Wieder kein Terrorismus?
Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen
Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.
Bei der ersten Attacke gegen 23:45 Uhr in Bottrop wurde niemand verletzt. Kurz nach Mitternacht erfasste der Täter mit seinem Auto auf dem Berliner Platz in Bottrop dann eine 46-jährige Frau aus Syrien, deren 48-jährigen Ehemann und die beiden 16 und 27 Jahre alten Töchter. Ebenso verletzt wurde ein zehnjähriges Mädchen aus Syrien, eine 29-jährige Frau aus Afghanistan und ihr vier Jahre alter Sohn. Im zehn Kilometer entfernten Essen-Bedingrade steuerte der Täter seinen Wagen erneut in zwei Personengruppen und verletzte einen 34-jährigen Mann. Die Opfer wurden zum Teil schwer verletzt, das Leben einer Frau konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.
Die Polizei verhaftete wenig später den Täter, den 50-jährigen Andreas N. aus Essen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft und erwartet eine Anklage wegen versuchten Mordes. In einer ersten Pressemitteilung schrieb die Polizei, er habe nach seiner Verhaftung „fremdenfeindliche Bemerkungen“ getätigt. Weiter hieß es: „Die Ermittlungsbehörden gehen derzeit von einem gezielten Anschlag aus, der möglicherweise in der fremdenfeindlichen Einstellung des Fahrers begründet ist.“ Es lägen zudem Erkenntnisse über eine psychische Erkrankung vor.
NRW-Innenminister Herbert Reul sagte am Tag nach der Tat: „Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten. Das ist nicht zu leugnen, das ist der Sachverhalt“. Dies sei durch die Vernehmungen klar geworden. Von Terrorismus sprach er nicht. Bald darauf verschob sich die Bewertung merklich. Eine Woche später teilte das Innenministerium der Jungle World mit, das Tatmotiv sei nicht abschließend geklärt, weil der „psychische Zustand des Täters“ noch unklar sei. Von einem politischen Motiv ist seitdem nicht mehr die Rede. Die Wochenzeitung zitierte den Pressesprecher des Innenministeriums mit der irritierenden Aussage, der Täter lasse „Fremdenhass“ erkennen, „aber das muss nicht rassistisch sein“. So wiederholt sich ein aus ähnlich gelagerten Gewalttaten bekanntes Muster der Pathologisierung und Entpolitisierung.
Pathologisierung des Täters
Zwar war der Täter in der Vergangenheit wegen psychischer Erkrankungen in Behandlung; ob die Krankheitsbilder aber noch akut sind, ist nicht bekannt. Wichtiger noch: Anders als die öffentliche Debatte zu diesem Fall suggeriert, erklärt eine psychische Erkrankung allein noch keine Gewalttat. Die allermeisten Menschen mit psychischen Erkrankungen versuchen schließlich nicht, ihre Mitmenschen zu töten. Juristisch liegt Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit zudem nur dann vor, wenn jemand „bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (…) unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“ (§20 StGB). Auf die Mehrheit der rassistischen Täterinnen und Täter trifft dies nicht zu. Forschungen zeigen zwar, dass es bei vielen allein handelnden politisch motivierten Täterinnen und Tätern Anzeichen für psychische Auffälligkeiten gibt; doch diese erklären nicht das Tatmotiv.
Die Pathologisierung monströs erscheinender Gewalttaten verschiebt diese in den Bereich des Unerklärlichen und löst sie damit von den gesellschaftlichen Verhältnissen und den politischen Diskursen. Täter wie Andreas N. handeln nicht alleine aus sich heraus, sondern sind in Tatentschluss und -ausführung durch gesellschaftliche Debatten beeinflusst und haben oft auch Kontakte zu politischen Milieus. Polizeilich bekannt war Andreas N. nicht; allerdings wurden auf seinem PC, wie der WDR zwei Wochen nach der Tat berichtete, „mehrere Dateien mit rechtsextremen Inhalten“ gefunden.
Dass N. seine Opfer nach rassistischen Kriterien auswählte, ist unstrittig. Auch der Tatzeitpunkt passt zum rassistischen Motiv. Seitdem in der Silvesternacht 2015/2016 eine große Anzahl sexualisierter Übergriffe durch mehrheitlich migrantische Männer begangen wurde, hat das Datum eine besondere Bedeutung. Anders als der Attentäter in Christchurch erklärte sich Andreas N. nicht in einem Manifest und verfolgte keine umfangreiche Kommunikationsstrategie. Doch dies spricht nicht gegen einen rechtsterroristischen Charakter des Anschlags: Die Tat selbst kann die Botschaft transportieren.
Diskursmacht der Rechten
Nach den Anschlägen in Bottrop und Essen zeigte sich, wie stark der diskursive Einfluss der äußersten Rechten mittlerweile ist. Zwar scheiterte der Versuch, das Gerücht zu streuen, bei dem Täter habe es sich um einen Bosnier gehandelt. Dafür gelang es, die öffentliche Empörung über den Anschlag durch die Fokusverschiebung auf einen anderen Fall vom 29. Dezember 2018 zu relativieren. Im bayrischen Amberg schlugen vier nicht „unerheblich alkoholisierte“ Asylsuchende zwischen 17 und 19 Jahren wahllos auf mehrere Passant_innen ein. Trotz der vielen, leicht verletzten Opfer wäre ein solcher Fall von Jugendgewalt eigentlich eher eine Meldung für die Lokalzeitung, doch dieser schlug bundesweit Wellen.
In drastischen Worten äußerten sich nicht nur die üblichen Verdächtigen von der AfD bis zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Amberg wurde sogar zur Chefsache des Bundesinnenministers, der den Anlass nutzte, um im Bild-Interview über weitere Änderungen des Asylrechts zu sinnieren. Im selben Interview sprach Horst Seehofer auch über die Anschläge in Bottrop und Essen: „Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen.“ Damit hob er beide Taten auf eine Stufe. Wegsperren und Abschieben hießen die „Lösungen“, die AfD und CDU/CSU unisono präsentierten — allerdings nur in Bezug auf die Gewalt in Amberg.
Dass sich die Maßstäbe verschoben haben, zeigte sich auch, nachdem am 7. Januar 2019 der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz angegriffen worden war. Die AfD sprach von „lebensbedrohlicher Gewalt“ und einem „Mordanschlag“ von „Linksterroristen“. Magnitz sei mit einem Kantholz schwer verletzt worden; nur das Eingreifen eines Bauarbeiters habe die Gewalt beendet. Wenige Tage später zeigte sich: Nichts davon entsprach der Wahrheit. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie Magnitz nach einem einzigen Schlag mit der Faust oder dem Ellenbogen zu Boden geht; daraufhin entfernen sich die Angreifenden, über deren Identität und Motivation nichts bekannt ist. Der Angriff war weder ein Mordversuch noch Terrorismus. Doch die AfD-Propaganda erwies sich als wirkmächtig. Politiker_innen sämtlicher Parteien bis hin zur Bundeskanzlerin taten öffentlich ihr „Entsetzen“ über die „politische Gewalt“ kund. Über die Opfer von Bottrop, die zu diesem Zeitpunkt zum Teil noch immer im Krankenhaus lagen, sprach hingegen niemand mehr.
