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"Das Deutsche Reich besteht fort!

Die Reichsbürgerbewegung

Bei der auf den ersten Blick lediglich skurril wirkenden Reichsbürgerbewegung handelt es sich um einen boomenden Teil der extremen Rechten, der von der Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgeht. Eine Vielzahl untereinander konkurrierender Organisationen nimmt die legitime Vertretung des Reiches für sich in Anspruch. Ihre ideologischen Vorstellungen und die Motivationen variieren stark, sie alle sind jedoch von 
Verschwörungsfantasien geprägt.

Die Anhänger*innen der Reichsbürgerbewegung, oder kurz: die Reichsbürger*innen, eint kein gemeinsames Programm, allen gemein sind jedoch revisionistische Bestrebungen der Wiedererrichtung eines Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937, 1938 oder wahlweise auch 1939 – für manche inklusive der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Die meisten bestreiten sowohl die Legitimität der Regierung als auch der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Für sie ist Deutschland eine GmbH, die als eine den Deutschen auferlegte Unterdrückungsinstanz wahrgenommen wird.  

Nie untergegangen

Der Holocaustleugner Horst Mahler formulierte in seinem 2003 herausgegebenen Pamphlet „Verkündigung der Reichsbürgerbewegung“: "„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur die ‚Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft‘ (Carlo Schmid), [...] das Deutsche Reich ist in der militärischen Niederlage von 1945 nicht untergegangen.“ Dies stellt eines der zentralen Argumentationsmuster der Reichsbürger*innen dar. In unterschiedlichster Ausprägung wird von ihnen argumentiert, am 8.Mai 1945 habe lediglich die Wehrmacht kapituliert, nicht aber das Deutsche Reich. Die Reichsregierung von Karl Dönitz, der am 29. April von Adolf Hitler zu seinem Nachfolger im Amt des Reichspräsidenten ernannt wurde, wird als letzte legitime Regierung Deutschlands gesehen. Das hat durchaus eine gewisse Tradition in der extremen Rechten. Bereits die 1952 verbotene neofaschistische Sozialistische Reichspartei (SRP) ging in ihrem Parteiprogramm von der Fortexistenz des „Deutschen Reiches“ aus und erkannte die BRD nicht als Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches an.

Ein weiteres zentrales Element der Reichsideologie ist die Vorstellung, dass Deutschland sich weiterhin im Kriegszustand mit den Alliierten befinde beziehungsweise weiterhin von diesen besetzt sei. Immerhin gebe es keinen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet hätte. Dabei erklärten 1951 die drei Westalliierten und 1955 auch die Sowjetunion den Krieg mit Deutschland für beendet und spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde eine friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland getroffen.

Für Mahler steht jedoch fest, dass "„die völkerrechtswidrige Gefangennahme der Reichsregierung durch die Siegermächte am 23. Mai 1945 [...…] das Reich handlungsunfähig gemacht [habe]“" und somit alle staatlichen Handlungen wie beispielsweise das Schließen von Verträgen mit anderen Staaten, die Vergabe der Staatsbürgerschaft und natürlich auch die Gesetze als nicht gültig angesehen würden. Dabei geht es Mahler und anderen Holocaustleugner*innen besonders um den §130 StGB, der die Verherrlichung des Nationalsozialismus und die Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust bestraft. 

Die BRD-GmbH-Verschwörung

Den Argumenten der Reichsbürger*innen ist nicht mit rationalem Wiederlegen ihrer „Beweise“ oder der faktischen Existenz der BRD beizukommen. Die Bundesrepublik wird nicht als legitimer Staat anerkannt, sondern als Produkt einer großen Verschwörung gegen das deutsche Volk gesehen. Als Verantwortliche werden hier oft die "„Westalliierten"“ genannt, wobei der Fokus zumeist auf die USA gelegt wird. In typisch antiamerikanischer Diktion wird dann auch hinter den USA das internationale "„Finanzjudentum"“ gewittert. 

Neben der Darstellung Deutschlands als einem besetzten und von Fremdherrschaft gezeichneten Staat sind auch die Vorstellungen von der BRD als einer Firma weit verbreitet. Hierfür werden sonderbare Argumente angeführt, etwa dass sich schon alleine aus dem Begriff Personalausweis ergebe, dass es sich bei den Staatsbürger*innen der BRD in Wirklichkeit um Personal einer Firma handele.

Reichsbürger*innen sehen sich als die Einzigen an, die diese Verschwörung durchschaut hätten. Politiker*innen, Medien, die Justiz, die Polizei, das Bildungssystem – alle werden als Teil der Verschwörung gesehen. So entwickeln Reichsbürger*innen ein umfassendes Welterklärungsmodell, nach dem das deutsche Volk durch die aufgezwungene Demokratie unterdrückt werde.

Ein eigenes Reich...

Während die Reichsideolog*innen über viele Jahre als skurrile Randerscheinung des Geschichtsrevisionismus gesehen wurden, entwickelten einzelne Protagonist*innen seit 2009 Aktivitäten, die über die ideologische Argumentation der Fortexistenz des Deutschen Reiches hinausgehen. So versuchte in Prignitz in Brandenburg ein Kreis von Personen, auf einem 4.000 Quadratmeter großen Gelände einen eigenen Staat zu gründen, das „Fürstentum Germania“, und so die ideologischen Vorstellungen der Reichsbürger in die Praxis umzusetzen. Zu den Bewohner*innen des baufälligen Anwesens gehörte auch der esoterisch und verschwörungsideologisch angehauchte Autor Johannes „Jo“ Conrad. Mit seinem Buch „"Entwirrungen"“ verfasste er eines der zentralen Nachfolgewerke des von Jan Udo Holey unter dem Pseudonym „Jan van Helsing“ publizierten Standardwerks der Verschwörungsfantasien, „Geheimgesellschaften“. Dieses war 1996 wegen Volksverhetzung vom Amtsgerichts Mannheim beschlagnahmt worden.

Eine weitere Staatsgründung aus dem verschwörungsideologischen Spektrum der Reichsbürger erfolgte 2012 in Wittenberg. Das von Peter Fizek gegründete „"Königreich Deutschland“" erlangte durch die Inszenierung einer Krönung Fizeks mediale Aufmerksamkeit. Das Königreich auf dem Gelände eines ehemaligen Krankenhauses sollte "„nach über 60 Jahren den Deutschen wieder eine Heimat in wahrer Freiheit [...…] geben"“, um „den umliegenden Nationen ein Angebot zu machen und sie dann wieder dazu zu bringen, dass das Deutsche Reich als Staat wieder hergestellt werden kann“. Fizek, der bereits vor der Gründung seines „Königreichs“ einen Esoterik-Laden in Wittenberg betrieb, verbreitet in Seminaren die Vorstellung von einer "„geheimen Elite“", die die „"uneingeschränkte Herrschaft über die Welt“" ausüben wolle.  

…mit eigener Polizei

Doch neben diesen Projekten, in denen Reichsbürger*innen den Versuch unternehmen, eine eigene Parallelgesellschaft inklusive eigenem Staat zu errichten, gibt es einige Organisationen und Strukturen, die nicht explizit über eine eigenes „"Staatsgebiet"“ verfügen. Deren Anhänger*innen verstehen jedoch ihre eigenen Grundstücke oder Wohnhäuser als exterritoriales Gelände. An der Hauswand eines der Gebäude, welches die Polizei am 20. März 2015 im Kreis Höxter nach Waffen durchsuchte, war ein Schild angebracht, auf dem die Bewohner*innen verkündeten: „"Dieses Grundstück, Haus und Bewohner steht unter dem Schutz der Genfer Konvention [...…] Das Betreten von Personen der BRD-Deutschland/Germany (gemäß Dienstausweis, Personalausweis, Reisepass) ist verboten und löst internationale Strafverfolgung in jeglicher Konsequenz nach Genfer Konvention, HLKO aus!"“ Eine der Personen, gegen die in diesem Fall wegen des „Verstoßes gegen das Waffengesetz“ ermittelt wird, bezeichnet sich selbst als „"Vertreterin für innere Angelegenheiten der Provinz Westfalen des Freistaates Preußen".“ Ein anderer Beschuldigter hatte Ende 2014 vergeblich versucht, im Ausland Waffen zu erwerben und diese nach Deutschland einzuführen, um eine „Polizeitruppe des Freistaates Preußen aufzubauen“. 

Es ist nicht der erste Fall, in dem Reichsbürger versuchen, eigen Polizeieinheiten aufzustellen. Im November 2012 wurde ein Gerichtsvollzieher im sächsischen Bärwalde bei Dresden von 20 Uniformierten eines Deutschen Polizeihilfswerkes (DPHW) festgenommen. Die Reichsbürger argumentierten, dass er nur ein „vorgeblicher Gerichtsvollzieher“ sei, seine Handlungen seien keine Pfändungen, sondern Plünderungen. Seine Kontakte zum DPHW und weiteren Reichsbürger-Organisationen wurden auch dem Geschäftsführer der Freien Waldorfschule in Rendsburg zum Verhängnis und führten dazu, dass dieser im September 2014 entlassen wurde. Sympathien zu Anthroposophie waren auch schon beim „Königreich Deutschland“ zu erkennen: Dort sollte von einer langjährigen Waldorfpädagogin ein Naturkindergarten eingerichtet werden.  

Teil eines Querfrontnetzwerks

Für besonderes Aufsehen sorgt 2014 der Popsänger Xavier Naidoo, als er auf einer Kundgebung von Reichsbürger*innen in Berlin auftrat. Diese hatten für den 3. Oktober 2014 zu einem „"Sturm auf den Reichstag“" aufgerufen. Bereits mit den seit Beginn des Jahres 2014 in vielen deutschen Städten abgehaltenen Montagsmahnwachen hatten einige Reichsbürger*innen den Weg auf die Straße und Anschluss an die für Verschwörungsfantasien offenen Teile der "„neuen"“ Friedensbewegung gefunden. So konnten die Reichsbürger*innen eine Wirkung über den klassischen Kreis der extremen Rechten hinaus entfalten.

Auch bei den PEGIDA-Demonstrationen finden sich immer wieder Symbole der Reichsbürgerbewegung, etwa die Fahne des „Freistaates Preußen“. So war es dann am 8. Mai 2015 auch eine bunte Mischung aus NPD-Anhänger*innen, HoGeSa- und PEGIDA-Fans, Aktivist*innen der Montagsmahnwachen und Reichsbürger*innen, die sich vor dem Berliner Hauptbahnhof zu der von Jürgen Elsässer angemeldeten Kundgebung „"1.000.000 Stimmen gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas"“ versammelten. Statt der Million kamen allerdings nur um die 350 Personen.

Auf dem „"1. alternativem Wissenskongress"“, der im März 2015 von AfD-Politiker*innen, unter anderem  Udo Hammelgarn aus Harsewinkel, in Witten organisiert wurde, sprach Elsässer davon, dass „"Deutschland [...…] immer noch ein besetztes Land [ist]. Wir sind eine Militärkolonie der Amerikaner [...…] und obwohl die [...…] alliierten Vorbehaltsrechte mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag aufgehoben worden sind, verhalten sich die Politiker unterwürfiger als zu Zeiten der Deutschen Teilung, als die Besatzung noch offiziell war.“" Damit greift Elsässer die Argumentationsstrukturen der Reichsbürgerbewegung auf.  Er beendete seinen Vortrag mit seiner Forderung nach „"Mut gegen die Lügenpresse, für Deutschland, für die Deutsche Souveränität, für ein Europa der Vaterländer“. "

Auch wenn die offen auftretenden Reichsbürger*innen mit ihren selbstgebastelten Ausweisen und Nummernschildern, ihren Fantasiestaaten mit Ministern und Königen als eine obskure Gruppe innerhalb der extremen Rechten gesehen werden können, sorgen sie dort, wo sie mit ihren dauerhaften Rechtsverstößen, ihrer Weigerung, Steuern zu zahlen, und dem Anzweifeln jeglichen staatlichen Handelns für erhebliche Aufwand bei Verwaltungen. Vor allem aber darf nicht vergessen werden, dass Reichsbürger*innen eine zutiefst antisemitische und antidemokratische Reichsidee verfolgen und sich zum Ziel gesetzt haben, diese auch mit Gewalt durchzusetzen – wie Waffenfunde bei Reichsbürger*innen immer wieder belegen.

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