Türöffner nach Rechtsaußen
Die „Union“, der Konservatismus und die AfD
Nach dem Thüringer Wahldebakel war die „Werteunion“ in aller Munde. In den Feuilletons galt diese Rechtsaußenformation innerhalb der Union plötzlich als Ausgangspunkt zur Durchbrechung des Cordon sanitaire zur extremen Rechten. Doch ein genauerer Blick in das Innere der CDU/CSU offenbart tiefere Risse im Unionsspektrum. Ein radikalisierter Teil hat schon vor geraumer Zeit die Tür für Konservative nach Rechtsaußen geöffnet.
Erinnern wir uns kurz: Im Februar 2020 hatte die AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich insgeheim anstelle ihres eigenen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt und ihn so zum Ministerpräsidenten von Thüringen gekrönt, um ihn dann am Nasenring durch die Öffentlichkeit zu ziehen. In der darauffolgenden Debatte wurden zugleich Bestrebungen innerhalb der CDU offenbar, engere Bande zur AfD zu knüpfen. Als anschlussfähig dafür kristallisierte sich die Werteunion heraus, die sich als innerparteiliche Strömung zur Aufgabe gesetzt hat, „als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken“.
Gegründet im Jahr 2017 aus dem Spektrum des ein Jahr zuvor entstandenen Vereins Konservativer Aufbruch Baden-Württemberg e.V. vergrößerte die innerparteiliche Gruppierung vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ihre Anhänger*innenschaft. Hier ist es besonders der Politikwissenschaftler Werner Patzelt aus Dresden, der als Mitglied der Werteunion prominent für eine ‚Normalisierung‘ der AfD die Trommel rührt. Das größte Zugpferd der CDU-Rechtsaußenformation ist allerdings der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Auf Verbindungen zwischen Werteunion und Rechtsaußen wies zudem Der Spiegel hin und berichtete über Kontakte von Sebastian Reischmann, dem Chef der hessischen Werteunion, zu David Bendels, der den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten betreibt. Dessen Zweck besteht offenbar darin, Werbekampagnen für die AfD zu betreiben. Laut Spiegel sei der Landesvorsitzende der Thüringer Werteunion, Christian Sitter, von 2010 bis 2015 Fördermitglied des Vereins gewesen, der das „neurechte“ Magazin Blaue Narzisse finanziert.
Als im Februar bekannt wurde, dass der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch der AfD Geld gespendet und laut darüber nachgedacht hatte, aus der CDU in die Partei zu wechseln, wuchs der Druck. Als Konsequenz daraus verfasste die Werteunion einen Beschluss mit der Aussage: „Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind.“
Konservatismus als verbindende Klammer zur AfD
Die Realität sieht anders aus: Ein Gutteil der heutigen AfD-Funktionäre kommt aus der CDU. AfD-Vordenker Alexander Gauland ist aus diesem Kreis der bekannteste. Er war vor AfD-Gründung Mitglied des Berliner Kreises, einer Art Vorläufer-Organisation der Werteunion. Auch auf inhaltlicher Ebene bestehen frappierende Übereinstimmungen: So veröffentlichte die Werteunion im April 2018 ein „Konservatives Manifest“, in dem eine Erneuerung der Unionsparteien „auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ gefordert und für einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ eingetreten wird.
Vieles liest sich wie abgeschrieben aus einem Text, den der heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen im Januar 2014 unter dem Titel „Das Märchen vom Gespenst der AfD“ veröffentlicht hatte. Der selbsterklärte Parteiphilosoph pries ihn damals als „Manifest“ der AfD an: „Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär“, heißt es dort. Aufgerufen wird sinnbildlich zu einer „Konservativen Revolution“: „Die eigentlich revolutionäre Klasse“ sei heute die bürgerliche Mitte. Endzweck ihrer „Revolution“ sei „die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.“ Es ist der gleiche Tenor wie er in der Werteunion und im Berliner Kreis zu hören ist. Die Forderung nach Rückbesinnung auf konservative Werte stellt die verbindende Klammer dar. „Der Konservative schützt die kulturelle Identität seiner Heimat und seiner Nation. Er weiß, dass er andere Kulturen nur zu würdigen versteht, wenn er sich seiner eigenen Identität gewiss ist und wenn er sich der Stärken und Schwächen der eigenen Geschichte — der politischen sowie der kulturellen — bewusst ist“, so Christean Wagner, Mitinitiator des Berliner Kreises. Inhaltliche Schnittmengen zeigen sich auch mit der CDU-Rechtsaußenformation Aktion Linkstrend stoppen, die im Jahr 2010 gegründet wurde, um sich innerhalb der Union „gegen die Aufgabe von christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen“ einzusetzen. Prominentes Mitglied ist Martin Hohmann, der wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede 2004 aus der CDU ausgeschlossen wurde und heute für die AfD im Bundestag sitzt. All diese Strömungen nehmen für sich den Begriff des Konservativen in Anspruch und alle eint die Ablehnung des Kurses von Angela Merkel. So postete Martin Hohmann auf seiner Facebookseite: „Merkel-CDU = vierte Linkspartei“.
Konservatismus und Faschismus
Historisch betrachtet stellt der Konservatismus eine reaktionäre Antwort auf den Prozess der Aufklärung und die Werte der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sowie auf die Entfaltung des republikanischen Staates dar: Konservatismus ist also geschichtlich betrachtet antiliberal, antisozialistisch und antidemokratisch ausgerichtet. In der Weimarer Zeit formierte sich der parteiförmige Konservatismus in Gestalt der beiden rechtsgerichteten Parteien Deutsche Volkspartei (DVP) und Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die als Ansammlung reaktionärer, monarchistisch-restaurativer Strömungen charakterisiert werden können. Prokapitalistisch waren beide, die DVP mit ihrer Anhängerschaft aus industriellem Bürgertum galt als „Partei der Schlotbarone“. Besonders die DNVP erwies sich in der Folgezeit unter ihrem Parteiführer Alfred Hugenberg als Steigbügelhalter des deutschen Faschismus.
Zwar waren nicht alle Konservative profaschistisch — dies offenbarte sich in konservativ gesinnten Widerstandsgruppen gegen die Nazis vom Kreisauer Kreis bis zum 20. Juli. Wohl aber waren alle Konservative rechts eingestellt. Die präfaschistischen Vordenker hingegen sammelten sich im Kreis der „Konservativen Revolution“. Die Stoßrichtung solch eines Ansatzes beschrieb deren Protagonist Edgar Julius Jung mit den Worten: „Konservative Revolution nennen wir die Wiederinachtsetzung aller jener elementarsten Gesetze und Werte, ohne welche der Mensch den Zusammenhang mit der Natur und mit Gott verliert und keine wahre Ordnung aufbauen kann. An Stelle der Gleichheit tritt die innere Wertigkeit, an Stelle der sozialen Gesinnung der gerechte Einbau in die gestufte Gesellschaft, an Stelle des bürokratischen Zwangs die innere Verantwortung echter Selbstverwaltung, an Stelle des Massenglücks das Recht der Volkspersönlichkeit.“
Neokonservatismus und neue Allianzen
Nach der Niederlage des NS-Regimes und der Befreiung vom Faschismus war zunächst auch der Konservatismus in Deutschland wegen seiner antidemokratischen Praktiken politisch diskreditiert. So vermieden es CDU und CSU den Begriff in ihren Namensgebungen zu verwenden, obwohl viele ihrer Mitglieder konservative Haltungen aufwiesen. Deutschnationalistische Parteien wie die in den Westzonen nach 1945 gegründete Deutsche Konservative Partei — Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) konnten keine breiteren konservativen Wähler*innenschichten erreichen. Besonders die radikalkonservativen Kräfte, die sich in Tradition der „Konservativen Revolution“ verorteten, führten jahrzehntelang ein Schattendasein ohne große parteipolitische Einflussmöglichkeit. So haderte etwa Armin Mohler, Vordenker der „Neuen Rechten“, öffentlich mit dem „Gärtnerkonservatismus“ der Union. Mohler, früher Privatsekretär des rechtsnationalen Schriftstellers Ernst Jünger, bezeichnete sich selbst offenherzig als Faschist und hatte mit seinen politischen Aktivitäten in der Siemens-Stiftung Einfluss über den extrem rechten Rand hinaus, ohne jedoch parteipolitisch wirkungsmächtig werden zu können.
Auch der in den 70er Jahren entstehenden „Neuen Rechten“ gelang bis zur AfD-Gründung kein tiefgreifender Einfluss auf Parteiebene. Ebenso waren die Republikaner — in ihrer Gründungsphase eine Abspaltung der CSU — ein in der Rückschau politisch erfolgloser Versuch, konservative mit extrem rechten Weltanschauungen in Einklang zu bringen. Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), die mit dem Ziel einer konservativ-extrem rechten Nationalisierung des Politischen gegründet worden war, erfuhr erst infolge der AfD-Gründung tiefgehende parteipolitische Einflussmöglichkeiten. Ähnlich lässt sich dies für das aus dem JF-Kreis entstandene Institut für Staatspolitik (IfS) konstatieren. Jedoch sammeln sich beim IfS die völkisch-nationalistischen Anhänger*innen Björn Höckes und bei der JF diejenigen, die einen zuallererst nationalkonservativ oder nationalliberal ausgerichteten AfD-Kurs befürwortet. Um die Inanspruchnahme des Konservativen ringen beide.
CDU-Neuausrichtung
Mit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer konfliktgeprägten personellen und inhaltlichen Neuausrichtung. Während das Kandidaten-Duo Armin Laschet und Jens Spahn einen Spagat zwischen pro-Merkel-Kurs (Laschet) und neokonservativer Restauration (Spahn) praktizieren, macht Konkurrenzkandidat Friedrich Merz keinen Hehl aus seiner Abscheu vor einer von Merkel geprägten CDU: Merz, der in den 2000er Jahren den CDU-Traum von einer „Deutschen Leitkultur“ programmatisch umzusetzen versuchte, inszenierte sich nach seiner Entfernung aus dem CDU-Bundesvorstand als rechter Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs und geheime Hoffnungskraft des Konservativen.
Die Frage nach der Haltung zur AfD ist dabei noch nicht endgültig geklärt. Nach dem durchsichtigen AfD-Gebaren bei der Thüringer Landtagswahl war die CDU erst einmal darum bemüht, den Ruf als AfD-Türöffnerin zu unterbinden. Daraus folgt auch ein Angriff aus der CDU-Führungsspitze auf die Werteunion. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich gar für einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion aus. Dem widersprach die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schmidtke: „Die Werteunion ist ein Hilferuf unserer Mitglieder“, bekundete sie. „Niemand ist hier ein Krebsgeschwür oder eine Beleidigung und wird auch nicht rausgeschmissen. Wem das zu anstrengend ist, der hat Volkspartei CDU nicht verstanden.“ Die Werteunion hingegen rührt eifrig die Werbetrommel für eine konservative Neuausrichtung der Union: „Wir sind der Meinung, dass Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat wäre“, sagte Mitsch der Deutschen Presse-Agentur. Bedeutender als die Meinung von Mitsch dürfte für den künftigen CDU-Kurs die Beantwortung der Frage sein, welchen Stellenwert das Konservative hat und wo dort die Sollbruchstellen zur AfD liegen werden.