Mit Kettensägen und Megaknästen

Gut ein Vierteljahrhundert ist es her, da machte sich in immer mehr Ländern Lateinamerikas Aufbruchstimmung breit. In Brasilien kam Anfang 2003 Luis Inácio Lula da Silva an die Macht, ein Linkssozialdemokrat, dem es gelang, wenigstens die krasseste Armut im Land spürbar zu lindern. In Venezuela hatte vier Jahre zuvor Hugo Chávez das Präsidentenamt übernommen und versucht, mit seiner Bolivarischen Revolution in Richtung Sozialismus zu steuern; er schränkte die Macht auswärtiger Konzerne ein und legte umfangreiche Bildungs- und Gesundheitsprogramme auf. In Bolivien wurde Anfang 2006 mit Evo Morales der erste Indigene zum Präsidenten ernannt; er begann sogleich, die Unterdrückung seiner Bevölkerungsgruppe aufzubrechen und auf größere Gleichheit im Land zu orientieren. Im Hinblick auf die erstarkenden linken Kräfte in Lateinamerika war von einer „rosa Welle“ die Rede, die um die Jahrtausendwende losrollte und um 2015 abzuflauen begann, bevor nur einige Jahre später erneut einige linke Regierungen neu ans Ruder kamen. Manche sprachen, etwa mit Blick auf den erneuten Sieg von Lula im Herbst 2022, bereits von einer zweiten „rosa Welle“.

Das Ende der „rosa Welle“

Inzwischen scheint allerdings auch diese zweite „rosa Welle“ ihrem Ende entgegenzugehen. Zunächst 2023, dann erneut in den vergangenen Monaten sind in Lateinamerika mehrere rechte Regierungen neu ans Ruder gekommen. Zum Teil geschah dies ganz regulär auf dem Weg von Wahlen. Zum Teil gehen die Machtwechsel aber auch auf das Konto der Vereinigten Staaten, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump mit wirklich allen Mitteln versuchen, ihre schwindende Dominanz auf dem Subkontinent wieder zu stärken. Die USA mischen sich zudem schon jetzt in lateinamerikanische Wahlen ein, bei denen in den nächsten Monaten weitere linke Regierungen fallen könnten. Nicht zuletzt sind sie dabei, ein neues Staatenbündnis in Lateinamerika und der Karibik zu schmieden – und zwar eines, das ausschließlich rechts bis ultrarechts regierte Mitglieder hat.

Der erste Machtwechsel hin zu einer ultrarechten Regierung, der auch außerhalb Lateinamerikas weithin wahrgenommen wurde, war der Amtsantritt von Präsident Javier Milei am 10. Dezember 2023 in Argentinien. Erst die Corona-Pandemie, dann die erheblich kriselnde Wirtschaft und eine krasse Inflation hatten die Unzufriedenheit mit der Regierung des sozialdemokratisch orientierten Präsidenten Alberto Fernández stark steigen lassen. Davon profitierte Milei, der mit seinem Versprechen, der Inflation und der grassierenden Wirtschaftskrise mit einer Politik eines radikalen Kahlschlags ein Ende zu setzen, prompt Erfolg hatte; er gewann die Wahl mit 55,7 Prozent klar. Seitdem hat er, was den Kahlschlag angeht – sein weltweit bekannt gewordenes Symbol dafür ist eine Kettensäge –, Wort gehalten; jüngst hat er das Arbeitsrecht geändert und damit nicht nur den Zwölf-Stunden-Arbeitstag legalisiert, sondern auch die Möglichkeit zu streiken stark eingeschränkt. Den 50. Jahrestag des Militärputschs vom 24. März 1976 nutzte Mileis Regierung, um der Opfer der linken Guerilla zu gedenken.

Trump und die Drogen

Milei war nicht der erste Rechtsaußen, der 2023 in Lateinamerika an die Macht gelangte. Schon im August 2023 hatte in Paraguay Santiago Peña das Präsidentenamt angetreten. Dass er zuvor gelobt hatte, die Militärdiktatur des Alfredo Stroessner habe seinem Land „50 Jahre Stabilität“ gebracht, bietet einen kleinen Einblick in sein politisches Denken. Im November 2023 zog in Ecuador Daniel Noboa in den Präsidentenpalast ein. Noboa ist ein Spross einer Dynastie ecuadorianischer Bananenproduzenten; wer „Bonita Bananas“ kauft, zahlt in die Firma des Familienclans ein. Noboa versucht sich, als harter Hund im Kampf gegen die Drogenmafia zu profilieren, und kooperiert dabei seit geraumer Zeit sehr eng mit der Trump-Administration; dabei führen beide Seiten inzwischen auch gemeinsame Militäreinsätze gegen tatsächliche oder angebliche Drogenhändler durch.

Trump stört sich nicht daran, dass laut Recherchen des investigativen Netzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) Noboas Clan selbst in den Kokainschmuggel involviert sein soll. Wie ihn überhaupt Drogen – glaubt man nicht dem Gerede, sondern den Fakten – nicht weiter stören. Das zeigt das Beispiel des honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández, der 2024 in New York zu 45 Jahren Haft verurteilt wurde, da er während seiner Amtszeit (2014 bis 2022) mitverantwortlich für den Schmuggel von mehr als 400 Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten war. Hernández gehörte nun aber dem ultrarechten Partido Nacional de Honduras (PNH) an, was Trump im Herbst 2025 insofern nicht gleichgültig war, als in Honduras für den 30. November 2025 Wahlen angesetzt waren und er dabei den Kandidaten des PNH, Nasry Asfura, favorisierte. Die scheidende Präsidentin Xiomara Castro war links orientiert, hatte ihre Pläne allerdings nicht wirklich umsetzen können; das schmälerte die Aussichten der Linken bei der Wahl Ende November 2025 sehr. Allerdings gab es einen liberalen Gegenkandidaten, der Asfura gefährlich wurde. Am 28. November ließ Trump per Amnestie mit großem Trara den verurteilten Drogenschmuggler Hernández frei, um dem Kandidaten Asfura einen letzten Schub zu verpassen. Ob es gereicht hat, das weiß niemand, denn Asfuras sehr knapper Wahlsieg wurde von ernstzunehmenden Fälschungsvorwürfen begleitet.

Zudem hatte die Trump-Administration vor der Wahl klargestellt, sie werde ihre Hilfsgelder für Honduras kürzen, sollte die Bevölkerung sich widerspenstig zeigen und einen anderen Kandidaten als Asfura wählen. Für Asfura getrommelt hatte zudem Argentiniens Präsident Milei, der Trump politisch so Einiges schuldig war. Er hatte schon am 26. Oktober mit schwierigen Zwischenwahlen zu kämpfen gehabt – schwierig deshalb, weil Milei kurz zuvor bei Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine herbe Niederlage erlitten hatte und zugleich dringend Geld brauchte, um Argentiniens Währung zu stützen. Die Trump-Administration griff ihm mit einem Währungsswap im Wert von 20 Milliarden US-Dollar großzügig unter die Arme. Der Plan ging auf; Mileis Bündnis LLA (La Libertad Avanza, Die Freiheit schreitet voran) gewann mit gut 40 Prozent. Die Zahl seiner Mitglieder in der Abgeordnetenkammer stieg damit auf 95 (von insgesamt 257).

Keine Eigenständigkeit mehr

Ohne US-Einmischung gewonnen hat die Rechte im Jahr 2025 die Wahl in Bolivien, wo im Oktober der Konservative Rodrigo Paz aus der zweiten Runde als Sieger hervorging. Bolivien ist in zweifacher Hinsicht ein Sonderfall. Zum einen kam – als wichtige Ursache für die Wahlniederlage – zu einer krisenhaften Wirtschaftsentwicklung ein heftiger Streit in der seit 2006 fast ununterbrochen regierenden Partei MAS (Movimiento al Socialismo) hinzu, in der sich zwei Flügel um Parteigründer Evo Morales und um Präsident Luis Arce fast bis aufs Blut zerstritten. Der MAS-Präsidentschaftskandidat stürzte auf zuvor nicht vorstellbare 3,2 Prozent der Stimmen ab, was der bolivianischen Rechten den Weg an die Macht bahnte. Zum anderen hat der Sieg der Rechten eine über Bolivien hinaus reichende Bedeutung – nicht nur deshalb, weil mit ihm die indigene Bevölkerung wieder ins politische Aus gedrängt wird, sondern auch, weil Bolivien seit 2006 ein tragendes Mitglied des Bündnisses ALBA (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América) war, in dem es gemeinsam mit Venezuela und Kuba und einigen weiteren Staaten in Richtung Sozialismus, vor allem aber nach echter Unabhängigkeit von den USA strebte. ALBA war freilich, auch wegen der US-Sanktionen gegen Kuba und Venezuela, schon längst nicht mehr wirklich handlungsfähig.

Die Trump-Administration hat dem Bündnis inzwischen mit Gewalt den Garaus gemacht. Als die US-Streitkräfte am 3. Januar 2026 Venezuelas Hauptstadt Caracas angriffen und den Präsidenten des Landes, Nicolás Maduro, sowie seine Frau Cilia Flores verschleppten, da war Schluss mit der linken Regierung dort; denn wenngleich Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez zuvor Vizepräsidentin war, also selbst der linken Regierung entstammt, so ist sie nun komplett von der Trump-Administration abhängig. Die hat längst begonnen, sich auch Kuba zu unterwerfen, und die seit über 60 Jahren andauernde US-Blockade der Insel nun auch noch um eine Ölblockade erweitert. Damit wird die kubanische Energieversorgung auf das Schwerste geschädigt; das Land wird brutal stranguliert. In Lateinamerika und der Karibik darf es nach dem Willen der US-Regierung keine Eigenständigkeit mehr geben. Wer auf Unabhängigkeit, womöglich gar auf linke Politik beharrt, wird entfernt.

Shield of the Americas

Das Ganze hat System. Die neue, Ende 2025 publizierte Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten sieht vor, dass die US-Dominanz über die gesamte westliche Hemisphäre – Nordamerika, Lateinamerika und die Karibik, geografisch gehört Grönland noch dazu – wiederhergestellt bzw. zementiert werden soll. Dazu will die Trump-Administration jeglichen auswärtigen Einfluss aus Lateinamerika verdrängen; Trump bezieht sich dabei auf die Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823, die damals jeden Einfluss der Kolonialmächte Europas auf dem Subkontinent scharf ablehnte. Heute geht es den USA freilich nicht mehr wirklich um Europa, sondern um Russland und vor allem China; Letzteres ist inzwischen wichtigster Handelspartner ganz Lateinamerikas, rechnet man Mexiko, den Standort zahlloser US-Niedriglohnfabriken, nicht mit ein. Wer aber gegen chinesischen Einfluss vorgehen will, wird das eher im Bündnis mit der harten antichinesischen Rechten tun als mit Personen wie Lula, die aus vielerlei Gründen durchaus gern mit der Volksrepublik kooperieren.

Insofern ist es nur konsequent, dass Trump Anfang März ein neues Staatenbündnis gegründet hat, das ausschließlich rechts bis ultrarechts regierte Mitglieder umfasst. Es trägt den Namen Shield of the Americas; ihm gehören unter anderem Argentinien, Bolivien, Paraguay, Ecuador und Honduras an. Sein offizieller Zweck ist es, gemeinsam Drogenkartelle zu bekämpfen; das soll vorrangig mit militärischen Mitteln geschehen – so, wie die USA es etwa in der Karibik tun. Dort beschießen sie regelmäßig Boote, in denen angeblich – Beweise gibt es nicht – Drogen geschmuggelt werden; bis zum 25. März wurden einem Tracker der New York Times zufolge 47 Boote versenkt, wobei mindestens 163 Menschen ermordet wurden. Expert*innen glauben nicht daran, dass es auf diese Weise gelingt, die USA drogenfrei zu bekommen. Zur Begründung verweisen sie gewöhnlich auf den „Krieg gegen die Drogen“, den schon US-Präsident Richard Nixon im Jahr 1971 begann; wie erfolgreich er war, kann man am heutigen Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten ablesen. So mancher geht denn auch davon aus, dass Shield of the Americas langfristig ein zweites, wohl sogar wichtigeres Ziel verfolgt: ein gemeinsames Vorgehen gegen den Einfluss Chinas.

Für Pinochet gestimmt

Dem neuen Bündnis gehört ein Land an, dessen Präsident inzwischen zum harten Kern der äußersten Rechten in Lateinamerika zählt – El Salvador. Seinen Präsidenten Nayib Bukele, seit 2019 im Amt, kennt man etwas besser, seit die Trump-Administration begonnen hat, tatsächliche oder angebliche Mitglieder krimineller Gangs in den berüchtigten Knast CECOT (Centro de Confinamiento del Terrorismo, Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus) rund 70 Straßenkilometer südöstlich der Hauptstadt San Salvador abzuschieben. Es soll sich um das größte Gefängnis Lateinamerikas handeln; dort wird, das bestätigen Menschenrechtler*innen, systematisch misshandelt und gefoltert. Bukele hat das CECOT im Rahmen seines Kampfes gegen kriminelle Gangs bauen lassen, den er mit äußerster Brutalität führt. Laut offiziellen Angaben ist die Zahl der Morde in El Salvador mit seinen gerade mal sechs Millionen Einwohner*innen von 2.398 im Jahr 2019 auf nur noch 114 im Jahr 2024 gefallen. Das kommt bei vielen in dem kriminalitätsgeplagten Land gut an. Der Preis: El Salvador ist zu einem der Länder mit der größten Inhaftierungsrate weltweit geworden; viele sitzen völlig unschuldig im Knast. In den Gefängnissen des Landes kamen seit 2019 rund 460 Inhaftierte durch Folter, verweigerte medizinische Hilfe und Ähnliches zu Tode. Nur sechs Prozent von ihnen waren Mitglieder krimineller Banden.

Mitglied im Shield of the Americas ist darüber hinaus Chile – allerdings wohl nur, weil dort José Antonio Kast seit dem 11. März als Präsident amtiert. Kast, der der deutschsprachigen Minderheit in Chile angehört – sein Vater, Wehrmachtssoldat und NSDAP-Mitglied, war nach dem Zweiten Weltkrieg dorthin emigriert –, hat sich im Wahlkampf für einen brutalen Kampf gegen kriminelle Banden nach dem Vorbild von Bukele ausgesprochen. Er ist außerdem ein bekennender Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. 1988 stimmte er in einem Referendum dafür, den Diktator Augusto Pinochet an der Macht zu lassen, und bezieht sich bis heute positiv auf ihn. Die ersten Maßnahmen, die er nach seinem Amtsantritt angekündigt hat, sehen unter anderem die Aufhebung dutzender Umwelt- und Klimadekrete vor. Zudem will Kast zahlreiche Verurteilte begnadigen, darunter Männer, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen verübt oder Kinder sexuell missbraucht haben, aber auch Personen, die während der Militärdiktatur folterten oder Regimegegner*innen verschwinden ließen. Kast hielt bis vor wenigen Jahren Kontakt unter anderem zu Beatrix von Storch, ließ die AfD-Politikerin dann jedoch aus Karrieregründen fallen.

„Kolumbiens Bukele“

Und noch eine letzte Anmerkung zu Trumps Shield of the Americas: Ausgerechnet die drei bevölkerungsstärksten Staaten Lateinamerikas – Brasilien, Mexiko und Kolumbien – gehören ihm nicht an, obwohl gerade sie massiv mit Drogenkartellen zu kämpfen haben. Allerdings werden zur Zeit alle drei links regiert: Brasilien von Lula, Mexiko von Claudia Sheinbaum, Kolumbien von Gustavo Petro. Das war denn auch für Trump das Kriterium, das ihre Einladung zum Shield of the Americas ausschloss. Das muss, geht es nach dem US-Präsidenten, nicht so bleiben. In Kolumbien wird am 31. Mai der nächste Präsident gewählt. Petro darf nicht mehr kandidieren. Sein Parteikollege Iván Cepeda führt die Umfragen an. Zuletzt hat jedoch der Rechtsaußen Abelardo de la Espriella, den manche den „kolumbianischen Bukele“ nennen, etwas aufgeholt. Kürzlich wurde, wie es der Zufall will, Petro in den USA wegen Drogenhandels angeklagt: Wäre doch gelacht, wenn davon nicht irgendwas an Cepeda hängenbliebe. Man wird sehen, ob Trump sich noch mehr einfallen lässt.

Auch in Brasilien wird der Präsident noch in diesem Jahr neu gewählt – im Oktober. Gegen Lula kandidiert Flávio Bolsonaro, ältester Sohn des wegen seines Putschversuchs verurteilten ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Im Februar ernannte die Trump-Administration Darren Beattie, einen einflussreichen Funktionär des US-Außenministeriums, zum Sonderbeauftragten für Brasilien. Der Mann, der für rassistische Positionen bekannt ist und im Dezember in seiner offiziellen Funktion die AfD-Politiker Markus Frohnmaier und Jan Wenzel Schmidt in Washington empfing, wollte im März Jair Bolsonaro im Gefängnis besuchen und auch Flávio treffen. Die brasilianischen Behörden entzogen ihm daraufhin, direkte Einmischung in den Wahlkampf witternd, sein Visum. Auch in diesem Fall wird jedoch das letzte Wort wohl kaum gesprochen sein. Denn fiele auch Brasilien an die äußerste Rechte, wäre Südamerika weithin in ihrer Hand. Für Trump erfüllte sich damit ein Traum.