„Wir sind die Mitte“

Mit dem Begriff „Problemhaus“, wahlweise auch „Roma-Haus“, wird in Duisburg seit einiger Zeit ein siebenstöckiges Gebäude „In den Peschen“ im Stadtteil Bergheim assoziiert. Wie ist es dazu gekommen? Hintergründe zu den Geschehnissen der letzten Monate rund um dieses Haus. 

Gerüchte und Ressentiments

Duisburg gehört zu den Städten, die in den letzten Jahren zum Ziel von Neu-EU-Bürger_innen aus Bulgarien und Rumänien geworden sind. Die zugewanderten Menschen haben wegen Armut und Diskriminierung keine Perspektive in ihren Herkunftsländern und versuchen, dieser Situation zu entfliehen. In der BRD sind sie weiterer Diskriminierung und diversen Ausbeutungsverhältnissen ausgesetzt, die eigens beleuchtet werden müssten. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den Reaktionen von Medien, Politik, Polizei, Bevölkerung und extremer Rechter.

Über die Zuwanderung kursieren ganz allgemein viele Gerüchte und Spekulationen. Der Deutsche Städtetag etwa jongliert mit falschen Zahlen und vergrößert so das Bedrohungsgefühl. In Duisburg wird ebenfalls kräftig spekuliert. Bis zu 2.000 Menschen sollen in „dem Roma-Haus“ leben, wird behauptet. Genaugenommen handelt es sich um mehrere Häuser, und bei einer Razzia frühmorgens wurden nur 411 Menschen angetroffen.

Ganz wie anderswo findet auch in Duisburg seit Jahren eine massive Ethnisierung sozialer Probleme statt, die sich unter anderem in den oben genannten Bezeichnungen des Hochhauses „In den Peschen“ wiederspiegelt. Außerdem werden Müll und Kriminalität meist nicht mit miserablen Wohnbedingungen und mit einer desaströsen sozio-ökonomischen Situation verknüpft, sondern weithin „den Roma“ zugeschrieben. Dass einerseits viele der zugewanderten Menschen überhaupt keine Roma und andererseits „die Roma“ sehr heterogen sind, wird viel zu oft ignoriert. 

Verdrehte Tatsachen

Im August 2013 spitzte sich die Situation in Duisburg zu. Auf Facebook tauchten Morddrohungen gegen die Zuwanderer_innen auf, wörtlich hieß es: „Abbrennen soll man die bude“, „Eine Bombe auf das haus und dann ist endlich Ruhe da!“, „Wir müssen die Ratten loswerden !!!“. Nach diesen Drohungen wurde „In den Peschen“ eine Nachtwache errichtet, die sich leider als notwendig erwies: Nazis fuhren immer wieder am Haus vorbei, einmal stiegen sie auch aus und bedrohten die Bewohner_innen mit Messern.

Etwa zehn Tage später fand im Stadtteil Bergheim eine Diskussionsveranstaltung statt, die der Verein Bürger für Bürger einberufen hatte – jedoch nicht wegen der akuten Bedrohung, sondern damit „die Leute einmal richtig Dampf ablassen können“. Der Einladung folgten zahlreiche Bürger_innen, unter denen sich Berichten zufolge auch Mitglieder von pro NRW und Neonazis befanden. Die Stimmung war aufgeheizt, rassistische Wortbeiträge dominierten, Andersdenkende wurden bedroht. Nach der Veranstaltung kam es zu einer Hetzjagd auf antirassistische Teilnehmer_innen, die in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Die Polizei stellte dies als einen heimtückisch geplanten Angriff Linker auf friedliche Bürger_innen dar. Diese Lüge dominiert seitdem in der öffentlichen Debatte.

Oberbürgermeister Sören Link bewertete die Situation vor und nach der Veranstaltung als politische Instrumentalisierung von „linken und rechten Krawalltouristen“, die größtenteils nicht aus Duisburg kämen. In Duisburg gebe es hingegen berechtigte Beschwerden besorgter Anwohner_innen. Getreu der Extremismustheorie und frei nach dem Motto „Alles Böse kommt von außen“ distanzierte sich auch das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage (DGB, SPD und Kirche) von den angeblichen „linken Krawalltouristen“. Auf der Kundgebung gegen pro Deutschland, die das Bündnis Ende August veranstaltete, sprach Link lieber von „Wiedereinreiseverboten“ für Zuwanderer_innen aus Südosteuropa als von Rassismus und Antiziganismus. Auf derselben Kundgebung durfte auch Hans-Wilhelm Halle sprechen – jener Anwohner, der ein Jahr zuvor noch die „Umsiedlung“ seiner neuen südosteuropäischen Nachbar_innen gefordert hatte. Während Halle sich etwas gemäßigt hat, äußern sich mittlerweile zahlreiche andere Duisburger_innen umso aggressiver gegen Zuwanderung. 

Massive Kriminalisierung

Während die Polizei nach der erwähnten körperlichen Auseinandersetzung mit allen Mitteln gegen die Teilnehmer_innen der Nachtwache und vermeintliche linke Angreifer_innen ermittelte, sah sie keinerlei Anlass, eine Streife zum Schutz der Hausbewohner_innen vor weiteren akuten Bedrohungen abzustellen. Polizeisprecher Ramon van der Maat äußerte stattdessen über die Roma: „Die müssen weg“, weil sie „mit unserer Gesellschaft nicht klar“ kämen.

Die Polizei betreibt schon seit längerem „Racial Profiling“, kontrolliert also gezielt Menschen, die sie als Bulgar_innen und Rumän_innen identifiziert. Dadurch werden nicht nur die unmittelbar Betroffenen gedemütigt, sondern alle Neu-EU-Bürger_innen und insbesondere Roma, die allzu oft auf ihre Gruppenzugehörigkeit reduziert werden. Anfang August berichteten Medien von „3.000 Tatverdächtige[n] in Problemvierteln“ (Rheinische Post) oder ordneten Personen „dem Umfeld der rumänischen oder bulgarischen Einwanderer in Rheinhausen und Hochfeld“ zu (Der Westen) – und beriefen sich dabei auf ein polizeiliches Einsatzkonzept. Der Polizeisprecher bestätigte die Zahlen. Später wurden die Angaben fröhlich weiterinterpretiert, aus den Tatverdächtigen wurden „Straftäter“ oder gar „Festgenommene“. Eine Korrektur durch die Polizei erfolgte nicht; die Medien ignorierten fahrlässig offenkundige Ungereimtheiten, die die „Statistik“ bei näherer Betrachtung hätten in sich zusammenbrechen lassen müssen. So wurden etwa Ruhestörungen mitgezählt, die eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat darstellen. Dadurch konnten etwa aus 20 Personen, die sich außerhalb ihrer Wohnung zu laut unterhielten, „20 Tatverdächtige“ oder gar „20 Straftäter“ werden.

Vorurteile der Polizei traten beispielsweise auch in einer Pressemitteilung zutage, der man entnehmen konnte, der Täter habe „mit seinen Begleitern in bulgarischer oder rumänischer Sprache“ gesprochen. Wenn die Beamt_innen nicht in der Lage waren, sich auf „Bulgarisch“ oder „Rumänisch“ festzulegen, wenn sie also eine slawische nicht von einer romanischen Sprache unterscheiden konnten – wie konnten sie sicher sein, dass es sich nicht um eine andere slawische Sprache wie Polnisch oder Russisch oder vielleicht um einen süditalienischen Dialekt gehandelt hat? Die Wechselwirkung von Vorurteil und Urteilsvermögen bildet einen gefährlichen Teufelskreis, der Rassist_innen in ihrem Handeln bestärkt.

Geistige und reale Brandstiftung

In der Nacht zum 9. Oktober brannte es in einem überwiegend von Roma bewohnten Haus in Duisburg-Homberg; 17 Personen wurden leicht verletzt. Am selben Tag äußerte Polizeisprecherin Daniela Krasch, es gebe „keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund“. Etwa vier Wochen später hatte sich nichts an dieser Einschätzung geändert, die Polizei ermittelte „in alle Richtungen“. In der Zwischenzeit hatten Unbekannte in der Nacht auf den 26. Oktober eine Nebelkerze im Treppenhaus einer Flüchtlingsunterkunft angezündet. Von den Bewohner_innen wurden zur Tatzeit drei Maskierte vor dem Haus gesehen. Die Polizei verschwieg in ihrer Pressemitteilung, dass es sich bei dem Gebäude um eine Flüchtlingsunterkunft handelte. In der unmittelbaren Umgebung finden sich Aufkleber und Graffitis der NPD und des Nationalen Widerstands Duisburg (NWDU), in der Nachbarschaft wohnt ein bekannter NWDU-Aktivist. Zuletzt brannte am 13. November ein wegen Einsturzgefahr leerstehendes Asylbewerberheim. Laut Feuerwehr wurde an zwei Stellen im Haus Feuer gelegt. Die Stadtverwaltung will an derselben Stelle eine neue Unterkunft errichten. Die Adressen dieser und weiterer geplanter Unterkünfte wurden bereits in der Presse veröffentlicht – und anschließend auf dem Blog des NWDU.

Dass hinter den Brandanschlägen freilich nicht zwangsläufig Neonazis stecken müssen, zeigen die oben erwähnten Morddrohungen: Sie sind ein Symptom des Rassismus und Antiziganismus, der in der Gesellschaft verankert ist und sich nicht auf Neonazis beschränkt. 

„Kein Asyl in Neumühl!“

Auch in Duisburg-Neumühl kam es zu ähnlichen Drohungen, als bekannt wurde, dass die Stadt in Erwägung zog, ein ehemaliges Krankenhaus zu einem Flüchtlingswohnheim umzubauen. Die in Neumühl kursierende Vermutung, die Stadt werde die Unterkunft nur vorläufig syrischen Kriegsflüchtlingen und dann „Sintis und Romas“ (sic!) zur Verfügung stellen und dann werde es dort „so schlimm wie ‘In den Peschen’“ zugehen, zeigt, dass Antiziganismus nach wie vor auf breitere Zustimmung stößt als andere Formen von Rassismus. Tatsächlich werden türkische und russische Nachbar_innen teilweise als Mitstreiter_innen gegen Roma angesehen. Zugleich dienen die Zuwanderer_innen als Projektionsfläche, um Wut über die eigene prekäre ökonomische Situation zu entladen. Anstatt sich um Solidarität mit anderen Ausgebeuteten zu bemühen, drischt man auf Personen ein, denen es noch schlechter geht. Daran knüpft die NPD-Wahlkampfparole „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ an.

Betrachtet man die Ergebnisse der Bundestagswahl, so erscheint Duisburg als brauner Fleck im Westen. Lange Zeit hatte die Stadt weder eine „Kameradschaft“, die es schaffte, sich außerhalb von Szene-Events öffentlich zu positionieren, noch einen NPD-Kreisverband oder funktionierende Strukturen von pro NRW. Von der Debatte um die Zuwanderung konnte die extreme Rechte in Duisburg jedoch profitieren. Die NPD reaktivierte ihren drei Jahre lang inaktiven Kreisverband, pro NRW bemüht sich ebenso um eine bessere Verankerung. Auch der Nationale Widerstand Duisburg schläft nicht; Mitglieder des NWDU nahmen, zum Teil mit Ordner-Binde, am 5. Oktober an einer Kundgebung auf dem Rheinhausener Markt teil, die sich gegen die Zuwanderung richtete. Organisiert wurde die Kundgebung nicht etwa von NPD oder pro NRW, sondern von „besorgten Bürger_innen“.

Unter den Organisator_innen befand sich auch Silke Reichmann, die Macherin der erwähnten Facebook-Seite, auf der sie die Morddrohungen gegen die Menschen „In den Peschen“ erst nach Bekanntwerden polizeilicher Ermittlungen löschte. Reichmann rechtfertigte gegenüber dem WDR weitere menschenverachtende und rassistische Aussagen. Sie steht exemplarisch für viele auf der Kundgebung, die sich zwar von Nazis distanzieren („Wir sind keine Nazis, wir sind besorgte Eltern!“), aber gleichzeitig gemeinsam mit ihnen demonstrieren, die pro NRW zujubeln und antifaschistischen Protest beschimpfen, die nicht einsehen, dass ihre Einstellung rassistisch ist. Sie sehen ihre Position als legitim und mehrheitsfähig an, wie Reichmanns Mitstreiterin Judith Noll es beschrieb: „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind die Mitte.” 

Fazit

Nicht alle Medien publizieren nur Negatives über die Zuwanderung, nicht alle Duisburger_innen begegnen zugewanderten Menschen mit Verachtung. Dass es von ihnen aber zu wenige gibt und dass sie es nicht schaffen, an einem Strang zu ziehen, das macht den so dringend notwendigen antirassistischen Kampf schwierig.