Lotta #83

Kriminalisierung von Solidarität

Europas mörderische Grenzpolitik und die Lage von Seenotretter_innen

Europas Grenzregime ist auf Abschottung ausgelegt. Daher wird Fliehenden die Einreise nach Europa so schwer wie möglich gemacht, zivile Seenotretter\_innen werden kriminalisiert. Dariush ist einer von ihnen. Er war seit 2016 mit verschiedenen Rettungsmissionen unterwegs, unter anderem auf der „Iuventa“. Ihm und anderen zivilen Seenotretter\_innen droht aktuell eine lange Haftstrafe in Italien. Ein Gespräch über den anstehenden Prozess, die Unmenschlichkeit des europäischen Grenzregimes und die Verbindungen von Seenotrettung und Antifaschismus.

Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung in (Süd-)Osteuropa

Eine Einleitung in den Schwerpunkt

Fackeln, Fahnen, faschistische Symbole. Tausende, zum Teil in historische Uniformen der Wehrmacht, der Waffen-SS und von deren Verbündeten gekleidete Nazis aus ganz Europa versammeln sich, um den Angehörigen der Waffen-SS und/oder NS-Kollaborateuren zu gedenken. Die Bilder von den jährlichen Naziaufmärschen im bulgarischen Sofia, in Ungarns Hauptstadt Budapest und im lettischen Riga ähneln sich.

Huldigung des Faschismus

Gedenkveranstaltungen und Aufmärsche zu Ehren von NS-Kollaborateuren in Ost- und Südosteuropa

Gedenkveranstaltungen und Aufmärsche zur Erinnerung an NS-Kollaborateur\_innen sind mit ihren Opfermythen wichtige Kristallisationspunkte für die extreme Rechte in ganz Europa geworden. Zahlreiche Kollaborateur\_innen überwinterten im Kalten Krieg in der Bundesrepublik; manche beteiligten sich ab 1990 am Wiederaufbau der extremen Rechten in ihren Herkunftsländern.

Fackeln für den Führer

Der jährliche Aufmarsch zu Ehren Hristo Lukovs in Sofia

Der „Lukov-Marsch“ hat sich für die europäische extreme Rechte zu einem fixen Termin im Kalender entwickelt. Trotz regelmäßiger Versuche, den Aufmarsch zu verbieten, hatte das Verbot bisher nur 2020 und 2021 Bestand. Ein gescheitertes Verbotsverfahren gegen die Organisa­tor\_innen dürfte künftige Verbote des Marsches erschweren.

Ab in die Berge

Der „Tag der Ehre“ in Budapest

Jedes Jahr findet ein neonazistisches Spektakel in der ungarischen Hauptstadt Budapest statt. Rund um den sogenannten „Tag der Ehre“ wird ein ganzes Potpourri neonazistischer Erlebniswelten geboten: Neben Aufmarsch, uniformiertem Heldengedenken und RechtsRock- Konzert ist es insbesondere der Leistungsmarsch „Ausbruch 60“, der eine hohe Anziehungskraft besitzt. Auch für die deutsche Neonazi-Szene, die seit vielen Jahren nach Budapest pilgert.

Täter-Opfer-Umkehr als gesellschaftlicher Kitt

Interview mit Magdalena Marsovszky

Das faschistische Horthy-Regime wird nicht nur von der extremen Rechten in Ungarn verehrt. Die Glorifizierung der Horthy-Zeit und die Relativierung der ungarischen Beteiligung an der Shoa ist in Ungarn weit verbreitet. Die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky arbeitet seit vielen Jahren zu den Themen Antisemitismus, Antiziganismus und völkisches Denken in Ungarn. Mit ihr sprachen wir über den Geschichtsrevisionismus in der ungarischen Gesellschaft.

„Tag der Legionäre“

Der Gedenkmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS in Riga

Jedes Jahr am 16. März findet in der lettischen Hauptstadt Riga ein Gedenkmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS statt. In Lettland — wie in vielen anderen von Nazi-Deutschland okkupierten Ländern Osteuropas — beteiligten sich einheimische Antisemiten am Massenmord an den lettischen Jüdinnen und Juden.

Antifaschistische Interventionen

Internationale Proteste gegen geschichtsrevisionistische Naziaufmärsche

Seit Jahren gibt es Proteste gegen die geschichtsrevisionistischen Naziaufmärsche in Budapest und Sofia. Mit der [Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“](https://nsverherrlichungstoppen.blogsport.eu) (K.), der [Antifa/AFA Sofia](https://antifa-bulgaria.org/) (A.S.) und Antifas aus Budapest (A.B.) sprachen wir über internationale Vernetzung und antifaschistische Interventionen.

Das Gericht als Bühne

Der Prozess gegen Franco Albrecht in Frankfurt

Seit dem 20. Mai läuft vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurtam Main der Prozess gegen den rechten Bundeswehrsoldaten Franco Albrecht. Er soll als Geflüchteter getarnt die Ermordung von ­Poli­tiker\*innen und Aktivist\*innen geplant haben. Den Prozess versucht er als Bühne zu nutzen, seine Erklärungen scheinen jedoch nicht einmal das Gericht zu überzeugen.

Lokalpolitiker und Demagoge

Über den hessischen AfD-Funktionär Carsten Härle

Nach der Kommunalwahl 2016 wurde Carsten Härle Fraktionsvorsitzender der AfD in Heusenstamm. Seitdem sorgte der 52-Jährige mehrfach für Aufsehen durch antisemitische und geschichtsrevisionistische Äußerungen. Trotz Abgrenzung des Landesvorstandes der AfD sind die Konsequenzen bisher überschaubar.

An der Gabelung rechts

Die rheinland-pfälzische AfD orientiert sich neu

Die Konstituierung des im März 2021 neu gewählten Landtags markierte das Ende der RLP-AfD unter Uwe Junge. Dieser prägte in der Öffentlichkeit den Landesverband und war intern als kompromissloser Gegner des „Flügels“ gefürchtet. Sein Abgang zieht Veränderungen nach sich. Kurz nach der Landtagswahl sorgten schon erste Konflikte für Aufsehen.

„Wer ist offensiv dabei?“

Die rechtsterroristische „Gruppe Somogyi“ vor Gericht

Am 13. April 2021 startete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Strafprozess gegen zwölf Männer aus sechs Bundesländern, unten ihnen drei aus NRW und einer aus Rheinland-Pfalz. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft elf von ihnen vor, Mitglied der rechtsterroristischen „Gruppe Somogyi“ gewesen zu sein, acht von ihnen darüber hinaus, diese am 28. September 2019 in der Nähe von Stuttgart gegründet zu haben. Der Vorwurf gegen die zwölfte Person lautet, die Vereinigung unterstützt zu haben.

Hetze in Kutten

Die hessische Gruppe E.S.L.R. und die „Gruppe Somogyi“

Am 14. Februar 2020, dem Tag der Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsterroristische „Gruppe Somogyi“ stand die Polizei auch vor vier hessischen Haustüren. Gefunden wurden Schusswaffen, Munition, Messer, Schwerter, Totschläger, NS-Devotionalien, Aufkleber und Betäubungsmittel. Doch wer und was ist „Ehre Stolz Loyal Respekt“ (E.S.L.R.), eine Gruppe, die seit mindestens April 2019 im Raum Gießen existiert — und bereits Gewalttaten gegen Geflüchtete und Schwarze Menschen plante und offenbar auch bereit war, Schusswaffen einsetzen?

Strohfeuer „neurechter“ Hipster

„Arcadi“ geht im „Zuerst!“-Magazin auf

„Wir wollen unterhalten, informieren und einen Kontrast zum Alltag bilden“, schrieb Herausgeber Yannick Noé 2017 im Vorwort der ersten Ausgabe des Magazins „Arcadi“. Man sei angetreten, ein „wertiges Kulturmagazin für junge Europäer“ herauszugeben. Etwas mehr als drei Jahre später ist das Blatt nach nur zehn Ausgaben am Ende und geht im Monatsblatt „Zuerst!“ auf.

Völkisch-rassistisches Traktat

Vor 40 Jahren — Das „Heidelberger Manifest“ als akademischer Tabubruch

Das Thema der am 6. Juli 1982 vom Bayerischen Rundfunk live gesendeten Talkshow „Schlag auf Schlag“ hätte kaum reißerischer angekündigt werden können: Diskutiert werden sollte „das Ausländerproblem in der Bundesrepublik“. Eingeladen war unter anderem Theodor Schmidt-Kaler, Professor für Astronomie an der Ruhr-Universität Bochum (RUB), der in Veröffentlichungen die angebliche „Überfremdung“ der BRD beklagt hatte. Jetzt bot sich ihm ein Forum, um seine rassistischen Thesen vor einem Millionenpublikum auszubreiten.

Das Schweigen durchbrochen

100 Jahre Pogrom von Tulsa

Vom 31. Mai bis 1. Juni 1921 überfiel die weiße Bevölkerungsmehrheit das Schwarze Viertel in der US-amerikanischen Stadt Tulsa. Mit staatlicher Duldung wurde das Greenwood-Viertel geplündert und nahezu komplett zerstört, bis zu 300 Menschen wurden getötet und hunderte verletzt. Das Pogrom wurde über Jahrzehnte verschwiegen und vertuscht, bis die Opfer, ihre Nachfahren und antirassistische Aktivist\*innen Aufarbeitung und Gerechtigkeit einforderten.

Der Kampf um Anerkennung

Interview mit Fanny Schneider

Die Selbstenttarnung des NSU jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Für Antifaschist*innen stellte der NSU-Komplex eine Zäsur dar, die sich auch in einer Reflexion der eigenen Arbeit niederschlug. Der Stellenwert von Betroffenenwissen und das allgemeine Misstrauen gegen die ermittelnden Behörden haben den Blick in die Vergangenheit geschärft. Wir sprachen mit Fanny Schneider über die Aufarbeitung von Brandanschlägen und Gewalttaten der 1980er und 1990er Jahre. Fanny ist aktiv bei „NSU Watch“ und in Inis und Supportstrukturen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in NRW.

Das Dilemma mit der Klasse an sich

Eine kleine literarische Spurensuche

Die Mobilisierung der Klasse der Arbeiter*innen war seit jeher ein Kernanliegen linker Politik. Wenn erst die Klasse an sich durch Organisierung zur Klasse für sich werde, also ihre strukturelle gesellschaftliche erkenne und so zum politischen Machtfaktor werde, könne sie nicht mehr aufgehalten werden: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“. An sich also eine interessante Vorstellung — blöd nur, dass auch die Rechte das ursprünglich von links erkorene revolutionäre Subjekt entdeckt hat und es zur rechten ‚Volksgemeinschaft‘ umzu­formen versucht.

Neue rechte Männlichkeit

Noch seltener als der Antifeminismus der extremen Rechten werden bislang ihre Entwürfe von Männlichkeit thematisiert. Dies betrifft auch die Szene selbst, in der diese Rollenbilder so eingeschrieben erscheinen, dass sie kaum diskutiert werden.

Rechter Terror

Kurz nach dem Urteil im Prozess gegen Stephan Ernst legte Martín Steinhagen mit seinem Buch „Rechter Terror“ nicht nur eine umfassende Darstellung der Geschehnisse und eine ausführliche politische Biographie des Täters vor, sondern auch eine präzise Einordnung des Komplexes in die Geschichte und Gegenwart des rechten Terrorismus in Deutschland.

Fehlender Mindestabstand

Ein neues Buch gibt einen umfangreichen Einblick in die Facetten irrationaler, antidemokratischer, antisemitischer und extrem rechter Ausdrucksformen im Kontext von Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen.

Staatsfeinde in Uniform

Nach den jüngsten Berichten über Chats mit extrem rechten Inhalten beim Frankfurter SEK und den Vorfällen bei der Bundestagspolizei stellt sich die Frage, ob es noch eine Polizeibehörde gibt, in der keine rechten „Staatsfeinde in Uniform“ im Dienst sind.