Zerwürfnis im Liberalismus
Die „Ludwig-Erhard-Stiftung“ und Roland Tichy
Der Rechtskurs von Roland Tichy, Chefredakteur von „Tichys Einblick“ und Vorsitzender der „Ludwig-Erhard-Stiftung“, führt zu Streit.
Das ging selbst Friedrich Merz zu weit. Dem ehemaligen CDU-Politiker, der noch heute dafür bekannt ist, im Jahr 2000 die unsägliche „Leitkultur“-Debatte losgetreten zu haben, kann niemand unüberwindbare Allergien gegen dumpfe politische Vorstöße am rechten Rand der Unionsparteien nachsagen. Aber den Ludwig-Erhard-Preis annehmen, den die Ludwig-Erhard-Stiftung ihm verleihen wollte? Dazu war Merz nicht bereit. Mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung auf demselben Podium zu sitzen, das könne er nicht ertragen. Und er blieb dabei. Als das Handelsblatt die Sache Mitte Juli 2018 publik machte, da blieb ein kurzes, verstörtes Geraschel im deutschen Blätterwald nicht aus.
Renommierter geht es kaum
Die Bonner Ludwig-Erhard-Stiftung, 1967 vom Ex-Bundeskanzler (1963 bis 1966) Ludwig Erhard (CDU) zur Förderung der sozialen Marktwirtschaft gegründet, ist ein durch und durch arrivierter Verein. Ihrem Vorstand gehören zum Beispiel NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und mit Alexander Tesche ein Vorstandsmitglied des Baukonzerns Züblin an. Mitglieder sind Personen wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die für Digitalisierung zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln, mehrere Bundestagsabgeordnete und Ex-Deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Ihren Ludwig-Erhard-Preis hat die Stiftung zuletzt unter anderem Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach (2017), Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (2016) und mehreren FAZ-Wirtschaftsjournalisten verliehen. Zuletzt hielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Festrede bei einem Symposion, das die Stiftung am 28. Juni 2018 im Berliner FAZ-Atrium durchführte.
Roland Tichy, der im Juni 2014 den Vorstandsvorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung von dem langjährigen FAZ-Redakteur Hans D. Barbier übernahm, passt bestens in dieses Milieu. Die Karriere des 1955 geborenen Ökonomen, der seine Laufbahn als wissenschaftlicher Assistent an der Ludwig-Maximilians-Universität in München begann, ist erfolgreich verlaufen. Zunächst arbeitete er von 1983 bis 1985 im Planungsstab des Bundeskanzleramts, ging dann als Bonner Korrespondent zur Wirtschaftswoche, leitete eine Weile das unmittelbar dem Vorstandschef zugeordnete Ressort „Corporate Issues Management“ bei Daimler Benz, bis er dann — nach einigen Jahren als Chef des Berliner Büros des Handelsblatts — im August 2007 Chefredakteur der Wirtschaftswoche wurde. Diesen Posten bekleidete er bis Juli 2014. Für seine Aktivitäten, zu denen auch das Schreiben von Büchern gehört — 1990 veröffentlichte er mit „Ausländer rein!“ ein Plädoyer für die verstärkte Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland –, erhielt er 2008 den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik.
„Euro-Rettung“ und „Migrationsstreit“
Die Ludwig-Erhard-Stiftung kann, sollte man meinen, mit einem solchen Vorstandsvorsitzenden sehr zufrieden sein. Und das ist sie eigentlich auch — wenn da nur nicht dieses „Zerwürfnis“ innerhalb des deutschen „Liberalismus“ wäre, das der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, ebenfalls Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, beklagt: „ein Zerwürfnis zwischen den Anhängern des Merkel-Kurses und dessen Gegnern, sei es bei der Euro-Rettung und nun beim Migrationsstreit“. Der Konflikt zwischen den beiden Fraktionen tobt partei- und milieuübergreifend schon seit Jahren. Eskaliert ist er erstmals 2010/11, als etwa die FDP große Schwierigkeiten hatte, ihren Bundesparteitag im November 2011 von einem „Nein“ zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung abzuhalten.
Insgesamt hat sich bekanntlich in der Bundesregierung und auch in den Leitmedien weitestgehend diejenige Fraktion durchgesetzt, die um jeden Preis den Euro bewahren will und die 2015 auf eine gewisse Öffnung für Flüchtlinge setzte. Aus dem unterlegenen Flügel, der beides für verhängnisvoll hält, haben zunächst Wirtschaftsleute wie Bernd Lucke und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sowie Politiker wie Alexander Gauland die AfD gegründet. Deren zentralen Positionen werden bis heute auch in manchen Elitenvereinigungen wie der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (vgl. Lotta #61, S. 49-51), die sich im Zerwürfnis des Liberalismus gegen die „Merkel-Fraktion“ positioniert und der einige führende AfD’ler angehören, unterstützt. Der Streit zwischen den beiden Fraktionen hält bis heute an; ausgetragen wird er nicht nur zwischen den alt-etablierten Parteien und der AfD, sondern auch — oft unterhalb der Schwelle öffentlicher Wahrnehmung — in einigen Zusammenschlüssen der Eliten.
Das passt!
Entzündet hat sich der Streit jüngst an Tichy, der — selbst der Anti-Merkel-Fraktion zuzurechnen — bereits im Jahr 2010 die Widersprüche der Euro-Rettungspolitik in Editorials in der Wirtschaftswoche schonungslos anprangerte, sich aber ansonsten noch vergleichsweise zurückhielt, bis er schließlich die Zeitschrift verließ, um sein eigenes Periodikum zu gründen: Tichys Einblick, 2015 zunächst als Onlineplattform konzipiert, ab 2016 auch als Monatsmagazin veröffentlicht.
Wer schreibt für Tichy? Hugo Müller-Vogg zum Beispiel, lange Mitherausgeber der FAZ. Fritz Goergen, ein ehemaliger FDP-Bundesgeschäftsführer, der von 1982 bis 1995 geschäftsführend auch für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung tätig war. Stephan Paetow, einst stellvertretender Focus-Chefredakteur; Oswald Metzger, einst „Grüner“, heute bei der CDU und Vorstandsmitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung; Bundestagsabgeordnete wie Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) sowie andere aus den deutschen Eliten. Und die Inhalte und zentralen Forderungen? Weniger Euro, weniger oder am besten gar keine Flüchtlinge! Italiens Innenminister Matteo Salvini kommt sehr gut weg. Chemnitz? „Noch nie wurde eine ganze Stadt wegen Fake-News von Medien und Politik derart verleumdet“, tönt Tichy höchstpersönlich. Tichys Einblick liege „oft auf den Pulten der AfD im Bundestag“, hat Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, beobachtet — und das passt.
Es geht weiter nach rechts
Mit Tichy wolle er nicht auf einem Podium sitzen, hat Merz erklärt, der beim Zerwürfnis des deutschen Liberalismus auf der anderen Seite gelandet ist. Vier Mitglieder der Preisjury, die den Erhard-Preis vergibt, haben ihm Recht gegeben und die Jury verlassen. Und die Ludwig-Erhard-Stiftung? Die Mitgliederversammlung Anfang Juli sei vollkommen friedlich verlaufen, war in der FAZ zu erfahren: Der Vorstand inklusive des Vorsitzenden Tichy sei entlastet worden — „und das ohne Diskussion und Gegenstimme“; man habe in „großer Harmonie“ getagt. Versuche, Tichys Einblick „als problematisch zu thematisieren“, seien vollständig „ohne Echo“ geblieben. Tichy treibt sein Publikum mit wohlwollender Billigung der Stiftung weiter nach rechts.
