Blaues Establishment hinter den Bergen
Ein Blick auf die Aktivitäten und das Personal des AfD-Kreisverbands Siegen-Wittgenstei
Im südlichen Westfalen baut die AfD seit Jahren ihre Strukturen aus und der Kreisverband Siegen-Wittgenstein zählt landesweit mittlerweile zu den aktivsten seiner Art. So sehr dessen Mitglieder auch der ‚bürgerlichen Mitte‘ entspringen, so finden sich auch hier alle Partei-Schattierungen zwischen konservativer Inszenierung, völkischem Rassismus und offenem Wahnsinn.
Bei der Landtagswahl im Mai 2022 konnte die AfD außerhalb des Ruhrgebiets nur vereinzelt höhere einstellige Wahlergebnisse erzielen. Zu den wenigen Ausnahmen, bei denen sie im ländlichen Raum über die 7%-Marke kam, zählte der Kreis Siegen-Wittgenstein. Die Verluste waren im Vergleich zur Wahl 2017 moderat und in einzelnen Stadtteilen (zum Beispiel Siegen-Geisweid) konnte sie erneut zweistellige Zustimmungswerte erzielen. Bei einem Blick auf die Arbeit des lokalen Kreisverbands ist dies nicht vollends überraschend. Zwar ist auch hier das Führungspersonal teilweise zerstritten, trotzdem arbeitet der Kreisverband seit der Wahl von Roland Steffe zum Kreissprecher im Januar 2018 relativ kontinuierlich und geräuscharm.
Regelmäßig führt der Kreisverband eigene Veranstaltungen, Vortragsabende, ‚Bürgerdialoge‘ oder auch Wanderungen durch — schwerpunktmäßig in Siegen, aber auch in Bad Berleburg, Freudenberg und Bad Laasphe. So können seit dem Jahr 2018 rund 50 Saalveranstaltungen dokumentiert werden, die auch regelmäßig in der Lokalpresse Erwähnung finden. Nachdem in den Anfangsjahren vorrangig in Siegen Mitglieder aktiv waren, wurde zudem in dieser Zeit sichtbar Personal im ländlichen Raum, vor allem im Wittgensteiner Land, dazugewonnen.
Christian Zaum: Ein gut vernetzter Burschenschaftler
Der in jüngerer Vergangenheit aktivste Politiker des Kreisverbandes ist der Gymnasiallehrer Christian Zaum aus Bad Laasphe. Dies belegen nicht nur die Vielzahl an Ämtern, die er besetzt, sondern auch seine Sichtbarkeit auf Delegiertenversammlungen und Vortragstätigkeiten auf Parteiveranstaltungen. Zaum ist stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion, trat zur zurückliegenden Landtagswahl als Direktkandidat an und wurde im Februar 2022 zum Sprecher des AfD-Bezirksverbands Arnsberg gewählt. Seinen Arbeitgeber, das Privat-Gymnasium Schloss Wittgenstein, wo er Deutsch und Geschichte lehrt und auch Mitglied im Lehrerrat ist, nutzte er vor der Landtagswahl noch als Kulisse für einen Videoclip. Schon im Jahr 2016 sorgte er für einen Eklat, als er eine Abschlussklasse für eine Party in das Verbindungshaus der neonazistischen Burschenschaft Rheinfranken in Marburg einlud. Zaum war seit 1997 Mitglied der Rheinfranken und wird auch in der 2001 veröffentlichten antisemitischen und revisionistischen Textsammlung ‚Fuxenkladde‘ namentlich erwähnt.
Gelernt bei CDU und „Schill-Partei“
Ähnlich gut in der Landespartei vernetzt wie Zaum ist wohl nur der Immobilienunternehmer Michael Schlembach (Siegen). Der frühere Landessprecher der Schill-Partei war von 2017 bis 2021 im Kreisvorstand aktiv, engagierte sich im Bezirksverband und war von 2019 bis 2022 als Schriftführer im Landesvorstand eingebunden. Seit dem Januar 2021 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung.
Mit Regine Stephan (Hilchenbach), Brigitte Eger-Kahleis und Helmut Kahleis (beide Siegen) bringen mehrere aktive Mitglieder des Kreisverbandes lokalpolitische Erfahrung aus der CDU mit. Stephan war lange Jahre Mitglied in der CDU-Ratsfraktion der Stadt Dortmund und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Körne. Nach einem Gastbeitrag im Compact-Magazin im März 2018, in dem sie die 68er-Bewegung als „Gift der Zersetzung“ bezeichnete, musste sie die CDU-Fraktion verlassen. Kurze Zeit später wurde sie für die AfD im Siegerland aktiv. 2022 trat sie zur Landtagswahl im benachbarten Wahlkreis Olpe an.
Der ‚Manager des Jahres‘ als „Querdenken“-Aktivist
Neben der Erfahrung in der Lokalpolitik verfügt die AfD in Siegen-Wittgenstein mit dem Unternehmer Henning Zoz über eine lokale Medienpersönlichkeit. Zoz ist der Gegenentwurf zum eher spießbürgerlich wirkenden Kreisvorstand und war vor allem rund um die Covid-19-Pandemie immer wieder im Fokus: Regelmäßig hielt er Reden auf Querdenken-Veranstaltungen, rief zu Autokorsos in Siegen auf und eröffnete — als bekennender Corona-Verharmloser — im Januar 2022 in Bad Berleburg eine Teststation. Im Frühling 2021 sorgte er mit einer Ankündigung, eine „Ersatzschule“ für Kinder ‚maßnahmenkritischer‘ Eltern in Siegen einzurichten, wochenlang für Schlagzeilen.
Zoz trat im Jahr 2009 noch auf einer Liste der FDP zur Kommunalwahl in Freudenberg an. Im Jahr 2011 lobte ihn die damalige Vizepräsidentin des Landtags, Angela Freimuth (FDP), bei der Auszeichnung zum ‚Manager des Jahres‘ für seine „außergewöhnliche Persönlichkeit“ und sein „hohes gesellschaftliches Engagement“. Auf seiner Homepage präsentiert sich Zoz auf Fotos mit Polit-Prominenz, von Friedrich Merz und Armin Laschet (CDU) bis hin zu Jörg Meuthen (vormals AfD) und Björn Höcke (AfD). Hier veröffentlicht er auch regelmäßig eigene „Artikel“, deren wahnhafte Kakophonie sonst nur in Reichsbürger-Foren anzutreffen ist und in denen sich rechtslibertäre Positionen mit ‚Volkstod‘-Erzählungen und verschwörungsideologischem Geraune verbinden. Zoz trat 2017 in die AfD ein. Ein Jahr darauf wurde er Mitglied im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung. 2020 kandidierte er in Siegen als Bürgermeisterkandidat, 2021 als Direktkandidat für die Bundestags- und 2022 für die Landtagswahl. In die Arbeit des Kreisverbandes ist er kaum eingebunden, im Gegenteil: im Landtagswahlkampf erhielt Zoz kaum Unterstützung und musste sich selbst um die Beschaffung von Plakaten kümmern.
Abgründe des Siegerländer Bürgertums
Das südliche Westfalen, ‚hinter den Bergen‘, zählt zu den stärksten Industrieregionen Deutschlands mit zahlreichen Weltmarktführern, darunter auch die Zoz GmbH. Eine Betrachtung des AfD-Kreisverbands ist letztlich auch ein Blick in die Abgründe des Siegerländer Bürgertums, finden sich doch in der ersten Reihe der Parteigliederung nahezu ausschließlich Industriemanager, Immobilienmakler, Professoren und LehrerInnen. Der Kreisverband kann somit nicht nur auf finanzielle Ressourcen zurückgreifen, sondern auch auf ein großes soziales Kapital, Netzwerke und Erfahrungen in der Lokalpolitik.
Der AfD-Kreisverband Siegen-Wittgenstein hat sich bislang aus den parteiinternen Kämpfen herausgehalten. Am ehesten waren Positionierungen zugunsten der vermeintlich moderaten AfD-Strömung erkennbar, aber auch Kontakte zum formal aufgelösten Flügel sind nachweisbar. Abgrenzungen zum offen faschistischen Teil der Partei sind rar gesät. Mit Sascha Maurer tauchte außerdem ein ehemaliger Führungskader der Freien Nationalisten Siegen auf Parteiveranstaltungen auf und unterstützte die AfD im Wahlkampf. Auf Maurer angesprochen äußerte Kreissprecher Steffe gegenüber dem WDR-Siegen im Juni 2019: „Wir kennen ihn und wir schätzen ihn auch“.