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„Mit das Beste, was die AfD zu bieten hat“

Rechtspopulistische Partei zieht in den NRW-Landtag ein

7,38 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in NRW geholt — etwas mehr als zuvor im Saarland und in Schleswig-Holstein, aber deutlich weniger, als ihre Funktionäre noch Anfang des Jahres erwarteten. Die neuen AfD-Abgeordneten bieten schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was von ihnen in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist.

14. Mai, Düsseldorf/Berlin: In einem Gewerbegebiet links des Rheins feiert die NRW-AfD ihr Wahlergebnis. Marcus Pretzell sagt, was man so sagt an Tagen wie diesen. „Wir werden ehrliche, klare Opposition machen.“ Und: „Wir werden den Finger in die Wunde legen.“ Und: „Herr Laschet wird sich noch umgucken.“ Auch seine Frau ist da. „In NRW haben wir viel Zustimmung zu einem realpolitischen Kurs erfahren und werden den selbstverständlich fortsetzen“, sagt Parteichefin Frauke Petry in die Kameras.

In Berlin verfolgen an diesem Abend die AfD-Leute, die mit Petry und Pretzell nichts am Hut haben, die TV-Berichte. Von überschäumendem Jubel ist nichts zu sehen, als die erste Prognose kommt: 7,4 Prozent. Beifall gibt’s — aber dosiert. Das Ergebnis gibt nicht mehr her, und zu sehr darf man Pretzell auch nicht loben. „Es konnte schlechter kommen“, meint Alexander Gauland zu Alice Weidel. „Aber was Frauke Petry gesagt hat mit ihrer Realpolitik…“, fährt er fort. Weidel fällt ihm ins Wort: „Unfassbar, unfassbar!“ Die AfD: Das sind im Frühjahr 2017 eigentlich zwei Parteien.

Zwei Parteien in einer

8. April, Essen: Beide AfD-Parteien sind an diesem Tag auf dem Altenessener Markt zu bestaunen. Wahlkampfauftakt. Statt der erwarteten tausend Teilnehmenden sind nur 300 bis 400 gekommen. Als Petry erscheint, geht sie gruß-, acht- und wortlos an ihrem Ko-Sprecher Jörg Meuthen vorbei. Kameragerecht steckt man zwar später noch die Köpfe zusammen. Doch als am Ende zum Gruppenbild gebeten wird, ist Meuthen schon wieder weg. Per Schlagzeile in der FAZ hat er sie am Morgen wissen lassen, was er von ihr hält: „Meuthen zweifelt an Führungsqualitäten von Petry“.

Parteitags-Desaster

22./23. April, Köln: In Köln trifft sich die AfD zum Bundesparteitag. Für Petry wird er zum Desaster. Spätestens seit Mitte 2014 stand sie bei der stetigen Radikalisierung der Partei zuverlässig Pate. Doch inzwischen droht sie überrollt zu werden von jenen Kräften, derer sie sich bediente, um die Nummer eins zu werden. Von Landesparteitag zu Landesparteitag war in den letzten Monaten zu beobachten, wie rasant sich die AfD von ihr emanzipierte. Petry startete einen Versuch, an dem sich zwei Jahren zuvor auch Bernd Lucke überhoben hatte: Sie will der AfD „rote Linien“ verordnen, innerhalb derer sie zu diskutieren habe. Ihre Niederlage ist folgerichtig. Wo gravierende Differenzen zu finden sind, kann sie ja auch nicht wirklich klarmachen. Hier die „Realpolitikerin“ Petry, dort die „Fundamentaloppositionellen“? Glaubwürdig wirken solche Frontkonstruktionen nicht, wenn Petry zugleich das „Völkische“ rehabilitieren will und sich gemeinsam mit Marine Le Pen und Geert Wilders feiern lässt.

In Köln beschließt die AfD mit 92,5 Prozent ein Programm zur Bundestagswahl. Dass Petry Bedenken gegen dieses Dokument der Radikalisierung haben könnte, ist nicht ersichtlich — im Gegenteil. Und so wirkt ihre Aufteilung der Partei in „Realos“ und „Fundis“ reichlich gekünstelt. Bei vielen AfDlern bleibt der Eindruck, dass es ihrer Spitzenfrau beim Einsatz gegen die besonders braunstichigen Teile der Partei vor allem um persönliche Macht geht. Am Ende hat sie in Köln nur noch ein Drittel der Delegierten hinter sich.

Die anfänglichen „Frauke, Frauke!“-Rufe verebben rasch. Gefeiert wird Meuthen. Je radikaler er tönt, umso mehr. Seine Warnung, Deutsche würden zur Minderheit im eigenen Land, sein Aufruf, man müsse Deutschland als „Land unserer Großeltern und Eltern“ wieder „zurückerobern“: Solche Töne will die AfD-Basis hören. Sie verlangt auch nicht nach einer Überlegung, wann und wie die AfD koalitionsfähig werden könnte, sondern nach schroffer Abgrenzung von den verhassten „Altparteien“. Meuthen liefert sie.

Als Spitzenteam werden Gegner_innen Petrys gewählt. Petrys „Realo“-Anträge kommen gar nicht erst auf die Tagesordnung. Andere Vorsitzende wären nun zurückgetreten. Doch sie bleibt und will sich „bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt“.

One-Man-Show

In Köln tritt ihr Ehemann Marcus Pretzell vor die Kameras und macht klar, dass „sein“ Landesverband einen anderen Weg als die Bundes-AfD zu gehen gedenkt. „Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs — sowohl personell wie auch inhaltlich — entschieden“, erklärt er. Er wisse, dass die künftige Düsseldorfer Fraktion „einen klaren Kurs verfolgt, so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten“.

Die Kölner Delegierten erleben noch eine „Welturaufführung“. Pretzell präsentiert den TV-Spot zur NRW-Wahl. Doch der Beifall gerät mehr pflichtgemäß höflich als begeistert. Manch einer schaut verwirrt und ratlos drein. Überraschen kann das nicht. Die Pretzellsche Personalityshow passt ins Bild derer, die ihm und Petry einen überbordenden Machtanspruch attestieren.

Der Wahlspot zeigt, wie Pretzell sich und seine Stellung in der AfD sieht: Pretzell durch Straßen schlendernd, Pretzell auf dem Markt, Pretzell vor dem Kölner Hauptbahnhof, Pretzell hier, Pretzell dort. In dem eineinhalbminütigen Video kommen nur 15 Sekunden ohne den Landeschef aus.

Wunderwaffe Reil

April/Mai, NRW: Eine Nebenrolle im Werbespot darf immerhin Guido Reil spielen, die vermeintliche Wunderwaffe im Ruhrgebiet. Im Wahlkampf mutiert er zur informellen Nummer zwei der NRW-AfD. Er zieht von Kreisverband zu Kreisverband mit der Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler zur AfD zu locken. Die Medien stürzen sich auf den Ex-Sozi. Nur zwei der acht Plakate, die die Partei NRW-weit klebt, werben für Personen: Eines zeigt — natürlich — Pretzell, das andere Reil. „Vertritt die Interessen der kleinen Leute, statt sie zu verraten“, steht über seinem Bild — und daneben: „Guido Reil, 26 Jahre bei der SPD, jetzt bei uns“.

Aber der Wahlkampf läuft alles andere als rund. Kundgebungen unter freiem Himmel floppen — in Düsseldorf und Bonn noch schlimmer als in Essen. Manche Kreisverbände scheinen sich gar ganz aus dem Wahlkampf ausgeklinkt zu haben. Seine Gegner machen weiter Front gegen Pretzell. Der Ex-Weggefährte Michael Klonovsky schreibt über ihn: „Pretzell ist eine Hochstaplerfigur, ein unseriöser Mensch mit krankhaftem Drang zur Intrige und zum Schüren von Konflikten, ein Hasardeur.“

Doch der so Gescholtene hat auch seine Claqueure. Auf der Internetseite der Partei erscheinen Beiträge, die mehr als einmal die Peinlichkeitsgrenze überschreiten. Da wird seine „Authentizität“ gefeiert, „die sofort wirkt, die einnimmt, die uneingeschränkte Zustimmung generiert und die am Ende schlicht begeistert“. Zum Wahlspot heißt es: „Ein Marcus Pretzell in Bestform. So rocken wir NRW!“

Spitzenergebnisse im Ruhrpott

15. Mai, Düsseldorf/Berlin: Am Tag danach geht es in NRW an die Feinauswertung der Wahl, während Meuthen, Petry, Gauland, Weidel und Pretzell vor der Bundespressekonferenz in Berlin bemüht gute Miene zum bösen Intrigantenspiel machen. Knapp 7,4 Prozent hat die AfD geholt. Das reicht für 16 Sitze. Ihre 14 besten Ergebnisse erzielt die AfD in der Region zwischen Duisburg im Westen und Herne im Osten. In den ländlichen Regionen hingegen votieren weit weniger Bürger_innen rechtspopulistisch.

Weit weniger stark als im vorigen Jahr profitiert die AfD von der gestiegenen Wahlbeteiligung. Von den 850.000 Bürger_innen, die diesmal, anders als vor fünf Jahren, wählen gingen, stimmten nur 120.000 für die AfD, aber 430.000 für die CDU und sogar noch 170.000 für die SPD. Fast die Hälfte ihrer 626.000 Wähler_innen rekrutiert die AfD den Zahlen von Infratest dimap zufolge hingegen aus dem Lager jener, die sich 2012 für sogenannte „andere Parteien“ entschieden hatten: rund 300.000. Dabei dürfte es sich zum großen Teil um Wählerinnen und Wähler gehandelt haben, die vor fünf Jahren die Piratenpartei in den Landtag beförderten. Wie das Beispiel Münster verdeutlicht, konnte die AfD aber auch Stimmen extrem rechter Parteien absorbieren. So entfielen dort nur 180 Stimmen (0,11 Prozent) auf Republikaner, NPD und Die Rechte, 2012 hatten diese noch 1.090 Stimmen erzielt.

Feindbildpflege

16. Mai, Düsseldorf: Die neue Fraktion konstituiert sich. Als Vorsitzender wird Pretzell gewählt. EU-Abgeordneter bleibt er dennoch. Parlamentarischer Geschäftsführer wird Andreas Keith, der als Landesgeschäftsführer mit ihm durch dick und dünn gegangen ist. „Nach meiner Auffassung ist diese Fraktion mit das Beste, das die AfD je in ein Parlament gebracht hat“, lässt sich Pretzell zitieren.

Widerspruch aus seiner Fraktion hat er momentan nicht zu erwarten. Zur Parlamentarierriege, die aus 14 Männern und zwei Frauen besteht, gehören fast ausschließlich Gefolgsleute. Kritik an ihm war in der Vergangenheit lediglich von den beiden Neu-Abgeordneten Christian Blex und Thomas Röckemann zu vernehmen.

Der Warendorfer Blex, den Klima-„Skeptiker“ zu nennen wohl eine Untertreibung ist, hasst kaum etwas so sehr wie Politik zum Klimaschutz. Und so darf er die von der AfD geforderte Auflösung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz begründen. „Der Einfluss des Menschen auf das sich seit jeher ständig ändernde Klima ist — entgegen anderslautender Behauptungen, die primär der Umweltlobby zu Diensten sind — wissenschaftlich höchst umstritten“, sagt der „umweltpolitische Sprecher“ der Fraktion und wettert gegen „grüne Symbolpolitik in NRW“. Statt das Geld der Bürger weiterhin in „grüne Gesinnungspolitik“ zu stecken, plädiert die AfD dafür, „in notwendige Anpassungsmaßnahmen an die stetigen Klimaveränderungen zu investieren“.

Der Abschied vom Klimaschutz ist eine der ersten Initiativen der Fraktion. Eine andere ist der Kampf gegen ihre Kritiker. Sven Tritschler, Vorsitzender der Jungen Alternative, will per kleiner Anfrage in Erfahrung bringen, ob Äußerungen des Polizei-Gewerkschafters Arnold Plickert „in Einklang mit dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot“ für Beamte stehen. Vor der Landtagswahl hatte Plickert erklärt, die AfD sei „nicht nur peinlich, sondern schlichtweg unwählbar“. Er begründete das so: „Wer sich ein Leben für Frauen nur an Heim und Herd vorstellen kann, wer Ausländer nur dann in Deutschland dulden will, wenn sie sich vorher bis zur Unkenntlichkeit assimilieren, wer heranwachsende Täter ausnahmslos nach dem Erwachsenenstrafrecht aburteilen will, weil er alles andere für Kuscheljustiz hält, und wer CO² nicht als Klimakiller sieht, sondern als natürlichen Bestandteil des Lebens, leistet keinen Beitrag zur Lösung der Probleme, vor denen wir heute stehen.“ Ob „die Landesregierung aufgrund seiner Äußerungen disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen“ beabsichtige, will Tritschler nun wissen. Sein Handwerk hat er unter anderem als Mitarbeiter der extrem rechten EU-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit von Marine Le Pen gelernt.

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