„Bürgerliche Widerstandsbewegung“
Rechtsdrift und Binnenklima der AfD in NRW
Noch vor einem Jahr erschien die NRW-AfD dem völkisch-nationalistischen Flügel und den Spitzenleuten der Partei höchst verdächtig: ein Landesverband ganz auf Linie von Frauke Petry und Marcus Pretzell. Im Sommer 2018 ist alles anders.
Wenn 5.000 AfD-Anhänger durchs Berliner Regierungsviertel ziehen, läuft der neue Landessprecher Thomas Röckemann, der vor einem Jahr noch der Außenseiter war, in der ersten Reihe neben Jörg Meuthen und Alexander Gauland mit. Und wenn Björn Höckes „Flügel“ beim „Kyffhäusertreffen“ Hof hält, darf Röckemann beim Einzug der Granden ins Festzelt ebenfalls nicht fehlen. Nordrhein-Westfalens AfD hat sich radikalisiert. Einige wenige — darunter Pretzell — haben das Weite gesucht. Die meisten derer, die einst in seinem Gefolge unterwegs waren, machen nun mit bei der Rechtsdrift. Eine dritte Gruppe tickte schon immer weit radikaler als ihr früherer Landeschef. Sie besetzen nun Schaltpositionen. Röckemann und sein Stellvertreter Christian Blex zählen dazu.
Radikalisierungen
Beinahe beispielhaft für eine frühe Radikalisierung ehemals (nach AfD-Maßstäben) „Gemäßigter“ steht Helmut Seifen. Der 64-jährige Ex-Gymnasiallehrer, der wirkt wie der freundliche Opa von nebenan, definiert die AfD mittlerweile als „bürgerliche Widerstandsbewegung“ und wettert gegen die „Ketten einer despotischen Eurokratie“. Die AfD-„Gemäßigten“ von einst: Sie klingen inzwischen wie Höcke. Jörg Schneider, MdB aus Gelsenkirchen, ist ein anderes Beispiel. Noch im vorigen Jahr wollte er Röckemanns Wahl an die Landesspitze verhindern. Nun macht er sich in der Berliner Fraktion um eine rechtspopulistische Radikalisierung der Sozialpolitik verdient. Etwa, wenn ihm in einem Interview zu Hartz-IV-Sanktionen einfällt: „Wenn Menschen ihr Leben so wenig im Griff haben, dass sie nicht einmal in der Lage sind, einen Termin im Jobcenter oder beim Arzt wahrzunehmen, dann müssen wir uns schon die Frage stellen, ob Kinder in solchen Familien gut aufgehoben sind. Ich würde sogar sagen, sie sind dort akut gefährdet.“
Zuweilen erstaunt es regelrecht, wie einige, die vor Jahresfrist besonders heftig gegen Meuthen, Höcke & Co. schimpften, noch die rechte Kurve bekommen haben. Etwa Michael M. Schwarzer, der Pressesprecher der Landtagsfraktion. Meuthen warf er einst Heuchelei vor. Noch kurz vor der Bundestagswahl hielt er der „,Friede-Freude-Eierkuchen-Fraktion“ in der AfD vor, sie zerstöre die Partei. „Sie wird ihre Hände in Unschuld waschen und proklamieren, doch nur Einigkeit und Gemeinsamkeit gewollt zu haben. Wo klare Worte nötig sind, da schwurbeln sie. Wo Entschlossenheit gefragt ist, da zaudern sie.“ Den Machtkampf in der AfD hat Schwarzers Gruppe verloren. Inzwischen sind solche Töne von ihm nicht mehr zu vernehmen.
Jobmaschine AfD
Schwarzer und andere profitieren davon, dass die AfD auch eine Jobmaschine geworden ist. In keiner anderen Partei ist es so leicht möglich, mit Politik sein Geld zu verdienen. Wer auch immer bei Parteitagen der letzten Jahre auftrat oder Neu-Abgeordneten besonders gefällig war und zugleich einen neuen Job suchte, lebt heute staatlich alimentiert von der Politik. Bengt Hofmann, lange Zeit treuer Adlatus von Ex-Landessprecher Martin Renner, fand so eine Anstellung. Andreas Handt, der bei Bundesparteitagen vorwiegend mit Beiträgen zur Geschäftsordnung glänzte, arbeitet im Büro des Essener MdB Stefan Keuter. Zur Mitarbeiterschaft der AfD zählt auch der Aachener Stadtrat Markus Mohr, der beim Abgeordneten Harald Weyel beschäftigt ist. Zum 73. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Deutschlands notierte Mohr: „Mit dem 8. Mai endete Deutschlands Zeit als souveräne Nation. Unserem Land standen Jahre als Beutekolonie bevor. Technik, Wissen und Kunstschätze wurden geplündert. Der Raub hunderttausender Patente und Erfindungen durch die Alliierten ist dokumentiert und wurde das Fundament für die bis heute anhaltende Dominanz der USA.“
Dass sich irgendwer in der AfD an solchen Sätzen, die mehr nach Neonazi denn nach „liberal-konservativ“ klingen, gestört hätte, ist nicht überliefert. Auch an den folgenden Mohrschen Sätzen zu den Jahren nach ‘45 nahm niemand vernehmbar Anstoß: „Deutschland wurde nicht nur materiell sondern auch mental entreichert. Es begann eine nie dagewesene Umerziehung (Reeducation) des deutschen Geistes. Im Windschatten der Geschichte gediehen Materialismus, Individualismus und multikulturelle Sozialutopien.“ Sein Fazit: „Deutschland und Europa brauchen dringender als je zuvor eine geistige Wende, um die Kriegshypothek der Amerikanisierung und seines pervertierten Liberalismus abzuschütteln.“ Es ist der Ton, auf dem AfD-Karrieren gut gedeihen.
„Vogelschiss“-Debatten und AfD-Binnenklima
In einem solchem Umfeld haben es andere AfDler schwer. Etwa der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der ab und an wider den extrem rechten Stachel löckt. Nach der Äußerung Gaulands, der die zwölf Jahre des Hitler-Faschismus zum „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutschen Geschichte“ erklärte, schrieb Witt: „Der größte Massenmörder Deutschlands, Hitler, ist beileibe kein Vogelschiss! Als Politiker der AfD entschuldige ich mich bei allen jüdischen Mitbürgern und den Opfern des Naziregimes sowie deren Familien, für diese unglaubliche Bagatellisierung durch unseren Parteivorsitzenden.“ Zwar dankte er „Dr. Gauland“ später für dessen nachgeschobenen Erklärungen zu seiner Aussage — aber der Verdacht gegen Witt blieb: dass sich da einer auf Kosten der Partei profilieren wolle. Ein Vorwurf, der bestärkt wurde, als Witt die immer weiter nach rechtaußen schlingernde Junge Alternative kritisierte: Für ihn stelle sich die Frage, „ob es ein Fehler war, die JA als Jugendorganisation anzuerkennen“.
Die NRW-AfD präsentiert sich zwar geschlossener als noch vor Jahresfrist. Konflikte aber bleiben. Zum Beispiel in der Frage einer parteinahen Stiftung. Fraktionschef Markus Wagner warb sogar per Video „eindringlich“ für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die dem neoliberalen Flügel zugerechnet wird. Doch in NRW hat der von der Ex-CDU-Abgeordneten Erika Steinbach geführte Stiftungsverein Gegner. Die beiden Abgeordneten Renner und Fabian Jacobi gehören zu den Initiatoren eines Antrags für den bevorstehenden Bundesparteitag am 30. Juni/1. Juli, der sich gegen die Anerkennung einer AfD-nahen Stiftung richtet.
Ums liebe Geld geht es auch in einer zweiten Kontroverse — genauer: um die Zahlungsmoral einiger Abgeordneter. Wie Anfang Juni bei einem Landesparteitag in Kalkar bekannt wurde, sollen nur sieben der 14 AfD-Bundestagsabgeordneten aus NRW die vereinbarten 1.000 Euro im Monat an den Landesverband abführen. Landeschef Röckemann rüffelte säumige Zahler: „Schachernde Berufspolitiker wollen wir in der AfD nicht!“ Einer der 14 Abgeordneten konterte per Twitter, Röckemann hetze „gegen einen Großteil der Bundestagsabgeordneten. Beschämend“. Sein Tweet verschwand zwar wieder. Ein Beispiel dafür, dass es nach wie vor um das AfD-Binnenklima nicht zum Besten bestellt ist, bleibt er gleichwohl.