Lotta #58

Editorial

Seit der letzten LOTTA ist einige Zeit verstrichen. Ende Oktober haben wir angekündigt, dass die #58 erst zum 1. Mai 2015 erscheinen werde. Grund für die lange Wartezeit war, dass wir unsere arg betagte Internetseite erneuern wollten. Das haben wir getan und sind sehr zu­frieden mit dem Ergebnis. Der Aufwand hat sich gelohnt, aber seht selbst: lotta-magazin.de

Gedenken nach deutschen Bedingungen

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Die Absage der Bundeskanzlerin, der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 9. Mai 2015 in Moskau zu folgen, macht unmissverständlich deutlich, in welchem Maße das Gedenken an die NS-Vergangenheit unter der Maßgabe der neuen Spannungen in Europa - basierend auf den Ereignissen in der Ukraine seit 2013/2014, der Eingliederung der Krim durch Russland und dem Bürgerkrieg im Osten der Ukraine - steht.

Hammer Klüngel

Gefälligkeitsstudie gegen Projektstelle?

Eine Auftragsarbeit, von der beide Seiten profitieren: Der Auftraggeber, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister der westfälischen Großstadt Hamm, bekam ein „wissenschaftliches Gutachten“, welches das von städtischer Seite über Jahre klein geredete Problem mit den lokalen Neonazis herunterspielt. Als Bonus richtet es sich zugleich gegen „Türkischen Nationalismus“, „Salafismus“ und nicht zuletzt die „gewaltbereite Antifa“. Die Auftragnehmerin, Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar, nach ihrem Rausschmiss bei der Opferberatungsstelle „BackUp“ ohne feste Anstellung, übernahm im Gegenzug die Leitungsfunktion einer neu geschaffenen Fachstelle zur „Deradikalisierung“.

Einleitung

Die Demonstrationspolitik der extremen Rechten

Bis in die neunziger Jahre hinein waren Demonstrationen für die extreme Rechte in Deutschland eine sehr selten gewählte Aktionsform. Anfang der Neunziger war es insbesondere die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), die sich auf der Straße versuchte, in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts dann die NPD, die immer stärker ihren „Kampf um die Straße“ führte und anfangs als Anlass hierfür vor allem die Präsentation der Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht in diversen Städten nahm. Hinzu kamen dann, insbesondere in den Jahren nach der Jahrtausendwende, die „Freien Kameradschaften“.

Demonstrationspolitik der extremen Rechten

Wiederkehr der großen Aufmärsche oder neue Unübersichtlichkeit?

Verschiedentlich ist in den letzten zwei Jahren in antifaschistischen Publikationen davon die Rede gewesen, dass die großen Aufmärsche der neonazistischen Strömung an Bedeutung verloren hätten. Insbesondere die anlässlich der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten jeweils Mitte Februar von Neonazis veranstalteten Versammlungen hatten sich in wenigen Jahren zu Großveranstaltungen entwickelt, konnten aber durch eine bundesweite antifaschistische Mobilisierung eingeschränkt werden. Auch an anderen Orten haben sich die Proteste intensiviert.

„Mahnwachen“ und „schwarze Blöcke“

Extrem rechte Demonstrationspolitik in Rheinland-Pfalz und Hessen

Bestand zu Zeiten des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ noch eine enge Verbindung zwischen Teilen der rheinland-pfälzischen und hessischen Neonaziszene, die sich auch in gemeinsamen Aufmärschen niederschlug, so lassen sich seit dem Niedergang ab zirka 2008 nur noch vereinzelt länderübergreifende Kooperationen und Mobilisierungen feststellen. In Rheinland-Pfalz dominieren zur Zeit Kleinstversammlungen, während die Demonstrationspolitik in Hessen nahezu vollständig brach liegt. Bei der folgenden Darstellung der Entwicklung wurden bei der Auswertung des Datenmaterials – im Gegensatz zu NRW – auch demonstrative Aktionen mit weniger als 25 Personen berücksichtigt.

Event und völkische Selbstvergewisserung

Die Bedeutung des 1. Mai für die Straßenpolitik der extremen Rechten

Der Aufzug, der sich am 1. Mai 1993 durch die menschenleeren Straßen von Berlin- Lichtenberg bewegte, wirkte reichlich bizarr. Knapp 100 Neonazis hatten sich hinter einem Transparent der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) versammelt, auf dem die Parole „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer“ prangte. Dirigiert wurde der Tross durch den FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse, ausstaffiert mit einem knarzenden Handmegaphon. Ein Jahr zuvor war die FAP mit ihrem Versuch, im Prenzlauer Berg einen Aufmarsch durchzuführen, sogar komplett gescheitert. Bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hatte, blieb den rund 50 AktivistInnen angesichts wütender Gegenproteste nur der wenig ruhmreiche Rückzug.

Ausdifferenzierung statt Einheit

HoGeSa verliert die Vormachtstellung

Die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) haben sich aufgespalten. Von den ursprünglich zwölf Leuten des „Orgateams“ sollen nur noch fünf bei HoGeSa verblieben sein, die sieben anderen gründeten mit weiteren Personen am 3. Januar in Fulda den „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“. Als Sitz des noch nicht im Vereinsregister eingetragenen Vereins wird Nürnberg angegeben.

„Ein Gänsehautschauer nach dem anderen“

Bedeutung europäischer Aufmärsche für die deutsche Neonazi-Szene

Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar. Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben. In diesem Artikel gehen wir der Frage nach, welche Faktoren deutsche Neonazis dazu bewegt, an Aufmärschen der europäischen Kameraden teilzunehmen, und welche sie eher von einem Besuch abhalten.

Die Stimme der „Hooligans gegen Salafisten“

Die rechte Band „Kategorie C“

Hannes Ostendorf, Sänger der Band „Kategorie C“ (KC), weiß, wie er sein Publikum ansprechen muss. Am 26. Oktober 2014 stand er beim Aufmarsch der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln auf der Bühne und erklärte den versammelten „Fussballfans, Ultras, Hooligans“ und „Freunden der dritten Halbzeit“, sie würden hier schikaniert, obwohl sie doch „nur etwas Spaß haben“ wollten. Dann begann er den Song „Hooligans gegen Salafisten“ zu singen, den seine Band kurz zuvor veröffentlicht hatte. Die Menge klatschte und grölte mit.

„Du bist unser Führer“

Melanie Dittmer: eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe – Teil II

Neonazi-Aktivistin Melanie Dittmer braucht zu ihrer Inszenierung offenbar vor allem sich selbst. Szenen-Applaus erwünscht, das Drehbuch schreibt der Aberwitz. Neben narzistisch anmutenden Selbstdarstellungen gehören aber auch handfeste Machtfragen im extrem rechten Spektrum in NRW zum Programm. Fragmente eines Bühnenstücks.

Gleich im Anschluss

Die NPD als Nachfolgeorganisation des „Aktionsbüros Mittelrhein“

Drei Jahre nach der Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ (ABM) sind dessen Strukturen in der NPD aufgegangen. Bereits seit Mitte des Jahres 2013 organisieren sich Neonazis, die zum Mitglieder- bzw. Unterstützerkreis des ABM gezählt werden, bei den „Jungen Nationaldemokraten (JN) Ahrtal“. Im September 2014 gründete sich mit dem NPD-Kreisverband (KV) Mittelrhein eine weitere Vereinigung, in der Neonazis aus den Reihen des ABM den Ton angeben.

Zwischen Parteitaktik und Expert_innenwissen

Zum Start des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses

Ein Artikel in der „Welt am Sonntag“ brachte Schwung in den NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. „Bisher unveröffentlichte Dokumente zu einem der größten und rätselhaftesten Kriminalfälle der Republik bringen den Verfassungsschutz in Not: Wie nah war er den Mördern?“, fragte die Sonntagszeitung am 22. Februar.

Keine Vorsitzende, keine „Geheimschutzstelle“

Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW

Mitte März sorgte der nordrhein-westfälische Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) kurz für Aufsehen – allerdings nicht wegen seiner Aufklärungsarbeit, sondern weil die Vorsitzende Nadja Lüders (SPD) überraschend mitteilte, 1999 den Neonazi und dreifachen Polizistenmörder Michael Berger anwaltlich vertreten zu haben. Damals ging es um eine Kündigungsklage. Die ein halbes Jahr später verübten Taten Bergers – unmittelbar danach beging er Selbstmord – sind Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag

Ein Rück- und Ausblick (fast) 15 Jahre danach

Nach einem Anschlag am 2. Oktober 2000 auf die Düsseldorfer Synagoge hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen. Den auslösenden Vorlauf hierfür bildete der bis heute unaufgeklärte Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000. Mit Bezug auf diese beiden Anschläge wurden Debatten über „Fremdenfeindlichkeit“, Antisemitismus und Neonazismus sowie über ein eventuelles NPD-Verbot angeschoben, die Medien berichteten weltweit.

Keupstraße ist in München

Im NSU-Prozess sagten die Betroffenen des Nagelbombenanschlags aus

Am 20. Januar 2015 war im Münchner Justizgebäude in der Nymphenburger Straße einiges anders als gewohnt: Zum 175. Verhandlungstag im NSU-Prozess kamen viele Besucher\_innen und füllten die Ränge auf der Tribüne bis auf den letzten Platz. Schon lange waren nicht mehr so viele Medienvertreter\_innen da, draußen standen die Kamerateams und Übertragungswagen. Und dort, vor dem Gericht, versammelten sich auf einer vielbeachteten Kundgebung Menschen aus Köln und München, mit Pavillons, Transparenten und Botschaften.

Der Preisträger und sein Blatt

Die evangelikale Wochenzeitschrift „ideaSpektrum“

Helmut Matthies, Chefredakteur von „ideaSpektrum“, dem bedeutendsten Periodikum der evangelikalen Szene, unterhält schon lange Kontakte zum Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“. Im vergangenen Jahr hat sich der Austausch zwischen den beiden Publikationen intensiviert.

Die Blogger und ihr Fußtrupp

Die „English Defence League”

Die „English Defence League” (EDL) konnte vor einigen Jahren schlagkräftige rassistische Demonstrationen im Kampf gegen Muslime mobilisieren. Heute kämpft sie vor allem gegen ihren Niedergang.

„Polizeiaktion sichtbar machen“

Interview zum Projekt „Map Mos Maiorum“

Das von antirassistischen Aktivist\_innen entwickelte Online-Projekt „Map Mos Maiorum“ dokumentierte mit Hilfe einer interaktiver Karte eine EU-weite Polizeiaktion gegen illegalisierte Migrant\_innen im Oktober 2014. Wir sprachen mit zwei der Entwickler\_innen über die Möglichkeiten und Grenzen ihres Projekts, digitale Protestformen und den Schritt „vom Netz auf die Straße“.

Öffentlich im Inland

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Christian Remberg, NPD-Ratsmitglied in Erkelenz (Kreis Heinsberg) und erst kürzlich zum Vorsitzenden des für die Kreise Heinsberg, Viersen, Neuss sowie die Stadt Mönchengladbach zuständigen NPD-Kreisverbands Mönchengladbach gewählt, präsentierte während der Kommunalwahl im Mai 2014 für jedermann zugänglich in seinem Facebook-Profil ein Foto seines linken Unterarms, auf dem die Tätowierung „Meine Ehre heißt Treue“, die Losung der „Schutzstaffel“ der NSDAP, zu sehen war. Er wurde wegen Verstoßes gegen § 86a StGB angeklagt.

Die „Sentieri Partigiani“

Wandern auf Partisan*innenwegen in Italien

Eine Kette von 100 Personen zieht sich über den Kammweg in den Bergen auf der Grenze zwischen den italienischen Regionen Reggio Emilia und Toscana. Am Horizont lässt sich in weiter Ferne das Mittelmeer erkennen. Zum mittlerweile 21. Mal organisiert das Institut „Istoreco Reggio Emilia“ im Sommer 2014 die „Sentieri Partigiani“: eine Wanderung auf den Spuren der Resistenza.

„Weisse Wölfe“

Versuch einer „grafischen Reportage über rechten Terror“

Mit Unterstützung des Zeichners Jan Feindt hat der Journalist David Schraven, Leiter des Recherchebüros [CORRECT!V](https://correctiv.org/), seine Rechercheergebnisse zur militanten Neonazi-Szene im Ruhrgebiet in einer ungewöhnlichen Form vorgelegt. „Weisse Wölfe“ ist, so der Untertitel, „eine grafische Reportage über rechten Terror“.

Die rechten „Mut“-Bürger

Im Verlauf des vergangenen Jahres ist eine ganze Reihe von Studien und Broschüren zur Alternative für Deutschland (AfD) erschienen. In „Die Rechten ‚Mut’-Bürger“ haben der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler und der Journalist Rainer Roeser nun im Wesentlichen die Ergebnisse zusammengefasst, die sie bereits in ihren gemeinsam erarbeiteten Studien für den DGB und die Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert haben. Herausgekommen ist ein informativer Überblick über die Entstehung, die Positionen und den politischen Kontext der AfD.

Erinnerungsorte der extremen Rechten

Die größten extrem rechten Demonstrationen nach 1945, etwa die Proteste gegen die „Wehrmachtausstellung“ oder die Rudolf-Heß-Märsche, beschäftigten sich allesamt mit geschichtspolitischen Themen. Auch jenseits dieser Groß­events nimmt der historische Rückbezug eine zentrale Stellung für die extreme Rechte ein, wie der neue Sammelband herausstellt.