19,5 Prozent ihr bisher stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland einfuhr. Nicht gereicht hat es für die Freie Demokratische Partei (FDP, 2,1 Prozent), FREIE WÄHLER (4,2 Prozent), Die Linke (4,4 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW, 1,9 Prozent).

Damit besteht der Landtag aus vier Fraktionen. Die AfD erhält mit ihrem Ergebnis 24 Listenplätze und kann damit ihre aktuellen Mandate vervierfachen. Bei der letzten Landtagswahl 2021 erzielte sie 8,3 Prozent der Stimmen und damit neun Sitze im Landtag. Da Michael Frisch, Martin Louis Schmidt und Matthias Joa mit der Fraktion brachen, schrumpfte sie auf sechs Abgeordnete zusammen. Erneut traten neben der AfD keine weiteren Parteien der extremen Rechten mehr an. Das extrem rechte Wähler*innenpotential hat sich damit bei der AfD manifestiert.

Die Fraktion…

Von den aktuellen Abgeordneten wird nur Peter Stuhlfauth aus dem Landtag ausscheiden. Jan Bollinger, Damian Lohr, Ralf Schönborn und Joachim Paul standen auf der Landesliste erneut auf den vorderen Plätzen. Eugen Ziegler, der für Iris Nielands nachrückte, als diese in den Bundestag gewählt wurde, war sein Mandat ebenfalls sicher.

Auch wenn einige der zukünftigen Abgeordneten noch wenig bekannt sind, werden sie wohl noch für Aufsehen sorgen. Mit Alejandra Catalina Monzon wird ab Mai eine Ärztin als Abgeordnete im Landtag vertreten sein, die wegen eines „Impfzwanges“ in die AfD eintrat. Carsten Propp, der vor der AfD für Die Republikaner zu Wahlen antrat, übernahm einen Sitz im Vorstand des Zentrum Rheinhessen. Ihr eigener Kreisverband warf Claudia von Bohr vor, Spenden unterschlagen und Reisekosten manipuliert zu haben. Robin Classen übersetzte für den Jungeuropa-Verlag Dominique Venners Buch „Für eine positive Kritik: Das Ende der alten Rechten“ ins Deutsche, was als Standardwerk der „Neuen Rechten“ gelten kann. Mit dem Burschenschafter Michael Büge (Berliner Burschenschaft Gothia) und dem Corpsstudent Jürgen Wiedenhöfer (Corps Thuringia Leipzig und Corps Borussia Greifswald) sind neben Lohr mindestens zwei weitere Korporierte im Landtag vertreten. Es wird sich erst noch zeigen, welche weiteren Überraschungen die neuen Abgeordneten mit sich bringen.

Für eine erste sorgte die neue Fraktion drei Tage nach der Wahl. Bei der ersten Fraktionssitzung wählte sie Michael Büge zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Seiner Karriere in der CDU wurde dem damaligen Berliner Staatssekretär 2013 seine Korporation zum Verhängnis. Vor die Wahl gestellt entschied er sich für seine Burschenschaft und der Senat entließ ihn aus seinem Amt. Drei Jahre später trat er aus der CDU aus und koordinierte den Wahlkampf der AfD zur Bundestagswahl 2017. Auch das klappte nicht richtig. Wie damals der Focus berichtete, waren Büges Wahlkampfplakate zu radikal für Alice Weidel. Außerdem hätte es Unzufriedenheit mit seiner Arbeitsorganisation gegeben. Er folgte dann Sebastian Münzenmaier auf den Posten als Fraktionsgeschäftsführer in Rheinland-Pfalz, als dieser 2017 in den Bundestag einzog.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind nun Joachim Paul, Dirk Bisanz, Ralf Schönborn und Frank Senger. Alter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Damian Lohr. Spitzenkandidat Jan Bollinger ist nicht mehr Teil des Fraktionsvorstandes. Er nannte es gegenüber dem Südwestrundfunk „erklärungsbedürftig (…), warum der Fraktionschef und Spitzenkandidat nicht wiedergewählt wird.“

… ihre Angestellten …

Erklärungsbedürftig wären auch verschiedene Anstellungsverhältnisse innerhalb der Partei. Vier Wochen vor der Wahl beschrieben mehrere Recherchen unter anderem der Allgemeinen Zeitung (AZ), die gängigen Beziehungen bei Anstellungsverhältnissen im rheinland-pfälzischen Landesverband. Das eindrücklichste Beispiel dürfte Damian Lohr sein, dessen Mutter Ulrike Beckmann als Sekretärin der Fraktionsgeschäftsführung, sprich Michael Büge, angestellt war, bis sie nun selbst in den Landtag einzieht. Lohrs Schwester soll laut AZ als Assistentin des Fraktionsvorsitzenden der hessischen Landtagsfraktion arbeiten, sein Stiefvater bei der Wiesbadener Rathausfraktion der AfD.

Sebastian Münzenmaiers (MdB) Ehefrau Kathrin Bruder ist bei Alexander Jungbluth (MdEP) beschäftigt. Jungbluth selbst kündigte auf der Bühne des Bundesparteitags 2024 seine Anstellung bei Münzenmaier, da er von diesem aufgrund dieses Anstellungsverhältnisses nicht für den Bundesvorstand vorgeschlagen werden konnte. Neben Bruder ist bei Jungbluth außerdem Reinhild Boßdorf, Tochter seiner Fraktionskollegin Irmhild Boßdorf beschäftigt. Unter „Spezialisierte Dienstleister“ ist dort Benjamin Timo Steiner aufgeführt. Ein Benjamin Steiner stand auf Platz 26 der Landesliste.

Der aus dem Landtag ausgeschiedene Peter Stuhlfauth dürfte den Bogen überspannt haben. Nach eigenen Angaben ging er eine Beziehung mit seiner Angestellten ein. Da hätte auch niemand mehr argumentieren können, die Partei halte sich an gesetzliche Vorgaben. Das rheinland-pfälzische Abgeordnetengesetz untersagt die direkte Beschäftigung von Lebenspartner*innen. Am 21. Februar griff Münzenmaier die Vorwürfe der Vetternwirtschaft beim sogenannten „Pfalztreffen“ in Rockenhausen (Donnersbergkreis) auf und sprach von völlig legalen und legitimen Anstellungen. Er verlasse sich „lieber auf loyale Patrioten, egal ob der Familienmitglied ist. (…) Schönen Gruß an [Ulrich Siegmund] Wir sind gute Teamspieler!“

… und das „Vorfeld“

Die Frage nach ihrem Personal wird die AfD absehbar auch intern beschäftigten. Mit Propp, Haupt, Büge und Beckmann stehen aktuell wenigstens vier Personen auf der Gehaltsliste der Partei, die nachbesetzt werden müssen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Stellen der Fraktionsmitarbeiterinnen, persönlicher Referentinnen oder Mitarbeiter­innen der Wahlkreisbüros, für die Personal gefunden werden muss. Vor dem Hintergrund, dass bereits die Landesliste mehrere Familienangehörige von Kandidatinnen oder Bundestagsabgeordneten enthielt, dürfte von einer geringen Personaldecke auszugehen sein. Die Fraktion wird es schwer haben, ideologisch zuverlässiges Personal einzustellen, ohne bereits auf bekannte Netzwerke der Burschenschaften oder der Neuen Rechten zurückzugreifen. Dabei wird die Fraktion aufpassen müssen, wie offen die Bewerber*innen bereits in Zusammenhängen aufgefallen sind, die auch die Sicherheitsbehörden der extremen Rechten zuordnen können.

Der Landtag hat im Sommer 2025 eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen, nach dem alle Mitarbeiter*innen des Landtags auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Bei fraglicher Zuverlässigkeit können ihnen die Erstattung ihrer Gehaltszahlungen und der Hausausweis des Landtags vorenthalten werden. Getroffen hat es Jan Richard Behr und Patrick Klöckner.

Behr ist Co-Vorsitzender des Landesverbands und Stellvertretender Vorsitzender der Generation Deutschland auf Bundesebene und angestellt bei Damian Lohr und der Landtagsfraktion. Weil er bereits Vorstandsmitglied der Jungen Alternative in Sachsen war, öffentlich „Remigration“ forderte und an Veranstaltungen der Identitären Bewegung und des Instituts für Staatspolitik teilnahm, stellte der Landtag seine Unzuverlässigkeit fest. Aktuell verhandelt das Verfassungsgericht in Koblenz eine Klage der AfD. Ein Eilantrag wurde bereits abgelehnt, das Hauptsacheverfahren steht aber noch aus. Als nächstes folgt jetzt die Einstellung von Behrs Gehaltszahlungen. Patrick Klöckner ist Mitarbeiter von Joachim Paul. Ihn holt jetzt seine Aktivität bei Revolte Rheinland ein.

„Professionalisierung“

In der Woche vor der Wahl veröffentlichte Table.Briefings ein Strategiepapier von Münzenmaier, in dem er fordert, die AfD als Partei des ländlichen Raums auszurichten. Dafür sollen Stützpunkte und Zentren in kleinen Orten nach dem Vorbild von Gauersheim (vgl. LOTTA #100, S. 6 ff.) aufgebaut werden. Das Dokument bestätigt die Südweststrategie, an der Münzenmaier und sein Umfeld seit letztem Sommer arbeiten. Neu ist, wer dann vor Ort die Federführung übernehmen soll: Abgeordnete sollen Räume anmieten und umfunktionieren. Statt abschreckender Parteibüros sollen sie Kneipen und Clubs in ihren Landkreisen etablieren. Tun sie das nicht, sollen sie das dem Landesvorstand übergeben und eine dreistellige Summe zahlen. Bei 24 Abgeordneten wären das einige Stützpunkte oder Zentren.

Die Partei wird auch darauf angewiesen sein, ihr Klientel bei Laune zu halten. Auch wenn Manöver wie den Spitzenkandidaten kurz nach der Wahl abzusägen oder sich selbst noch öffentlich dafür zu feiern, die Plätze am staatlichen Futtertrog im eigenen Nahumfeld zu verteilen, wenig Einfluss auf das Wahlverhalten haben, wirken solche Geschichten im Inneren des Landesverbands. Kritik an Büge wurde offen geäußert, die Kritik derer, die von den Ressourcen abgeschnitten bleiben, wird wachsen.

Die AfD hat sich als Partei der extremen Rechten konsolidiert. Sich gegen Münzenmaiers Kurs der „Professionalisierung“ der extremen Rechten zu stellen, wird immer schwieriger zu kritisieren sein, obwohl die Partei im Land jetzt Personen integrieren muss, denen die gemeinsame Sozialisation in Burschenschaftskellern oder Schnellroda fehlt, die aber keine Gefahr laufen, von den Zahlungen des Landtags ausgeschlossen zu werden.

Dabei bietet die Änderung des Abgeordnetengesetzes keinen Grund zu frohlocken. Die Entscheidung trägt der Landtagspräsident. Es wird sehr davon abhängen, wer dieses Amt ausführen wird. Bei einer konservativ geführten Landesregierung kann das schnell zum Bumerang werden, der auch Mitarbeiter*innen der Grünen oder der SPD an den Kopf knallt. Insgesamt wird die CDU im 19. Landtag in Mainz vor vielen Zerreißproben stehen. Die AfD hat ihr Vorgehen bereits verkündet, die Konservativen sowohl an sich zu binden als auch weiter nach rechts zu drängen. Sie zielt auf die Regierungsbeteiligung bei der nächsten Wahl. Die Konservativen wären gut beraten, sich mit demokratischen Bündnispartner*innen gegen die AfD zu stellen.