Gefährliche Abgründe

Etwa alle fünf bis sechs Jahre schaut die Öffentlichkeit genauer hin, wie gefährlich das „Reichsbürger“-Milieu hierzulande ist. Das war beispielsweise 2012 der Fall, als militante Anhänger der Vereinigung Deutsches Polizeihilfswerk (DPHW) im sächsischen Radeburg in selbst gestalteten Polizeiuniformen einen Gerichtsvollzieher gewaltsam festhielten. 2016 ereigneten sich dann weitere Vorfälle, die erneut Aufmerksamkeit erzeugten. Im sachsen-anhaltinischen Reuden schoss der „Reichsbürger“ Adrian Ursache auf Beamte, als diese einem Gerichtsvollzieher Amtshilfe leisteten. Wenige Monate später ereignete sich im bayrischen Georgs­gmünd ein ähnlicher Vorfall: Hier schoss Wolfgang Plan auf Polizist*innen, als diese eine Wohnungsdurchsuchung durchführen wollten. Beide Vorfälle mündeten schließlich in der bundesweiten Überwachung des Milieus durch die Inlandsgeheimdienste und der Einführung einer behördlichen Meldepflicht. Seit dieser Zeit wird auch ein jährliches Personenpotenzial geschätzt.

2022 sorgten zwei größere Razzien und Anti-Terror-Ermittlungen gegen „Reichs­­bürger“ für Aufsehen. Im Frühjahr traf es die aus Süddeutschland stammende Gruppe Vereinte Patrioten und im Herbst die bundesweit operierende Patriotische Union um Heinrich XIII. Prinz Reuß. In beiden Fällen wirft die Bundesanwaltschaft den Gruppen vor, schwere, staatsgefährdende Straftaten vorbereitet zu haben, es geht unter anderem um den Versuch der Entführung von Politiker*innen, Anschläge auf den Bundestag sowie die deutsche Energie-Infrastruktur. Auch die Frage nach der Verwicklung von Soldat*innen, Polizist*innen und anderen Staatsdiener*innen in die Netzwerke rückte in den Fokus. Mehrere der Festgenommenen stammen nämlich aus diesen Berufskreisen.

Kontinuitäten

„Reichsbürger“ sind kein neues Phänomen in Deutschland. Weder die „Reichsbürger“-typischen (Straf-)Taten noch die Ideologie sind neu. Das einzige, was man dem Milieu attestieren kann, ist eine gewisse Kreativität in der Erweiterung ihrer Baukasten-Ideologie. Wer den Versuch unternehmen möchte, eine Geschichte der „Reichsbürger“ in Deutschland zu schreiben, muss jedoch noch weiter zurückgehen. Drei wesentliche Ereignisse sind zu nennen, die zum Entstehen der Ideologie und des späteren Milieus beitrugen.

In der Zeit von 1945 bis 1949 war Deutschland ein besetztes Land. Die vier Alliierten übernahmen die Staatsgewalt. Dennoch erlaubten sie nach und nach wieder die Arbeit von deutschen Behörden und Parlamenten und trugen wesentlich dazu bei, dass der Parlamentarische Rat ab 1948 das spätere Grundgesetz ausarbeiten konnte. Auch mit der Gründung der BRD in den drei West-Zonen und der DDR in der sowjetisch besetzten Zone endete das Besatzungsstatut noch nicht. Dies war erst der Fall, als 1952 der sogenannte Deutschlandvertrag von den Alliierten und der damaligen Bundesregierung unterzeichnet wurde. Die DDR schloss 1954 und 1955 Verträge mit der Sowjetunion und beendete ihrerseits die Besatzungszeit. Vollständig souverän waren die zwei deutschen Staaten allerdings erst mit dem sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag 1990/91.

Die Kenntnisse rund um den völkerrechtlichen Zustand Deutschlands sind wichtig, gilt es zu verstehen, wie „Reichsbürger“ und Reichsideologie entstehen konnten. In den 1950er Jahren behaupteten nämlich vor allem extrem rechte Parteien und Organisationen, wie beispielsweise die Sozialistische Reichspartei (SRP), dass die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten weiter bestehen würde. Bedenkt man, dass sich in der letztendlich 1952 verbotenen SRP vor allem ehemalige Nationalsozialist*innen bewegten, war dies nicht überraschend. Zumindest in Bezug auf den Wunsch, das frühere Reichsgebiet gänzlich wiederzuerlangen, gab es aber auch Übereinstimmungen mit den demokratischen Parteien. CDU und SPD plakatierten im Rahmen der Bundestagswahlkämpfe in den 1950er Jahren die Sehnsucht nach der baldigen „Wiedervereinigung“, was wie selbstverständlich die Gebiete der DDR, aber auch der nun zu Polen beziehungsweise der Tschechoslowakei gehörenden ehemaligen deutschsprachigen Gebiete im Osten einschloss. Die Sehnsucht nach dem Reich war sozusagen in den 1950er Jahren kein extrem rechtes Alleinstellungsmerkmal.

Juristische Diskussion

Das zweite wichtige Ereignis, welches zur Entstehung der „Reichsbürger“ beitrug, war die juristische Auseinandersetzung um den Grundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR. Ab Frühjahr 1973 klagte der Freistaat Bayern gegen den soeben beschlossenen Vertrag, der eine Normalisierung der Beziehungen beider deutscher Staaten vorsah. Zwar erklärte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 31. Juli 1973, dass der Grundlagenvertrag nicht gegen das Grundgesetz verstößt, zugleich enthielt das Urteil aber auch eine, aus heutiger Sicht, verstörende Staats- und Völkerrechtsauffassung der damaligen Richter. Demnach sei nämlich das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen. Aufgrund seiner seit 1945 fehlenden Organe und Institutionen sei es aber nicht handlungsfähig. Die BRD hingegen sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Später hieß es dann allerdings, die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch, hinsichtlich seines Territoriums zumindest teilidentisch.

Die Jurist*innen Sophie und Christoph Schöneberger erklären in ihrem Buch „Die Reichsbürger“, dass das Urteil durchaus eine richterliche Sehnsucht nach der baldigen Wiedervereinigung Deutschlands enthielt. Das Urteil wurde damals allerdings sehr genau von der extremen Rechten wahrgenommen. Dazu gehörte zum Beispiel der Rechtsanwalt und spätere Rechtsterrorist Manfred Roeder. Er machte es sich zur Aufgabe, vor allem die vom BVG beklagten fehlenden Organe des Deutschen Reiches wiederherzustellen, und berief 1975 den Reichstag zu Flensburg ein. Roeder begann damit eine Praxis, die bis heute im Milieu bekannt ist: Es wird ein realer Gesetzestext oder eine historische Quelle genommen, diese wird teilweise entkontextualisiert oder halb-falsch/halb-wahr wiedergegeben und man selbst hebt sich in das Amt eines Entscheiders bzw. einer Führungsperson, um daraus Kapital zu schlagen.  

Die Gegenerzählung zur West-Orientierung

Die begonnene Praxis von Roeder fand in den 1980er Jahren ihre Fortsetzung bei bis dato unbekannten späteren Persönlichkeiten des „Reichsbürger“-Milieus. Am bekanntesten wurde der Eisenbahner Wolfgang Ebel. Er gründete die sogenannten Kommissarische Reichsregierung (KRR) und betätigte sich als „Vielschreiber“, indem er dutzende Schreiben an nationale und internationale Behörden verfasste und sich in diesen als Reichskanzler ausgab.

Das Beispiel Wolfgang Ebel ist aber auch aus einer rechtlichen sowie historischen Perspektive spannend. Ebel arbeitete damals als Westberliner für den DDR-Betrieb Deutsche Reichsbahn. Mit dem Zusammenbruch der deutschen Staatsgewalt 1945 sowie der späteren Gründung der BRD wurde die Deutsche Reichsbahn als gesamtdeutsche Behörde aufgelöst. Aber auf dem Gebiet der DDR blieb der Betrieb unter dem Namen bestehen und in Berlin war die Reichsbahn auch weiterhin für den gesamtstädtischen S-Bahn-Betrieb zuständig. Diese kuriose Tatsache ermöglichte die Existenz von Westberliner Eisenbahnern, die in einem DDR-Betrieb und nach DDR-Recht angestellt waren. Als es 1980 zum Streik dieser Eisenbahner wegen unzumutbarer Arbeitsbedingungen kam, war Ebel einer der Streikführer. Der Streik brach allerdings zusammen und viele Beteiligte, auch Wolfgang Ebel, verloren quasi als Betroffene der spezifisch deutsch-deutschen Situation in Folge der Teilung ihre Jobs.

Zugleich zeigte sich bei Ebel eine interessante Mischung aus biografischen Erfahrungen und gesellschaftlichen Umständen, welche bis heute Charakteristika vieler „Reichsbürger“ darstellen. Einerseits war Ebel ein gescheiterter Gewerkschafter, andererseits kann die Geschichte von Ebel und der KRR auch als eine Art Gegenbewegung zu der immer stärkeren Identifikation einer Mehrheit der Bürger*innen mit der Bundesrepublik gedeutet werden. Insbesondere die Rede von Bundespräsident Richard v. Weizsäcker vom 8. Mai 1985 und dessen Bezugnahme auf den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ galt vielen als eine Art Wendepunkt. Insbesondere im rechten, rechtskonservativen und extrem rechten Milieu stieß ein solches Denken auf Widerstand. Einerseits wurde damit die eigene Auffassung von den Deutschen als eigentliche Opfer der Geschichte gestört, andererseits drohte eine immer stärkere Abwendung vieler Deutscher von traditionellen konservativen Werten. Die „Reichsbürger“ rund um Ebel und die KRR sind damit gewissermaßen auch Teil der Gegenbewegung zur West-Orientierung der Bundesrepublik. Freilich waren sie damit nicht allein.

In den 1990er und 2000er Jahren kam es sehr wahrscheinlich zu starken Einflüssen von der extremen Rechten auf das Milieu, insbesondere durch den ehemaligen RAF-Anwalt Horst Mahler. Dieser schuf eine Verfassung für ein neues Deutsches Reich und formte den Begriff „Reichsbürger“ als Gegen-Identifikation zum BRD-Bürger. Nachfolger von Ebel, wie beispielsweise der Chef der Exilregierung Deutsches Reich, Norbert Schittke aus Hannover, beriefen sich später genau hierauf und teilten auch die anderen extrem rechten Ansichten von Mahler. Hierzu zählten nicht nur die völkisch-rassistische Sicht auf das Verständnis vom Deutsch-sein, sondern vor allem auch die zutiefst antisemitische Gesinnung von Mahler.

Verschiedene Perspektiven

Glaubt man den Zahlen der Inlandsgeheimdienste, umfasst das „Reichsbürger“-Milieu heute etwa 23.000 Personen. Dies sind vor allem Männer jenseits der 40 Jahre, die eher auf dem Land als in einer Großstadt leben. Der Frauenanteil soll zwischen 25 und 30 Prozent betragen. Die Geheimdienste machen rund 30 Organisationen aus, die mal größer oder kleiner sind. Die meisten „Reichsbürger“ seien aber eher Einzelaktivist*innen, so die Dienste.

Die bereits bei Wolfgang Ebel sichtbare Mischung aus individuellen und gesellschaftlichen Ursachen für die Zuwendung zur Reichsideologie lassen sich auch heute noch bei vielen „Reichsbürgern“ finden. In der vom Land Baden-Württemberg finanzierten Konex-Studie von 2019 wurden deutschlandweit Fälle mit „Reichsbürger“-Bezug untersucht. Dabei zeigte sich, dass viele „Reichsbürger“ erhebliche private oder wirtschaftliche Probleme hatten, bevor sie sich radikalisieren. Teilweise existierten auch Konflikte mit staatlichen Institutionen, die nicht von Anfang an ideologisch motiviert waren. Dies verleitet Sicherheitsbehörden dazu, bei den „Reichsbürgern“ von einem nur gering politisch beziehungsweise „rechtsextrem“ geprägten Milieu zu sprechen.

Die Situation stellt sich aber komplexer dar. Erstens gab und gibt es auch „Reichsbürger“, die eine klassische extrem rechte Sozialisation durchlebt haben und die gewissermaßen in ihren jüngeren Jahren Teil der Neonaziszene waren und sich später dem Milieu der „Reichsbürger“ zuwandten. Prominentes Beispiel ist hier Rüdiger Hoffmann von der Vereinigung staatenlos. Zweitens können sich auch individuell radikalisierte Menschen schrittweise politischen Gruppen anschließen beziehungsweise solche gründen. Exakt dies geschieht besonders dann, wenn der persönliche Umstand des „Reichsbürger“-Werdens auf eine gesellschaftliche Krise trifft.

Dass zumindest die „Reichsbürger“-Thesen eine größere Verbreitung finden, zeigte eine 2023 von der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichte Studie. In dieser wurde festgestellt, dass etwa 13 Prozent der repräsentativ Befragten der Meinung sind, dass Deutschland weiterhin von den Alliierten besetzt gehalten werde. Prominente Namen wie der Pop-Sänger Xavier Naidoo oder das Beispiel des aus Hannover stammenden, früheren Polizeikommissars und mutmaßlichen Mitglieds der Patriotischen Union, Michael Fritsche, machen deutlich, dass „Reichsbürger“ auch Teil der bürgerlichen Mitte sein können. Auch finden sich immer wieder Bezüge im alternativen und esoterischen Bereich, wie beispielsweise bei dem aus Halle/Saale stammenden Koch und Esoteriker Peter Fitzek, der heute mit dem Königreich Deutschland eine der erfolgreichsten „Reichsbürger“-Vereinigungen leitet.

Vereint in der Liebe zur Verschwörung

Müsste man eine Charakteristik des weitreichenden Milieus ausmachen, wären dies vermutlich die von allen „Reichsbürgern“ mitgetragenen Verschwörungsideologien. Vor allem solche, die sich negativ auf die USA, das Judentum oder die Moderne (zum Beispiel moderne Medizin) beziehen, sind stark verbreitet und bilden zugleich eine Brücke zum extrem rechten Milieu. Das Besondere an den „Reichsbürgern“ im Vergleich mit anderen Verschwörungsideolog*innen ist nicht der Glaube an die vermeintliche Verschwörung, sondern vielmehr die daraus abgeleitete Konsequenz für die „Reichsbürger“ als Subjekte. Es findet sich nämlich bei vielen ein besonderer Eifer, eine besondere Mission auszuüben oder über ein besonders Schicksal zu verfügen.

Dieser Hang zum Narzissmus und zur Selbstüberschätzung führt dazu, dass Allianzen zwischen verschiedenen „Reichsbürgern“ schwierig sind und dass manche „Reichsbürger“ von Teilen der extremen Rechten eher belächelt als ernst genommen werden. Da sie aber letztendlich die feste Überzeugung eint, dass das verhasste „BRD-Regime“ abzuschaffen sei, findet sich vor allem in der Negation des Bestehenden die gemeinsame Klammer. Zugespitzt ließe sich sagen, sowohl die „klassische“ extreme Rechte als auch „Reichsbürger“ profitieren von den Folgen der Krisen unserer Zeit und dem damit einhergehenden Vertrauenslust der Bürger*innen in staatliche Institutionen oder staatliche Krisenlösungen. Aufgrund der ideologischen Überschneidungen ließe sich sogar sagen, dass es sich weitgehend um ein gemeinsames extrem rechtes Milieu handelt. Mit Blick auf biografische Merkmale, Aktivitäten oder Organisationsformen lassen sich aber auch Unterschiede zwischen beiden bestimmen.

Vereint zum Systemsturz

Die polizeilichen Ermittlungen der letzten Jahre, insbesondere gegen die Vereinten Patrioten oder die Patriotische Union machten deutlich, dass sich in beiden Vereinigungen Menschen bewegten, die entweder über eine extrem rechte oder eine reichsideologische Vergangenheit verfügen. Es bleibt aber fraglich, inwieweit sich hier eine einheitliche Ideologie oder Zielsetzung finden lässt. Wahrscheinlicher ist, dass sich einige den Gruppen anschließen, da ihnen der militante Drang und der Hang zur Tat gefällt, welche sie bei anderen extrem rechten Gruppen und Parteien vermissen. Insbesondere in der Zeit der COVID-19-Pandemie radikalisierten sich Anhänger*innen der extremen Rechten und der Reichsideologie besonders schnell, da sie nicht nur Deutschland als Ganzes, sondern auch ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen in Gefahr sahen.

Die beiden erwähnten Gruppen sind sehr wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs von kleineren und größeren verschwörerischen Gruppen, welche ähnliche Ziele haben und hatten. Gegenüber großen extrem rechten Organisationen wie beispielsweise der AfD haben reichsideologische Terror-Gruppen gewissermaßen anarchische Züge. Sie wollen nicht auf den großen, gemeinsam ausgearbeiteten Plan oder die nächste Bundestagswahl warten. Sie reizt vor allem die schnelle Tat und die Herbeiführung von chaotischen Zuständen. Letzteres wird dazu führen, dass sich entsprechende Netzwerke immer wieder bilden können. Auch der vermeintlich weniger gefährliche Arm des Milieus, ausgedrückt durch einen starken Hang zur Esoterik oder dem Spirituellen, bietet kontinuierliche Übergänge von individueller Systemabkehr zur kollektiven militanten Systembekämpfung. Eine Unterteilung in harmlose und gefährliche „Reichsbürger“ macht also keinen Sinn und ist obendrein gefährlich.